Wenn Vattenfall Wasmuth und Vattenfall Meyer-Bukow sich nicht einigen können… ein Fall für Vattenfall-SPD-Hamburg-Vorstand-und-Bundes-JUSO-Vorstands-Bewerber Hauke Eugen Wagner. Foto: Jürgen Mumme
Ach Vattenfall, was ist nur los bei euch. Noch vor wenigen Tagen sagt euer Geschäftsführer Pieter Wasmuth – und der sollte es ja wissen – dem NDR etwas sehr Verständliches: „“Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen“, sagte Wasmuth.“ Da könnte man nun glauben, dass die ganze Sache mit dem Neubau des Kraftwerks irgendwie nicht voran kommt. Das aber scheint eine totale Falschinterpretation zu sein. Denn: Nun mischt sich die Unternehmenssprecherin ein und sagt dem Abendblatt: „“Nein, das sind alles reine Spekulationen“, hält Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow von Vattenfall anderslautenden Meldungen entgegen.“ und behauptet: „Die Ausschreibung für die Bauausführung läuft.“ Schon merkwürdig irgendwie.
Vielleicht klären Wasmuth und Meyer-Bukow das mal untereinander? Oder noch hilfreicher: Warum übernimmt nicht der Sonderbeauftragte für die nicht mehr vorhandene Partnerschaft zwischen Vattenfall und Hamburg – Hauke Eugen Wagner?
Das Abendblatt scheint der Richtigstellung auch nicht so recht zu trauen, denn es meldet außerdem: „Die Baugenehmigung für das 500-Millionen-Euro-Projekt hat das Ministerium erteilt. Allerdings gibt es eine Widerspruchsmöglichkeit, von der auch die Wedeler Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk“ Gebrauch gemacht hat. Doch nicht nur die BI bereitet Vattenfall Probleme. Durch den Volksentscheid und die Rückabwicklung der Verträge zwischen Hamburg und dem Unternehmen ist unklar, inwieweit sich der Bau des Kraftwerks für Vattenfall überhaupt lohnt.“ Ja, das ist alles richtig!
Und es fehlt noch: Die Genehmigung für den Bau ist an ein weiteres eigenständiges Genehmigungsverfahren gekoppelt: Für die irgendwie nicht ganz unwichtige Gas-Pipeline, mit der das zu bauende Kraftwerk mit dem erforderlichen Brennstoff versorgt werden muss, liegt – ooops – eine Genehmigung noch gar nicht vor! Teufel auch!
Und dann war da noch irgendwas mit so einem Bürgerentscheid der WedelerInnen…
Tiefe Löcher bei Vattenfall. Auch in den Kassen. Foto: Dirk Seifert
Rund 25 Milliarden Euro Schulden schleppt der Vattenfall-Konzern mit sich herum. Das berichtet die Agentur Reuters. Diese Schulden sind das Ergebnis einer teuren und schlecht getimten Expansion in Europa und den Entwicklungen durch die Energiewende der letzten Jahre. Um beim Einstieg in Europa Anfang der 2000er Jahre mit den Konkurrenten E.on oder EDF auf Augenhöhe mitspielen zu können, investierte Vattenfall Reuters zufolge rund 22 Mrd. Euro in den letzten 15 Jahren. Eine Strategie, die scheiterte und die zu dem genannten Schuldenberg führte.
Die Zeche dafür zahlen zunächst die Beschäftigten bei Vattenfall. Derzeit ist von 2.500 Arbeitsplätzen, die abgebaut werden sollen, die Rede. Doch schon seit Jahren hat das Unternehmen weitere Arbeitsplätze abgebaut. Und – so muss man befürchten: Die nächste Runde der Arbeitsplatzvernichtung dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Der Grund für dieses Desaster ist nicht so sehr die Katastrophe von Fukushima, sondern eher in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und dem massiven Zubau von erneuerbaren Energien in Deutschland zu sehen, die dem Unternehmen jetzt schwer zu schaffen machen, weil die Strompreise im Keller sind und die konventionellen Großkraftwerke immer weniger gebraucht werden. Allzulange hat Vattenfall ebenso wie E.on und RWE nicht verstanden, dass die Energiewende zu einem viel größeren Umbruch in der Energieerzeugung beitragen würde.
Zuletzt war die völlig überteuerte Expansion in den niederländischen Markt mit der Übernahme von Nuon eine Global-Katastrophe. Reuters gibt dem Unternehmen Nuon heute noch einen Marktwert von rund drei Milliarden Euro. Aber auch die wären angesichts diverser Marktrisiken eher schwer durch einen Verkauf zu realisieren. Im Jahr 2009 hat Vattenfall jedoch stolze 8,5 Milliarden Euro für die Übernahme von Nuon auf den Tisch gelegt. Reuters: „“Nuon is probably worth 3 billion euros now, but even at that price, it will hardly attract a buyer,“ one banker said.“
Vattenfall hat inzwischen die Reißleine gezogen und wird den Konzern Anfang 2014 aufspalten. Rückzug auf das skandinavische Kerngeschäft einerseits und Abtrennung des europäischen Geschäfts andererseits. Für viele Insider ein deutlicher Hinweis, dass auch der Verkauf des Europa-Geschäfts auf der Tagesordnung steht.
Laut Reuters wird der Wert von Vattenfall derzeit auf rund 15 Mrd. Euro geschätzt. „The company and potential advisers are now starting to prepare the ground for a sale or a stock market flotation of the European business, bankers told Reuters, with some estimating the unit could be worth at least 15 billion Euros.“
Dieser Preis stammt aus dem September. Der verlorene Volksentscheid in Hamburg, nach dem Vattenfall nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung an die Stadt Hamburg abgeben muss, könnte den Preis weiter drücken, weil für die Wertermittlung von Vattenfall die Verfügung über die Netze von strategischer Bedeutung ist.
Vattenfall sondiert offenbar unterschiedliche Wege, um mit möglichst geringen Verlusten aus dem Geschäft herauszukommen. Teilverkäufe wie die des Kraftwerks Lippendorf befinden sich im Verhandlungsstatus.
Der Verkauf der Braunkohle-Sparte in der Lausitz steht offenbar auch auf der Tagesordnung. Indizien dafür sind nicht nur die häufigeren Gespräche zwischen Vattenfall und der Landesregierung in Brandenburg. Offenbar interessiert sich auch ein polnischer Stromkonzern für eine Übernahme. Die Gewerkschaft IG BCE hat jüngst den Verdacht formuliert, dass Vattenfall Ende 2014 nicht mehr in der Lausitz tätig ist.
Vattenfall steht jedoch vor einem Dilemma: Möglicherweise kann der Verkauf nur gelingen, wenn der Konzern weitere Verluste hinnimmt. „But they also said finding a buyer for the whole unit – and even some large parts – at an acceptable price would be hard. „Vattenfall bought expensive trying to become a European champion, now they may have to sell when prices are down,“ one utilities banker said, on condition of anonymity.“ So wird für das Kraftwerk in Lippendorf derzeit nur ein Kaufpreis von zweidrittel der Baukosten geboten. Siehe oben.
Auch ein Börsengang von Vattenfall wird derzeit geprüft. Doch auch hier sind die Voraussetzungen nicht gerade rosig. Die Konkurrenten E.on und RWE stecken ebenfalls schwer in der Krise, haben aber gegenüber Vattenfall bessere Ausgangslagen.
Verschärft werden die Probleme auch, weil die hohe Schuldenlast angesichts schlechter Zukunftsprognosen zu weiteren Finanzproblemen führen kann: „The longer Vattenfall delays, however, the more its bonds could suffer, as credit rating agencies press it to deleverage. The most liquid Vattenfall bond, the 4.25 percent euro issue maturing in May 2014, has fallen steadily, shedding three percentage points over the past year to 102.4 percent of face value, while earlier this month, ratings agency Fitch cut the outlook on its A- rating for Vattenfall to negative from stable.“
Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert
Der Neubau eines Fernwärme-Kraftwerks in Wedel ist genehmigt, aber Vattenfall will mit dem Bau vorerst nicht beginnen. Der erfolgreiche Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze kommt dem Konzern nun in die Quere. Denn auch die Fernwärmeversorgung, die bislang von Vattenfall betrieben wurde, soll jetzt in die öffentliche Hand wechseln. Vattenfall bestreitet zwar, dass die Stadt Hamburg dazu auch das Recht hat und daher wird die Eigentumsfrage vor Gericht zu erklären sein. Doch eigentlich sollte am Standort Wedel das alte kohlebefeuerte Kraftwerk gegen ein neues GuD-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das Kraftwerk ist bis heute heftig umstritten, weil es z.b. einen Alternativenvergleich nicht gegeben hat und Vattenfall lange zeit auf einen völlig überdimensionierten Neubau setzte und die BürgerInnen in keiner Weise beteiligt wurden.
Der NDR berichtet jetzt, dass Vattenfall auf die Bremse tritt und vorerst die Aufträge für den Bau nicht auf den Weg bringen will. Doch die bisherigen Absprachen zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sind nach dem Volksentscheid hinfällig: „“Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen“, sagte Wasmuth. „Auch wenn die Stadt selber Eigentümer wäre, hat sie dann weitere Ausbauziele? Hält sie an denen fest, die wir mal gemeinsam definiert haben? Will sie andere Rahmenbedingungen setzen? Das sind notwendige Informationen, um zu überlegen, was man am Standort Wedel jetzt richtigerweise tut.““
UPDATE: Wie üblich berichtet Vattenfall nur die Hälfte der Wahrheit. Die Genehmigung für den Kraftwerksbau liegt zwar vor, ist aber noch nicht rechtssicher, weil noch Widersprüche erhoben werden können. Außerdem steht die Baugenehmigung in Verbindung mit der Genehmigung für die erforderliche Gaspipeline, die in einem eigenen Verfahren läuft und noch nicht abgeschlossen ist bzw. möglicherweise noch nicht einmal beantragt ist. Und am 23. Februar wird dann noch ein Bürgerentscheid in Wedel stattfinden, bei dem es um die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren und den Bebauungsplan der Stadt Wedel geht. Kerstin Lueckow, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ ist in der SHZ dazu nachzulesen. Alles Rahmenbedingungen, die ebenfalls für einen konkreten Baubeginn von größerer Bedeutung sind – die Vattenfall aber nicht anspricht und lediglich auf die Hamburger Politik verweist.
Richtig ist: Die Stadt Hamburg muss nun – ohne Vattenfall – ein Wärmekonzept entwickeln und prüfen, welche auch klimapolitisch sinnvollen Lösungen für die Fernwärme anstehen. Nicht nur, aber auch, um das alte Kohleheizkraft-Werk Wedel vom Netz nehmen zu können. Allerdings: Die Alternative muss nicht zwingend in Wedel am Standort des bisherigen Kraftwerks entstehen.
Schon vor längerer Zeit hatten Bürgerinitiativen in Wedel, aber auch die Hamburger Initiativen rund um den Volksentscheid ein Wärmekonzept von der Stadt Hamburg verlangt und eine echte Alternativen-Prüfung, um für Wedel die beste Ersatzlösung zu finden.
Kurz nach dem Volksentscheid hat der BUND Hamburg diese Forderungen erneuert: „Überfällig ist aus Sicht des BUND ein Wärmekonzept für Hamburg. Dies hatte die SPD-Fraktion bereits vor mehr als zwei Jahren eingefordert (siehe Drucksache 20/1229). Bislang hat die zuständige Fachbehörde BSU aber nichts Entsprechendes vorgelegt. Ausgehend vom Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz (2010) muss die BSU die Eckpunkte für eine dezentrale und stärker auf Erneuerbare setzende Fernwärmeversorgung festschreiben. Wichtig sind zudem neue gesetzliche Rahmenbedingungen, die den zu leistenden Beitrag der Fernwärme für den Klimaschutz in der Hansestadt festlegen.“
Seit längerer Zeit widersetzt sich der SPD-Senat diesem Ansinnen, auch aus den eigenen Reihen, weil er als Minderheitspartner voll auf Vattenfall gesetzt hat. Die Stadt hat sich mit dieser Linie der SPD einseitig dem Konzern ausgeliefert. Nun muss der SPD-Senat umfangreiche Hausaufgaben nicht nur bei der Umsetzung des Volksentscheids erledigen, sondern im Grunde eine eigene Energiepolitik für die Stadt auf die Beine stellen.
Die eigentliche Botschaft des erfolgreichen Volksentscheids ignoriert Vattenfall konsequent weiter. Mit einer massiven Werbekampagne hatte sich das Unternehmen gegen den Volksentscheid gestemmt und auf nahezu allen Werbeflächen sich als „Partner der Stadt“ angebiedert. Dem hat der Volksentscheid eine Abfuhr erteilt: eine Mehrheit der HamburgerInnen hat sich gegen Vattenfall als Partner ausgesprochen und die kommunale Netze inkl. der Fernwärme plädiert. Vor diesem Hintergrund stünde es Vattenfall gut an, diese Mehrheitsentscheidung endlich zu akzeptieren, die Fernwärmeversorgung der Stadt Hamburg zu übergeben und sich zurück zu ziehen.
Außerdem dürfte für Vattenfall auch ein Problem sein, dass unklar ist, wie es mit dem Eigentum an der Fernwärme weiter geht. Vattenfall bestreitet die Gültigkeit einer noch zwischen der alten HEW und der Stadt Hamburg vertraglichen Regelung, nach der die Fernwärme an die Stadt Hamburg in jedem Fall zurückfällt. Diese Frage muss nun gerichtlich entschieden werden: Was aber passiert, würde Vattenfall nun einfach das neue Kraftwerk in Wedel bauen und das Gericht aber entscheiden, dass die Fernwärme zurück an die Stadt Hamburg geht? Dann säße Vattenfall auf einem Kraftwerk, könnte die Wärme aber nicht in das Netz einspeisen. Aus diesem Dilemma kommt der Konzern derzeit nicht raus.
Klar ist aber auch: Trotz der unklaren Rechtslage in Sachen Fernwärme und Rekommunalisierung braucht es aus klimapolitischen Gründen jetzt eine Debatte und Vorschläge, wie es denn in Sachen Ersatz des alten Heizkraftwerks Wedel weiter gehen soll. Das ist vor allem Sache der Stadt Hamburg und die Umweltbehörde muss nun endlich reagieren, ein Wärmekonzept vorlegen und einen echten Alternativenvergleich für den Ersatz von Wedel auf den Weg bringen.
Umsetzung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on: Vattenfalls Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender Rainer Kruppa fordert jetzt im Abendblatt „alles oder nichts“: Einen Teil-Verkauf der Ernergienetze lehnt er ab. „Wenn schon, denn schon“ sollte eine vollständige Übernahme von Vattenfall-Hamburg durch die Stadt Hamburg erfolgen.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 22. September bereiten Bürgerschaft und Senat derzeit die Umsetzung vor. Einer der Schritte: Gespräche mit Vattenfall und E.on, ob diese zum Verkauf bereit sind. Vattenfall hatte bereits direkt nach dem Volksentscheid erklärt, dass das Unternehmen die Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren wird und angekündigt, sich trotzdem für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren.
Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kruppa spricht sich jetzt im Abendblatt gegen einen solchen (Teil)-Verkauf der Netzsparten von Vattenfall an die Stadt Hamburg aus und fordert für die insgesamt 4.500 Beschäftigten in Hamburg eine Beschäftigungssicherung.
„Alles oder nichts“, so das Credo des Vattenfall-Betriebsratsvorsitzenden. Das Abendblatt schreibt: „Wir haben lange Zeit alles getan, um den Standort Hamburg mit seinen 4.500 Beschäftigten zu sichern“, sagte Rainer Kruppa, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, dem Abendblatt. „Aus Gründen der Beschäftigungssicherung sind wir gegen einen Verkauf.“ Kruppas Begründung: Im Falle eines Verkaufs würden komplexe Teile mit einer Vielzahl von Mitarbeitern aus funktionierenden Abläufen herausgelöst. Stattdessen schlägt er vor: „Dann sollte die Stadt Hamburg die gesamte alte HEW zurückkaufen.“
Kommunalisierung von Kohlekraftwerk Moorburg und den AKWs Brunsbüttel und Krümmel
Ein brisanter Vorschlag, den Kruppa da ins Spiel bringt: Der umfasst nicht nur die im weiteren Sinn die MitarbeiterInnen für den Netzbetrieb, die durch den Volksentscheid betroffen wären. Praktisch fordert Kruppa damit die Rekommunalisierung des verlustträchtigen neuen Kohlekraftwerk in Moorburg, dass im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen soll und für das Vattenfall schon jetzt eine Verlustabschreibung in Höhe von einer halben Milliarde Euro vornehmen musste.
Außerdem würde der Vorschlag von Kruppa bedeuten, dass die rund 800 Beschäftigten in den nach Fukushima endgültig abgeschalteten Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel künftig rekommunalisiert werden sollten. (siehe auch: Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten)
Richtig: Da muss man erst einmal tief Luft holen, bei allem Verständnis und aller Berechtigung, dass es einen weitgehenden Schutz für die Beschäftigten in der Rekommunalisierung geben muss!
Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze und die Beschäftigten
Bei der jetzt anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfal-Netze für Strom und Wärme geht es um rund 1.500 bis vielleicht 2.000 Beschäftigte, die derzeit bei dem Unternehmen in unterschiedlichen Einzelgesellschaften direkt oder indirekt für die Netze arbeiten. Im Rahmen der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent, die der SPD-Senat im letzten Jahr mit Vattenfall vereinbart hatte (um so den Volksentscheid zu unterlaufen), waren rund 700 VattenfallerInnen direkt betroffen. Die für den Netzbetrieb unverzichtbaren Vattenfall-Gesellschaften – vor allem im Service – waren nicht betroffen. Hier sind insgesamt um die 800 MitarbeiterInnen beschäftigt.
Es waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!
Die Enttäuschung rund um den „Berliner Energietisch“ dürfte groß sein. Auf vielfältige Art und Weise hatte das Bündnis in den letzten Wochen für eine Teilnahme und für ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Vergeblich. Zwar haben fast durchweg über 80 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, mit JA für den Volksentscheid gestimmt. Außerdem konnten offenbar mehr Menschen als bei vorherigen Volksentscheiden mobilisiert werden. Aber mit knapp unterhalb von 600.000 Stimmen konnte das Quorum von rund 621.000 nicht erreicht werden.
Laut Berliner Morgenpost sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass das Scheitern des Strom-Volksentscheids eine Bestätigung für die Linie des rot-schwarzen Senats sei. „Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, erklärte er am Sonntag. Die breite öffentliche Debatte habe gezeigt, wie wichtig das Thema sei. „Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen“, sagte Wowereit. Wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen.“
Mindestens ein Dank an den Berliner Energietisch, dass es diese „breite öffentliche Debatte“ überhaupt gegeben hat, fehlt leider beim Bürgermeister.
In den Chefetagen von Vattenfall dürfte große Erleichterung herrschen. Nachdem vor wenigen Wochen der Volksentscheid in Hamburg erfolgreich war, war erwartet worden, dass der angeschlagene Konzern auch in Berlin das Netz verlieren würde. Vattenfall hat mit großem Werbemittel-Aufwand gegen ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Obwohl der Konzern erhebliche Gewinne mit dem Stromnetz erzielt, war vielfach davon gesprochen worden, dass die Übernahme des Stromnetz für die Stadt Berlin zum Risiko werden könnte.
Nach einem überaus erfolgreichen Volksbegehren im Sommer hatte der Berliner schwarz-rote Senat den Termin für den Volksentscheid nicht wie zunächst gedacht auf den 22. September – parallel zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid in Hamburg – gelegt, sondern trotz deutlicher Mehrkosten für den 3. November anberaumt. Diese Entscheidung des SPD/CDU-Senats war heftig kritisiert worden. Siehe dazu: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie
