Kastrophenschutzübung AKW Grohnde – Der Bürger ist nicht vorgesehen
Die Polizeidirektion Göttingen teilt mit: „Anlässlich der Übungsreihe „Katastrophenschutzübungen im Zusammenhang mit einem kerntechnischen Unfall im Gemeinschaftskraftwerk Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont“ findet am Samstag, 10. November 2012 die finale Abschlussübung statt.“ Dazu lädt die Polizei auch für ein separates Pressegrogramm JournalistInnen nach Hameln in die Heinrich-Kielhorn-Schule ein, damit die Presse „in Wort und Bild“ die Möglichkeit zur Berichterstattung hat. Das Presseprogamm umfasst die Punkte: Empfang durch Pressesprecherin Polizeidirektion Göttingen und Pressesprecherin Landkreis Hameln-Pyrmont.
Dann wird es aber ernst: “ – Aushändigung der Akkreditierungsausweise, – Kurze Darstellung des Programms und der Übungslage, – Bustransfer zum Gemeinschaftskraftwerk Grohnde Besucherzentrum Gemeinschaftskraftwerk Grohnde, – Empfang durch die Pressesprecherin, – Infoprogramm, – Bustransfer, Feuerwehrtechnische Zentrale Kirchohsen, – Fahrzeugausstellung z.B. Kerntechnischer Hilfszug, ABC-Erkunder, Messfahrzeug NLWKN, Messleitkomponente BBK usw., – Bustransfer, 13.00 Uhr Imbiss mit Möglichkeit zur Besichtigung der Ausstellung im Foyer des Kreishaus des LK Hameln- Pyrmont“. Und dann noch der Höhepunkt: Pressekonferenz mit Polizeipräsident Robert Kruse, PD Göttingen, Landrat Rüdiger Butte, Landkreis Hameln- Pyrmont, Landrätin Angela Schürzeberg, Landkreis Holzminden , Udo Nolte, Nds. Ministerium für Inneres und Sport , Sabine Meißner, Leiterin des Stabes Landkreis Hameln-Pyrmont, – Hilke Vollmer, Pressesprecherin PD Göttingen, (Moderation)
Was genau die Üben? Keine Ahnung. Auf der Seite des Kreises Hamel-Pyrmont erfährt man zwar, dass das Verkehrsamt am Mittwoch geschlossen war, nicht aber was die Katastrophenschützer rund um das AKW Grohnde üben. Selbst auf der Seite, wo aktuell die neuen – mangelhaften – Katastrophenpläne ausliegen, ist dazu nichts zu finden. Auch auf den Seiten der Polizeidirektion in Göttingen oder Hameln gibt es keine weiteren Informationen.
Ist aber auch nicht so wichtig. Denn eine Beteiligung der Bevölkerung ist ohnehin nicht vorgesehen und würde vermutlich den ganzen Ablauf der „finalen Abschlussübung“ nur stören.
Doch nicht nur die Bürger dürfen nicht mitspielen. Auch VertreterInnen atomkritischer Organisationen und Initiativen müssen „leider drausen bleiben“. Auf Anfrage der Grohnde-Initiativen, u.a. die Ärztin Angelika Claußen von der IPPNW als Beobachterin zuzulassen, teil die Leiterin für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Götting mit: No Go, denn es dürfen „ausschließlich Funktionsträger, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, zur Übung“ erscheinen. Naja, nicht nur. „Presseöffentlich ist diese Veranstaltung nur für akkreditierte Journalisten.“ Klar, da ist für Ärztinnen oder so gar keine Chance.
Für die Bürgerinitiativen rund um das AKW Grohnde ist das ein deutlicher Hinweis, dass die Behörden bei der Übung die „kritische Öffentlichkeit aussperren“ und Innenminister Schünemann ohnehin nur „eine Show-Veranstaltung plant“ und eine „echte Auseinandersetzung,“ z.B. im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für die Bevölkerung in der Rattenfängerhalle in Hameln scheut.
Tobias Darge von der Regionalkonferenr Grohnde: „Man will den Bevölkerungsschutz ohne die Bevölkerung organisieren, weder wird sie bei der Übung beteiligt, sondern es wird nur eine Stabsübung geben, noch soll sie sehen, was sie bei einer Atomkatastrophe erwartet.“
Siehe auch hier. Der fehlende Katastrophenschutz ist aktuell auch Thema einer Aktionswoche rund um das AKW Brokdorf. Dazu mehr hier.
