Atomausstieg? „Gegenwärtig nicht“ sagt die Bundesregierung bei der Uranfabrik Lingen

Atomaustieg? Nicht bei den Uranfabriken in Lingen und Gronau. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion hat die Bundesregierung befragt, wie es denn um die zum AREVA-Konzern gehörende Brennelementefabrik in Lingen bestellt ist. Die Antwort: Ein Atomausstieg sei in Lingen gegewärtig nicht geplant. (Drucksache18/3771, PDF)

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hubertus Zdebel mit Blick auf diese Antwort: „„Sowohl die Brennelementefertigung in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau müssen abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel. Als atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken sind ihm die beiden Fabriken im Westen der Bundesrepublik ein Dorn im Auge. „Das ist paradox: Deutschland schaltet seine eigenen Atomkraftwerke wegen Sicherheitsbedenken ab, sorgt aber zugleich dafür, dass im Ausland Atomkraftwerke weiterbetrieben werden. Teilweise unmittelbar an der Grenze zur Bundesrepublik.“ Ein konsequenter Atomausstieg sehe anders aus.“

Nach der Katastrophe von Fukushima sind der Uranfabrik in Lingen die Kunden abhanden gekommen. Als Reaktion wurden Arbeitsplätze abgebaut. Im letzten Jahr war die Anlage laut Bundesregierung nur zu 45 Prozent ausgelastet. Zu möglichen Auswirkungen der  schwere Wirtschaftskrise des Mutterkonzerns AREVA für den Standort Lingen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. AREVA ist so gut wie Pleite und muss mit vermutlich zwei Milliarden Euro Steuergeld von der französischen Regierung gestützt werden.

Die Advanced Nuclear Fuels Brennelemente-Anlage (ANF) in Lingen versorgt Atomkraftwerke vor allem in Frankreich mit Brennstoff. Außerdem gehören Atommeiler in der Schweiz, Finnland, Deutschland, England, Spanien und Belgien zu den Kunden.

Auch der „umstrittene französische Meiler im elsäsischen Fessenheim“ gehört zum Kundenkreis der ANF Lingen: „Hier hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kürzlich an die französische Regierung gewandt und mit Verweis auf Sicherheitsbedenken eine Abschaltung des Atomkraftwerks nahe der deutsch-französischen Grenze gefordert“, heißt es in der NOZ.

Nach einem inzwischen behobenen Problem  bei der Konversion (Umwandlung) von Uranhexafluorid zu Urandioxid werden derzeit noch Probleme mit der Stabilität einer Konsole: Auf entsprechende Nachfragen des Abgeordneten teilt die Bundesregierung mit: „Der Riss hat Einfluss auf die Tragfähigkeit der Stahlbetonkonsole, die Bestandteil des Fabrikgebäudes ist.Das Gebäude ist als sicherheitstechnisch bedeutsame Einrichtung eingestuft worden. Schäden daran sind daher meldepflichtig.“ Die Untersuchungen, diese Mangel zu beseitigen sind offenbar noch im Gange.

Endlager-Kommission: Auf der Suche nach Öffentlichkeit

141018SZL-illagal-  amKKB-DSCI0154
Atommüll-Probleme immer größer: Das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel ist illegal.

Die Endlager-Kommission hat es nicht einfach: Wichtige Entscheidungen finden ohnehin ohne sie statt, viele der Atommüll-Probleme, die anstehen, sind im Auftrag durch den Bundestag nicht enthalten. Und auch in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung geht es nur langsam voran. Schon das Minimale holpert: So schafft es der Bundestag mit seinen Ressourcen bislang nicht einmal, die Sitzungen der AGs live im Internet zu streamen. Von wirklichen Beteiligungs- oder gar Mitwirkungsmöglichkeiten ganz abgesehen. Kommenden Donnerstag debattiert die AG1 ein umfängliches Konzept-Papier zur Öffentlichkeitbeteiligung.

Die Mediatorin Ulrike Donat, Gorleben-Kennerin und als wissenschaftliche Referentin u.a. im ehemaligen Gorleben-Untersuchungsausschuss tätig, hatte vor wenigen Wochen Thesen in der AG1 präsentiert, welche Voraussetzungen und  Rahmenbedingungen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Atommüllfrage gegeben sein müssen. Ihre Thesen, in denen sie z.B. eine Art „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ an den Anfang von Verhandlungen stellt, machen klar, wie enorm das Problem ist und wie weit die Kommission von derartigen Aspekten noch entfernt ist.

Die Sitzung am Donnerstag, den 22. Januar 2015, beginnt um 11 Uhr im Bundestag und hat folgende Tagesordnung. (PDF)

×