Standortauswahlgesetz – Seite 2

Mediatoren zur Atommüll-Lager-Suche: „Wesentliche Anforderungen einer gelingenden Konfliktbewältigung immer weniger erfüllt“

Unangenehme Post für die „Endlager“-Kommission von den Dachverbänden unabhängiger Beteiligungs- und KonfliktberaterInnen. „Wesentliche Anforderungen“ für eine „gelingende Konfliktbewältigung“ sind „immer weniger erfüllt“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben vom Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich und dem Bundesverband MEDIATION (BM), das umweltFAIRaendern im Folgenden dokumentiert.

Dokumentation: „Anmerkungen zur Arbeit der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“

Sehr geehrte Damen und Herren in der Kommission!

Sehr geehrte Menschen und Organisationen im Umfeld der Kommission!

Mit großem Interesse beobachten wir die Arbeit der Kommission aus der Perspektive pro- fessioneller Konfliktberater. Wir sehen mit Sorge, dass wesentliche Anforderungen gelin- gender Konfliktbewältigung immer weniger erfüllt sind und möchten daher die Gelegenheit nutzen, vor Abschluss des Kommissionsberichtes noch einmal die Relevanz zentraler Be- dingungen für eine wirksame Konfliktbewältigung zu betonen.

Bereits die Einsetzung der Kommission war ein schwieriger Prozess, der unter ungünstigen Bedingungen stattfand – denn ein Dialog, der gute Lösungen hervorbringen soll, benötigt Zeit, um belastbare Rahmenbedingungen des Dialogs konsensual zu vereinbaren. Die Poli- tik hat sich diese Zeit damals nicht genommen, und dies hatte und hat konfliktdynamische Auswirkungen, indem wesentliche Akteure nicht am Kommissionstisch vertreten sind. Wir verweisen hierzu auf unser Schreiben vom 07. April 2014.

Die Arbeit der Kommission steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe: Hier soll ein Prob- lem gelöst werden, für das es per se keine gute Lösung gibt. Vielmehr gilt es, aus einer Reihe allesamt schlechter Optionen die unter Beachtung der zu erwartenden Risiken ver- mutlich am wenigsten untaugliche zu ermitteln. Nirgends auf der Welt gibt es eine überzeu- gende Antwort auf die Frage nach einem sicheren Endlager.

Wir sehen ein starkes Bemühen der Arbeitsgemeinschaft Öffentlichkeitsarbeit, in der Kom- mission ein lernendes Verfahren auf den Weg zu bringen und würdigen die Arbeit in Kennt- nis der schwierigen Rahmenbedingungen und Vorgaben, insbesondere auch die Leitlinien des Kapitels „Umgang mit Konflikten“ – die jedoch leider im vorgesehenen Verfahren nicht ausreichend umgesetzt werden.

Wesentliche Aspekte für einen guten Umgang mit dieser konfliktträchtigen Aufgabe sind nach unserer Einschätzung nicht beachtet:

Aufarbeitung der Vergangenheit

Für einen konstruktiven Umgang mit dem jahrzehntelangen Konflikt um die Lagerung von Atommüll hätte es als erstes eines Blicks in die Vergangenheit und einer Aufarbei- tung der Fehler bedurft. Hierbei hätten sowohl die havarierten Lager ASSE und Mors- leben betrachtet und die Fehler sowie die für diese Fehler Verantwortlichen benannt werden müssen, als insbesondere auch die Standortbenennung und die jahrzehnte- langen politischen Konflikte um Gorleben. Eine ernsthafte Aufarbeitung der Erfahrun- gen aus der Vergangenheit hat in der Kommission und mit der Gesellschaft nicht stattgefunden. Ohne diese Aufarbeitung hat sich der Standort Gorleben erwartungs- gemäß als „Elefant am Kommissionstisch“ erwiesen: Als Beratende in Konflikten wis- sen wir, dass Tabuthemen explizit besprochen werden müssen, da sie sich sonst im- plizit Raum greifen und den Prozess blockieren, wie aktuell in der Kommissionsarbeit z.B. bei der Benennung von Eignungskriterien. Die konträren Einschätzungen zum Umgang mit dem Standort Gorleben im weiteren Verfahren prallen nun zum Ende der Kommissionsarbeit massiv aufeinander und eskalieren unter Zeitdruck den Konflikt. Ohne einen konsensualen Umgang mit dem Standort Gorleben über den Kommissi- onstisch hinaus wird es jedoch bundesweit kein Vertrauen in die Standortsuche der nächsten Jahre und Jahrzehnte geben. Die Konflikte werden so weiter getragen in die kommende Standortsuche. Stattdessen braucht es eine zeitnahe gemeinsame Ent- wicklung und Anwendung von Formaten für die Aufarbeitung der konflikthaften Erfah- rungen.

Ergebnisoffener Blick auf Lageroptionen

Mit Ruhe und Zeit sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit – vor allem der erfahre- nen und engagierten Öffentlichkeit – hätte eine Abwägung alternativer Lageroptionen jenseits der tiefengeologischen Lagerung stattfinden müssen, um eine breite gesell- schaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll zu gewährleisten.

Dies wurde versäumt und stattdessen konsequent die tiefengeologische Lagerung verfolgt, obwohl eine breite Debatte bereits Jahre zuvor vom AKEnd und dann erneut in der Diskussion um das Standortauswahlgesetz wohlbegründet empfohlen worden war.

Infolgedessen wird ein weiteres Konfliktthema in die Zukunft verlagert.

Wirksame Beteiligung an den Ergebnissen der Kommission

Die Kommission hat es – vielfach aus Zeitmangel – versäumt, frühzeitig Formate einer ergebniswirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung zu installieren. Die gewählten Formate entsprachen der Beteiligungsstufe der Information und teilweise der Konsultation, je- doch ohne den notwendigen dialogischen Anteil, denn die Ergebnisse wurden nur mit- telbar wieder in die Kommissionsarbeit zurückgeführt. Diese unterste Stufe der „Betei- ligung“ wird der Bedeutung und Tiefe des gesellschaftlichen Konflikts nicht gerecht. Es hätte hier des Dialogs bedurft, bei dem nach kritischem Diskurs die Ergebnisse der Beteiligung nachvollziehbar in die Arbeit der Kommission einfließen.

Soweit überhaupt Konsultation ausgewählter BürgerInnen stattfand, wurden aufgrund des enormen Zeitdrucks noch gravierende Fehler begangen: So lagen beispielsweise die Kriterien der Standortauswahl und weitere wesentliche Teile des Berichtes bei der Konsultation noch gar nicht vor. Während der Online-Konsultation fehlten gerade die konfliktträchtigen Teile des Berichtes, und bei der abschließenden Diskussion am 29./30.04.2016 konnten nicht, wie vorgesehen, der gesamte Kommissionsbericht, sondern nur sogenannte „Kernbotschaften“ angesprochen werden. Entsprechend ist überwiegend nur Fachpublikum, nicht aber die „breite Öffentlichkeit“ beteiligt worden, womit die Kommission ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird (siehe Kapitel

„Umgang mit Konflikten“ im Kommissionsbericht). Nun soll der Abschlussbericht erst in der zweiten Junihälfte fertiggestellt und bereits Ende Juni abgegeben werden. Eine hinreichende Beteiligung der Öffentlichkeit ist in der Kürze der Zeit schlichtweg nicht möglich, und auch ein nachgeschobener Ersatz hätte keinen Einfluss auf die Ergeb- nisse mehr.

Einbeziehung der KritikerInnen

Wie die Kommission selbst erfahren hat, kann „Beteiligung“ nicht einfach verordnet werden. Wer einen offenen Beteiligungsprozess starten möchte, muss vielmehr alle Beteiligten aktiv für diesen Prozess gewinnen. Dies ist angesichts der Ausgangssitua- tion um die Frage eines Lagerortes für hochradioaktiven Atommüll zweifelsohne eine Herausforderung.

Es ist zwar per se nicht unüblich, dass zu Beginn eines Beteiligungsprozesses einzel- ne KritikerInnen erst einmal gemäß ihrer Rolle die Arbeit kritisch von außen betrach- ten. Hier verweigerten jedoch in einem Schulterschluss diverse große Umweltverbän- de, die Standortinitiativen der aktuellen Lagerorte sowie fast alle Anti-Atom-Initiativen bis zum Schluss ihre Mitarbeit.

Die Informationsveranstaltungen und Konsultationen fanden ersatzweise mit Fachpub- likum und SchülerInnen statt. Nachhaltige Verständigung muss aber mit der konfliktre- levanten Öffentlichkeit erzielt werden.

Öffentlichkeitsbeteiligung kann daher nur gelingen, wenn sich alle relevanten Akteure tatsächlich einbringen, sodass aktiv um ihre Teilnahme hätte geworben werden müs- sen. Dies hat die Kommission in einer Haltung „Wer nicht will, der eben nicht!“ unter- lassen. Notwendig wäre gewesen, die Kritik ernst zu nehmen und durch Rücksprung im Verfahren die KritikerInnen in einer ernsthaften Auseinandersetzung zu gewinnen.

Leider hat die Kommission diesen Weg nicht gewählt, mit dem Ergebnis, dass im ge- samten Verlauf wesentliche Akteure und ihre Erfahrungen dem Verfahren fernbleiben bzw. in fataler Weise die Zahl derer, die eine aktive Mitarbeit begründet verweigern, stetig anstieg.

Gelingende Öffentlichkeitsbeteiligung muss außerdem auf Augenhöhe geschehen. Dazu gehört, das nicht eine Seite die andere beteiligt – und damit automatisch den Rahmen setzt -, sondern beide Seiten einander gegenseitig beteiligen und den Rah- men dafür gemeinsam aushandeln. Hilfreich ist außerdem, diesen Aushandlungspro- zess durch eine neutrale Instanz zu begleiten, die nicht der Weisung einer der beteilig- ten Konfliktparteien untersteht.

Einbeziehung kommende Generationen

Völlig offen bleibt die Frage der Einbeziehung von kommenden Generationen. Es werden heute Entscheidungen getroffen, die weit in die Zukunft reichen. Wir vermis- sen Überlegungen, wie künftige Generationen im Suchprozess repräsentativ vertreten sein werden. Weder Beteiligung der heutigen BürgerInnen und RepräsentantInnen im Verfahren noch Klagebefugnisse der heute Betroffenen erfassen diese Perspektive des künftigen Gemeinwohls ausreichend.

Wir hoffen, dass Sie sich für die von uns aufgeführten Punkte stark machen, damit dieser lang anhaltende gesellschaftliche Konflikt nachhaltig bearbeitet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag des Vorstands des FMöB e.V. (Dr. Dieter Kostka)
in Abstimmung mit dem Vorstand des BM e.V. (Roland Schüler)

Atommüll: „Hauptproblem Zwischenlagerung“ – Georg Milbradt: „Nicht hinnehmbar, dass 60 Jahre das Zeug auf dem Acker steht, mehr oder weniger ungeschützt.“

„Es ist nicht hinnehmbar, das 60 Jahre das Zeug auf dem Acker steht, mehr oder weniger ungeschützt.“ Das sagte Georg Milbradt, ehemaliger CDU-Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Vertreter der Katholischen Kirche in der „Endlager“-Kommission in der Sitzung am 13. Mai 2016. Gemeint ist die oberirdische Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an den Atommeilern. Es ging in der Kommissions-Debatte um die Frage, wie lange die Suche nach einem „Endlager“ brauchen wird. Niemand rechnet damit, dass ein solches Lager im Jahr 2050 in Betrieb gehen wird, wie es im derzeitigen Standortauswahlgesetz steht. Dies ist eine „politische Jahreszahl“, heißt es unisono in der Kommission. Doch wenn die Suche nach einem solchen Lager länger dauert, dann darf man die Zwischenlagerung nicht als „Randproblem“ bezeichnen, sagte Milbradt: „Nein, das ist meines Erachtens das Hauptproblem“.

Die Aussagen von Milbradt sind unten in vollem Umfang dokumentiert. Das Wortprotokoll der Sitzung wird wie üblich noch längere Zeit brauchen, bis es online verfügbar ist. Im Video der Kommissions-Sitzung vom 13. Mai können die Zitate allerdings überprüft werden. Die Debatte zum Thema „Zeitbedarf“ der „Endlager“-Suche begann um ca. 15 Uhr (siehe die Einblendungen im Video). Milbradt äußert sich beim Zeitindex 4.18.00 und dann wenige Minuten später noch einmal.
Zur mangelnden Sicherheit der Zwischenlager siehe hier: Atommüll-Zwischenlagerung: Sicherheitskonzept CASTOR ist gescheitert

Immer wieder hatten Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände vor dem Beginn der Arbeit der „Endlager“-Kommission und in der Debatte um das Standortauswahl-Gesetz gefordert, auch die Zwischenlagerung hochradioaktiver und anderer Abfälle aufzunehmen. Nicht nur, weil es hier zahlreiche Sicherheitsprobleme gibt, die auf dem Weg zu einem „gesellschaftlichen Konsens“ bei der Atommülllagerung von Bedeutung sind, sondern auch weil die Suche nach einem „Endlager“ erheblich länger dauern werde, als im Standortauswahl-Gesetz mit den Daten 2031 (Standortentscheidung) und 2050 (Inbetriebnahme) genannt wird. Forderungen, die jedoch sowohl bei einer Mehrheit im Bundestag (Ausnahme die Linksfraktion) als auch in der Kommission, weitgehend abgelehnt wurden.

Anti-Atom-Gruppen lehnen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz ab
Siehe auch hier eine gemeinsame Erklärung der Umweltverbände vom August 2013

Häppchenweise musste sich die Kommission zwischenzeitlich korrigieren, ohne allerdings ernsthaft die Konsequenzen zu ziehen. Erstmals Anfang 2015, nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufhob. Und dann vor allem nach der Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) durch die Bundesregierung im August 2015. Zähneknirschend musste die Kommission einräumen, was Anti-Atom-Initiativen vorher gesagt hatten: Im NaPro sprach die Bundesregierung erstmals öffentlich von einem Eingangslager für den hochradioaktiven Atommüll, weil bis zur Einrichtung eines Endlagers die Genehmigungen für die bestehenden Zwischenlager ausgelaufen sein würden und es also Handlungsbedarf gäbe. Von einem Eingangslager für möglicherweise 500 Castoren war dort die Rede. Ein solches Lager aber, das war klar, würde die Debatte um einen Endlager-Standort und die Akzeptanz der Bevölkerung maßgeblich beeinflussen.

Atommüll ante portas: Mehr Müll – Eingangslager, dauerhafte Zwischenlager, ein drittes Endlager?

Auch wenn die Kommission diesen Zusammenhang inzwischen zähneknirschend einräumt. Die Konsequenz, bei der künftigen „Endlager“-Suche die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle einzubeziehen, zieht die Kommission nicht.

Während der Kommissionssitzung am 13. Mai 2016 war der „Zeitbedarf“ für die Endlagersuche erneut Thema. Für viele in der Kommission ist klar, dass ein „Endlager“ nicht 2050, sondern möglicherweise erst ca. 2080 betriebsbereit sein dürfte. Teilweise hänge diese Verzögerung damit zusammen, dass nach dem Desaster um Gorleben und mit Blick auf Anforderungen des EU-Rechts nun eine Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt werden soll. Das kostet Zeit.

Doch auch unabhängig davon sind die im Standortauswahl-Gesetz genannten Daten nichts weiter als „politische Setzungen“, die nichts mit wirklichen Planungs- und Verfahrensabläufen zu tun haben. Darauf hatte schon früh Bruno Thomauske in der Kommission hingewiesen und damit auch Zustimmung seitens des Bundesamts für Strahlenschutz und anderen bekommen.

Atommüll: Der lange Marsch zum „Endlager“

Alles das hat massive Auswirkungen für die Zwischenlagerung, die damit von bislang 40 Jahren auf mindestens 80 Jahre und mehr ausgeweitet werden muss. Das schafft eine Vielzahl neuer Probleme.

Vor diesem Hintergrund machte Georg Milbradt in der Kommissions-Debatte am 13. Mai bemerkenswerte Aussagen, die oben bereits zitiert wurden. Er verwies dabei auch darauf, dass er zu Beginn der Kommissions-Arbeit noch eine andere Einschätzung hatte, nun aber seine Auffassung über die Bedeutung der Zwischenlager-Probleme korrigieren müsse.

Hier in vollem Umfang, was Milbradt sagte: „Wir haben hier darüber geredet, dass es um die größtmögliche Sicherheit geht. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass die Fehler, die wir machen, nicht – das wir ein suboptimales Endlager finden, sondern das der Prozess solange dauert, dass die eigentliche Gefahr für die Bevölkerung das ist, was oben mehr oder minder ungeschützt rumliegt, an unzähligen Standorten.

Wenn man das vor Augen hat, müsste man ja doch überlegen, ist das was wir jetzt optimieren, an Endlager, wirklich das Optimum des Verfahrens, wenn man die tatsächlichen Gefahren hereinrechnet.

Ich habe das am Anfang so nicht gesehen, das ist mir erst im Laufe der Diskussion so gekommen, dass das eigentliche Problem nicht das Endlager ist, sondern was machen wir bis dahin.

Deswegen meine ich, wäre es schon Aufgabe auch dieser Kommission, zu sagen, dass möglicherweise die eine oder andere Schleife, die wir im Sinne der Akzeptanz meinen fahren zu müssen, auch etwas kostet, und zwar in Form von Sicherheit. Deswegen kann man über bestimmte Formulierungen diskutieren, aber man sollte nicht sagen, da gibt es noch ein Randproblem. Nein, das ist meines Erachtens das Hauptproblem.“

Milbradt bekräftigte diese Sicht im Verlauf der Debatte, nachdem Stefan Wenzel und Klaus Brunsmeier zur Frage sprachen, wie Vertrauen in das Suchverfahren für ein „Endlager“ gewonnen werden könnte: „Herr Brunsmeier, dem kann ich folgen, dass es ganz wichtig ist, dass man Bevölkerung mitnimmt. Nur umso wichtiger ist es dann zu sagen, wir brauchen Überlegungen zum Zwischenlager. Und das ist an sich das Hauptproblem. Ich gehe ja davon aus, dass wir die Zeit brauchen und dass 2031 illusionär ist und auch 2040 und 2050 ist illusionär. Aber wenn dem so ist, auch vor den rechtlichen Hintergründen, die kennen wir ja auch bei den Zwischenlagern, müssen wir dann sagen, es ist nicht hinnehmbar, dass 60 Jahre das Zeug auf dem Acker steht, mehr oder weniger ungeschützt. Denn das ist doch die Konsequenz.“ ….

Atommüll möglichst sicher lagern – aber wie: Die Kriterienwahl

P1030045 — Nach welchen Kriterien soll der Atommüll für 1.000.000 Jahre möglichst sicher gelagert werden? Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden der „Endlager-Kommission“ eröffnet den Workshop in Berlin.

Mit einem öffentlichen Workshop in Berlin bereitet die „Endlager-Kommission“ die weitere Suche nach einem „möglichst sicheren Atommülllager“ für hochradioaktive und möglicherweise auch leicht- und mittelradioaktive Abfälle vor. Es geht um die Kriterienwahl, die für die Suche nach einem solchen Dauerlager künftig zur Anwendung kommen sollen und insofern auch um die Frage: Wird Gorleben möglicherweise über die Kriterienwahl endlich beendet oder nicht. Bis Ende Juni sollen diese von der Kommission festgelegt und danach vom Bundestag und Bundesrat gesetzlich verankert werden. Heute und morgen diskutieren rund 200 TeilnehmerInnen aus Unternehmen und Behörden in Stadt, Land und Bund aber auch einige VertreterInnen aus NGOs.

P1030066 — Eine Übersicht der TeilnehmerInnen des Workshops. Klicken zum vergrößern.

Federführend bearbeitet die AG3 der Kommission das Thema „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“. Online sind zahlreiche und kaum noch zu überblickende Papiere verfügbar. Im Vorfeld des Workshops was es auch möglich, eigene Kommentare zu einem Entwurfspapier online beizutragen. Bislang sollen rund 650 Seitenaufrufe erfolgt und knapp 100 Kommentare vorgenommen worden sein. Dort sind auch viele der Dokumente zu finden, die derzeit bearbeitet und debattiert werden.

P1030071 — Atommülllager-Suchbild: Gorleben oder Nicht-Gorleben?

Noch bis Ende Juni läuft die Zeit, bis zu der die Kommission ihren Abschlussbericht als Basis für die von Bundestag und Bundesrat zu beschließenden Veränderungen am Standortauswahlgesetz fertig stellen muss. Nicht nur zu den Kriterien arbeitet diese Kommission, sondern auch zu Fragen der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung im späteren Suchverfahren und zu den Strukturen, in denen diese stattfinden soll. Zahlreiche Anti-AKW-Initiativen und Verbände boykottieren die Arbeit dieser Kommission, weil sie zahlreiche wichtige Aspekte nicht berücksichtigt sehen und zu viele Festlegungen durch die Politik vorgenommen wurden. Bedeutsam dabei ist auch, dass der Standort Gorleben trotz aller Mängel weiter im Verfahren geblieben ist. Ein Neustart bei der Suche nach einem Endlager auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens, so der vermeintliche Anspruch des jetzt laufenden Verfahrens, könne so unter keinen Umständen herauskommen.

Nicht zuletzt wegen Gorleben ist auch die Kriterienauswahl dadurch belastet, dass immer wieder mehr oder weniger offen die Frage eine Rolle spielt: Ist das für oder gegen Gorleben? Insofern greifen die bisherigen Fehler bzw. Nicht-Korrekturen in gewisser Weise immer noch die „reine“ Wissenschaftlichkeit an.

Insgesamt ist die Arbeit der Kommission schwer belastet, weil viel zu viele Fragen in viel zu kurzer Zeit behandelt werden müssen. Das war schon beim Start der Kommission erkennbar. Aber nach der Vorlage des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ haben sich die Aufgaben deutlich erweitert. Um nur eines der Probleme zu nennen: Für 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle aus der ASSE und aus der Uranfabrik Gronau braucht es eine dauerhafte Lagerstätte. Der soll möglichst nicht in den Schacht Konrad, so die Bundesregierung. Also erweiterte sie die Anforderungen an die Kommission, die nun dazu Stellung nehmen soll, ob diese und hochradiaktive Abfälle an einem gemeinsamen Ort gelagert werden können.

Eine weiteres Problem: Während die Kommission im Eiltempo über die „Endlagerung“ nachdenkt, werden die wachsenden Probleme der Zwischenlagerung der Castoren mit hochradioaktivem Müll fast völlig außen vor gelassen. Das ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten kaum nachvollziehbar. Es ist auch für die Glaubwürdigkeit eines Neustarts und einem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens nicht vereinbar.

Atommülllager: Gorleben im Fichtelgebirge?

„Furcht vor Atommüll wächst“, heißt es aktuell in der Frankenpost und auch eine Grüne Kreisrätin warnt: „Das Fichtelgebirge könnte wieder als Standort in den Fokus rücken.“ Anlass des Berichts ist eine Workshopreihe, mit der die Atommüll-Kommission in den nächsten Monaten die von Atommüll betroffenen Regionen beteiligen will. Mit einigem Hin und Her hat sie alle Landräte in Deutschland angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. „Die erneute Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland beginnt. Bundesrat und Bundestag haben die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eingesetzt, um Kriterien für einen möglichen Standort festzulegen. Am 12. Oktober findet in Berlin ein erster Workshop zur Vorbereitung der Standortwahl statt. Eine Einladung dazu ist auch an das Landratsamt Wunsiedel gegangen. Das sieht Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann als Indiz dafür, dass das Fichtelgebirge bei der Endlager-Suche wieder als Standort in den Fokus gerückt ist. Am gestrigen Donnerstag schlug sie bei einem Pressegespräch, zu dem die Grünen-Fraktion eingeladen hatte, Alarm: „Jetzt wird es ernst. Die Region sollte aufwachen.“

Auch Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt – kirchliches Mitglied in der Atommüll-Kommission – hatte jüngst festgestellt: „Erzgebirge bleibt ein Kandidat für Atommüll-Endlager„. Der MDR berichtete im August 2015: „Sachsen ist bei der Standortsuche für ein deutsches Atommüll-Endlager noch nicht aus dem Rennen. Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, auch die Granitformationen im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz müssten auf ihre mögliche Eignung untersucht werden. Andernfalls könne man den Gegnern eines Endlagers im Salzstock Gorleben nicht glaubhaft erklären, dass das Auswahlverfahren wirklich ergebnisoffen und nicht vorgeprägt sei.“

Über die aktuelle Debatte in der Kommission: Mehr Atommüll im Programm der Kommission
Für die Ewigkeit – Konzepte zur dauerhaften Atommülllagerung

Weiter berichtet der MDR: „Die sächsischen Grünen zeigten sich zumindest über Teile von Milbradts Aussagen verwundert. Ihr Klima- und Energieexperte in der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, teilte auf MDR-Anfrage mit, seine Partei unterstütze die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager-Standort – auch in Sachsen. Schließlich hätten die Grünen viele Jahre für ein Ende der Atomenergienutzung gekämpft. Zudem gebe es keinen Grund, von vornherein Gebiete auszuschließen – das einzig sinnvolle Kriterium sei die bestmögliche Sicherheit.“ Dann kommt das Aber: „Unverständnis äußerte Lippold dagegen, das Milbradt das Erzgebirge wieder als Standort ins Spiel gebracht hat. Bereits 2011 seien Experten zu dem Schluss gekommen, dass das geologisch relativ junge Gebirge noch zu sehr in Bewegung und dadurch ungeeignet sei. Die Region werde damit auf jeden Fall schon in einer frühen Prüfungsphase ausscheiden. Deshalb sollten in Sachsen keine neuen Ängste vor einem nuklearen Endlager geschürt werden, so Lippold.“

Der „Bergbauingenieur und frühere Präsident des Oberbergamtes, Reinhard Schmidt, widersprach dem Grünen-Politiker“, heißt es dazu beim MDR weiter. „Dieser müsse offenbar einen Informationsvorsprung vor allen anderen haben, meinte der Honorarprofessor an der TU Bergakademie Freiberg, denn seines Wissens nach wurde noch kein einziger Standort in Deutschland so eingehend geprüft, dass man eine endgültige Aussage zu seiner Eignung treffen könne.“

Nach Schmidt müsse man zunächst Untersuchungen anstellen, bevor man Aussagen über die Eignung für ein Atommülllager machen könne. „Zu den Vorteilen der diskutierten Formationen sagte der Experte, Granit sei sehr alt, standfest, unverformbar und dauerhaft stabil – es könne Millionen Jahre halten. Ton wiederum sei relativ dicht. Schmidt selbst würde aber das Einlagern von Atommüll in Salz bevorzugen. Seine Argumente: Es ist völlig wasserundurchlässig, wenn es sich nicht um alte Bergwerke mit Laugenzuflüssen handelt; es ist plastisch, womit sich Grubenräume bei Wärme mit der Zeit von selbst verschließen und es habe eine gute Wärmeleitfähigkeit, wodurch sich beim Lagern von hochradioaktivem Material keine Temperaturspitzen in der Lagestätte bilden würden.“

Die Atommüll-Kommission soll Kriterien für die Lagerung von Atommüll entwickeln und bis Ende Juni 2016 darüber einen Bericht verfassen, an dem auch die Öffentlichkeit umfangreich beteiligt werden soll. Auf Basis des Berichts soll dann das Standortauswahlgesetz überarbeitet und vom Bundestag und Bundesrat entsprechend geändert werden. Danach soll dann die angeblich ergebnisoffene Suche mitsamt einem Alternativenvergleich beginnen. Bislang einziger Standort, der auf der angeblich weißen Landkarte als dunkler Fleck erscheint: Gorleben.

Das Fichtelgebirge ist schon früher im Gespräch gewesen. 2010 meldete der Nordbayerische Kurier: Atommüll im Fichtelgebirge: Studie spricht dagegen (PDF). 2011 forderte der BN: Granitstöcke im Fichtelgebirge sollen überprüft werden

Kommissions-Pressesprecher Jürgen Voges wird in der Frankenpost zitiert: Von „der Endlager-Kommission sollen bis zum Jahr 2017 zunächst die Kriterien für einen möglichen Standort festgelegt werden. Erst dann beginne die Suche. Anhand der Kriterien werde man die Landkarte von ganz Deutschland durchforsten, ungeeignete Gebiete ausschließen und Gebiete mit Mindestanforderungen auswählen. Von 30 bis 40 infrage kommenden Regionen würden sechs bis neun Standorte übrig bleiben, die man untersuche, um dann an drei Standorten Erkundungsbergwerke anzulegen, sagt Voges. Erst im Jahr 2031 werde eine endgültige Standortentscheidung fallen.“

Dennoch. „“Die Pferde sind noch nicht scheu“, schätzte am gestrigen Donnerstag Thomas Edelmann, Geschäftsleitender Beamter am Landratsamt Wunsiedel, die Lage weniger dramatisch ein (als die Grüne Kreisrätin, Anm. uFair). Die Endlagersuche beginne wieder ganz von vorne. Zunächst gehe es darum, überhaupt erst einmal Kriterien für die Standortsuche festzulegen. Trotzdem: „Wir nehmen die Sache ernst“, sagte Edelmann. Er selbst werde an dem Workshop teilnehmen. Auch Brigitte Artmann hat sich zu dem Workshop am Montag, 12. Oktober, in der Neuen Mälzerei in Berlin angemeldet. „Wie soll die kommunale Mitwirkung am Suchprozess gestaltet werden?“ lautet das Thema der Veranstaltung. Am 20. November geht es dann beim zweiten Workshop um die Fragestellung „Welche Formen und Formate der Bürgerbeteiligung sind aus kommunaler Perspektive sinnvoll?. Ein dritter Workshop findet am 15. Januar statt“, heißt es in der Frankenpost.

Wo könnte Atommüll dauerhaft unterirdisch gelagert werden? Darüber schrieb der Tagesspiegel 2013 mit Blick auf das Standortauswahlgesetz: „Niedersachsen wird nicht nur wegen Gorleben auch bei einer neuen Endlagersuche im Fokus bleiben. Denn dort gibt es weitere Salzlagerstätten, die in Frage kommen könnten. Zudem gibt es Tonformationen, die ebenfalls als Wirtsgestein geeignet wären. Auch da hat Niedersachsen die meisten Standorte zu bieten. Es gibt aber auch eventuell geeignete Tonformationen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Baden-Württemberg nahe des Bodensees und in der Heimatregion des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Oberschwäbischen entlang der Donau. Als mögliche Granitstandorte hält die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die auch die Salz- und Tonstandorte in drei Wirtsgesteinsstudien bewertet hat, fünf Regionen für untersuchenswert: Bayern (Fichtelgebirge und Oberpfälzer Wald), das Erzgebirge und das vogtländische Schiefergebirge sowie die Granulitberge und die Lausitzer Scholle in Sachsen, schließlich die Halle-Wittenberger Scholle in Sachsen-Anhalt.“

Mehr zu den Regionen und den BGR-Studien: Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen“

Auch diese Meldung des MDR ist mit Blick auf die Suche nach einem Atommülllager interessant. Im September 2011 meldete der Sender im Sachsenspiegel unter der Überschrift „Atom-Müll in die Lausitz?“ und schreibt: „Grüne Punkte überall zwischen Löbau, Zittau und Radeberg. Grüne Punkte für: geeignet! Die Geologen sind sich sicher: Es lohnt sich, den Lausitzer Granit als Endlager für Atommüll weiter zu untersuchen. So steht es in einem Gutachten, das Wissenschaftler in den 90er Jahren für die Bundesregierung erstellt haben, als der Osten als idealer Lagerort für Müll jeder Art galt. Das Gutachten verschwand unter Rot/Grün in einer Berliner Schublade. Jetzt ist es wieder da. Weil die Bundesregierung mit dem Atomausstieg auch die Suche nach einem Endlager für den Atommüll forcieren will und muss. „Ergebnisoffene Suche“ heißt dieses Mal das Prinzip, das nun auch den sächsischen Granit wieder interessant machen könnte. SACHSENSPIEGEL EXTRA-Reporter haben das Gutachten aufgetrieben und fragen, was jetzt damit passiert.“

Grünbuch: Atommülllager – Gorleben und das Standortauswahlgesetz

Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll? Mit dem Teil 5 setzen wir hier die Reihe zu den „dauerhaften“ Atommülllagern, den Stand der Dinge und die geplanten Kosten auf Basis des Grünbuchs des Bundesumweltministeriums zu den Haushaltberatungen 2016 fort. Bislang einziger als Standort für hochradioaktive Abfälle benannt ist der Salzstock in Gorleben. Insgesamt 7,7 Mrd. Euro waren als Gesamtkosten bislang geplant. Wie sich diese Kosten mit Blick auf die im Rahmen des Standortauswahlgesetzes seit 2013/4 festgelegte neue Suche entwickeln, ist offen.

Gorleben ist allerdings zumindest in Frage gestellt, nachdem es seit jahrzehnen Auseinandersetzungen und Widerstand gegen die willkürliche politische Entscheidung zur Benennung von Gorleben gekommen war und mit dem so genannten Standortauswahlgesetz (StandAG) 2013 nun offiziell eine „ergebnisoffene“ Suche eingeleitet wurde, die auch den Vergleich von alternativen Standorten beinhalten soll. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg informiert hier.

Bisherige Berichte im Zusammenhang mit Atommülllagerung und dem Grünbuch zum Haushaltsplan 2016

Atommüll kommt teuer: Offiziell schon mehr als 64 Mrd Euro für Abriss und Lagerung (Teil1)
Grünbuch: Atommülllager Morsleben, der Bundeshalt und eine Zustandsbeschreibung (Teil 2)
Grünbuch: Atommülllager ASSE II – Die Herausforderung Rückholung und immense Kosten (Teil 3)
Grünbuch: Atommülllager Schacht Konrad – Genehmigung, teuer und noch lange nicht in Betrieb (Teil 4)
Grünbuch: Gorleben und das Standortauswahlgesetz (Teil 5)

Nicht nur weil bislang rund 1,7 Mrd Euro für die Arbeiten in Gorleben ausgegeben wurden, gibt es an dieser Absichtserklärung massive Zweifel. Denn die Auseinandersetzungen um Gorleben hätten für einen anstrebten Neustart bei der Atommülllager-Suche auch zur Folge haben müssen, Gorleben auszuschließen. Das aber ist nicht geschehen.

Im Rahmen des StandAG arbeitet derzeit eine auch mit gesellschaftlichen VertreterInnen zusammengesetzte „Endlager“-Kommission mit der Aufgabe, dass StandAG zu überprüfen, Vorschläge für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche und wissenschaftliche Kriterien und Anforderungen für die Lagerung „insbesondere“ hochradioaktiver Abfälle zu entwickeln. Nach den derzeitigen Planungen soll ein Bericht bis Ende Juni 2016 fertiggestellt sein und die Arbeit der Kommission beendet werden.

Sowohl das StandAG als auch die Kommission sind vor allem in der Anti-Atom-Bewegung heftig umstritten. Die Fraktion DIE LINKE hat das Gesetz wegen zahlreicher Beschränkungen und Mängel abgelehnt. Viele Gruppen und Verbände haben sich geweigert, unter den Festlegungen des Gesetzes mitzuarbeiten. Nicht nur die Kritik am Festhalten von Gorleben als Standort gehört zu dieser Kritik.

Mit dem StandAG sind die Erkundungs-Arbeiten in Gorleben eingestellt worden. Mit dem Land Niedersachsen ist ein Offenhaltungsbetrieb vereinbart, der den Betrieb in Gorleben vorerst darauf begrenzt, dass er künftig weiter zur Verfügung stände, sollte das neue Suchverfahren zu dem Ergebnis kommen, dass Gorleben doch als beste Wahl anzusehen ist. Nach dem Stand AG soll ein Prüfung von wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Erst wenn Gorleben diese nicht erfüllt, könnte es zu einem Ausschluss aus dem weiteren Suchverfahren kommen.

In Verbindung mit dem StandAG und dem Standort Gorleben stehen die Rücktransporte von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England. Insgesamt 26 Castor-Behälter sollen nicht wie bislang in das oberirdische Zwischenlager nach Gorleben, um den Standort nicht weiter zu „zementieren“. Als Signal für den beanspruchten „ergebnisoffenen“ Neustart ist vereinbart, dass diese Castoren auf unterschiedliche Zwischenlager an den AKW-Standorten verteilt werden sollen. Bislang ist es zu keiner Lösung in dieser Frage gekommen, da sich einige Bundesländer wie Bayern weigern, eine Teil der Behälter anzunehmen.

E.on hat Klage gegen diese Passagen des StandAG eingereicht, weil das Unternehmen die damit verbundenen Kosten nicht übernehmen will. Aus Sicht des Atomkonzern gibt es keine Gründe, warum dieser Atommüll nicht weiterhin nach Gorleben transportiert werden könnte.

Außerdem bereitet das Urteil zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Standortlager am AKW Brunsbüttel große Probleme für die erforderlichen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit den WAA-Rücktransporten.

Die Zwischenlager für den WAA-Müll müssten aus Sicht von Hubertus Zdebel in jedem Fall nachgerüstet werden: Atommüll: Bundestagsabgeordneter Zdebel fordert Nachrüstung „Heißer Zellen“ an den Castor-Zwischenlagern

m Grünbuch zum Haushaltsplan 2016 gibt das Bundesumweltministerium aus seiner Sicht den Sachstand Gorleben und das StandAG wieder und erläutert die dabei anfallenden Kosten. Im Folgenden ist dieser Bericht hier in Form von Bilddateien (zur besseren Lesbarkeit das Bild anklicken) nachzulesen oder hier direkt als Auszug aus dem Grünbuch über Gorleben und hier zum StandAG (beide Links als PDF)

Stand AG im Grünbuch