Stationiert an der Uranfabrik des Iran: Abschussfahrzeug der russischen Luftabwehrrakete vom Typ S-300. Foto: George Chernilevsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,
An der iranischen Urananreicherungsanlage Fordo sind laut einem Bericht des DLF und anderer Medien russische Luftabwehrraketen vom Typ S-300 zur Sicherung der Atomanlage stationiert worden. Auch weitere Atomanlagen im Iran sollen demnächst mit diesen Raketen unter Schutz gestellt werden. Die Urananreicherung in Zentrifugen ist eine typische Dual-Use-Technologie, mit der nicht nur Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken, sondern grundsätzlich auch hochangereichertes Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann. Daher unterliegen derartige Anlagen hohen Sicherheitskontrollen. Deutschland betreibt eine solche Urananreicherung z.B. in Gronau. Die Anlage gehört mit weiteren Standorten in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA (New Mexico) zur URENCO.
In der DLF-Meldung heißt es: „Der Iran hat einen Teil der von Russland gelieferten Luftabwehrraketen vor einer seiner Atomanlagen stationiert. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars brachten die Revolutionsgarden die S-300 Raketen vor der Urananreicherungsanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran in Stellung. Mit dem russischen Flugabwehrsystem sollten demnächst auch die anderen Atomanlagen des Landes geschützt werden, heißt es. Mit der Lieferung hatte Russland im April begonnen.“
Die Deutsche Welle berichtet dazu außerdem: „“Der iranische Himmel ist nun einer der sichersten in der Region“, sagte der Kommandeur der iranischen Luftabwehr, General Farsad Esmaili. Irans Atomanlagen müssten „unter allen Umständen“ geschützt werden. Die Revolutionsgarden hätten das Luftabwehrraketensystem ins Zentrum des Landes verlegt, berichteten das iranische Staatsfernsehen und die Nachrichtenagentur Fars. Es handele es sich um ein System von Luftabwehrraketen des Typs S-300, das kürzlich von Russland geliefert worden war. Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt in einem Berg nahe der Stadt Ghom, südlich der Hauptstadt Teheran.“ (Siehe auch Tagesschau.)
Außerdem schreibt Spiegel Online: „Russland hatte im April mit der Lieferung der S-300 Raketen an Iran begonnen. Bis Jahresende soll der Vertrag im Wert von etwa 740 Millionen Euro ganz erfüllt werden. Schon bei der Unterzeichnung des Vertrags 2007 hatten Experten vermutet, dass Teheran die Raketen hauptsächlich zum Schutz seiner Atomanlagen benutzen werde“ und ergänzt: „Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt in einem Berg nahe der Stadt Ghom. Wie unter dem internationalen Atomabkommen vereinbart, stoppte Iran dort die Urananreicherung und begann damit, Zentrifugen zur Anreicherung zu entfernen. Die verbleibenden Zentrifugen darf der Iran zu Forschungszwecken nutzen.“ Der DW ist außerdem zu entnehmen: „Laut dem Abkommen darf das Land nicht mehr als 300 Kilogramm angereicherten Urans besitzen.“
„Am 6. August jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz dieser Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen: Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Der Jahrestag ist auch eine Mahnung an uns alle hier in Deutschland, für weltweite Abrüstung und Frieden einzutreten“, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, Hubertus Zdebel. Der Abgeordnete weiter:
„Auch der Ausstieg aus der Atomenergie muss forciert werden. Wer will, dass sich die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki nie wiederholen, muss die Atomenergienutzung auch zu vermeintlich friedlichen Zwecken endgültig beenden.
In Gronau jährt sich am 15. August die Inbetriebnahme der dortigen Urananreicherungsanlage der URENCO. Diese Uranfabrik ist vom Atomausstieg ausgeklammert und versorgt weltweit jedes zehnte Atomkraftwerk mit dem erforderlichen Brennstoff, darunter auch die belgischen Rissereaktoren in Doel und Tihange. Gleichzeitig ist sie eine der gefährlichsten Atomfabriken, weil grundsätzlich dort auch das Ausgangsmaterial für eine Uran-Atombombe, wie sie in Hiroshima zum Einsatz kam, hergestellt werden kann. Deutschland exportiert damit auch in Zukunft das Risiko von Atomkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima. Das muss aufhören. Gerade die Urananreicherungsanlagen machen klar, dass sich militärische und vermeintlich zivile Nutzung nicht trennen lassen. Die Uranfabrik Gronau muss endlich auf die Liste der stillzulegenden Atomanlagen, am besten sofort!“
Zdebel (DIE LINKE): „Parlamentarische Mehrheit auch ohne CDU/CSU möglich“
„Ich wünsche Frau Hendricks viel Glück und Erfolg bei ihrer neuen Mission“, kommentiert der aus dem Münsterland stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die Ankündigung von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung zu einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau innerhalb der Bundesregierung und mit dem Koalitionspartner erörtern zu wollen, wie aus einem jetzt öffentlich gewordenen Briefwechsel mit NRW-Umweltminister Remmel hervorgeht. „Dazu müssen ihren Worten jetzt aber Taten folgen. Wenn die SPD, wie Frau Hendricks jetzt andeutet, tatsächlich beabsichtigen sollte, die UAA in Gronau abzuschalten, gäbe es dazu schon heute auch ohne die CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag.“
Zdebel weiter: Wir LINKEN fordern schon seit Jahren die Schließung der UAA in Gronau. Denn es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau bisher vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 2022 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter ohne jede Befristung Atombrennstoff hergestellt werden. So ist die jetzige Situation. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren schon etliche Male Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einbeziehung der UAA in Gronau in den Atomausstieg zum Ziel haben. Diese wurden aber immer wieder mit den Stimmen von CDU/CSU und Hendricks‘ SPD abgelehnt.
Soll es in Sachen UAA in Gronau nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, müssen sowohl Hendricks als auch NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) und die SPD-Grünen Landesregierung in NRW jetzt liefern. Insbesondere würde die Öffentlichkeit gerne erfahren, wie denn die detaillierten, insbesondere zeitlichen Vorstellungen des Landes NRWs zur Stilllegung der UAA aussehen.“
Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto aus den 1990er Jahren. Heute ist der französische Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert
Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs wie in Belgien und Frankreich können aus Sicht der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW und zahlreicher andere Organisationen und Initiativen von der Bundesregierung gestoppt werden. Das ergibt sich aus einem heute vorgestellten Rechtsgutachten. Bislang behauptet die Bundesregierung, sie könne die Lieferungen mit Uran-Brennstoff aus deutschen Fabriken nicht untersagen. Nicht nur für die Uranfabrik in Lingen dürfte diese Studie Folgen haben. Auch die Uranfabrik in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, könnte betroffen sein.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel reagiert auf die Initiative und Studie von IPPNW und anderen zum Thema „Exportstopp für Brennelemente aus Lingen“: „Erst kürzlich hat die Umweltministerkonferenz gefordert, die Produktion von Brennelementen in den Atomausstieg einzubeziehen. Wenn es eine Option dafür gibt, die Lieferung von Brennelementen an Atomkraftwerke über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle zu unterbinden, muss die Bundesregierung diesen Weg ernsthaft prüfen.“ Hinweis zum Statement von Umweltminister Stefan Wenzel zu der Aufforderung der Länderumweltminister an die Bundesregierung, die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen vom Juni 2016: http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/brennelementefertigung-in-lingen-144881.html “
22.07.2016 – Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.
Die Brennelemente aus Lingen ermöglichten und ermöglichen den Betrieb u. a. der genannten Atomkraftwerke. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. “Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar”, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.
Wie Dr. Ziehm in dem Gutachten ausführt, ist nach § 3 Atomgesetz auch die beabsichtigte Verwendung der zu exportierenden Brennelemente relevant. Zwingende Genehmigungsvoraussetzung sei laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die “innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” gefährdet. Dabei würden grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgsetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. “Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom”, schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.
2012 hatte die belgische Regierung beschlossen, dass Doel 1 und Doel 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2014 widerrufen. Die Laufzeiten von Doel 1 und Doel 2 sollen stattdessen um zehn Jahre bis 2025 verlängert werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 wurde nicht durchgeführt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deswegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Immer wieder kam es in den Doel-Reaktoren zu Störfällen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte.
Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW fordern, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden. Für den 29. Oktober 2016 ist dazu eine überörtliche Demonstration in Lingen geplant, bei der auch grundlegend die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert wird.
Räumung der Blockade an der Uranfabrik in Gronau. Foto: Pay Numrich
Die Blockade der Uranfabrik in Gronau ist heute nach rund 36 Stunden Dauer von der Polizei beendet worden. Mehrere Dutzende AtomkraftgegnerInnen hatten gegen die Dauerbetriebsgenehmigung der zum URENCO-Konzern gehörenden Anlage, die Uranbrennstoff für rund jedes zehnte AKW der Welt liefert, mit dieser Aktion protestiert. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik ebenso wie eine Anlage in Lingen nach Atomgesetz ausgenommen. Ein Polizeisprecher erklärte laut Welt: «Einige sind freiwillig mitgegangen, einige haben sich wegtragen lassen» und der WDR ergänzt: „Nach Ansicht der Polizei sei man nun zum Eingreifen gezwungen gewesen, weil die betrieblichen Abläufe der Urenco zu sehr gestört worden seien.“
Blockade-Beginn an der Uranfabrik in Gronau. Foto: Pay Numrich
Die Uranfabrik in Gronau versorgt unter anderem auch die maroden Atomreaktoren in Belgien und Frankreich. Zuständig für die Stilllegung wäre nach Atomrecht die Bundesregierung, die allerdings betont, dass die Uranfabriken in Lingen und Gronau ausdrücklich vom nach Fukushima beschlossenen Atomausstieg ausgenommen wurden. Das rot-grün regierte Bundesland NRW ist in sogenannter Auftragsverwaltung für die Atomaufsicht zuständig. Diese Aufsicht liegt beim SPD-geführten Wirtschaftsministerium.
Im Mai 2017 finden in NRW die nächsten Landtagswahlen statt. Nachdem das rot-grüne Bundesland lange nichts zum Betrieb der Uranfabrik in Gronau unternommen hatte, hat der grüne Umweltminister Remmel in den letzten Wochen für einige politische Initiativen Richtung Atomausstieg gesorgt. Dazu zählt auch ein Beschluss der Umweltminister der Länder, die URENCO-Anlage in den Ausstiegs-Prozess aufzunehmen. Auch die LINKE setzt sich seit längerem für die Stilllegung der Uranfabriken ein.