04.07.2014 – Hubertus Zdebel – Rede im Bundestag: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag auf ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Infolge eines solchen Gesetzes könnte – zumindest fordern wir das – spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. (Beifall bei der… Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern weiterlesen
Monat: Juli 2014
Atommüll in Not: Hochradioaktiver Abfall in Jülich nun amtlich ein Sicherheitsrisiko und ab sofort illegal
Die rot-grüne Landesregierung in NRW verweigert die weitere Genehmigung zur Lagerung von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln am ehemaligen Atomforschungszentrum in Jülich. Darüber berichten u.a. die Westfälischen Nachrichten. Auch nach einer zweimaligen Notverordnung konnte der Betreiber die erheblichen Sicherheitsmängel bis heute nicht beseitigen. Wegen der weiterhin fehlenden Erdbebensicherheit hat jetzt das zuständige Wirtschaftsministerium die weitere… Atommüll in Not: Hochradioaktiver Abfall in Jülich nun amtlich ein Sicherheitsrisiko und ab sofort illegal weiterlesen
Haltet den Dieb – Atomrückstellungen sicherstellen
Die Atomkonzerne wollen ihr atomares Erbe loswerden. Nach jahrelangen hohen Gewinnen, haben E.on, RWE und EnBW der Bundesregierung angeboten, eine Bundes-Stiftung solle das gesamte Atomgeschäft inkl. des Strahlenmülls übernehmen. Dafür würden sie die 36 Mrd. Euro, die sie für den Rückbau der Atommeiler und für die Entsorgung des angefallenen Atommülls steuerfrei zurückgestellt haben, an diese… Haltet den Dieb – Atomrückstellungen sicherstellen weiterlesen
Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen
ANTRAG – DER FRAKTION DIE LINKE, 02.07.2014 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden € Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen, und… Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen weiterlesen