Schlagwort: Volksentscheid

Energie-Netze ohne Vattenfall: Bürgerbeirat für die kommunale Stromgesellschaft?

Für Bürgerbeirat bei der kommunalen Netzgesellschaft offen. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.
Für Bürgerbeirat bei der kommunalen Netzgesellschaft offen. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.

Umsetzung Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg: Es war eher am Rande der letzten Sitzung  der Bürgerschaftsausschüsse, die für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zuständig sind, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in Aussicht stellte, dass die SPD nach der Netz-Übernahme offen sei, über mehr Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen. Darüber war hier schon berichtet worden: Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen.

Jetzt liegt das Wortprotokoll der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss (PDF) vor, in der Andreas Dressel einen solchen Bürgerbeirat in Aussicht gestellt bzw. erklärt hat, dass die SPD für ein derartiges Mehr bei der Bürgerbeteiligung offen sei. Hier ist nun der Auszug aus dem Prototkoll in voller Länge:

Abg. Dr. Andreas Dressel: „Ich will das auch noch einmal insofern ergänzen, dass wirklich wir vom Ende her denken müssen, dass wir den Volksentscheid erfolgreich umsetzen und zwar in einem Weg, der nachher auch vor einer gerichtlichen Überprüfung standhält, weil das alles nichts nützt, wenn nachher … und dass es Beispiele gibt für Gerichtsentscheidungen oder auch Kartellamtsentscheidungen, wo dann nachher alles null und nichtig ist, davon haben, glaube ich, die Bürger, die da mit knapper Mehrheit so entschieden haben, wie sie entschieden haben, auch nichts.

Und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir da einfach jetzt kein Risiko eingehen.

Aber natürlich, der Anspruch an Bürgerbeteiligung, den erfüllen wir ein bisschen auch mit diesem sehr breiten Forum, was da jetzt ja auch nicht eine einmalige Veranstaltung ist, sondern das wir, je nach den Verfahrenssteps, wo wir stehen, natürlich auch weiterführen.

Aber natürlich nachher auch, wenn wir auf dem einen oder dem anderen Weg die Netze haben, dass natürlich auch das darum geht, diesen Anspruch weiter zu erfüllen.
Es gab auch einmal Ideen von der Behörde, diesen Beirat zu schaffen, auch das ist sicherlich etwas, was man dann noch einmal überlegen muss, wie man das nachher auf die neue Struktur, wenn man im Besitz eines Netzunternehmens ist, wie man das dann nachher organisiert.

Ob es dann diesen energiewirtschaftlichen Beirat gibt oder einen Beirat der Netzgesellschaft, der sozusagen da auch hinzugezogen werden kann, das, finde ich, da sind wir auch als SPD-Fraktion absolut offen für. Nur, der erste Schritt ist erst einmal, es zu bekommen und dann guckt man sich die konkrete Ausgestaltung an. Wenn man da den zweiten Schritt vor dem ersten macht, dann stolpert man leicht. Und wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung, es nicht zum Stolpern kommen zu lassen.“

Aus Wortprotokoll, Haushaltsausschuss Nr. 20/63, Umweltausschuss Nr. 20/35, S. 37

Die Wortprotokolle früherer Sitzungen stehen hier: Umsetzung Hamburger Volksentscheid: Rekommunalisierung Energienetze zum Nachlesen

SPD interne Verschwörungsphantasien: Schnelsen – Kleiner Stadtteil ganz groß

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Unterirdisches aus der SPD … Foto: Dirk Seifert

Kämpfen Vattenfall-Manager Hauke Wagner und Bürgermeister Olaf Scholz im kleinen Hamburger Stadtteil Schnelsen um die Macht? Die taz-nord berichtet heute von einem Konflikt innerhalb der SPD um die Vorstandswahlen in Schnelsen. Da geht es nicht nur um Konkurrenz, vermeintliche Absprachen oder nicht und Plätze für die Bürgerschaftswahlen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de bereits berichtet:

Aber offenbar wurde hier das Problem total unterschätzt, denn die taz-nord weiß jetzt zu berichten: „Andere denken in noch größeren Maßstäben“. Die Machtkämpfe zwischen den Seilschaften in der SPD reichen viel höher hinauf, als Ahnungslose bislang glaubten: Nicht nur Nils Annen, der vermeintlich linke Bundestagsabgeordnete aus Eimsbüttel und der rechte Danial Ilkhanipour kämpfen mit ihren Seilschaften um Macht und Einfluss.

Nochmal zur Erinnerung: In Schnelsen hat sich um den SPD-Energie-Aktivisten Matthias Ederhof ein Kreis gebildet, dem die ganzen Kämpfe auf die Nerven gehen und die – wie sie selbst sagen – endlich wieder mit Spaß inhaltlich orientierte SPD-Politik im District machen wollen (wenn das überhaupt möglich ist). Und daher haben die sich vorgenommen, bei der anstehenden Wahl zum Vorstand im SPD-Distrikt Schnelsen Anfang Februar als Kollektiv anzutreten. Das wars, was jetzt die SPD-Welt im Norden erschüttert und von dem Milan Pein, Kreisvorsitzender in Eimsbüttel, beteuert, dass es nur eine interne Sache von Schnelsen sei. Die taz ordnet Ederhof dann auch schon mal in die SPD-Linke ein. Demokrat für die Energiewende wäre zutreffender.

Aber es geht um viel mehr. Denn dieser Ederhof wird nicht nur zum „Annen-Lager“ hinzugetextet, sondern ist vor allem Chef bei der EnergieNetz-Hamburg-Genossenschaft und will in Hamburg das Stromnetz übernehmen. Also ist er gegen Vattenfall und in irgendeiner komischen Weltanschauung damit ein Beauftragter von Bürgermeister Olaf Scholz – schreibt die taz! Und jetzt der Hammer: Der „wichtigste Verbündete von Ilkhanipour“ wiederum ist Hauke Wagner, der „Sohn des langjährigen Bausenators Eugen Wagner sitzt als Juso-Vertreter im SPD-Landesvorstand und ist beruflich Projektmanager für das Hamburger Energiekonzept bei Vattenfall – und somit ein Gegenspieler des Energie-Genossenschaftlers Ederhof.“ Unglaublich. Was für ein Total-Krimi, der sich da in Schnelsen abspielt. Hätte ich jetzt irgendwie nicht gedacht.

Nach dem Netz-Kauf: Hamburg braucht Wärme-Konzept und Dialog

Alternativen für Kohle-Heizwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert

Viele Dinge werden in den nächsten Tagen und Wochen noch über die Einzelheiten zum gestern vom Hamburger Senat verkündeten Netz-Rückkauf zu klären und zu reden sein. Das gilt vor allem für den Bereich der Wärmeversorgung der Hansestadt. Einerseits, weil hier für den Klimaschutz die größten Potentiale bestehen, andererseits weil die gestern dargestellten Eckdaten zur möglichen Übernahme der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt viele Fragen aufwerfen, in der Sache selbst, aber auch mit Blick auf die Frage nach der weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Die gute Nachricht bei der Fernwärme: Hamburg hat jetzt ein Rückkaufsrecht von Vattenfall erhalten, die gesamte Fernwärme zu übernehmen. Allerdings ist diese Option auf das Jahr 2019 terminiert. Damit ist aber klar: Gerichtliche Auseinandersetzungen, wie sie zwischen Vattenfall und der Stadt sonst fällig geworden wären, entfallen damit. Vattenfall hatte das Recht der Stadt bestritten, auf Basis einer Vereinbarung der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW das Fernwärme-Netz zu übernehmen, wenn die Konzession nicht verlängert würde. Dieser Rechtsstreit mit unklarem Ausgang für beide Seiten ist nun hinfällig geworden.

So wichtig die Prüfung der mit den Verträgen neu geschaffenen Rahmenbedingungen und evtl. zu fordernder Korrekturen ist: Es ist höchste Zeit, dass nun die Stadt im Sinne der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht bis zur Netz-Übernahme wartet, sondern jetzt aktiv eine klimaverträgliche Wärmeerzeugung in Angriff nimmt.

Wärmekonzept – und Dialog: BürgerInnen und Verbände einbeziehen

Mehrfach haben Umweltverbände und -Initiativen die Stadt aufgefordert, endlich für ein Wärmekonzept zu sorgen und damit die Grundlage für mehr Klimaschutz zu schaffen. Auch die SPD-Fraktion hatte ein solches Konzept verlangt (Drucksache 20/1229). Mit einem neuen Antrag werden die Grünen das Thema demnächst auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. Mit der Drucksache 20/10501 wollen sie das Thema Wärmekonzept im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der Fernwärme einfordern.

Bis heute ist die Umweltbehörde auf Tauchstation bei diesem Thema. Das muss sich jetzt ändern.

Es braucht aber nicht nur ein Wärmekonzept, sondern auch einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber. Einen Wärme-Dialog, der die BürgerInnen ebenso einbezieht, wie die Umweltverbände und Bürgerinitiativen, die Wissenschaften und andere Akteure der Energiewende.

Immer wieder hat die Politik betont, dass die Energiewende nur gemeinsam mit den BürgerInnen gelingen kann. Das hat der Volksentscheid in aller Deutlichkeit unterstrichen, auch indem er als Ziel eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung benannt hat.

Der Senat und insbesondere die Umweltbehörde wären also gut beraten, jetzt die Türen aufzumachen und mit den Menschen dieser Stadt die künftige – klimaverträgliche – Wärmeversorgung für Hamburg gemeinsam in Angriff zu nehmen!

Besser fürs Klima: Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel per Dialog!

Weit oben auf der Tagesordnung steht ganz sicher die Frage: Wie kann das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt werden? Der in Hinterzimmern gestrickte Plan von Vattenfall und Stadt, dieses Kraftwerk durch den Neubau eines gasbefeuerten Gas- und Dampfkraftwerks (GuD) zu ersetzen, hat nicht wirklich überzeugt. Weil sich die Menschen übergangen fühlten, ist inzwischen in Wedel eine mächtige Bürgerinitiative entstanden. Und nicht vergessen werden sollten auch die Auseinandersetzungen um die ehemalige Moorburg-Trasse, deren Klimaschädlichkeit zu heftigen Kontroversen in der Stadt führte.

Die Zeiten, wo Unternehmen oder Senat mit dem Kopf durch die Wand ihre Hinterzimmer-Planungen einfach durchsetzen, sind offenkundig vorbei. Auch das hat der Volksentscheid eindrucksvoll demonstriert. Zeit, dass das in den Chefetagen endlich begriffen wird.

Das vor kurzem noch als „Innovations-Kraftwerk“ umjubelte Projekt ist ohnehin in der Krise. Das zeigt auch der jetzt ausgehandelte Vertrag zwischen Vattenfall und Senat. Beim Kaufpreis hat man schon mal berücksichtigt, dass das neue GuD-Kraftwerk gar nicht gebaut wird. In der Senats-PM dazu heißt es: „Für das Fernwärmegeschäft wurden zwei alternative Mindestpreise (ebenfalls bezogen auf 100%) vereinbart. Für den Fall, dass in Wedel eine GuD-Anlage gebaut wird, beträgt dieser 1.150 Mio. Euro, für den Fall, dass bis 2015 keine Entscheidung für den Bau einer GuD-Anlage in Wedel getroffen wird, beträgt dieser Mindestpreis 950 Mio. Euro.“(siehe hier)

Das klingt wie ein stiller Abschied von dem ehemaligen Herzstück des Deals der SPD mit Vattenfall, wie es uns seinerzeit verkauft wurde.

Es wäre jetzt also der richtige Zeitpunkt, gemeinsam über die Alternativen zu beraten. Das auf den Weg zu bringen, wäre nun Sache der Umweltbehörde.

Energienetze Hamburg: Vattenfall wird verkaufen

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Focus und Welt melden heute nachmittag, dass der Verkauf der Stromnetze und Fernwärme von Vattenfall an die Stadt Hamburg „noch nicht perfekt“ ist. Dennoch scheint klar: Vattenfall wird seine Netze verkaufen. Denn laut den Berichten sind jetzt offenbar Notare damit beschäftigt, die ausgehandelten Verkaufsverträge fertig zu machen und die schwedische Regierung muss dann noch als Vattenfall-Eigentümer  die Unterschrift drunter setzen. Bis Donnerstag dieser Woche sollen demnach die Ergebnisse vorliegen. Über einen Kaufpreis gibt es keine neuen Informationen.

Mit dem Abschluss der Verträge werden insgesamt rund 2.000 ehemalige Vattenfall-MitarbeiterInnen in das städtische Unternehmen wechseln. Unter welchen tariflichen Bedingungen das erfolgt, ist derzeit ebenfalls noch nicht bekannt. Die Volksentscheids-Initiative hatte immer betont, dass die Rekommunalisierung nicht zum Nachteil der Beschäftigten erfolgen dürfe. Auch die SPD hat versichert, die Interessen der Beschäftigen zu beachten.

Die Umweltbehörde hat heute in einer Meldung das Verfahren zur Interessenbekundung für die Konzession zum Stromnetz-Betrieb beendet. Damit ist die Frist abgelaufen, bis zu der Unternehmen ihr Interesse gegenüber der Behörde hätten erklären müssen. Erst Ende Januar will die Behörde in einem „förmlichen Termin“ samt Ergebnisprotokoll die eingegangenen Briefe öffnen. Klar ist bislang, dass neben der Stadt Hamburg auch E.on sowie die Energie-Netz-Genossenschaft Hamburg im Bündnis mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander eine Bewerbung abgegeben haben. Außerdem natürlich Vattenfall, die nach einem Vertagsabschluss mit der Stadt Hamburg dann wohl diese Bewerbung zurückziehen werden.

Verkauft Vattenfall Energienetze Hamburg? Bürgermeister Scholz informiert SPD-Vorstand

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Bürgermeister Olaf Scholz hat nach Meldungen des Hamburger Abendblatts gestern Abend den SPD-Landesvorstand über den bisherigen Stand zum Rückkauf der Stromnetz- und Fern­­wärme­­gesell­schaften von Vattenfall informiert. Die Verhandlungen sind Teil der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durchgesetzt hat.

„Am Dienstagabend sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen des Abendblatts vor dem Landesvorstand seiner Partei, dass man sich zu 90 Prozent einig sei. Details, wie etwa den Kaufpreis, nannte er nicht.“

Außerdem berichtet das Blatt: „Unklar war am späten Dienstag zunächst, ob Senat und Vattenfall am heutigen Mittwoch bereits das Ergebnis ihrer Verhandlungen bekannt geben. Man müsse dabei auf Vattenfall Rücksicht nehmen, zumal das Unternehmen Aktienrecht unterliege, hieß es aus der Finanzbehörde. Dass bis zum Ende hart verhandelt werde, sei in solchen Fällen normal, hieß es aus dem Rathaus. Schließlich gehe es um enorme Summen.“

Demnach ist nicht klar, ob es heute im Laufe des Tages zu einer offiziellen Erklärung durch Vattenfall und die Stadt Hamburg kommen wird. Spekuliert wird auch darüber, dass beide Seiten eine Grundsatzvereinbarung getroffen haben könnte, dass die bisherigen Vattenfall-Netze an die Stadt Hamburg gehen werden. Die Ermittlung und Festlegung des Kaufpreises jedoch später erfolgen könnte. Am letzten Freitag hatte sich Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Vattenfall-Chef Tuomo Hattaka zu einem Spitzengespräch über den Verkauf getroffen.

Nach bisherigen Meldungen sollen die Verhandlungen heute in wesentlichen beendet sein. Denn heute beginnt offiziell das Bewerbungsverfahren für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes. Ende des Jahres soll diese bislang von Vattenfall genutzte Konzession für eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren neu vergeben werden. Die Stadt Hamburg hat sich mit einer vor wenigen Wochen gegründeten neuen Netz-Gesellschaft um die Konzession beworben.  Auch eine Bewerbung von Vattenfall soll laut Pressemeldungen eingereicht sein.

Gestern wurden weitere Konzessions-Bewerber öffentlich bekannt. So hat E.on sich für den Betrieb des Stromnetzes beworben. Das Unternehmen betreibt derzeit das Gasnetz der Hansestadt. Nach dem Erfolg des Volksentscheids müssen Senat und Bürgerschaft auch dafür sorgen, dass dieser Bereich wieder vollständig in die öffentliche Hand kommt. Die Gas-Konzession muss bis 2016 neu verhandelt werden.

Dass E.on sich vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksentscheids jetzt um das Stromnetz bewirbt, ist zwar zulässig. Respekt gegenüber der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen, den Netzbetrieb als wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge besser in städtischer Hand zu  betreiben, drückt das nicht aus!

Außerdem wurde gestern bekannt, dass sich die vor kurzem gegründete Bürger-Genossenschaft EnergieNetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander um die Stromnetz-Konzession beworben hat. Dieser Bewerber hat erklärt, dass er sich auch eine Partnerschaft mit der Stadt Hamburg zum Netzbetrieb vorstellen kann.

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