Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Endlich hat Vattenfall für seine vielfältigen Teilgesellschaften die Geschäftsberichte für das Jahr 2012 im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Darunter auch der Bericht für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Demnach machte die Wärme-Gesellschaft einen Gewinn von 30,8 Millionen Euro. Allein für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 sind laut dem Bericht Umsatzerlöse von 156,9 Millionen Euro entstanden. Davon betrugen die Erlöse aus dem Stromverkauf 31,5 Millionen Euro und machten also rund ein fünftel des Umsatzes aus. Weitere Gewinne aus der Fernwärme dürften aber in anderen Vattenfall-Gesellschaften versteckt sein, z.B. beim Service, der in dem Bericht der Wärme-Gesellschaft nicht enthalten ist. In früheren Jahren hatte Vattenfall Gewinne von 60 Millionen und mehr im Bereich der Hamburger Wärmeversorgung erzielt (siehe unten)!
An dieser neuen Wärme-Hamburg-Gesellschaft hatte sich der SPD-Senat nach einem Beschluss der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Offiziell wurde die Beteiligung am 15. November 2012 vollzogen, nachdem Vattenfall eine umfassende Umstrukturierung der ehemals in der Vattenfall Europe Tepor Vermögensverwaltungs GmbH eingebundenen Wärmeversorgung Hamburgs durchgeführt hatte.
Der Geschäftsbericht für die Wärme Hamburg steht hier als PDF zum download (sicherheitshalber im Amtlichen Anzeiger prüfen!).
Mit der Minderheitsbeteiligung wollte die SPD die Zustimmung für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterlaufen. Der hatte die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gefordert. Am 22. September 2013 hatte sich schließlich eine Mehrheit der Hamburger für diese vollständige Übernahme durch Hamburg ausgesprochen – und damit gegen das Konzept des SPD-Senats. Derzeit verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall und E.on über den Rückkauf der Netzgesellschaften. Dazu wurden die Kündigungsfristen für die Verträge mit Vattenfall um zwei Monate bis Mitte Februar 2014 verlängert.
Bis zum Volksentscheid hatte ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP sowie Kapitalverbänden massiv vor einer Rekommunalisierung gewarnt. Hauptargument waren die Kosten für die vollständige Übernahme der drei Gesellschaften für Strom, Gas und Wärme. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.
Verschwiegen wurde, dass Vattenfall und E.on mit dem Betrieb der Energienetze gute Gewinne machen.
Der Hamburger SPD-Senat verhandelt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mit Vattenfall (und E.on) über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on). Ziel des Senats ist es in einem ersten Schritt, die für den Netzbetrieb erforderlichen Unternehmensteile zu 100 Prozent zu kaufen. Heute hat der Hamburger SPD-Senat mitgeteilt, dass er mit Vattenfall eine Verlängerung der Kündigungsfristen für die Verträge zum Stromnetz und zur Fernwärme vereinbart hat. Ein Hinweis darauf, dass Vattenfall bereit wäre, die Energienetze abzugeben?
Am 22. September hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt. In einem mächtigen Bündnis hatte die alleinregierende SPD sich gegen diesen Volksentscheid gestemmt und sich mit einem Minderheitsdeal von 25,1 Prozent an die Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gehängt. Allerdings: Die SPD hatte zugesagt, den (bindenden) Volksentscheid im Falle einer Mehrheit konsequent umzusetzen. Dazu hat der Senat – in Abstimmung mit der Bürgerschaft – Verhandlungen mit den Unternehmen aufgenommen, um über einen vollständigen Rückkauf zu sprechen. Offenbar braucht es nun mehr Zeit, um diese Verhandlungen fortzusetzen. Daher haben Vattenfall und der Senat eine Fristverlängerung für die zur Rekommunalisierung erforderlichen Kündigungsfristen vereinbart. Statt zum 15. Dezember muss die Kündigung nun erst Mitte Februar erfolgen. Weitere Einzelheiten teilte der Senat bislang nicht mit. Am kommenden Montag wird allerdings in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss der Senat über den Stand der Dinge das Parlament zu informieren haben.
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Ob die Fristverlängerung damit zu tun hat, dass Vattenfall an einen Verkauf der Energienetze denkt, bleibt abzuwarten. Bislang hat das Unternehmen einen Verkauf abgelehnt und angekündigt, sich erneut für eine Konzession der Netze zu bewerben. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren
Allerdings: Das Unternehmen ist ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen und plant in Deutschland den Verkauf seiner bisherigen Geschäftsteile.
„Gespräche zwischen HGV und Vattenfall werden fortgesetzt – Kündigungsfristen verlängert
Die zwischen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement HGV und Vattenfall geschlossenen Verträge sahen für den Fall der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ab Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids vor. Diese Frist wäre Mitte Dezember abgelaufen.
Um Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetzgeschäfts und des Fernwärmegeschäfts zu gewinnen, haben die Unternehmen die Ausübungsfristen für die Rücktrittsrechte der HGV bis Mitte Februar verlängert. Zugleich wurde auch die Ausübungsfrist für das Rücktrittsrecht der Stadt vom Sondernutzungsvertrag Wärme sowie die Prozessvereinbarung zum Ruhen des Klageverfahrens zur Endschaftsregelung aus der HEW-Konzession 1994 entsprechend verlängert.“
Vattenfall ohne Konzept für die Krise: Expansion war ein Fehler. Foto: Dirk Seifert
„Verkauf der deutschen Tochter ab Herbst denkbar“, titelt der „Berliner Tagesspiegel“ und schreibt dann überraschenderweise zum Einstieg: „Für die schwedische Regierung ist es eine bemerkenswerte Äußerung zur Zukunft des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall. Er sehe keine Möglichkeit eines Verkaufs der Vattenfall-Töchter in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien vor den Reichstagswahlen im September 2014 – „aber vielleicht danach“, sagte Finanzmarkt-Minister Peter Norman der Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“.“
Oder doch schon früher? Vattenfall inszeniert ein echtes Verwirrspiel oder der Konzern hat absolut keinen Plan, wie der aus dem Schlamassel rauskommen soll. Denn der Tagesspiegel verweist darauf, dass sich Großbanken im Auftrag der schwedischen Regierung offenbar längst mit dem Verkauf des Deutschland-Geschäfts befassen. „Ein Sprecher von Vattenfall in Deutschland sagte, konkrete Pläne für einen Verkauf der regionalen Einheit außerhalb Schwedens oder einen Börsengang gebe es nicht. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Vattenfall befasse sich 2014 mit dem Verkauf des Geschäfts der Europasparte, Banken würden nach dem Jahreswechsel auf Käufersuche gehen.“ (siehe auch die Links oben und hier: Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet)
Erstmals werden nun vom schwedischen Finanzminister echte Fehler eingeräumt, schreibt der Tagesspiegel: „Er verwies auf die Probleme mit der Braunkohle in Deutschland, den Atomausstieg und die Affäre um den zu teuer gekauften niederländischen Gasversorger Nuon. Rückblickend könne man daher sagen, es sei ein Fehler gewesen, in diese Märkte einzusteigen, sagte Norman.“
Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland: Über Börsengänge und andere Krisenbewältigungen. Foto: Vattenfall
Vattenfall bleibt seiner Linie von Informations-Wirrwarr treu: „“Wir erwarten, dass Vattenfall im ersten Halbjahr an potenzielle Interessenten für sein Geschäft in Kontinentaleuropa und Großbritannien herantritt“, sagte ein mit Versorgerthemen befasster Banker. Zwei weitere mit der Sache vertraute Personen sagten, Vattenfall werde wohl erst die Wahlen in Schweden im September abwarten bevor man einen Verkauf starte.“ Das schreibt das Hamburger Abendblatt am 29. November 2013. Die Meldung erscheint kurioserweise unter der Überschrift: „Vattenfall: Kein Verkauf von deutscher Sparte“. Denn: „Diesen Spekulationen widersprach Vattenfall am Donnerstag vehement. „Es gibt ein glasklares Dementi unseres schwedischen Eigners“, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller dem Abendblatt.“
Zuvor hatte Reuters laut Abendblatt berichtet: „Die Banken Citi und Rothschild hätten eine strategische Analyse zu dem Geschäft abgeschlossen und gingen ab Anfang nächsten Jahres auf die Suche nach Käufern, sagten zwei mit dem Vorgang Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.“
Das Dementi von Vattenfall scheint aber nicht zutreffend, denn heute vermeldet wiederum das Abendblatt mit Bezug auf ein Interview mit dem Hamburger Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth: „Nachdem der Mutterkonzern beschlossen hatte, sein deutsches, niederländisches und britisches Geschäft künftig als eigenständige Tochter zu führen, schließt Wasmuth auch einen Börsengang nicht aus. „Das ist eine Möglichkeit. Ein Börsengang heißt aber nicht, dass man zu 100 Prozent veräußert wird.“ Man öffne sich damit für weitere Kapitalgeber.“
Damit aber bestätigt Wasmuth zumindest indirekt genau das, was inzwischen immer wieder aus Bankenkreisen und aus dem Umfeld der Beschäftigten von Vattenfall zu hören ist und was zahlreiche Medien seit Monaten berichten (siehe unten).
Außerdem erklärt Wasmuth, dass man bei Vattenfall darüber diskutieren wolle, ob das Hamburger Geschäft künftig wieder unter dem alten Namen „HEW – Hamburgische Electricitäts Werke“ laufen solle. Aus HEW wurde Vattenfall und aus Vattenfall nun wieder HEW. Toll!
Die Hinweise, dass Vattenfall sein Deutschland-Geschäft bzw. seine Geschäfte in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden abstoßen will, mehren sich in den letzten Monaten. Auch von einem Börsengang ist immer wieder die Rede gewesen.
So hat erst jüngst der Brandenburgische Wirtschaftsminister nach einem Besuch bei der schwedischen Regierung (Eigentümer) und bei Vattenfall darüber informiert, dass es für die Braunkohle in der Lausitz einen neuen strategischen Partner geben wird. Verkäufe von Braunkohlekraftwerken stehen ebenso auf dem Plan, wie der Verkauf von Off-Shore-Windparks in England. Auch über einen Verkauf der 20 Prozent Anteile am AKW Brokdorf wurde bereits in den Medien berichtet. Siehe: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden (E.on hält mit 80 Prozent die Mehrheit am AKW Brokdorf).
Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, sagte Wasmuth dem Abendblatt auch: „Bisher beschäftigt Vattenfall rund 4000 Mitarbeiter in der Stadt. Deren Zahl könnte dramatisch sinken, falls der Versorger die Konzession verliert. Dann müsste der neue Konzessionär rund 800 Beschäftigte der Netzservice-Gesellschaft von Vattenfall übernehmen. Zudem müssten 120 Mitarbeiter zur Stadt wechseln, wenn diese das Netz von Vattenfall kauft.“
Zum Thema Arbeitsplätze und Vattenfall, siehe hier.
Im Auftrag der Bürgerschaft hat der Rechnungshof den 2009 gegründeten städtischen Ökostromer „Hamburg Energie“ unter die Lupe genommen. Eine demokratische Kontrolle, die für Transparenz sorgt und die für privatwirtschaftliche Konzerne der Marke Vattenfall leider nicht möglich ist.
Medien berichteten vor allem, über die im Bericht angeführten Probleme (mehr dazu unten). Einer der durchaus wichtigen Punkte der Prüfung, nämlich die Feststellung, dass die Gründung und der Betrieb der Hamburg Energie GmbH als Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, wurde oftmals nur am Rande erwähnt. Eigentlich verwunderlich. Nur in Schlusssätzen (z.B. der NDR) wird daran erinnert, dass „Wirtschaftsverbände und -kammern die Gründung von Hamburg Energie als überflüssige staatliche Aktivität angesichts einer Vielzahl privater Stromanbieter in der Hansestadt kritisiert“ hatten.
Hamburg Energie und Ökostrom als öffentliche Aufgabe!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion reagiert daher mit der Überschrift „Gutachten des Rechnungshofes widerlegt Kritik an Hamburg Energie“ auf den Bericht. Weiter heißt es in der PM: „Der Rechnungshof hat mit seinem heute vorgelegten Gutachten bestätigt, dass Gründung und Betrieb von Hamburg Energie rechtmäßig waren und sind. Darüber zeigt sich Monika Schaal, Sprecherin für Umwelt und Energie SPD- Bürgerschaftsfraktion erfreut: „Mit dem Gutachten des Rechnungshofes wird der Fundamentalkritik an dem stadteigenen Ökoenergieversorger nachhaltig der Boden entzogen. Der Rechnungshof erkennt an, dass der Gründung von Hamburg Energie ein wesentliches staatliches Interesse zugrunde liegt, denn Hamburg hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt und versteht sich als Vorreiter der Energiewende.““
Transparent und Öffentlich
Ebenfalls positiv sieht die SPD-Fraktion: „Auch ein weiterer Vorwurf der Kritiker, Hamburg Energie werde von Hamburg Wasser quersubventioniert, läuft ins Leere. Hamburg Wasser bietet seinem Tochterunternehmen Hamburg Energie Dienstleistungen zu Vollkosten an – inklusive anteiliger Gemeinkosten. Dazu Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD Fraktion: „Diese Dienstleistungen werden laut Rechnungshof vollständig und transparent dem Tochterunternehmen in Rechnung gestellt. Damit ist der Vorwurf der Quersubventionierung des stadteigenen Unternehmens durch Hamburg Wasser vom Tisch.“ Die gemeinsame Nutzung von vorhandenen Ressourcen sei bei Stadtwerken, aber auch bei großen Konzernen in der Privatwirtschaft üblich, betonte Rugbarth. „Die Vorteile kommen letztlich den Kunden von Hamburg Wasser zugute, weil die Erlöse aus den Dienstleistungen für Hamburg Energie zusätzliche Kostendeckungsbeiträge für Hamburg Wasser darstellen.““
Ungleiche Maßstäbe
Auch die Grüne-Bürgerschaftsfraktion reagierte auf den Bericht vom Rechnungshof: „Der Rechnungshof stößt sich beispielsweise an Praktiken, die bei privaten und auch kommunalen Versorgern marktüblich sind.“ Und weiter sagte Jens Kerstan: „Ich bin mir sicher, dass man ähnliche Punkte auch bei einer Prüfung der großer Versorger wie Vattenfall oder E.ON feststellen würde. Selbst wenn man der Kritik fehlender Risikoaufschläge folgen würde, handelt es sich hier nur um eine fünfstellige Summe, die in dieser Dimension den Wettbewerb gar nicht verzerren kann.““
Die Kritik des Rechnungshofes
Was also wird in dem Bericht bemängelt? Kritik äußert der Rechnungshof daran, dass es bei einigen Auftragsvergaben nicht die aus Sicht der Prüfbehörde erforderlichen Ausschreibungen gegeben habe. Bereits im Jahr 2010 hatte das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) eine solche „Inhousevergabe“ beanstandet. Gemeint ist damit, dass andere städtische Unternehmen oder Einrichtungen ohne Ausschreibung Aufträge direkt an Hamburg Energie erteilt haben bzw. umgekehrt.
Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: „Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburger Stadtentwässerung AöR (HSE), der HWW und der HE folgen vielfach dem Konzerngedanken und sind aus diesem Blickwinkel ökonomisch nachvollziehbar sowie nach nationalem Recht nicht zu beanstanden.“ Auch sonst wäre Transparenz und Nachvollziehbarkeit gegeben. Der Rechnungshof kritisiert aber z.B., dass die Mutter von Hamburg Energie – die Hamburger Wasserwerke – bei den Verträgen darauf verzichtet hat, Gewinn- und Risikoaufschläge zu kassieren: „Der Verzicht auf die marktüblichen Aufschläge für Gewinn und Risiko bei den der HE in Rechnung gestellten Kosten für Personal- und Dienstleistungen sowie Mieten, die unentgeltliche Erbringung von Werbeleistungen sowie einige Vertragsbedingungen sind jedoch als unter Dritten unüblich zu bewerten.“ (Siehe im Bericht S. 8, hier als PDF).
Das mag unter marktwirtschaftlichen Bedingungen „unüblich“ sein, aber eigentlich kein Schaden für die HamburgerInnen.
Das Abendblatt zitiert den Geschäftsführer von Hamburg Energie dazu: „Wir haben bei der Vergabe von Aufträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen“, sagt hingegen Hamburg Energie-Chef Michael Beckereit. Lediglich eine Vergabe an Hamburg Wasser sei vom Oberlandesgericht Hamburg für unzulässig erklärt worden. Zudem wären Leistungen, die Hamburger Energie von der Muttergesellschaft bezog, nicht vergünstigt gewesen. „Im Gegenteil, wir hätten mit einem externen Call Center sogar 15 Prozent der Kosten sparen können.“
Außerdem kritisiert der Rechnungshof, dass Hamburg Energie in seiner Geschäftsbilanz für Hamburg unübliche – aber erlaubte – Methoden angewendet habe, um die aktuelle Ertragslage besser aussehen zu lassen. Das Abendblatt berichtet: „Dazu erklärte Hamburg Energie, die Geschäftsentwicklung sei stets im oder über Plan gewesen. Hamburg Energie werde bis 2015 alle Anfangsverluste ausgleichen und ab 2016 eine Dividende ausschütten.“
In den Medien wurde – fast alle offenbar mit Bezug auf einen DPA/LNO Text – von „schweren Vorwürfen“ oder „zugeschanzten Aufträgen“ getitelt. Starke Worte, für vergleichsweise offenbar nicht sonderlich schwere Verstöße. Denn Folgen haben die festgestellten Verstöße offenbar keine. Der Rechnungshof hatte in seiner Pressemeldung geschrieben:
„Die Gründung und der Betrieb der Hamburg Energie GmbH als Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg verstoßen nicht gegen haushaltsrechtliche Vorschriften.
Bei der öffentlichen Beauftragung der Hamburg Energie GmbH ist teilweise das Vergaberecht nicht beachtet worden.
Betriebsaufwendungen für Dienstleistungen, die die Hamburg Energie GmbH vom Mutterunternehmen Hamburger Wasserwerke GmbH in Anspruch nimmt, sind im Hinblick auf die Marktkonformität kritisch zu betrachten, weil dabei marktübliche Gewinn- und Risikoaufschläge nicht in Rechnung gestellt werden. Dies kann den Wettbewerb beeinträchtigen. Allerdings machten diese Dienstleistungen 2012 weniger als 1 % der Betriebsaufwendungen aus.
In Anspruch genommene Bilanzierungswahlrechte führen zu einer kurzfristig günstiger dargestellten Ertragslage des öffentlichen Unternehmens – eine abschließende Aussage über eine angemessene Renditeentwicklung lässt sich hieraus nicht ableiten.“
