Mit einer PM reagiert heute das Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz auf eine gestern im Hamburger Abendblatt veröffentlichte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Siehe dazu auch hier: Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg
Die PM von UHUN im Wortlaut: „Rekommunalisierungs-Studie von Putz & Partner einseitig und fehlerhaft, UNSER HAMBURG – UNSER NETZ warnt vor Schlussfolgerungen für Hamburg / Gas- und Fernwärmenetz nicht betrachtet / Studie missachtet eigene Expertenbefragung
Die über die Medien bekannt gewordene Kurzstudie der Unternehmensberatung Putz & Partner zu Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung weist nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gravierende Mängel auf.
Außerdem ist die Studie so allgemein gehalten, dass eine Aussage für Hamburg nicht abzuleiten ist. Das für den Klimaschutz besonders bedeutsame Fernwärmenetz ist ebenso wenig wie die Gasnetze in die Untersuchung einbezogen worden.
Die Gutachter missachten neuere Erkenntnisse der Bundesnetzagentur zur den Renditen aus dem Netzbetrieb. Erst im März 2013 hatte der Chef der BNA, Jochen Homann, dargelegt, dass die 10 größten Verteilnetzbetreiber Eigenkapitalrenditen von mehr als 10 % erzielen. Putz & Partner zitieren eine Quelle, der zufolge eine Rendite zwischen 2,87 % und 5,8 % zu erwarten sei. Putz & Partner versuchen offenbar, den von vielen Experten als „sicheres Geschäft“ eingestuften Netzbetrieb vor dem Hintergrund der politischen Debatte in Hamburg als riskant und wenig ertragreich hinzustellen.
Bei der wichtigen Frage der Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass eine Zielerreichung „nicht möglich“ sei. Dabei verkennen Putz & Partner, dass gerade den Verteilnetzen eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Energiewende zugesprochen wird. Dies hatte erst im Dezember 2012 die Deutsche Energieagentur (dena) bestätigt. Den Großstädten kommt zudem als Speichermedium für die erneuerbare Erzeugung eine wichtige Rolle zu. Die Voraussetzung dafür ist ein intelligentes Lastmanagement über die Verteilnetze.
Auch handwerklich lässt die Studie einiges zu wünschen übrig. So werden die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Stromnetze mit den Renditen der Gasnetze verwechselt. Die Chancen einer Rekommunalisierung von Gasnetzen und des in Hamburg besonders wichtigen Fernwärmenetzes wird in der Studie gar nicht beleuchtet – damit ist eine Übertragbarkeit auf Hamburg nicht gegeben.
Ein Bestandteil der Studie ist auch eine Expertenbefragung. Diese kommt in Teilen allerdings zu ganz anderen Schlüssen als die Studie selbst. So gehen Putz&Partner davon aus, dass es sehr unwahrscheinlich“ sei, dass eine Rekommunalisierung stärkere Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune mit sich bringe. Fünf der sechs befragten Experten kommen zu genau dem gegenteiligen Ergebnis. Und während Putz & Partner ökologische Ziele für nicht erreichbar halten, sehen vier von sechs Experten auch dies anders.
Außerdem wiederholt die Studie die Behauptung, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen bei komplexen Aufgaben besser „funktionieren“ und die Kompetenz „aller kommunalen Verteilnetzbetreiber“ in Bezug auf die Aufgaben des Netzmanagements angezweifelt werden müssen. Damit wird übersehen, dass sich viele kommunale Unternehmen grundlegend neu aufgestellt haben und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, wie etwa das Beispiel der Stadtwerke München zeigt. In Deutschland werden mehr als 50 % der Verteilnetze durch kommunale Unternehmen betrieben.
„Wir freuen uns über jede neue Untersuchung zu diesem wichtigen Thema, schließlich sollen mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte in Hamburg am 22. September 2013 in einem Volksentscheid darüber abstimmen. Allerdings ist die Studie von Putz & Partner derart einseitig und fehlerhaft, dass wir keinen ernsthaften Beitrag für die Diskussion erkennen können“, so Manfred Braasch und Theo Christiansen, Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Die Studie von Putz & Partner liegt der Initiative vor und wird bei Bedarf gern zu
gesandt.“
Bereits am 10. April haben sich die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE mit Vattenfall auf einen neuen Tarifvertrag für rund 15.000 der 20.000 Beschäftigten geeinigt. Nachdem die Gewerkschaften die Verhandlungen schon als gescheitert erklärt hatten und die Urabstimmung für einen Streik vorbereiteten, hatte der Konzern ein weiteres Angebot gemacht. Siehe auch Die Welt und Klimaretter.
