Sagt Tschüss Vattenfall… auf das Bild klicken und mitmachen.
Die Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD hat die Online-Aktion „Tschüss Vattenfall sagen“ gestartet. Bundesweit können AtomkraftgegnerInnen und Energiewende-AktivistInnen mitmachen und ihre Abschiedsgrüße an Vattenfall online veröffentlichen. Mit der Tschüss-Aktion soll der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt werden. Ziel des von einem breiten Bürgerbündnis getragenen Volksentscheids ist es, am 22. September den Konzernen Vattenfall und E.on die Energienetze abzunehmen und diese wieder vollständig in städtische Hand zu übernehmen. Die Galerie der Tschüss-Vattenfall-SagerInnen steht hier online.
Ein weiterer Volksentscheid gegen Vattenfall wird am 3. November in Berlin stattfinden. Dort soll das bisher von Vattenfall betriebene Stromnetz zurück in die öffentliche Hand und ein Stadtwerk für Erneuerbare Energien gegründet werden.
Per Foto, Zeichnung, Video oder Versen, Sprüchen und Reimen können bundesweit UnterstützerInnen des Volksentscheids mitmachen: Von der Lausitz über Berlin bis Hamburg, von Flensburg bis nach Garmisch. Time to say Tschüss, wie man in Hamburg sagt. Das ganze findet hier statt: www.robinwood.de/tschuess-vattenfall. Einfach mitmachen und Tschüss Vattenfall sagen!
Hamburg macht Volksentscheid für die Rekomunalisierung der Energienetze. Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on, sondern wieder vollständig von der öffentlichen Hand gemacht werden. Für die Energiewende, für mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung. Auch die Energienetz-Genossenschaft und der Zukunftsrat Hamburg sind mit dabei. Und diskutieren auf einer Veranstaltung darüber.
Hier die Ankündigung:
Netz-Rekommunalisierung für Klimaschutz und Energiewende? Montag, 9. September 2013, 18.00 – 20.30 Uhr, Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg, Von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg
Seit längerem wird in vielen Städten und Kommunen über die Rekommunalisierung der Energienetze diskutiert. In Hamburg wird darüber am 22. September in einem Volksentscheid abgestimmt. Dabei wird der Netzrückkauf von vielen Altkonzessionären erschwert. Gleichzeitig werden regionale Ziele und Konzepte zum Klimaschutz und der Energiewende festgelegt. Wie hängen Rekommunalisierung, die Steuerung von Strom- und Wärmenetzen sowie Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energiestrategie mit einander zusammen? Anhand von Gutachten, Erfahrungen und Projektbeispielen wollen wir diese Frage diskutieren.
Referenten: · Oliver Wagner Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie · Dr. Manfred Körner, BUND Hamburg · Dr. Peter Becker, EnergieNetz Hamburg eG · Martin Rühl, Geschäftsführer Stadtwerke Wolfhagen und Stadtwerke Union Nordhessen
Programm: 18.00 Uhr Begrüßung 18.15 Uhr Vorträge 19.00 Uhr Diskussion 20.30 Uhr Ende der Veranstaltung
Zwei Tage, drei Veranstaltungen. Mit Musik, Lesungen und Kinderprogramm ging es am letzten Donnerstag und Freitag im Knust hoch her und für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Die „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“, u.a. beteiligt auch an „Lesen ohne Atomstrom“, hatten zu „Vattenfall fallen lassen“ geladen.
Hier ein paar Schnappschüsse …
Musikalische Lesungen der Unternehmen gegen Atomkraft
Zip Zap Zauber – Programm für Kinder bei den Lesungen
Antje von Stemm (be)zaubert und erzählt
Als Duo, das Falco Trio
Braasch im Interview. Ingo Werth von den Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft fragt nach. Foto: Dirk Seifert
Ingo Werth und Wiebke Hanse
Sebastian Schlösser
Lesung als Improvisation oder umgekehrt? Schamoni und Pintschovius. Foto Dirk Seifert
Beschwerde über einseitige Berichterstattung auf Radio Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Als DOKUMENTATION hier ein offener Brief, der an den Sender Radio Hamburg per Email geschickt worden ist. Darin beschwert sich der Autor über die seiner Meinung nach einseitige Berichterstattung des Radiosenders zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Hamburg Netz„. Der Volksentscheid will erreichen, dass die bislang mehrheitlich von Vattenfall und E.on betriebenen Netze vollständig rekommunalisiert werden.
ich möchte in diesem Schreiben meinen Unmut über eine propagandistische Nachrichtensendung von „Radio Hamburg“ äußern. Die Form des offenen Briefes wählte ich, um die Aufmerksamkeit möglichst vieler an der Art Ihrer „Berichterstattung“ eventuell Interessierter zu gewinnen. Es scheint mir auch ein geeigneter Weg, Sie zu einer (öffentlichen) Stellungnahme zu meiner Kritik zu bewegen und eventuell über die Erfüllung der nachfolgend geäußerten Forderungen nachzudenken.
Am Sonntag, den 18. August 2013, hörte ich um 15:00 Uhr die von Ihnen gesendeten Nachrichten. Ein bedeutsamer Teil entfiel auf den in etwa einem Monat stattfindenden Volksentscheid über den Aufkauf der Hamburger Strom-, Gas-, und Fernwärmeverteilnetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Konzessionsvergabe 2014/2016. Der/die Nachrichtensprecher/in erwähnte (überflüssigerweise), dass es jedem Wähler freistehe, sich für oder gegen den Rückkauf zu entscheiden und dass es Argumente für beide Alternativen gäbe. Dieser kurzen Einleitung folgte eine – im Verhältnis der übrigen Meldungen sehr lange – Aufzählung von Argumenten gegen den Rückkauf. Es sprach eine weibliche, Sachverstand ausstrahlende Stimme. Ihren Namen und/oder die von ihr vertretene Organisation habe ich leider nicht mehr in Erinnerung – oder sie wurde(n) schlicht nicht genannt.
Für mich entstand der Eindruck, dass eine „Expertin“ mich vor den möglichen negativen Folgen des Rückkaufs warnte. Sie brachte Argumente gegen den Rückkauf sowie Gegenargumente gegen mögliche Argumente für den Rückkauf vor; sie erweckte bei mir den Eindruck, die Initiatoren des Volksentscheids unterschieden nicht zwischen Energienetzbetreibern und Energieerzeugern; sie sprach, soweit ich mich entsinne, der Stadt Hamburg die Kompetenz für den Betrieb der Netze ab; ich erinnere mich auch an die Behauptung, Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Meine Erinnerungen können im Einzelnen durchaus falsch sein, da ich in letzter Zeit zum Thema ‚Rückkauf der Netze‘ einer Menge Propaganda ausgesetzt war und nicht mehr im Einzelnen nachvollziehen kann, wer mir was wann und wo ins Unterbewusstsein implantieren wollte.
Nicht ein Argument für den Rückkauf wurde genannt. In den anschließenden vollstündlichen Nachrichtensendungen bis einschließlich der um 21:00 Uhr wurde dieses Thema nicht mehr behandelt. Ob es Bestandteil früherer Nachrichten war, weiß ich nicht.
Es liegt mir fern, die redaktionelle Unabhängigheit oder gar die Presse- und Meinungsfreiheit des Senders ‚Radio Hamburg‘ bzw. seiner Mitarbeiter anzugreifen. Ich bin der Meinung, dass eine unabhängige und selbstbestimmende Medienlandschaft eine unbedingte Voraussetzung einer gelebten Demokratie ist. Aber: eine als redaktioneller Beitrag getarnte Propagandameldung hat in Nachrichtensendungen nichts verloren!
Selbstverständlich ist nicht jeder Radiosender der politischen Neutralität verpflichtet – solange er keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. ‚Radio Hamburg‘ rühmt sich jedoch, mehr als 1 Mio Hörer pro Tag zu erreichen. Dies ist beglückwünschens- und beneidenswert, geht allerdings einher mit einer höheren Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Institutionen und Gesetzen, die dies überhaupt ermöglichten. Bitte lesen Sie den folgenden Auszug aus dem ‚Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien‘ (RStV) :
(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den
anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz
virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig
und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung
mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit
und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der
Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des
Verfassers als solche zu kennzeichnen.
Bei dem von mir angeprangerten Teil der 15:00-Uhr-Nachrichten handelt es sich eindeutig um eine Form der Berichterstattung. Aufgrund der tendenziösen und einseitigen Darbietung, in Verbindung mit dem Fehlen weiterer Hintergrundinformationen, des auffällig großen Zeitumfangs, dem der Argumentation gegen den Rückkauf der Netze gewährt wurde – im Vergleich zu allen anderen Themen, des offensichtlichen Fehlens eigener Recherche (die Tatsachen, dass der Wähler eine Wahl hat und es für und gegen beide Wahlmöglichkeiten Argumente gibt, ist eine nicht erwähnenswerte Trivialität) ist die Verletzung wesentlicher journalistischer Grundsätze geradezu offensichtlich. Die Unabhängigkeit dieser Berichterstattung kann ich aufgrund fehlender Einsicht in die Arbeitsweise Ihrer Redaktion nicht widerlegen, allerdings genügt ein Funke des oft referenzierten „gesunden Menschenverstandes“, um zumindest starke Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen.
Sollte es sich bei der Argumentation gegen den Rückkauf der Netze um einen Kommentar handeln, so war er nicht als solcher gekennzeichnet.
Angesichts der offensichtlichen Verletzung des §10 RStV, der gefühlten Manipulation der Hamburger Wähler und der von mir vermuteten von Vattenfall gekauften Nachrichtenmeldung fordere ich Sie auf:
– jegliche tendenziöse Berichterstattung mit Rücksicht auf die
Vielfalt Ihrer Hörerschaft zu unterlassen, mindestens jedoch
sich an §10 RStV zu halten
– sich für die propagandistische Berichterstattung am
18. August öffentlich, idealerweise während Ihrer Nachrichten
am 25. August, zu entschuldigen
– bei der weiteren Berichterstattung über dieses Thema auch
Argumente für den Rückkauf der Netze zu präsentieren
– eine eventuelle (versuchte?) Einflussnahme von Vattenfall,
E.on oder anderen Interessenparteien öffentlich zu machen
Bitte missverstehen Sie dieses Schreiben nicht als Angriff auf Mitarbeiter von ‚Radio Hamburg‘ oder deren journalistischen Freiheiten.
Unsere Demokratie braucht unabhängige Medien. Aber auch Medienkritiker.
Mit freundlichen Grüßen
René van Rüschen
—
Dieses Schreiben ist öffentlich und darf unverändert beliebig vervielfältigt und verbreitet werden. Zitate und Auslassungen innerhalb dieser sind bitte als solche zu kennzeichnen. Bei der Verwendung von Zitaten aus diesem Schreiben ist die Nennung des Autors erwünscht.
(#)Anhang: Dieses Schreiben als PDF und die Signatur dieser Datei“
#Hinweis: Diese Daten sind hier nicht veröffentlicht.
Rauchende Vattenfall-Schlote zum Schutz des Deutschen Walds. Alles Klar?
Ein Zusammenhang zwischen einer 2,3 Millionen Euro Spende von Vattenfall und dem Beitritt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in die Front der Volksentscheids-Gegner besteht nicht, berichtet heute das Abendblatt. Der Verband ist vor wenigen Tagen Mitglied des Clubs von Handelskammer und anderen, vor allem Wirtschafts- und Finanzverbänden geworden, die mit viel Geld gegen den Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on mobilisieren. Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ findet am 22. September statt.
„Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Vattenfall der SDW 2,3 Millionen Euro gespendet – für Bau und Betrieb des Hamburger Wälderhauses. Nun engagiert sich die SDW in der Initiative, die will, dass Vattenfall das Energienetz zu größten Teilen behält“, berichtet das Abendblatt.
Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass die SDW ihre Entscheidung vor allem aufgrund dieser großen Spendensumme getroffen hat. Dem Abendblatt ist zu entnehmen: „Ich glaub, ich steh im Wald“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. „Erst will sich Vattenfall mit einem 2,3 Millionen-Euro-Zuschuss für das Wälderhaus seine kohleschwarze Weste grün färben. Ein Jahr später erklärt die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dass Vattenfall die Netze behalten soll.“ Die Naturschutzorganisation lasse sich „vor den Karren eines Kohlekonzerns spannen und setzt damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“. Kohlekraftwerke wie Moorburg verursachten sauren Regen und trügen damit zum Waldsterben bei, so Kerstan“.
Natürlich wird das alles dementiert und bestritten und ist in dem Artikel vom Abendblatt detailliert nachzulesen.
