Fracking stoppen und Risiken der Erdgasförderung endlich ernst nehmen!

IMAG0058„Die aktuellen Berichte über Erdbebenrisiken in Erdgasfördergebieten erfordern sofortiges Handeln der Bundesregierung und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung. In einem ersten Schritt sind die Erdbebenrisiken umfassend zu bewerten und zweitens sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Menschen zu ergreifen, wie eine Reduzierung der Förderung und notfalls auch ein Moratorium. Außerdem müssen Union und SPD auf Bundesebene endlich die Pläne für ihr Fracking-Erlaubnisgesetz stoppen. Wir werden die Regierung dazu drängen, das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen statt die Gefahr weiterhin totzuschweigen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Spiegels über Erdbebenrisiken in deutschen Erdgasfördergebieten.

Zdebel weiter: „Die Erdgasförderung, insbesondere Fracking, sowie die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und von wissenschaftlichen Studien, z.B. aus den USA, bekannt. Die Zunahme von Erdbeben in niedersächsischen Erdgasfördergebieten zeigt, dass Industrie und Politik die Risiken bisher einfach ignoriert haben. Die Erdgaskonzerne, die jetzt mit allen Mitteln das Fracking durchsetzen wollen, haben jahrelang einen Zusammenhang der Erdbeben mit ihrer Gasförderung abgestritten.

Seit den siebziger Jahren gab es fast vierzig Erdbeben in den Gasförderregionen. Doch erst seit Erdgas in Niedersachsen gefördert wird, finden immer mehr Erdbeben statt. Der Zusammenhang zwischen Gasförderung und Erdbeben lässt sich kaum übersehen. Politik und Behörden stecken anscheinend tief im Sumpf der Fracking-Lobby und haben die Risiken für die Menschen ebenfalls ignoriert – Hauptsache, die Profite der Konzerne sprudeln weiter. In Niedersachsen haben die Landesregierungen wohl auch weggeschaut, um ihre eigene Einnahmequelle durch den Förderzins nicht zu gefährden. Die rot-grüne Landesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie anzuweisen, effektive Maßnahmen zur Erdbebenvorsorge für Gasförderunternehmen festzuschreiben.“

In den Niederlanden hat der nationale Sicherheitsrat (Dutch Safety Board) am 18. Februar 2015 einen Untersuchungsbericht über Erdbebenrisiken durch die Erdgasförderung in der Provinz Groningen veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Risiken und real verursachten Schäden durch die von der Erdgasförderung ausgelösten Erdbeben jahrelang unterschätzt wurden und die beteiligten Förderunternehmen sowie die staatlichen Stellen bei Prävention und Aufsicht versagt haben.

Zdebel fordert daher: „Auch in Deutschland muss endlich eine solche offene Untersuchung der Erdbeben stattfinden, die durch Erdgasförderung und Fracking ausgelöst wurden. Im letzten Jahr gab es solche Erdbeben bei Diepholz sowie in Emstek. Das Erdbebenrisiko stellt eine reale Gefahr für Gesundheit, privates Eigentum, wie z.B. Wohnhäuser und die öffentliche Infrastruktur dar, im Fall des Groninger Beckens sogar für die geologische Stabilität der gesamten Region der ostfriesischen Inseln sowie des Wattenmeeres. Die vorliegenden wissenschaftlichen Publikationen über potenzielle und schon eingetretene Erdbeben durch die Erdgasförderung oder das Verpressen von Lagerstättenwasser in den Untergrund sowie die aktuelle Debatte über das von der CDU-SPD-Bundesregierung vorgelegte Fracking-Erlaubnisgesetz zeigen: Das Thema Erdbebenrisiko durch Erdgasförderung ist dringend und erfordert mehr Transparenz sowie politische und wissenschaftliche Beschäftigung.“

Atomenergie-Themen aktuell – eine Übersicht

In einer Übersicht informiert der Abgeordnete Hubertus Zdebel hier über die Atom-Themen, zu denen er im Deutschen Bundestag schwerpunktmässig in den letzten Wochen und Monaten aktiv war. Viele andere Atom-Probleme wie der Verkauf der URENCO, die fehlende Lagergenehmigung von 152 Castoren in Jülich, das weitere Geschacher um Gorleben und und und bleiben hier mal unerwähnt. Die Themenvielfalt macht aber schon so klar, dass der Weg zum Atomausstieg ein weiterhin risikoreicher, teurer und langer ist.

Atommüll: Nationales Entsorgungsprogramm zeigt Defizite – Linke fordert Konsequenzen
Wie es mit der gesamten Atommülllagerung weitergehen soll, beschreibt als Anforderung auf eine EU-Richtlinie das Bundesumweltministerium im Entwurf zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“. Die realen Probleme bei der Atommülllagerung werden an vielen Stellen ausgeblendet. Fast 70.000 Einsprüche haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände vorgebracht. Mit einem Antrag im Bundestag sorgen Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE dafür, dass der Bundestag die Probleme ausführlich diskutieren.

Mehr Informationen:
• Endlich Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen: http://www.linksfraktion.de/reden/endlich-konsequenzen-atommuelldesaster-ziehen/
• Atommüll im Bundestag – Antrag der LINKEN zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“: https://umweltfairaendern.de/atommuell-im-bundestag-antrag-der-linken-zum-nationalen-entsorgungsprogramm/

Hinkley Point: Neue Atommeiler auf Kosten der Steuerzahler – Bundesregierung tatenlos
Ein Beschluss der EU-Kommission erlaubt es jetzt der britischen Regierung, mit Milliarden-Beträgen auf Kosten der SteuerzahlerInnen in Hinkley Point zwei neue Atomreaktoren zu bauen und zu betreiben. Die Regierungsfraktionen haben Anfang Juli einen Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, ähnlich wie z.B. Österreich oder hiesige Ökostromunternehmen und Stadtwerke gegen diesen Beschluss aktiv zu werden. Der Kommissions-Beschluss öffnet Tür und Tor auch für andere EU-Staaten, neue Reaktoren auf Kosten der Steuerzahler zu bauen.

Mehr Informationen:
• EU und Subventionen für AKW Hinkley Point: Rundum-Sorglos-Paket für Atomwirtschaft stoppen: http://www.linksfraktion.de/reden/eu-subventionen-akw-hinkley-point-rundum-sorglos-paket-atomwirtschaft-stoppen/
• Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum EU-Beschluss und zu den Subventionen für AKW Hinkley Point: https://umweltfairaendern.de/eu-und-die-subventionen-fuer-akw-hinkley-point-das-rundum-sorglos-paket-fuer-die-atomwirtschaft-muss-gestoppt/

Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen?
Die Atomkonzerne sind verpflichtet, für den Abriss der Atommeiler und die Atommülllagerung zu zahlen. Dazu haben sie bis heute etwa 38 Mrd. Euro an steuerfreien Rückstellungen gebildet. Die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne wollen sich mit Umstrukturierungen im Sinne einer Bad Bank von diesen Kosten befreien und erhöhen auf diese Weise das Risiko von Insolvenzen. Am Ende droht, dass die BürgerInnen die Zeche zahlen. Schon seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass Geld aus der Verfügung der Konzerne herauszunehmen und es in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern.

Mehr Informationen:
• Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen? http://linksfraktion.de/im-wortlaut/risiko-atomenergie-kostenexplosion-schaden-steuerzahlerinnen/
• Atom-Rückstellungen: Akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen: https://umweltfairaendern.de/atom-rueckstellungen-akuter-handlungsbedarf-damit-die-buerger-nicht-die-zeche-zahlen/

Atommülllager und die Suche – Kein Konsens und ungelöste Sicherheitsfragen
Der Druck auf die Atommüll-Kommission wächst. Die Fraktion DIE LINKE hat das Standortauswahlgesetz, in deren Rahmen die Kommission arbeitet, abgelehnt. Nicht nur, weil Gorleben im Verfahren bleibt. Einen gesellschaftlichen Konsens kann man nicht erreichen, wenn Fehler der Vergangenheit ignoriert und die aktuellen Probleme bei der Atommüll-Zwischenlagerung ausgeklammert werden. Nicht einmal für den Atommüll, der aus dem Ausland zurückgenommen werden muss und der nicht mehr nach Gorleben darf, gibt es eine Lösung. Bayern verweigert sich, Sicherheitsfragen werden kleingeredet.

Mehr Informationen:
• Atommüll: Sicherheit der Standort-Zwischenlager muss erhöht werden: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/atommuell-sicherheit-standort-zwischenlager-muss-erhoeht-werden/
• Atommüll: Bundestagsabgeordneter Zdebel fordert Nachrüstung „Heißer Zellen“ an den Castor-Zwischenlagern: https://umweltfairaendern.de/atommuell-bundestagsabgeordneter-zdebel-fordert-nachruestung-heisser-zellen-an-den-castor-zwischenlagern/

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Atomtransporte: Bremer Gericht lässt Verbot überprüfen

Finale_SaleKlagen von Atomunternehmen gegen das Bremer Atomtransporteverbot führen jetzt zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Das Verwaltungsgericht Bremen hat aufgrund entsprechender Klagen das Verfassungsgericht angerufen, um klären zu lassen, ob das Land Bremen den Umschlag von so genannten radioaktiven Kernbrennstoffen über seine Häfen verbieten darf. „Atomtransporte: Bremer Gericht lässt Verbot überprüfen“ weiterlesen

DIE LINKE für ein ausnahmsloses Verbot von Fracking

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 4. Juli 2015 bekräftigt: „DIE LINKE fordert ein ausnahmsloses Verbot von Fracking und unterstützt mit all ihren Gliederungen den Widerstand der Initiativen gegen Fracking in den Kommunen und Gemeinden vor Ort.“

Zahlreiche Genossinnen und Genossen, vor allem aus NRW, sowie die Bundestagstagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay und viele andere, hatten einen Beschluss für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen bereits beim Parteitag der LINKEN am 6./7. Juli beantragt. Dort konnte der Antrag jedoch nicht mehr behandelt werden und wurde daher an den Parteivorstand überwiesen. Der Antrag einschließlich der inhaltlichen Begründung ist zum Nachlesen hier online

Wie Energiewende in Hamburg nicht gehen kann: Klimaschutz-Fiasko im Modellquartier „Mitte Altona“

AbwaertsHamburg und die Energiewende. Das geht nicht wirklich immer zusammen und immer wieder taucht da der Klimakiller-Konzern Vattenfall an Stellen auf, wo man ihn nicht braucht. Jetzt zum Beispiel in dem neuen Wohnquartier „Mitte Altona“. Behilflich ist ihm dabei immer noch zumindest die Spitze der SPD, die sich als Minderheitspartner mit Vattenfall bei der Fernwärme (und dem Stromnetz) verbunden hatte, um eine vollständige Rekommunalisierung wie vom schließlich erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert, zu verhindern. Jetzt hat der frühere grüne Umwelt-Staatsrat Christian Maaß im Auftrag von „BZE-Ökoplan“ in einem Gutachten dem Hamburger Senat Rechtsverstöße bei den Verträgen mit Vattenfall zur Wärmeversorgung der „Mitte Altona“ nachgewiesen.

In einer Pressemeldung nimmt der Hamburger Energietisch zu dem Rechtsgutachten und den Vorwürfen gegen die Stadt Hamburg (und Vattenfall) Stellung: „2011 hatte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigt, die Wärmeversorgung im geplanten großen Klima-Modellquartier „Mitte Altona“ solle möglichst vollständig klimaneutral und regenerativ erfolgen. Mit der Vergabe der kompletten Wärmeversorgung an Vattenfall geschieht nun das Gegenteil. Besonders brisant ist, dass es bei der von Vattenfall geplanten „bilanziellen“ Lieferung von erneuerbarer Wärme in einem großen Fernwärmenetz um einen bundesweiten Präzedenzfall geht.

Vattenfall will die 1600 Wohnungen in der „Mitte Altona“ zu 60 % mit Fernwärme aus einer Anlage in der Müllverwertung Borsigstraße (MVB) versorgen, die seit Kurzem der Stadtreinigung Hamburg gehört, und zu 40 % mit normaler Fernwärme, die überwiegend mit Steinkohle erzeugt wird und daher als klimaschädlich einzustufen ist. Der Arbeitspreis für „Fernwärme Natur Mix“ soll aufgrund der „grünen Eigenschaft“ um 42 % höher sein als der reguläre Fernwärme-Arbeitspreis der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH). Die mit der Altholzverbrennung in der Borsigstraße erzeugte Fernwärme wird bereits bisher in das Fernwärmenetz der VWH eingespeist. Eine erhöhte Produktion von Fernwärme aus regenerativen Energien ab dem Bezug der Wohnungen in der „Mitte Altona“ ist laut Auskunft des Senats nicht vorgesehen.

Die beabsichtigte Versorgung des kompletten ersten Bauabschnitts des großen städtebaulichen Projekts „Mitte Altona“ mit dem von Vattenfall vorgesehenen bilanziellen Fernwärme-Mix verstößt gegen den geltenden Bebauungsplan. Das ist eines der Ergebnisse eines umfangreichen Rechts¬gutachtens des früheren grünen Umwelt-Staatsrats Christian Maaß, der heute einer der Partner des Hamburg Instituts ist.
Der Hamburger Senat hat dagegen noch am 2. Juni 2015 in seiner Ant¬wort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (LINKE) behauptet, mit der anteiligen Beimischung seines Produkts „Fernwärme Natur Mix“ könne vom Versorger Vattenfall die im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag festgesetzte überwiegende Versorgung mit regenerativen Energien erfüllt werden.

Gutachter Maaß stellt einen Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot in Art. 15 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU fest: „Das in Art. 15 EE-Richtlinie statuierte Doppelvermarktungsverbot, das daneben auch aus § 5 UWG folgt, verbietet die doppelte Inanspruchnahme der „grünen Eigenschaft“ von Erneuerbaren Energien.“

Bernd Schwarzfeld, Geschäftsführer des Planungsbüros BZE-Ökoplan, der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, ergänzt: „Ich erwarte nun vom neuen Senat, dass in Zukunft Vorgänge wie in der „Mitte Altona“, wo die Wärmeversorgung in völlig undurchsichtiger Weise dem Konzern Vattenfall zugeschanzt wurde, verhindert werden.“

Hanne Harder vom Hamburger Wärmedialog: „Das Ergebnis des Rechtsgutachtens des Hamburg Instituts bestätigt die Einschätzung des Hamburger Wärmedialogs. Der Klimaschutz der „Mitte Altona“ wurde wirtschaftlichen Interessen geopfert. Außerdem werden die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner für die Mogelpackung des werbewirksam, aber irreführend betitelten Vattenfall Produkts „Fernwärme Natur Mix“ erheblich zur Kasse gebeten.“

Gilbert Siegler, der Sprecher des Hamburger Energietischs (HET), von dem die zukünftigen BewohnerInnen der „Mitte Altona“ unterstützt werden, weist auf die „9 Forderungen des HET“ an den Hamburger Senat vom 7. Mai 2015 hin. In diesen wird vom neuen Senat gefordert, den Vertrag mit Vattenfall zu annullieren und entsprechend des Volksentscheids eine klimaverträgliche, regenerative und sozial gerechte Wärmeversorgung in der „Mitte Altona“ zu verwirklichen.“

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