Monat: Januar 2014

EURATOM-Vertrag und Atomenergie: Noch mehr Geld. Eine Kritik der europäischen Linken

Mit deutscher Beteiligung unterstützt Euratom die internationale Atomenergie. Foto: Dirk Seifert
Mit deutscher Beteiligung unterstützt Euratom die internationale Atomenergie. Foto: Dirk Seifert

Während in Deutschland die Welt so erscheint, als wäre der Atomausstieg in vollem Gange, wird – mit deutscher Unterstützung – innerhalb der Europäischen Union vielfältig an der Zukunft der Atomenergie gewerkelt. Große Bedeutung hat dabei der Euratom-Vertrag der EU, der in vielen Fragen Festlegungen für die Mitgliedsstaaten vornimmt. Deutschland ist auch heute noch ohne jede Einschränkung in den Euratom-Vertrag eingebunden und fördert damit weiterhin die internationale Atomenergienutzung (Homepage Euratom).

Die Links-Fraktion im Europa-Parlament hat jetzt eine Broschüre vorgelegt, die sich eingehend mit der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Aufgaben befasst. Verfasst von Patricia Lorenz lautet der Titel: „Der EURATOM-Vertrag zur europaweiten Förderung der Atomenergie – Noch mehr Geld für noch mehr Risiko?“ Sabine Wils hat als Abgeordnete die Broschüre mit dieser PM vorgestellt.

Im Vorwort schreibt Wils u.a.: „EURATOM ist ein Atomfördervertrag und ein energiepolitischer Dinosaurier. 1957  beschlossen, hat sich der Vertrag der Atomgemeinschaft selbst überholt. Die Vision einer friedlichen Nutzung der Kernenergie, die „zum Wohlstand der Völker beiträgt“ und „Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Völker ausschließt“ (Präambel EURATOM-Vertrag), war von Anfang an eine falsche Vorspiegelung. Die Wirklichkeit zeigte sich in Tschernobyl und zeigt sich im anhaltenden Super GAU in Fukushima.“

Die Broschüre kann hier als PDF herunter geladen werden.

Verkauft Vattenfall Energienetze Hamburg? Bürgermeister Scholz informiert SPD-Vorstand

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Bürgermeister Olaf Scholz hat nach Meldungen des Hamburger Abendblatts gestern Abend den SPD-Landesvorstand über den bisherigen Stand zum Rückkauf der Stromnetz- und Fern­­wärme­­gesell­schaften von Vattenfall informiert. Die Verhandlungen sind Teil der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durchgesetzt hat.

„Am Dienstagabend sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen des Abendblatts vor dem Landesvorstand seiner Partei, dass man sich zu 90 Prozent einig sei. Details, wie etwa den Kaufpreis, nannte er nicht.“

Außerdem berichtet das Blatt: „Unklar war am späten Dienstag zunächst, ob Senat und Vattenfall am heutigen Mittwoch bereits das Ergebnis ihrer Verhandlungen bekannt geben. Man müsse dabei auf Vattenfall Rücksicht nehmen, zumal das Unternehmen Aktienrecht unterliege, hieß es aus der Finanzbehörde. Dass bis zum Ende hart verhandelt werde, sei in solchen Fällen normal, hieß es aus dem Rathaus. Schließlich gehe es um enorme Summen.“

Demnach ist nicht klar, ob es heute im Laufe des Tages zu einer offiziellen Erklärung durch Vattenfall und die Stadt Hamburg kommen wird. Spekuliert wird auch darüber, dass beide Seiten eine Grundsatzvereinbarung getroffen haben könnte, dass die bisherigen Vattenfall-Netze an die Stadt Hamburg gehen werden. Die Ermittlung und Festlegung des Kaufpreises jedoch später erfolgen könnte. Am letzten Freitag hatte sich Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Vattenfall-Chef Tuomo Hattaka zu einem Spitzengespräch über den Verkauf getroffen.

Nach bisherigen Meldungen sollen die Verhandlungen heute in wesentlichen beendet sein. Denn heute beginnt offiziell das Bewerbungsverfahren für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes. Ende des Jahres soll diese bislang von Vattenfall genutzte Konzession für eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren neu vergeben werden. Die Stadt Hamburg hat sich mit einer vor wenigen Wochen gegründeten neuen Netz-Gesellschaft um die Konzession beworben.  Auch eine Bewerbung von Vattenfall soll laut Pressemeldungen eingereicht sein.

Gestern wurden weitere Konzessions-Bewerber öffentlich bekannt. So hat E.on sich für den Betrieb des Stromnetzes beworben. Das Unternehmen betreibt derzeit das Gasnetz der Hansestadt. Nach dem Erfolg des Volksentscheids müssen Senat und Bürgerschaft auch dafür sorgen, dass dieser Bereich wieder vollständig in die öffentliche Hand kommt. Die Gas-Konzession muss bis 2016 neu verhandelt werden.

Dass E.on sich vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksentscheids jetzt um das Stromnetz bewirbt, ist zwar zulässig. Respekt gegenüber der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen, den Netzbetrieb als wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge besser in städtischer Hand zu  betreiben, drückt das nicht aus!

Außerdem wurde gestern bekannt, dass sich die vor kurzem gegründete Bürger-Genossenschaft EnergieNetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander um die Stromnetz-Konzession beworben hat. Dieser Bewerber hat erklärt, dass er sich auch eine Partnerschaft mit der Stadt Hamburg zum Netzbetrieb vorstellen kann.

Machtkämpfe: Stromnetz Hamburg – E.on will einsteigen! Konzerne gegen Volksentscheid

Auch E.on will das Hamburger Stromnetz
Auch E.on will das Hamburger Stromnetz

Jetzt wird es bunt in Hamburg: Auch E.on will sich um die Konzession für den Betrieb des Hamburger Stromnetzes bewerben. Das meldet jetzt das Hamburger Abendblatt. Außerdem bewirbt sich – wie vorhin berichtet – die EnergieNetzHamburg- Genossenschaft um das Stromnetz und hat als strategischen Partner dazu den niederländischen Netzbetreiber Alliander im Boot. Noch gehört das Stromnetz Vattenfall. Ein Volksentscheid hat aber den Hamburger Senat dazu verpflichtet, für die vollständige Rekommunalisierung zu sorgen und nicht nur das Stromnetz, sondern auch das Gasnetz (derzeit E.on) und die Fernwärme (Vattenfall) zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu bringen. Noch bis morgen verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall über einen Kauf der Anteile für das Stromnetz und die Fernwärme.

Mit der Bewerbung für die Stromnetz-Konzession ignoriert auch E.on den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, in dem die BürgerInnen der Hansestadt für den kommunalen Netzbetrieb votierten. E.on geht damit auch in direkte Konkurrenz zu Vattenfall. Bislang haben die Atomkonzerne auf solche offenen Konfrontationen verzichtet. Die Entscheidung von E.on, jetzt in das Konzessionsverfahren für Strom einzusteigen, legt auch die Vermutung nahe, dass das Unternehmen nicht bereit sein dürfte, sich bei den laufenden Gesprächen mit der Hansestadt von seiner Gassparte zu trennen. Zur Umsetzung des Volksentscheids will die Stadt auch dieses Geschäftsfeld künftig zu 100 Prozent übernehmen.

Siehe dazu jeweils im einzelnen:

Das Abendblatt schreibt zur Bewerbung von E.on: „“Die jahrzehntelange vor-Ort-Kenntnis in der Bewirtschaftung der Gasinfrastruktur in Hamburg und die ausgewiesene Stromkompetenz in der Metropolregion versetzen uns in die Lage, den Netzbetrieb Strom in Hamburg im Hinblick auf die speziellen Anforderungen der Energiewende und im Einklang mit der Stadt weiter zu entwickeln“, sagte Unternehmenssprecher Ove Struck dem Abendblatt. „Insbesondere wird E.on Hanse dabei die energie- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigen.“ Die Schleswig-Holstein Netz AG betreibe in Schleswig-Holstein rund 50.000 Kilometer Stromnetze, an denen weit über 30.000 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie angeschlossen seien, so Struck.“

Die Ausgangslage für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird damit immer spannender. Morgen wissen wir mehr: Dann wird verkündet, ob Vattenfall und die Stadt Hamburg sich einig sind, dass die Hansestadt die Netze für Wärme und Strom übernimmt und was das kosten soll. Dann ist auch klar, wie sich die Stadt Hamburg in das Rennen um die Konzession für das Stromnetz einmischen wird.

Stromnetze Hamburg: Energie-Genossen bewerben sich mit Partner um das Netz

strommast moorburg 03Wenn morgen in Hamburg das Konzessionsverfahren für den künftigen Betrieb der Stromnetze eröffnet wird, wird auch die EnergieNetz-Genossenschaft Hamburg eine Bewerbung abgeben. Mit im Boot ist das niederländische Netz-Unternehmen Alliander. Die Bürger-Energie-GenossInnen sind im letzten Jahr im Rahmen der Volksentscheids-Kampagne für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg entstanden. Eigentlich war der Plan, gemeinsam mit der Stadt Hamburg den künftigen Netzbetrieb zu übernehmen und die dezentrale Energiewende zu unterstützen.

Jetzt hat sich die Energie-Genossenschaft neu orientiert und bringt mit Alliander einen eigenen Netzbetreiber mit. Das stärkt die Bewerbung der GenossInnen. Sowohl was das technische KnowHow angeht, als auch bei der Finanzierung der Stromnetz-Übernahme. Die Energie-GenossInnen verfügen nach eigenen Angaben bereits über 51 Millionen Euro an Kapital, die innerhalb weniger Monate zustande gekommen sind.

Alliander kommt aus den Niederlanden. Dort wurde das Unternehmen 2009 von der Nuon abgespalten, um einen von Stromvertrieb und Erzeugung unabhängigen Netzbetreiber zu schaffen. Inzwischen betreibt Alliander einige kleinere Stromnetze und die Straßenbeleuchtung einiger Städte in Deutschland. Alliander bewirbt sich auch in Berlin um die Stromnetzkonzession. Auch dort gehört das Netz zur Zeit noch Vattenfall.

Hier die PM der EnergieNetz-Genossenschaft:

„Pressemitteilung: Bürgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG bewerben sich gemeinsam als Bietergemeinschaft im Hamburger Stromnetz-Konzessionsverfahren.

Hamburg den 14. Jan. 2014

EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG bewerben sich gemeinsam als Bietergemeinschaft im Hamburger Stromnetz-Konzessionsverfahren.
Mit der gemeinsamen Bewerbung unterstreichen beide Unternehmen ihr konkretes Interesse an der Modernisierung und am Betrieb des Hamburger Stromnetzes und betonen zugleich ihren Wunsch und ihr Angebot einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sagt dazu: „Ein wichtiges Ziel ist es sowohl für die EnergieNetz Hamburg eG als auch für die Alliander AG, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg in der Netzeigentums- oder Netzbetriebsgesellschaft zu implementieren.“

Alliander, ein kommunales Unternehmen, konzentriert sich als reines Netzbetriebsunternehmen auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenkonflikte mit Erzeugungs- oder Vertriebssparten, wie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig zu finden, sind dadurch ausgeschlossen. Das Unternehmen hat viel Erfahrung und Kompetenz im Umbau dieser Netze für die Erfordernisse der Energiewende und ebenso in der flexiblen Ausgestaltung der Partnerschaft mit den jeweiligen Kommunen. Besonderes Augenmerk legt Alliander dabei auf angemessene Formen der Bürgerbeteiligung. Die Alliander AG verfügt im Verbund mit der Alliander N.V. über alle erforderlichen Voraussetzungen für einen zuverlässigen und effizienten Betrieb der Energieversorgung und weist seit 1905 dies in ihren Versorgungsgebieten nach. Mit über 7.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,67 Mrd. € ist die Alliander – Gruppe der größte Betreiber von Energieversorgungsnetzen in den Niederlanden. Die nachhaltige und kompetente Sicherung einer preiswerten und soliden technischen Infrastruktur für Kommunen ist die Kernaufgabe der Alliander AG.

Die EnergieNetz Hamburg eG ist ein Zusammenschluss von Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und eine echte Bürgerbeteiligung bei der Modernisierung des Hamburger Stromnetzes zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen dabei die Ertüchtigung des Netzes für die Anforderungen der Energiewende, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger und klimafreundliches und sozial verträgliches Wirtschaften. Die EnergieNetz Hamburg eG ist mit der Zielsetzung „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ im Mai 2013 in die Öffentlichkeit gegangen und hat erfolgreich Eigenkapital zur Umsetzung diese Ziels eingeworben.“

EnergieNetz Hamburg eGM www.energienetz-hamburg.de

Nervenkitzel: Vattenfall und der Verkauf der Hamburger Energienetze

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Preispoker um die Hamburger Energienetze.

Die Spannung steigt: Verkauft Vattenfall die Hamburger Energienetze für Strom und Fernwärme? Noch bis spätestens morgen wird gepokert. Gibt es schon eine Einigung beim Verkaufspreis? Oder doch nicht? Was haben Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka am letzten Freitag im Hamburger Rathaus verabredet?

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Während in der vergangenen Woche bereits viel Optimismus über eine Einigung zwischen Vattenfall und Stadt verbreitet wurde, werden die Einschätzungen auf den letzten Metern wieder skeptischer. Vattenfall-Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth dämpfte die Erwartungen und nun spricht auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nur noch von einer „Fifty-fifty-Chance“ auf eine Einigung. Offensichtlich liegen die Verhandler bei den Preisvorstellungen noch weit auseinander. Besonders die Einschätzungen zum Wert des Fernwärmenetzes dürften sehr unterschiedlich sein.“

Auch die Grünen und die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ haben vor einem überteuerten Fernwärme-Preis gewarnt. Da es bei der Fernwärme in Hamburg großen Investitionsbedarf gäbe, müsse der Preis niedriger liegen, als der Senat bei seinem vor über einem Jahr gezahlten Minderheitsdeal von 25,1 Prozent mit Vattenfall gezahlt habe.

Sollte der Verkauf nun doch noch auf den letzten Metern am Preis scheitern, werden Vattenfall und die Stadt Hamburg sich um die Stromnetz-Konzession bewerben. Morgen beginnt dafür das Ausschreibungsverfahren, welches von der Umweltbehörde Hamburg betrieben wird. Hamburg wird sich dann mit einer im Dezember gegründeten Gesellschaft  “Hamburg Energie Netze GmbH” bewerben. Bis Ende 2014 wird dann eine Entscheidung im Konzessionsverfahren getroffen, wer künftig das Stromnetz in Hamburg betreiben wird. Beim Fernwärmenetz, das keiner Regulierung unterliegt, ist ein Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich. Allerdings steht hier eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Hamburg und Vattenfall an. Vattenfall bestreitet eine rechtliche Vereinbarung zwischen der alten HEW mit der Stadt, dass die Fernwärme an die Stadt zurückfällt, wenn diese die Fernwärme selbst betreiben will.

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