Spurensuche: Gebaut auf den Verbrechen der Nationalsozialisten – „Versagen der jungen Bundesrepublik“

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Braune Geologen empfahlen in den 1960er Jahren die ASSE als Atommülllager.

Die immer noch notwendige Aufarbeitung der deutschen Nazi-Vergangenheit stellt  immer öfter (erneut) die Frage, wie die junge Bundesrepublik mit diesem verbrecherischen Erbe umgegangen ist und welche Rolle die Nazi-Täter beim Aufbau in der Nachkriegszeit spielten. Eine der bedeutsamsten Fragen der sogenannten 68er Generation bekommt damit neue und verdiente Aufmerksamkeit. Viele Studien und Berichte kommen zu erschreckenden Ergebnissen, die deutlich machen, wie sehr braune Täter nach 1945 nahezu nahtlos am Aufbau der westdeutschen Behörden und Verwaltungen – aber auch der Wirtschaft – beteiligt wurden und dabei sogar wiederum gegen ihre Opfer aus der Nazi-Zeit nun in der neuen Demokratie tätig wurden. Am Beispiel der Justiz spricht der zuständige Minister Heiko Maas jetzt in einer aktuellen Studie (Akte Rosenburg) von der „Perversion des Rechts während der Nazi-Zeit und das Versagen der jungen Bundesrepublik bei deren Aufarbeitung…“. Aktuelle Untersuchungen zeigen: Dieses Versagen ist nicht auf die Justiz beschränkt. In Hamburg sorgten Alt-Nazis dafür, dass das NSDAP-Vermögen nach 1945 erneut gegen die Opfer unter Kontrolle der Stadt kam und Nazi-Richter nach 1945 einfach weitermachten. Und „Braune Geologen“, die in Nazi-Deutschland die Rohstoffe für den Krieg organisierten, wurden ungestört Präsidenten einer Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und sorgten dafür, dass Atommüll im maroden Salzstock der ASSE versenkt wurde.

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Hamburger EnergieNetzBeirat – Die vierte Sitzung

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Fernwärme von der Kupferhütte Aurubis? Eines der Themen der nächsten Sitzung des EnergieNetzBeirats.

Die nunmehr vierte Sitzung des im Zuge des erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entstandenen EnergieNetzBeirats (ENB) steht am 10. November an. Weiterhin steht der Umbau der Fernwärme auf der Tagesordnung, also der Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme. Inzwischen hat sich der ENB einen dreiköpfigen Sprecherkreis gewählt, der die Koordination und Themenplanung für die zahlreichen gesellschaftlichen Verbände übernimmt. Die Tagesordnung der kommenden Sitzung ist gleich im Anschluss zu finden und auch auf der vorläufigen Seite des EnergieNetzBeirats. Die Sitzung ist öffentlich, außerdem gibt es eine Fragestunde.

Atommüll regieren mit Konflikt, Beteiligung und Akzeptanz: ENTRIA-Konferenz über Governing Nuclear Waste

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(See below english version) Organisiert vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin unter dem Dach von ENTRIA, dem sozial-technologischen Forschungsprojekt der Bundesregierung rund um die Atommülllagerung, fand am 19. und 20. September die internationale Konferenz „Governing Nuclear Waste Conflicts, Participation and Acceptability“ (*) im Harnack-Haus in Dahlem statt. Sozialwissenschaftliche ReferentInnen aus zahlreichen Ländern widmeten sich in den Vorträgen aus unterschiedlichen Perspektiven und Fragestellungen dem bis heute weltweit nicht gelösten Problem der Atommülllagerung. Um die 80 TeilnehmerInnen hörten und diskutierten die Vorträge aus den USA, Großbritannien, Südafrika, der Schweiz, Schweden, Deutschland, über Russland, aus den Niederlanden, Frankreich und Österreich. UmweltFAIRaendern dokumentiert im Folgenden die Abstracts der Konferenz, die in englischer Sprache abgehalten wurde. Die einzelnen Vorträge werden etwa Mitte Oktober online gestellt und sollen dann hier verfügbar sein.

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Wieder illegal: Handelskammer-Chef Melsheimers Rede über Olympia und Volksentscheide

Und schon wieder: Rede des Handelskammer-Räses Melsheimer erneut rechtswidrig. Foto: Dirk Seifert
Und schon wieder: Rede des Handelskammer-Präses Melsheimer erneut rechtswidrig. Foto: Dirk Seifert

Wiederholungstäter und unbelehrbar. So darf man das neue Urteil zur  Neujahrsrede 2015/16 von Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer sicher zusammenfassen. Nach einem entsprechenden Urteil zum rechtswidrigen Verhalten der Handelskammer zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat das Vewaltungsgericht den Präses jetzt auch wegen seinem bösen Rundumschlag nach dem Scheitern der Hamburger Olympia-Bewerbung per Referendum verurteilt. Obwohl die Handelskammer selbst das Referendum unterstützt hatte, schimpfte Melsheimer nach dem Scheitern am Bürgerwillen massiv gegen die direkte Demokratie. „Der Präses hat sich schlicht vergaloppiert“, zitiert Jens Meyer-Wellmann im Abendblatt den Richter. Auch der NDR berichtet. Die Konflikte rund um die Handelskammer und ihre Rolle und Aufgaben wachsen seit Jahren, nicht zuletzt weil das Reformbündnis „Kammer sind WIR“ seit zwei Jahren im Plenum der HK vertreten ist und mächtig Druck macht.

NEIN zu CETA in Hamburg und überall! Jetzt ist die SPD dran!

p1080913Die SPD sollte ein Problem haben, wenn sie am Montag über ihr Votum zu CETA befindet. Über 60.000 !! in Hamburg und weitere zigtausend in den sechs anderen Städten. Eine machtvolle Basisdemonstration gegen die Handelsverträge der Konzerne und einen ungerechten Welthandel.  Mit dabei auch der (Hamburger) BUND, der seit Monaten gemeinsamen mit vielen anderen Organisationen an diesem Aufstand gegen CETA mitgewirkt hat. Hier berichten NDR und Tagesschau. Die Homepage des Hamburger Bündnisses ist hier online. Mehr Fotos…

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Hamburger Energienetzbeirat: Sprecher-Team und weiter auf der Suche nach Wedel-Ersatz

HEW1Der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ins Leben gerufene Energienetzbeirat hat auf seiner dritten Sitzung am 1. September (TO und Präsentationen sind bereits online, Protokoll folgt) nun seine Führung gewählt. Mit Professor Dr. Werner Beba von der HWA wurde ein Wissenschaftler zum Sprecher gewählt und mit Matthias Ederhof  (Erneuerbare) und Kai Hünemörder (Handwerkskammer) seine Vertreter (Hier die Liste aller Mitglieder und VertreterInnen). Diese drei werden in Zukunft die Koordination des Netzbeirats unter anderem gegenüber der Behörde für Umwelt und Energie übernehmen. In der Sache geht es im Beirat weiter vor allem um die Alternativen zum klimaschädlichen Heizkraftwerk Wedel, um dieses für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg endlich abschalten zu können und entsprechend den Zielen des Volksentscheids die erneuerbaren Energien zu stärken.

Antonyme zu zivil: Militärisch – ich will Bürgergesellschaft

zivil-nichtmilitaerischFragt man den Duden, dann steht da irgendwie in Verbindung mit dem Wort „zivil“ immer irgendwas vom Gegenteil von militärisch. Der Duden nennt „Beispiele: zivile (niedrige) Preise; ziviler Bevölkerungsschutz, Ersatzdienst“ und positioniert das „zivil“ also irgendwie mit Blick vom militärischen. Nicht ganz falsch läge man auch damit, dass das Adjektiv „zivil“ gern und oft vom Militär gebraucht wird. Ausgerechnet Organisationen, die nun eigentlich so gar nicht mit militärischen Dingen in Verbindung stehen, benutzen aber in schöner Häufigkeit auch das Wort Zivilgesellschaft, wenn vielleicht besser die Bürgergesellschaft gemeint wäre?! Warum mir das grad einfällt? „Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 norddeutschen Organisationen ruft auf zur TTIP/CETA-Großdemonstration am 17. September in Hamburg“, heißt es in dem Aufruf.“ (Abendblatt) Ok, das Militär kommt offenbar nicht. Aber irgendwie gehe ich lieber zu Veranstaltungen von demokratischen oder bürgergesellschaftlichen Bündnissen.

Ach Vattenfall – aufhören bitte: Twitter-Debatte mit Teflonschicht

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Screenshot des NDR-Beitrags über einen Alibi-Chat von Vattenfall-Chef Hatakka auf Twitter

Zugegeben, Vattenfall mag ich einfach nicht. Aber irgendwie gibt mir dieser Konzern auch jede Steilvorlage, um mehr als nur den Kopf zu schütteln. Immerhin haben wir inzwischen zwei (Krümmel, Brunsbüttel) ihrer drei (Brokdorf als Minderheitspartner bei E.on) AKW abgeschaltet und ihnen die Netze (Strom und demnächst die Fernwärme) abgenommen. Wie verantwortungslos das Unternehmen ist, zeigt nicht nur der Verkaufsdeal der Braunkohle an die EPH (siehe das Schwarzbuch von Greenpeace). Es sind oft die kleinen Dinge, die der NDR (mit Video) grad aufgegriffen hat. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka will auf Twitter mit der „Gemeinde“ chatten und steht eine Stunde für Fragen bereit. Hashtag: #fragHatakka! Der Kommunikations-Gigant kündigt dazu aber sonst nichts öffentlich an. Der NDR bilanziert gemeinsam mit dem Soziologen Arnd Zschiesche die Alibi-Aktion, an der 14 Nutzer teilgenommen haben: Vattenfall habe seine Teflonschicht behalten, Feigenblatt erfüllt und Hatakka hatte eine ruhige Stunde.

„Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen“ – Wie geht Abschalten?

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Welt retten mit einer Wirtschaft ohne Wachstumszwang

Bei den Klimarettern ist ein Standpunkt von Franziska Sperfeld, Kai Niebert, Theresa Klostermeyer und Hauke Ebert zu lesen. Es geht darum, dass trotz vieler Erfolge der Umweltbewegung die Zerstörung der Erde ungebremst weiter geht. „Schrumpfen ist kein Ziel“ lautet die Überschrift und es folgt die Feststellung: „In der Umweltbewegung setzt sich mehr und mehr die Überzeugung durch, dass sie auch den Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen muss. Wir brauchen aber dafür eine Sprache, die den Wandel für sehr viel mehr Menschen vorstellbar macht.“ Ist das im Kern ein Abgesang an den Kapitalismus, den die WissenschaftlerInnen und der Präsident der Dachorganisation der Umweltverbände, des Deutschen Naturschutz Ring (DNR), hier anstimmen?

Gemeinsam gegen CETA – in Hamburg und überall

CetaTTipStoppWas wir schaffen können, wenn wir gemeinsam aktiv sind? Das haben wir in Hamburg nicht nur bei NOlympia-Hamburg gezeigt, sondern auch beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ Dieses Video von Rantanplan und dem Netze-Chor sagt mir immer wieder: Wir schaffen das! Wir haben mehrfach der Old-School-Senatspolitik, Vattenfall, E.on, der Handelskammer und anderen Irrläufern die Grenzen gezeigt. Jetzt geht es um Welthandel, Konzerne, unsere Rechte für eine faire Welt und um CETA!

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Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.