In Berlin verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze nicht am 22. September stattfinden soll – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Vor allem aus Kreisen der CDU wird versucht, den Volksentscheid auf einen Termin im November zu verschieben. Aber auch in der SPD-Senatsspitze soll es Unterstützung für diese Absicht… Keine Tricks beim Volksentscheid Berlin: Aktion für Wahltermin am 22. September weiterlesen
Monat: Juli 2013
Atomausstieg? AKW Gundremmingen will mehr Atomstrom produzieren.
Mit einer Leistungserhöhung wollen die Betreiber der AKWs in Gundremmingen, RWE und E.on, künftig mehr Atomstrom herstellen. Ein entsprechender Genehmigungsantrag liegt der bayerischen Atomaufsicht vor. Am Donnerstag, dem 11.7.2013, war das Verfahren auf Initiative einer Bürger-Petition Thema im Umweltausschuss des Landtags in München. Dazu eine Presseerklärung des Bund Naturschutz, dem bayerischen Landesverband des BUND: „CSU… Atomausstieg? AKW Gundremmingen will mehr Atomstrom produzieren. weiterlesen
Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg… Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg weiterlesen
Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall: Innensenator will Volksentscheid behindern
Der Berliner Energietisch ist empört über drohende Trickserei beim Volksentscheidstermin. Erst vor wenigen Wochen hat das Bündnis einen Volksentscheid durchgesetzt, mit dem die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines Stadtwerks auf den Weg gebracht werden sollen. Zum Leidwesen von Vattenfall, das derzeit noch die Netze betreibt. Jetzt versucht der Innensenator offenbar, einen möglichen Termin… Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall: Innensenator will Volksentscheid behindern weiterlesen
Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on
Mit allen Mitteln kämpft der Vattenfall-Konzern um seine Verfügung über die Energienetze in Hamburg und Berlin. Und immer mehr werden in Hamburg dabei staatliche Stellen zum Unterstützer der Konzerninteressen. Jetzt hat sogar die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Behörde für Schule und Berufsbildung eingegriffen. Weil in Hamburg mit dem Volksentscheid am 22. September… Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on weiterlesen