Volksentscheid Energienetze Hamburg: Senat veröffentlicht Kaufverträge für Strom und Wärme von Vattenfall
Der Hamburger Senat hat jetzt einen Teil der Verträge mit Vattenfall zur Strom-Netz- und zur Fernwärme-Übernahme veröffentlicht. Mehr Vertragsinhalte bekommen nur die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum zu sehen. In dem dürfen sie keinerlei Notizen machen und sind obendrein zur Vertraulichkeit verpflichtet. Die Links zu den öffentlich zugänglichen Verträgen stehen gleich unten. (Hier die vier Vertragsteile als Zip-Datei zum download.)
Die Berliner Morgenpost meldet: “Die Hansestadt Hamburg hat die Verträge mit dem Energiekonzern Vattenfall zum Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze ins Internet gestellt. Öffentlich seien der Kaufvertrag Strom zwischen der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und Hamburg Energienetze GmbH sowie der Vattenfall GmbH und Stromnetz GmbH nebst Anlagen, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Zu finden sei zudem unter anderem die Vereinbarung Wärme zwischen der HGV und Vattenfall.” Weiter erklärt das Blatt auf Basis einer DPA-Meldung: “Hamburg und der schwedische Energiekonzern hatten vereinbart, dass die Stadt ihre bestehende 25,1-Prozent-Beteiligung an den Strom- und Fernwärmenetzen auf 100 Prozent erhöht. Die Kosten für das Stromnetz bezifferte der Senat alles in allem auf mindestens 655 Millionen Euro. Für das 2019 zur Disposition stehende Fernwärmenetz werden noch einmal mindestens 950 Millionen Euro fällig. Die Verträge sind ein erster Schritt zur Rekommunalisierung der Energienetze, wie sie eine knappe Mehrheit bei einem Volksentscheid verlangt hat.”
- Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Senat informiert – Einsicht der Verträge für Abgeordnete unter Extrem-Kontrolle
- Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wenig Transparenz und viele Fragen bei der Fernwärme
Von der Homepage Hamburger Finanzbehörde: “Verträge zum Netzkauf
Hier können Sie sich den Kaufvertrag Strom und die Vereinbarung Wärme der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH mit der Vattenfall GmbH zum Kauf der Stromnetz- und Servicegesellschaften sowie zur Kaufoption für die Wärmegesellschaft herunterladen.
