Atommüll-Kommission: Aufbau Bundesamt kerntechnische Entsorgung stoppen
Die Anhörung zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes (StandAG) am 3. November zeigte deutlich, was viele Anti-Atom-Verbände schon zuvor massiv kritisiert hatten: Das Gesetz hat erhebliche Mängel. Das hatte die Linke bereits bei der Beschlussfassung im Bundestag kritisiert und daher als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt. Zu den vielen Mängeln zählt unter anderem das mit dem Gesetz aus der Taufe gehobene neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Specher für Atomausstieg der Links-Fraktion hat in einem Brief die für die Evalutation zuständige AG2 aufgefordert (PDF), sich dafür einzusetzen, dass der Aufbau dieses Bundesamts mindestens solange ausgesetzt wird, bis die Evaluation abgeschlossen ist.
Im StandAG ist geregelt, dass die Kommission Lagerung radioaktiver Abfälle die Aufgabe hat, das Gesetz zu überprüften und Änderungsvorschläge an den Bundestag zu richten. Im ersten Schritt auf den Weg dahin hatte die Kommission daher am 3. November eine Anhörung durchgeführt (die Vorträge sind hier online). Vielfach wurden auch gravierende Mängel an der Idee und der Konstruktion des Bundesamts für kerntechnische Entsorung aufgezeigt.
Dennoch wird seitens der großen Koalition in den Haushaltsberatungen der weitere Aufbau des neuen Bundesamtes weiter betrieben. Unter anderem die Finanzmittel für 20 weitere Stellen sollten für 2015 freigegegeben werden, um die Behörde an den Start zu bringen. Dagegen hatte die Linke im Bundestag per Antrag gefordert, damit mindestens bis zum Abschluss der Evalutation durch die Kommission zu warten. Das aber lehnte die schwarz-rote Mehrheit im Ausschuss ab. Die Stellen sind nun freigegeben. Jetzt muss die Kommission dafür sorgen, dass die freigegeben Mittel einstweilen vom Umweltministerium nicht genutzt werden und das Ende der Evalutation abgewartet wird.
Am kommenden Montag (24. November, Einladung PDF) wird die AG2 zur gemeinsamen Auswertung der Anhörung zusammen kommen und auch zu dieser Initiative des linken Abgeordneten Stellung nehmen.
