Volksbegehren Berlin gegen Vattenfall – Jetzt wird’s ernst…
In einer Pressemitteilung hat der Berliner Energietisch mitgeteilt, dass das geplante Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke auf dem Weg ist: „Der Berliner Energietisch hat heute offiziell die Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bei der Innenbehörde beantragt. Damit wird die nächste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung eingeläutet. Ab dem 11. Februar müssen dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit zur Bundestagswahl im September ein Volksentscheid stattfinden kann. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.
Nötig wurde dieser Schritt, weil in der politischen Diskussion der letzten Monate keine Einigung erzielt werden konnte. Der Senat lehnt weiterhin den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab. Lediglich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legten einen inhaltlich völlig ungenügenden Gesetzentwurf zur Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Beim Zeitplan von Berlin Energie liegt die Senatsverwaltung auch weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück. Ein für Dezember 2012 angekündigter Zwischenbericht wurde um drei Monate verschoben.
„Was die Regierungskoalition den Berlinerinnen und Berliner anbietet, reicht bei weitem nicht aus. Deswegen führt an der zweiten Stufe des Volksbegehrens kein Weg vorbei, schon allein um den Druck weiter aufrechtzuerhalten“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“
Mehr Infos: www.berliner-energietisch.net
