Grüne Regierungsfraktion in Schleswig-Holstein: „Das Aus für Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf!“
In einer Pressemitteilung der grünen Regierungsfraktion in Schleswig-Holstein fordert der energiepolitischer Sprecher Detlef Matthiesen das „Aus für Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf!“. Unter anderem sagt er: „Wenn das Zwischenlager am Standort Brunsbüttel Sicherheitsdefizite aufweist, wie das Gericht sie festgestellt hat, dann gilt das für alle Zwischenlager in Deutschland. Die Betriebsgenehmigung müsste also von Amtswegen für alle Zwischenlager zurückgenommen werden.“
Unklar bleibt, ob Matthiesen damit auch das Aus für den Betrieb des AKW Brokdorf meint. Denn mit der Rücknahme der Betriebsgenehmigungen für die Standortlager „von Amtswegen“ würde auch der für den Betrieb des AKWs erforderliche Entsorgungsvorsorgenachweis entfallen. Das AKW Brokdorf wäre dann umgehend abzuschalten.
Die Schlussfolgerungen des grünen Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktion ist aber richtig, die Genehmigungen für alle Zwischenlager müssten jetzt aufgehoben werden. Es dürfte nun interessant sein, wie sich der Grüne Energieminister zu der Forderungen seines Fraktionskollegen stellt.
Aktuelle Berichte zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel und die Folgen für die Atompolitik in Deutschland:
- Atomgesetz fordert AKW – Abschaltung: Der “sichere Verbleib für bestrahlte Kernbrennstoffe” ist nicht mehr gegeben.
- Brunsbüttel-Atommüll-Urteil: Castor ohne Bahnhof – Kommission ohne Boden – Atompolitik am Ende
- Atommüll-Lagerung: Kein ausreichender Schutz – Gutachterin zeigt Mängel auf
- Nach dem Brunsbüttel-Urteil: Forum fordert Abschaltung der AKWs in Gundremmingen
- Atommüll im rechtsfreien Raum: Kläger-Anwalt – Konsequenzen für laufende Atomkraftwerke
- Eilmeldung: Das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel ist illegal – Genehmigung ist aufgehoben