Tag: 1. April 2014

Atommüll-Debatte: Endlager Schacht Konrad muss auf den Prüfstand

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Auch mit der Lagerung der leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle gibt es erhebliche Probleme. Schacht Konrad muss auf den Prüfstand, fordern jetzt regionale Vertreter. Auch der niedersächsische Umweltminister sieht Handlungsbedarf. Foto: Dirk Seifert

Mit einem offenen Brief an die MinisterInnen in Bund und Ländern haben jetzt die Stadt Salzgitter, die dortige IG Metall (mit vielen Tausend Beschäftigten bei VW, den dortigen Stahlwerken etc.), der Verein Landvolk Braunschweiger Land, die AG Schacht KONRAD sowie die Fraktionen von SPD und Grünen gefordert, den Schacht Konrad zum Thema im Rahmen des Endlagersuchgesetzes zu machen: „Alle Arten radioaktiver Abfälle betrachten und Schacht KONRAD neu bewerten!“ Eine Forderung, die viele Umweltorganisationen seit langem erheben.

Derzeit läuft eine heftige Debatte um das Endlagersuchgesetz, mit dem die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen einen Neustart für die dauerhafte Lagerung des hochradioaktiven Atommülls versprechen. Die Umweltverbände halten das Gesetz jedoch für völlig unzureichend und lehnen bislang immer noch eine Beteiligung an der einzurichtenden Kommission ab, die Kriterien für den Umgang mit dem Müll entwickeln soll. Einer der zahlreichen Kritikpunkte der Umweltverbände ist, dass viele Probleme mit dem Atommüll einfach ignoriert werden sollen. Unter anderem die Probleme mit dem geplanten Endlagerstandort im Schacht Konrad in Salzgitter. Auch der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sieht hier Handlungsbedarf und hat neue Prüfungen für erforderlich erklärt.

Hier der Brief als PDF und die Pressemeldung: „Die Einbeziehung aller Arten radioaktiver Abfälle in die aktuelle Atommüll-Diskussion und die Neu­bewertung des Projektes Schacht KONRAD haben heute Vertreter aus Salzgitter auf einer Presse­konferenz in Hannover gefordert und einen gemeinsamen Offenen Brief an die verant­wortlichen MinisterInnen im Bund und den Ländern, die MinisterpräsidentInnen der Länder, sowie die BerichterstatterInnen der Fraktionen im Deutschen Bundestag vorgestellt.

Das Konzept und der Langzeit­sicher­heits­nachweis für Schacht KONRAD sind mittlerweile Jahr­zehn­te alt. Die Erfahrungen aus dem Scheitern von ASSE II wurden nie berücksichtigt. Während das Gesetz für neue Endlager jetzt eine Bergbarkeit der Abfälle innerhalb von 500 Jahren verlangt, ist dies bei KONRAD weder vor­ge­se­hen noch machbar.

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Es ist darum nicht mehr als recht und billig, zumindest eine Neubewer­tung des KONRAD-Projektes nach dem Stand von Wissen­schaft und Technik zu fordern. Sicherheit und Gesundheitsschutz für die hier leben­den Menschen haben für mich und die Verantwortlichen der Stadt Salzgitter höchste Priori­tät. Da ist es nicht zumutbar, dass ein Pro­jekt mit so langfristigen Auswir­kungen wie ein Atommüll-Endlager einfach wei­tergebaut wird, obwohl es größte Zweifel an der Machbarkeit und Sicherheit gibt. Gerade weil das Bundesver­fassungs­gericht Kommunen und Bürgern das Recht abgesprochen hat, Nachweltschutz juristisch einzuklagen, halten wir es für umso wichtiger, dies jetzt politisch einzufordern.“ Erfahrungen aus ASSE II müssen berücksichtigt werden !

Für das Landvolk Braunschweiger Land erklärt Ulrich Löhr, der sei­nen Hof im Kreis Wolfen­büttel hat: „Nach den katastrophalen Erfahrungen in Asse II, ist es unabdingbar, dass Atommüll in Zukunft oberflächennah und rückholbar gelagert werden muss“. Das Landvolk hatte wesentlichen Anteil an der Klage der Salzgitteraner Landwirtsfamilie Traube gegen KONRAD, die 2007 höchst­rich­terlich abgewiesen wurde. Derzeit läuft noch eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Standortbedingungen in Salzgitter und Transporte wurden nie berücksichtigt

Für die IG Metall Salzgitter-Peine weist Björn Harmening darauf hin, dass die Klärung zen­trale Fra­gen wie einer abwägende Betrachtung der Standortbedingen und die Transporte auf Bundes­wei­sung nicht im KONRAD-Verfahren geklärt werden durften: „Die IG Metall ist nach wie vor der Meinung, dass es unverantwortlich ist, ein atomares Endlager in direkter Nähe zu Tausenden von Arbeitsplätzen zu er­richten. Der Einlagerungsschacht II auf dem Ge­lände der Salzgitter AG befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Heißbetrieben wie den Hoch­öfen und dem Walzwerk. Unter Ignorierung der damit verbun­de­nen Unfallgefahren sollen die Transporte trotzdem täglich per Bahn und LKW durch das dicht besie­delte Stadt­gebiet rollen. Zudem sieht die Gewerkschaft die Arbeitsplätze in den angesiedelten Unternehmen in Ge­fahr, denn eine Industriestadt wie Salzgitter ist auf hohe Investitionen in den bestehenden Betrieben, aber auch auf Neuansiedlungen angewiesen – ein Endlager für Atommüll ist da sicherlich keine Empfehlung. Dies kann auch durch den Konradfonds nicht kompensiert wer­den. Aus unserer Sicht droht der Stadt schon im sogenannten „Normalbetrieb“ eines mögli­chen Endlagers ein riesiger Imageschaden im Hinblick auf Investoren. Ein möglicher Unfall mit dem Atommüll würde das Aus für viele Betriebe in Salzgitter bedeuten.“   Aus den Metall-Betrieben der Region hat es seit 2000 mehrfach während der Arbeitszeit Aktionen ge­gen das KONRAD-Projekt und Atompolitik gegeben. Probleme bei KONRAD größer als bisher angenommen ? „Es geht hier nicht nur um das Interesse eines einzelnen Standortes“, ergänzt

Ursula Schön­berger, feder­füh­ren­de Autorin einer ersten umfassenden „Bestandsaufnahme Atom­müll für die Bundesrepublik Deutschland“. „Es geht auch um die Rückholabfälle aus ASSE II, Uran-Abfälle aus Gronau oder die Hinterlassen­schaften des Forschungs­zen­trum Jülich, die sowieso alle nicht in KONRAD eingelagert werden könnten und es geht um die Interessen aller Standorte, denen jetzt noch versprochen wird, der dortige Müll werde demnächst nach KONRAD abfließen.“ Zudem hält Schönberger die Probleme bei der Realisierung von KONRAD für größer, als bisher ange­nommen. Ein Vortrag über die Sanierung der KONRAD-Schächte auf einer Fachveranstaltung am 20. März sei ausgefallen, weil er „einfach nicht freigegeben worden sei“. Und eines sei sicher: „Sollte man die Schächte der Alt-Anlage KONRAD nicht sanieren können, muss man sie neu bauen und natürlich weiß auch der Betreiber, dass eine neue Anlage auch neu genehmigt werden müßte.““

Alles zum Thema Schacht Konrad auf dieser Seite hier.

Vattenfall: Talfahrt geht weiter – Verschärfung der Krise teilweise hausgemacht – KundInnen zahlen die Zeche

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Vattenfalls Talfahrt hält an, noch für Jahre. Foto: Dirk Seifert

Die wirtschaftliche Talfahrt bei Vattenfall geht weiter. Vattenfall – wie auch die anderen Stromriesen E.on und RWE – ist wirtschaftlich durch die Erneuerbaren Energien, Energiewende und erhebliche Fehlinvestitionen schwer angeschlagen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Konzern hohe Verluste zu verdauen. Vier Milliarden Euro mussten im Frühjahr 2013 abgeschreiben werden; allein eine halbe Milliarde Euro für das überflüssige und obendrein klimaschädliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, das im Laufe des Jahres mit rund zwei Jahren Verspätung in Betrieb gehen soll. Doch die Talsohle ist noch lange nicht erreicht, berichtet der Focus nach Meldungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag). Auch das Hamburger Abendblatt berichtet.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka geht davon aus: Bis „2016 wird die gesamte Branche einen weiteren Gewinnrückgang erleiden, das ist garantiert.“ Deshalb kündigte er weitere Sparmaßnahmen im Konzern an: „Unsere Kosten werden Ende des Jahres wenigstens 20 Prozent niedriger sein als im Jahre 2010″.

Hintergrund für die wachsende Krisenlage sind die niedrigen Strompreise an der Börse bzw. die Großhandelspreise. Diese sind über die nächsten Jahre aufgrund des hohen Stromangebots und großer Überkapazitäten im Keller. Eine Entwicklung, die Vattenfall wie auch die anderen Stromkonzerne lange ignoriert haben, weil sie vor allem auf die Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler und neue Kohlekraftwerk spekulierten. Außerdem hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit Mitte des letzten Jahrzehnts dazu geführt, dass viele Investitionen nicht funktionierten und einen hohen Schuldenberg auftürmten.

Der Focus berichtet weiter: „Auch nach 2016 rechnet der Vattenfall-Chef mit keiner wirklichen Besserung: „Wir sind darauf eingestellt, dass die Großhandelspreise bis 2020 niedrig bleiben.“ Wegen rückläufiger Erträge durch niedrige Preise an der Strombörse werde das Unternehmen weniger investieren. „Dramatisch, aber notwendig“, nannte Hatakka die geplanten Kürzungen.“

Schon jetzt läuft konzernweit der Abbau von insgesamt 2.500 Arbeitsplätzen, davon 1.500 in Deutschland. Vattenfall hat sich in Folge der Krise inzwischen aufgespalten und das skandinavische Geschäft vom kontinentalen getrennt. Für Insider ein Hinweis, dass sich Vattenfall möglicherweise komplett aus Deutschland verabschieden wird. Auch einige Verkäufe von Beteiligungen deuten darauf hin. Für den Braunkohle-Bereich, mit dem Vattenfall in Deutschland rund 80 Prozent seiner Stromerzeugung betreibt, ist entweder ein Ausstieg oder aber die Beteiligung eines strategischen Partners im Gespräch. Die brandenburgische Landesregierung soll sich sogar auf eine Übernahme des gesamten Geschäftsfeldes vorbereiten.

Aktuell sorgen Vattenfall und Co höchstselbst dafür, dass die Krise sich verstärkt. Das berichtet z.B. das Handelsblatt im Januar: „Sinkende Energiepreise, taumelnde Versorger“, heißt es dort und: „Die Strompreise für den Großhandel sinken im laufenden Jahr voraussichtlich das vierte Mal in Folge. Die Versorger stocken die Kapazität von Kohle-Kraftwerken so stark auf wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr.“ Der ohnehin schon hohe Preisdruck durch die Erneuerbaren Energien, die die Großhandelspreise deutlich absenken, wird nun noch durch die neuen Kohlekraftwerke von Vattenfall und Co selbst verstärkt.

Doch während die Großhandelspreise auf Tiefflug sind und die Konzerne über massive Gewinneinbrüche klagen, bleiben die Strompreise für Haushaltskunden hoch bzw. werden von Vattenfall und Co sogar noch erhöht. (Siehe hier das Abendblatt vom Februar 2014 zur Strompreiserhöhung von Vattenfall in Hamburg und Berlin.)

Alles zu Vattenfalls Krise und Verlusten hier.

 

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