Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor
Tausche Castor und Atommüll gegen mehr Windenergie. Auf diesen Nenner lassen sich die jüngsten Äußerungen von schleswig-holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) bringen (siehe dazu auch taz). In der Debatte um das Endlagersuchgesetz und die Castortransporte in das AKW Brunsbüttel bringt Albig nun auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ins Spiel.
Heute hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein noch einmal erklärt, dass sie alle Bundesländer, die AKWs betreiben, in der Pflicht sieht, sich an der Atommülllagersuche zu beteiligen, um Castortransporte nach Gorleben zu vermeiden. Über die heutige Pressekonferenz der Landesregierung in Kiel berichtet u.a. die Welt. Demnach stellt die Landesregierung sechs Bedingungen an eine Atommülllagerung in Brunsbüttel: “Beteiligung mehrerer anderer Länder, eine neue Sicherheitsprüfung, zeitliche Befristung, Kostenübernahme für die Endlagersuche durch die AKW-Betreiber und für die Polizeieinsätze durch den Bund sowie umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung an den Verfahren.”
Die SHZ hatte gestern berichtet: “Zudem stellte Albig ein klares Junktim zwischen der Bereitschaft, Castoren aufzunehmen und der Novellierung des EEG-Gesetzes auf. Es könne nicht sein, dass der Norden einerseits bei der Zwischenlagerung des Atommülls Verantwortung übernehme, “und uns andererseits ständig Knüppel beim Ausbau alternativer Energien zwischen die Beine geworfen werden”. Die geplante Windstrom-Bremse müsse vom Tisch. Ähnlich argumentierten die Vertreter von SSW und Grünen. Die Vorsitzende der Ökopartei, Ruth Kastner, meinte, “es passt in Bezug auf Brunsbüttel kein Blatt Papier” zwischen Habeck und den Rest der Riege.”
Warum Albig, Habeck und der “Rest der Riege” nicht die Stilllegung des Atomkraftwerks Brokdorf ins Spiel gebracht hat, bleibt unklar.
Zu den Castortransporten schreibt die SHZ am 16. April weiter: “Schleswig-Holstein wird seine Verantwortung beim Ausstieg aus dem Irrweg der Atomenergie übernehmen. Schließlich können wir die restlichen 26 Castoren nicht irgendwo in Deutschland auf einen Marktplatz stellen oder uns hinterm Busch verstecken, wenn nach einem Zwischenlager gesucht wird”, stellte gestern Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach der Routine-Tagung des Koalitionsausschusses in Kiel klar. Was Habeck gesagt hat, sei zu jedem Zeitpunkt abgestimmt gewesen”.
Allerdings betont Albig, dass nicht aller Atommüll nach Brunsbüttel könne. “Vielmehr spiele Schleswig-Holstein nur mit, “wenn mindestens drei Orte – also noch zwei weitere – die Castoren nehmen”, so Albig. Zudem müsse Altmaier mit der Industrie über die Umrüstung von Brunsbüttel reden und eine Kostenzusage für die polizeiliche Absicherung der Castor-Transporte abgeben, die wegen der Proteste der Atomkraftgegner teuer waren.”
Mal abgesehen davon, dass die Betreiber sich bislang bei allen Castortransporten geweigert haben, die Kosten für die Polizeieinsätze zu übernehmen und nicht erkennbar ist, warum Vattenfall nun ausgerechnet für diese Transporte nach Brunsbüttel auch noch zahlen sollte: Sicherheit scheint bei den Atommülltransporten aus La Hague und Sellafield nicht wirklich im Vordergrund zu stehen. Derzeit sind für den Atommüll die Standortlager in Brunsbüttel und – erneut in Niedersachsen – in Esenshamm/Unterweser im Gespräch. Das Land Niedersachsen lehnt aber Transporte nach Esensham/Unterweser ab.
Beide Atommülllager sind aber bis heute noch nicht einmal rechtskräftig genehmigt. Noch stehen Klagen an. Grund ist: Die Zwischenlager sind nicht gegen den Absturz schwerer Verkehrsflugzeuge gesichert und auch mit Blick auf Hochwasser und anderen Risiken haben die Kläger erhebliche Zweifel vor Gericht vorgetragen.
Als dritter Standort ist das baden-württembergische Philippsburg im Gespräch. Dort stehen zwei Reaktoren, einer davon ist nach Fukushima stillgelegt worden. Das dortige Lager ist zwar abschließend genehmigt, aber die süddeutschen Standortlager haben z.b. deutlich geringere Betonabschirmungen als die Lager in Norddeutschland. Auch deshalb hat es immer wieder Kritik gegeben.
Die taz schreibt in Sachen Castoren in einem Kommentar: “Ohne Lager geht es nicht – “St. Florian an der Unterelbe”. Dass in Brunsbüttel Atommüll auch ohne den Schrott aus La Hague und Sellafield für mindestens 40 Jahre gelagert werden muss und es also gar kein St. Florian in Brunsbüttel geben kann, erwähnt der Autor nicht, ganz abgesehen von vielen anderen sehr konkreten Problemen wie Sicherheitsfragen oder ähnliches. Sven-Michael Veit findet, dass man mit dem strahlenden Schrott pragmatisch umgehen müsse. Na dann.
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