Hamburg ohne Vattenfall: Stromnetz-Rekommunalisierung günstiger und mit Gewinn

HEW1Still und leise entwickelt sich die Rekommunalisierung des ehemals im Besitz von Vattenfall befindlichen Hamburger Stromnetzes zu einem echten Gewinn. Die Rekommunalisierung musste per Volksentscheid gegen den SPD-Senat und die Handelskammer und auch die Gewerkschaften durchgesetzt werden. Jetzt teilte die Stadt Hamburg mit, dass die Übernahme auch um insgesamt 55 Mio. Euro günstiger ausfällt, als bislang angenommen. Erst vor wenigen Wochen war mitgeteilt worden, dass es für 2014 einen Gewinn von rund 34 Mio. Euro gegeben hat, der nicht mehr an die Vattenfall-Aktionäre in Schweden abgewandert ist, sondern in Hamburg verbleibt. Zum Ende des Jahres werden dann insgesamt 1.100 Beschäftige in einem öffentlichen Stromnetz-Unternehmen beschäftigt sein.

Die Welt berichtet jetzt z.B.: „Mehr als ein Jahr haben die Stadt und der Energiekonzern Vattenfall nach dem Kauf des Stromnetzes über den Preis verhandelt. Am Donnerstag erfolgte nun die Einigung. Für die Stromnetz Hamburg GmbH zahlt die Stadt 495 Millionen Euro an den deutschen Ableger des schwedischen Konzerns. Das sind 55 Millionen Euro weniger als die Stadt bisher an Vattenfall gezahlt hatte. Der schwedische Konzern wird das zu viel gezahlte Geld nun inklusive Zinsen zurückerstatten.“

Der Focus meldet: „Zwei weitere für den Netzbetrieb benötigte Vattenfall-Einheiten kosten die Stadt 101,4 Millionen Euro und 17,7 Millionen Euro. Unterm Strich gibt die Stadt 625,4 Millionen Euro für den Rückkauf aus, der durch einen Volksentscheid 2013 verlangt worden war. Zunächst war mit einem Kaufpreis von mindestens 655 Millionen Euro gerechnet worden. Für 2014 fließt der Stadt auch der Jahresüberschuss der Stromnetz GmbH von 34,5 Millionen Euro 2014 zu. Derzeit stellt sich das Unternehmen neu auf, dessen Mitarbeiterzahl von 138 Mitarbeitern auf 1100 Anfang 2016 steigt.“

Kommunales Stromnetz ohne Vattenfall: Gewinn für Hamburg

HEW1Gute Nachrichten vom rekommunalisierten „nicht mehr Vattenfall“-Stromnetz Hamburg. „Die Hamburger Verteilnetzbetreiberin, Stromnetz Hamburg GmbH, präsentierte heute Zahlen und Fakten aus dem Geschäftsjahr 2014 und gab einen erfreulichen Ausblick zur Investitionsstrategie in 2015. Im letzten Geschäftsjahr konnte ein Jahresüberschuss von 34,5 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Dabei wurden 12.300 GWh Strom durch das Hamburger Stromnetz geleitet und an die Kunden verteilt. Hierbei wurde aufgrund eines sinkenden Stromverbrauches durch Eigenerzeugung, Energieeffizienz und Witterung ein geringer Absatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. 182 Mio. Euro steckte das Unternehmen in Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Damit wurden die im Vorjahr kommunizierten 160 Mio. Euro noch überschritten.“ So heißt es in einer Pressemeldung des nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun rekommunalisierten Stromnetz-Betreibers. Gewinne wandern jetzt nicht mehr nach Schweden, sondern bleiben in der Stadt. Derzeit läuft die Integration der ehemaligen Vattenfall-Beschäftigten in das kommunale Unternehmen, bei dem Anfang nächsten Jahres dann 1.100 Mitarbeiter beschäftigt sein werden. „Kommunales Stromnetz ohne Vattenfall: Gewinn für Hamburg“ weiterlesen

Der Koalitions-Vertrag in Hamburg: Rot-Grünes Klima, die Fernwärme mit GuD Wedel oder anders

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Bringt Rot-Grün die Energiewende in Hamburg voran? Der Koalitionsvertrag liegt vor.

Hamburg macht rot-grün und das liest sich im niegelnagelneuen Koalitionsvertrag (Entwurf, PDF) zum Beispiel so: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ Das heißt umgekehrt: Entweder wird in Wedel ein dann rot-grünes Vattenfall-GuD-Kraftwerk neu gebaut oder es gibt die von den Energieinitiativen geforderten Alternativen für die Erneuerbare Energiewende. Wie der BUND Hamburg reagiert, ist unten zu lesen.

Ab Seite 65 befasst sich der Koalitionsvertrag mit dem Thema Energie und Klimaschutz. Mit Blick auf die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme heißt es: „Die Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet der Stadt zusätzliche Handlungsperspektiven, um die Energiewende voranzubringen.

Der Senat will die Energieeffizienz in Hamburg steigern, die städtischen Energienetze modernisieren und immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.

Die Koalition wird die Zielsetzungen des Volksentscheids vom 22. September 2013 vollständig verwirklichen. Sie wird diesen Auftrag, unter Beteiligung von Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Gruppen, wie im Beteiligungsprozess vorgesehen, weiter umsetzen. Die Stadt wird 2018 und 2019 die Optionen zum Rückkauf des Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung wahrnehmen. Der Senat wird bei Stromnetz Hamburg – und so bald wie möglich auch bei den anderen Netzgesellschaften – neben einem Kundenbeirat auch einen politischen Beirat einrichten, dem jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids angehören sollen. Zu gegebener Zeit sollen die Beiräte zusammengefasst werden.“

Und zum Teilbereich der Wärme-Versorgung: „Gesamtstädtische Wärmeplanung.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen die Kosten für Wärme im Vordergrund. Sowohl die absoluten Kosten als auch die Steigerungsraten der letzten Jahre liegen bei den Heizkosten über denen für Strom. Gleichzeitig ist der Wärmebedarf der Gebäude für rund ein Drittel der Hamburger CO2-Emissionen verantwortlich. Die Energiewende im Wärmebereich ist darum eine ökologische und eine soziale Notwendigkeit. Neben Umwelt- und Klimaschutz sind langfristige Versorgungs- und Kostensicherheit gleichwertige Ziele für den Senat, um die Energiewende im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Der Senat wird die Fernwärmeversorgung ausbauen und modernisieren sowie den Umstieg auf klimaschonende Energien bei der Wärmeversorgung der Stadt vorantreiben.

Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015. Sie kann nicht später getroffen werden, da die Wärmeversorgung der an das Netz angeschlossenen Haushalte und Unternehmen jederzeit sichergestellt sein muss. Hamburg, das aktuell mit 25,1 Prozent an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH beteiligt ist, muss diese Entscheidung zusammen mit dem Mehrheitsgesellschafter treffen. Diese Entscheidung wird durch das laufende Beteiligungsverfahren vorbereitet und begleitet. Der Senat strebt eine Lösung an, die wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen verträglich sein wird.

Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“

Dokumentation: Die PM zum Koalitionsvertrag des BUND Hamburg:

SPD und GRÜNE müssen Koalitionsvertrag mit Leben füllen

BUND begrüßt Entscheidung, nicht gegen Urteil zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen / Kritik an fehlenden Zielvorgaben und Mitteln

Aus Sicht des BUND Hamburg bietet der heute von der SPD und den Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag die Chance, den Natur- und Umweltschutz sowie den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg voranzubringen. Gleichzeitig kritisiert der Umweltverband den Vertrag als wenig konkret und nicht ausreichend mit Finanzmitteln gesichert.

„Der Koalitionsvertrag lässt Spielraum, um nach den schwierigen Jahren der SPD-Alleinregierung wieder eine Umweltpolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die neu zugeschnittene, „grün“ geführte Umweltbehörde habe nun die Aufgabe, die Belange des Umweltschutzes auch in den SPD-Ressorts, etwa beim Verkehr, im Hafen und vor allem beim Flächenverbrauch durch Wohnungsbau und Gewerbe stärker einzubringen.

Die größten Mängel des Vertrages sieht der BUND in der fehlenden Formulierung klarer Zielvorgaben. So begrüßt der BUND zwar die Entscheidung, nicht gegen das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen. Gleichzeitig lasse der neue Senat aber offen, wie er entsprechend des Richterspruchs die Verringerung der Stickoxidgehalte in der Luft schnellstmöglich gewährleisten wolle. Eine Zeitspanne für die Überarbeitung des Luftreinhalteplans von zwei Jahren ist für den BUND nicht akzeptabel.

Auch beim Klimaschutz will der neue Senat laut Koalitionsvertrag lediglich „seinen Beitrag“ zum nationalen Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion leisten. Genau diese Formulierung hatten die Grünen selbst noch in der letzten Legislaturperiode stark kritisiert, da dies bedeutet, dass dieses Ziel für das Hamburger Stadtgebiet nicht explizit verfolgt werden soll.

Positiv bewertet der BUND hingegen das Bekenntnis zu einer „ökologisch-sozialen Wärmepolitik“ sowie den Verzicht auf die „Moorburgtrasse“ und die Ertüchtigung des alten Kohlekraftwerks Wedel.

Offen bleibt, warum die rot-grünen Verhandlungspartner es unter dem Kapitel „Energiewende bundesweit voranbringen“ für erwähnenswert halten, dass das Kohlekraftwerk Moorburg jetzt ans Netz geht. „Dieses Projekt steht wie kein anderes für die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senates, welche die Grünen bereits während der damaligen schwarz-grünen Regierungskoalition nicht aufhalten konnten“, so Manfred Braasch.

Der BUND kritisiert ebenso, dass die Grünen der aktuellen Elbvertiefung im Ergebnis ohne Einschränkung zustimmen und selbst eine zur Vermeidung weiterer Flussvertiefungen dringend erforderliche Kooperation der norddeutschen Seehäfen im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird.

Stadtgrün und Naturschutz sollen laut Koalitionsvertrag hingegen gestärkt werden. Aber auch hier fehle es an konkreten Eckpunkten, etwa zur Neuausweisung von Naturschutzgebieten. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Baumschutz. Anstatt eines klaren Bekenntnisses, den jährlichen Verlust von derzeit mindestens 6.000 Bäumen in Hamburg zu stoppen, spreche der Senat nur von „Bemühungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits“.

Vor dem Hintergrund dieser durchwachsenen Verhandlungserfolge und einer Budgeterhöhung von lediglich sechs Millionen Euro pro Jahr für den gesamten Umweltbereich gehe es nun darum, im Regierungsalltag klare Akzente für den Natur- und Umweltschutz zu setzen. Die Koalitionäre müssten in diesem Zusammenhang auch konkret darlegen, welche Bereiche finanziell profitierten und welche nicht.

Ebenso dürfe es – wie etwa bei der Planung zur Elbvertiefung oder der Airbus-Erweiterung in der letzten rot-grünen Legislaturperiode – keine Großprojekte mehr in Hamburg geben, die einseitig zu Lasten des Naturschutzes gehen. Dies gelte für die Olympia-Planung, aber auch für Projekte wie den Bau der Autobahn A 26, bei dem sich bereits jetzt große Konflikte mit dem Naturschutz abzeichneten.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher,

Naomi Klein, der Kapitalismus, das Klima und ein Hamburger Volksentscheid

IMG_0360Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Naomi Klein schreibt: „Der Volksentscheid fiel knapp aus, aber am 22. September 2013 eroberten sich die Bewohner der zweitgrößten deutschen Stadt ihre Macht zurück. An jenem Tag stimmten 50,9 Prozent der Wahlberechtigten Hamburgs dafür, ihr Strom-, Gas- und Fernheizungsnetz der Kontrolle der Stadt zu unterstellen und eine Welle des Ausverkaufs an Privatunternehmen rückgängig zu machen, die über zehn Jahre zuvor stattgefunden hatte.“ (Seite 122)

Drei Jahre dauerte diese Auseinandersetzung über die Volksinitiative, das Volksbegehren und schließlich dem besagten Volksentscheid. Und mit der Rückeroberung „lokaler Macht“, wie Naomi Klein das nach einem Gespräch mit der damaligen Kampagnen-Leiterin Wiebke Hansen zusammenfasst, haben die HamburgerInnen also eingegriffen in DIE ENTSCHEIDUNG zwischen Kapitalismus und Klima. Na, das muss man dann im Buch mal genauer nachlesen. Etwas regionaler, aber mit großem Potential, hat umweltFAIRaendern zum Thema berichtet:

HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ ein

HEW1Fernwärme aus Wedel zur Versorgung in Hamburg? Für die HamburgerEnergieWende inkl. Klimaschutz ist der Standort Wedel um bis zu 170 Millionen Euro im Vergleich zu möglichen Alternativen in Stellingen zu teuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Diskussion um die Alternativen für den Ersatz des veralteten und besonders klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Die Umweltbehörde unter Jutta Blankau räumt inzwischen ein: Es gibt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“. Bereits vor rund zwei Wochen hatten Umwelt- und Energie-Initiativen, darunter der BUND Hamburg, in einer weiteren Stellungnahme ihre Anforderungen an die HamburgerEnergieWende und die Alternativen bei der Fernwärmeerzeugung der Umweltbehörde auf den Tisch gelegt.

Die Stellungnahme zum wirtschaftlichen Standortvergleich zwischen Wedel und Stellingen (PDF), wo im Sommer die bisherige Müllverbrennungsanlage dichtgemacht wird, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Zwischen 140 und 170 Mio. Euro ist demnach der Standort in Stellingen günstiger als das entfernte Wedel. Damit dürfte die Debatte um den Wedel-Kohle-Ersatz im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ neue Impulse erhalten.

Matthias Ederhof von der EnergieNetzGenossenschaft und Prof. Dietrich Rabenstein haben die wissenschaftliche Stellungnahme erarbeitet und kommen zu der zentralen Aussage: „Der Bau und die Nutzung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks am Standort Stellingen ist rund 140 Mio. € günstiger als am bisher von Vattenfall und vom Hamburger Senat bevorzugten Standort Wedel. Eine Alternative zum Bau eines GuD-Heizkraftwerks in Stellingen, die dem Volksentscheid besser entspricht, bildet der Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks. Für dieses ergeben sich am Standort Stellingen Kostenvorteile von rund 170 Mio. €.“

Nach dem Volksentscheid: Wärme-Dialog sorgt für Impulse und neue Chancen

Seit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der damit anstehenden Rekommunalisierung auch der Fernwärmeversorgung läuft endlich wieder eine intensive Debatte auch um die Alternativen zum Kohleheizkraftwerk Wedel, das mit seinen hohen CO2-Emissionen nicht eben klimaverträglich ist. Der seinerzeit von Vattenfall und Minderheitspartner Hamburg aus der Tasche gezauberte Plan, ein „Innovationskraftwerk“ als Ersatz zu bauen, stieß schnell auf massive Kritik. Zu groß, zu unflexibel hieß es unter anderem.

Nach dem Volksentscheid und mit Kurs auf die 100-prozentige Kommunalisierung der Fernwärme, also ohne Vattenfall, setzte Anfang 2014 der sogenannte Wärme-Dialog ein. Bürgerinitiativen und Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen fingen an, Alternativen zu untersuchen und zu fordern. Ihr Ziel, analog zum gewonnenen Volksentscheid: Die Alternative zum alten Kohleheizkraftwerk Wedel müsse dezentral und am besten Erneuerbar sein. Damit war auch die Frage nach Standort-Alternativen im Raum.

Unter dem Druck des Volksentscheids und angesichts der Vorschläge aus dem Wärme-Dialog konnte sich nach langer Gegenwehr auch die Umweltbehörde nicht mehr entziehen. Ohne Vattenfall hatte die Behörde unter Jutta Blankau keine eigenen Konzepte. Im Sommer 2014 endlich beauftragte sie die BET, den lange geforderten Alternativenvergleich auf den Weg zu bringen.

Nicht zuletzt auch wegen der freundlichen Ermahnung aus dem Rathaus wurden auch die Initiativen aus dem Wärme-Dialog beteiligt. Es war – wie zu hören ist, ein gutes Stück Arbeit, die von der Behörde vorgegebenen Rahmenbedingungen aufzubohren und für halbwegs faire Ausgangsparameter und Bewertungsmaßstäbe zu sorgen.

Erfolgsorientierter Dialog für mehr Klimaschutz: Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ ein.

Schon vor der jetzt hier vorgestellten Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen für den Neubau einer klimaverträglichen Alternative zwischen Wedel und Stellingen war es im Rahmen des Wärme-Dialogs in der Debatte um das BET-Gutachten klar: Es gibt wirtschaftliche Alternativen zu den bisherigen Planungen. Das musste inzwischen auch die Umweltbehörde öffentlich einräumen, die weiterhin an den alten Plänen klebt.

Im Wedeler Tageblatt war jüngst zu lesen: „Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hält sich Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) zu dem heiklen Thema bedeckt. Auf Anfrage lässt sie mitteilen, die Gutachter hätten die Sinnhaftigkeit des GuDs zwar grundsätzlich bestätigt, aber auch „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ genannt. Beispielsweise zentrale und dezentrale Gasmotoren. Nun müssten die Experten die noch offenen Fragestellungen abarbeiten.“

Zu diesem Ergebnis kommen auch die Umweltverbände und -Initiativen in ihrer jetzigen Stellungnahme zum laufenden Gutachterprozess. In dem Schreiben an die Behörde und die Gutachter halten sie fest: „Wir möchten als positive Entwicklung hervorheben, dass es neben einem möglichen neuen GuDKraftwerk erstmals auch zwei weitere gutachterlich mindestens gleichwertige technische Alternativen gibt, nämlich „Gasmotoren-Kraftwerk an einem zentralen Standort“ und „Mehrere kleinere Gasmotoren-Kraftwerke an dezentralen Standorten“.

Die Stellungnahme von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch (HET) und KEBAP und anderen zum Gutachtenprozess mit BET Aachen und dem Alternativenvergleich ist hier als PDF.

Anforderungen im Wärme-Dialog an Behörde und Gutachter

Doch noch sind viele Dinge zu klären: „Im Sitzungsverlauf ist es zu einer erheblichen Veränderung und Erweiterung des Prüfbedarfs gekommen. Um das avisierte Ziel der Fertigstellung eines belastbaren Gutachtens im Frühjahr 2015 zu erreichen, bedarf es einer zügigen Ergänzung des Gutachtenauftrags. Daher bitten wir Sie um eine zeitnahe Information darüber, wann und wie Sie dies sicherstellen. Falls es bereits zu einer Vertragsänderung kam, bitten wir um Übersendung des neuen Vertrags.“

Auf Anfrage teilte Wiebke Hansen vom BUND Hamburg mit, dass die Antwort noch ausstehe, betonte aber, dass bei der Sitzung des Umweltausschusses am 13.1.2015 ein Vertreter des Amts für Natur- und Ressourcenschutz der Umweltbehörde im Beisein der Senatorin die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung des Standorts Stellingen betont hat.

 

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