Der Hamburger Senat hat jetzt die Bürgerschaft per Drucksache über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg Unser Netz“ informiert. Der Volksentscheid verpflichtet Senat und Bürgerschaft dazu, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Bislang werden sie von Vattenfall und E.on betrieben. In der Mitteilung an die Bürgerschaft legt der Senat jetzt die aus seiner Sicht wichtigen Sachverhalte zum Rückkauf der Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme dar. Außerdem bekommen die Bürgerschaftsabgeordneten die Möglichkeit, die Verträge in einem „Daten-Raum“ einzusehen. Die Drucksache steht hier mit der Nummer 20-10666 zum download bereit (PDF).
In dem Daten-Raum werden die Verträge unter extremen Sicherheitsauflagen bereit gestellt. Die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen sich keinerlei Notizen machen, Kameras sind verboten. Lediglich den Kopf dürfen die Volksvertreter beibehalten. Offenbar dürfen auch keine von den Abgeordneten beauftragten Fachleute – wie z.B. zur Verschwiegenheit verpflichtete Anwälte – die Prüfung der Verträge unterstützen. Die Abgeordneten dürfen zwar die Verträge mit Augen und Hirn prüfen, sind aber über die Inhalte zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Vertrauensleute des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz. In der Mitte: Theo Christiansen, Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Ost. Foto: Dirk Seifert
Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat ihren Rechenschaftsbericht über die Finanzierung der Kampagne vorgelegt. Für besonderes Aufsehen sorgt erneut der Umstand, dass der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost, einer der Gründungs-Partner der Initiative, mit „unglaublichen“ rund 42.000 Euro den Volksentscheid unterstützt hat. Wie inzwischen üblich gehört Walter Scheuerl (Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion) zu den vorderen Kritikern. Das Engagement des Kirchenkreise hat aus seiner Sicht dem „Ansehen der Kirche schwer geschadet“. Ebenso empört gibt sich Ulrich Rüß, 1. Vorsitzender der Kirchlichen Sammlung. (Der sagt auch so tolle Sachen wie: „Bibeltreue statt Zeitgeist ist angesagt!„)
Worin nun der Schaden eigentlich besteht, den die Kirche mit ihrem Engagement für den Volksentscheid genommen haben soll, bleibt vollkommen unklar. Der Hinweis, dass es unter den Kirchenmitgliedern Gegner des Volksentscheids gegeben habe, ist so allgemein wie nichtssagend. Der Volksentscheid eröffnete ja allen BürgerInnen – und auch den Kirchenmitgliedern – überhaupt erst die Möglichkeit, sich pro oder contra zu der Frage der Rekommunalisierung der Netze zu äußern.
Als Begründung für dieses Engagement war vielfach betont worden, dass die Energieversorgung zu einem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge für alle Menschen gehöre. Aufgrund dieser zentralen Bedeutung dürfte sie nicht dem Gewinnstreben privater Unternehmen ausgesetzt, sondern müsse dem Gemeinwohl verpflichtet sein.
Kritisiert wird vor allem Theo Christiansen, Abteilung Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Ost und Vertrauensperson des Volksentscheids. Das Abendblatt berichtet: „Kritiker werfen dem weithin angesehenen Kirchenmann vor, die Entscheidung lediglich in Absprache mit seinen Vorgesetzten, nicht aber auf der Basis eines Synodenbeschlusses gefällt zu haben. Propst Hans-Jürgen Buhl, Vorsitzender des Kirchenkreisrates Hamburg-Ost, verteidigte am Donnerstag noch einmal das Vorgehen der Kirche. „Die Beteiligung an der Initiative ist eine legitime Form der öffentlichen kirchlichen Bildungsarbeit und eine selbstverständliche Praxis in einer Demokratie“, sagte der Geistliche dem Abendblatt. „Vor diesem Hintergrund konnte und kann es keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des finanziellen Engagements von Diakonie und Bildung geben.“ Kirchenkreisintern hätten sich die Gremien mit der Analyse befasst, wie es bei anderen Projekten üblich ist. „Die Synode des Kirchenkreises Hamburg-Ost wird sich auch weiterhin mit den kritischen Äußerungen innerhalb und außerhalb der Kirche beschäftigen“, bekräftigte Propst Buhl.“
Olympische Winterspiele in den Tropen, Fußball-WM im brütendheißen Wüstensand. Und wenn die Bayern partout nicht wollen, dann sollten wir es in Hamburg wagen. Die Handelskammer wird bestimmt begeistert sein (Mopo). Die hat ja schon eine Volksbefragung gemacht und festgestellt: Ja, Hamburg will die Spiele. Mehr noch: Die Kammer diskutiert, ob sie jetzt einen Volksentscheid für eine Olympia-Bewerbung auf den Weg bringt, damit Bürgermeister Scholz auch wirklich loslegt. Bis 2015 muss die Bewerbung raus! Mein Vorschlag: Sein wir realistisch – tun wir das Unmögliche: Echt grüne Olympische Winterspiele für Hamburg!
Die Grundlagen sind doch vorhanden: Die Harburger Berge könnten wir aufstocken, Hafenschlick gibt es genug und bei der Elbvertiefung fällt doch auch so einiges an. Daraus könnten prima Abfahrtshänge entstehen. Das wäre auch super-klimafreundlich, weil die Hamburger LehrerInnen dann nicht mehr in die Ski-Ferien ellenweit in die Alpen düsen müssten. Eishallen sind ohnehin kein Problem und die Elbphilharmonie dürfte dann auch endlich fertig sein.
Rodelbahnen und Langlaufpisten bekommen wir mit ausreichend Schneekanonen locker hin. Ich sage nur: Solarstrom haben wir genug und die endlosen Deiche sind doch bestens geeignet. Die müssen ja ohnehin wegen der Klimakatastrophe erhöht werden. Natürlich werden wir auch das Umland beteiligen: das Elbe Ice Stadion gegenüber vom AKW Brokdorf würde bestimmt mitmachen! Und vergessen wir nicht den – total klimaverträglichen – Snow-Dome bei Bispingen. Ehrlich: Grüner als in Hamburg könnten Olympische Winterspiele gar nicht sein.
Sicherheitshalber sollten wir vielleicht noch mit Vattenfall einen Beratervertrag abschließen – bevor die sich aus Hamburg ganz verabschiedet haben. Die Schweden könnten zum Thema Klimaschutz, Schnee und Eis sicher noch ein paar wertvolle Tipps geben. Vielleicht sponsorn sie auch Schneelieferungen aus Schweden für Hamburg? Die Russen haben ihr Zeug doch auch aus Norwegen bekommen.
Selbst bei den Soft-Skills kann sich Hamburg im Vergleich zu anderen Olympia-Bewerbern ja inzwischen fast sehen lassen: Die „Danger-Zone“ hat doch bereits weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt und dürfte eine entsprechende Bewerbung beim Olympischen Komitee unterstreichen. Die stehen ja auf sowas!
Also? Liebe Handelskammer Hamburg: Wenn ihr demnächst mit einem Volksentscheid für eine Olympia-Bewerbung an den Start gehen wollt, dann macht keinen Kleinkram und zeigt der Welt mal, dass Hamburg es richtig groß kann! Winterspiele bitte. Das mit dem Hamburger Sommer glaubt euch doch eh niemand.
Stromnetz Hamburg – Bewerber im Konzessionsverfahren stehen fest
Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht in die nächste Etappe. Die Baustelle in diesem Fall: Die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes. Spätestens alle 20 Jahre muss nach EU-Vorschriften eine Neuvergabe dieser Konzession erfolgen. Bis Mitte Januar 2014 hatten Interessenten Frist, sich für das Hamburger Stromnetz zu bewerben, um ab 2015 den Betrieb zu übernehmen. Jetzt stehen die Bewerber fest. Die Umweltbehörde Hamburg, die das Konzessionsverfahren leitet, gibt als Bewerber bekannt:
„die Alliander AG (Berlin), die Bietergemeinschaft aus Hamburger Energienetze e.G. (Hamburg) und Alliander AG (Berlin), die Stromnetz Hamburg GmbH (Hamburg), die Hamburg Energienetze GmbH (Hamburg), die E.ON Hanse AG (Quickborn) und die Bietergemeinschaft aus Veolia Wasser GmbH (Leipzig) LHI Leasing GmbH (Pullach im Isartal) und BS ENERGY Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (Braunschweig) unter Führung der Veolia Wasser GmbH.“ (die PM unten in voller Länge).
In den nächsten Monaten müssen diese nun konkrete Pläne vorlegen, wie sie das jeweils machen wollen. Die Stadt Hamburg hat dabei die Möglichkeit, Kriterien zu benennen, deren Erfüllung sie durch einen Netzebetreiber erreichen will.
Hamburg ist nun offiziell mit zwei Gesellschaften im Bewerbungsverfahren. Ernsthaft weiter verfolgen wird sie aber wohl nur die Bewerbung der Stromnetz Hamburg GmbH, also der Gesellschaft, die sie jüngst von Vattenfall übernommen hat. Die Gesellschaft „Hamburg Energienetze GmbH“ war in Folge des Volksentscheids als 100 prozentige Tochtergesellschaft der Stadt gegründet und ins Verfahren geschickt worden, für den Fall dass die Verhandlungen mit Vattenfall über den Kauf der Stromnetz-Gesellschaft nicht erfolgreich gewesen wäre. In diesem Fall hätte es eine eigenständige Bewerbung der Stadt gebraucht.
Nach dem Volksentscheid muss sich die Stadt Hamburg nun darum bemühen, dass u.a. das Stromnetz zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Daher hatte die Stadt mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall verhandelt. Ergebnis: In zwei Schritten wird Hamburg die Stromnetzgesellschaft kaufen und sich um die Konzession bewerben. Olaf Scholz, Bürgermeister und Chef der in Hamburg allein regierenden SPD, hatte nach dem Volksentscheid versprochen: „Wir wollen eine Bewerbung abgeben, die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte“, sagte Scholz. Ziel sei es „die beste Bewerbung in Hamburg abzugeben“, so der Bürgermeister.“ (Welt)
Jetzt sind die Schreiben der Interessenbekundungen für das Konzessionsverfahren Strom in der Zentralen Vergabeaufsicht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) offiziell und unter Zeugen geöffnet. Danach haben folgende Unternehmen und Bietergemeinschaften ihr Interesse bekundet, das Recht zur Nutzung der öffentlichen Wege für die Stromleitungen zu erhalten: die Alliander AG (Berlin), die Bietergemeinschaft aus Hamburger Energienetze e.G. (Hamburg) und Alliander AG (Berlin), die Stromnetz Hamburg GmbH (Hamburg), die Hamburg Energienetze GmbH (Hamburg), die E.ON Hanse AG (Quickborn) und die Bietergemeinschaft aus Veolia Wasser GmbH (Leipzig) LHI Leasing GmbH (Pullach im Isartal) und BS ENERGY Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (Braunschweig) unter Führung der Veolia Wasser GmbH.
Weiteres Verfahren
Erster Schritt: Mit den oben genannten Unternehmen tritt die BSU jetzt in Kontakt und fordert sie auf,sich schriftlich zu Verschwiegenheit und Wahrung des geheimen Wettbewerbs zu verpflichten. Nach Eingang der unterschriebenen Verpflichtungserklärungen bei der BSU bekommen die Interessenten umgehend einen sogenannten „Verfahrensbrief“. Mit diesem Schreiben werden ihnen die Verfahrensunterlagen zugesandt und sie werden aufgefordert, fristgerecht ihre Eignung für den Betrieb der Netze der Stadt nachzuweisen sowie erste, noch unverbindliche Angebote einzureichen. In diesem Verfahrensbrief wird den Bewerbern vor allem das Verfahren selbst detailliert erläutert. Weiter werden insbesondere die Kriterien mitgeteilt, nach denen die Stadt in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren das Wegerecht vergeben wird. Die dann hierzu eingehenden Unterlagen der Bewerber prüft die BSU und entscheidet anschließend, wer in den engeren Kreis aufgenommen wird. Das soll möglichst im ersten Halbjahr 2014 abgeschlossen sein.
Zweiter Verfahrensschritt: Die BSU verhandelt mit den Bewerbern aus der engeren Auswahl. Die Gespräche münden in endgültige, verbindliche Angebote, die spätestens im Herbst bei der BSU vorliegen sollen. Auf der Grundlage dieser Angebote wird die BSU dann den neuen Konzessionär auswählen. Die Entscheidung nach den oben genannten Kriterien soll im Herbst fallen. Die finale Entscheidung trifft anschließend der Senat. Der neue erfolgreiche Bieter soll am 1. Januar 2015 die Konzession übernehmen, da der bisherige Konzessionsvertrag am 31. Dezember 2014 endet.“
Demnächst im Wärme-Dialog für eine zukunftsfähige Fernwärme Richtung Erneuerbare Energien. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.
Während die Umweltbehörde in Hamburg im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze in Sachen Fernwärme, Wärmekonzept und Dialog noch immer recht schweigsam ist, kommt der gesellschaftlich organisierte Wärme-Dialog langsam in Gang. Und das ausgerechnet im Umfeld der Hamburger SPD in Zusammenarbeit mit der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft. Letztere hat sich mit dem niederländischen Unternehmen Alliander im Paket um die Stromnetz-Konzession beworben (also nicht bei der Wärme!). Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: „Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung““.
Der Senat hat mit Vattenfall eine Kauf-Option der Fernwärme vereinbart, allerdings: diese Option wird aus steuerlichen Gründen erst 2019 umsetzbar sein. Das wirft viele Fragen auf, allemal weil es darum geht, die wichtigen Schritte Richtung dezentraler Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien auch in der Wärmeversorgung JETZT auf den Weg zu bringen. Denn klimapolitisch ist der Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel erforderlich. Deshalb müssen Senat und Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids jetzt handeln und die Fernwärmeversorgung für die Energiewende zukunftsfähig umbauen.
Darüber hatte umwelfFAIRaendern bereits hier berichtet.
Im Einladungflyer für die Veranstaltung (PDF) zum Wärme-Dialog über die Zukunft der Fernwärme heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden. Nur einige Beispiele:
– Welche Wärmebedarfsplanung hat der Senat für die nächsten 20-30 Jahre ?
– Welche „klimaverträgliche Wärmeerzeugung“ wollen wir Hamburgerinnen und Hamburger in der Zukunft?
– Welche CO2-Reduktionsziele setzen wir uns als ehemalige Umwelthauptstadt?
– Welches Wärmekonzept folgt daraus für die Hansestadt?
– Welche Vorteile bietet ein „Fernwärmegesetz für Hamburg“?
– Welche Chancen bietet der Umbau und die Öffnung der Netze für die dezentrale Einspeisung nachhaltiger Wärmeerzeugung?
– Wie ist das ursprünglich von Vattenfall geplante neue GuD Wedel in diesem Kontext (neu) zu bewerten?
Spannende Fragen, die wir mit den Podiumsgästen diskutieren wollen:
– Dr. Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion
– Dr. Matthias Sandrock, ehem. BSU-Referatsleiter, heute Hamburg-Institut
– Christian Wystub, Betriebsrat Vattenfall Wärme GmbH Hamburg
– Kerstin Lueckow, Bürgerinitiative „Stopp! Kein MEGA-Kraftwerk Wedel“
– Moderation: Matthias Ederhof
17. Februar 2014 19:00 Uhr Staats- und Universitätsbibliothek. Veranstalter:www.energiewende-hamburg.de und www.energienetz-hamburg.de Eine gemeinsame Veranstaltung des Arbeitskreises „Politik in Hamburg zur Energiewende“ und der „EnergieNetz Hamburg eG“, Ansprechpartner: Matthias Ederhof“
Der Hamburger Senat hat jetzt die Bürgerschaft per Drucksache über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg Unser Netz“ informiert. Der Volksentscheid verpflichtet Senat und Bürgerschaft dazu, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Bislang werden sie von Vattenfall und E.on betrieben. In der Mitteilung an die Bürgerschaft legt der Senat jetzt die aus seiner Sicht wichtigen Sachverhalte zum Rückkauf der Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme dar. Außerdem bekommen die Bürgerschaftsabgeordneten die Möglichkeit, die Verträge in einem „Daten-Raum“ einzusehen. Die Drucksache steht hier mit der Nummer 20-10666 zum download bereit (PDF).
