Monat: Juli 2015

Atommüll Jülich: Falsche Argumente für Export in die USA

radioaktiv009Immer wieder war mit Blick auf die 152 Castor-Behälter mit Atommüll in Jülich darauf verwiesen worden, dass ein Export dieser hochradioaktiven Stoffe in die USA auch deshalb erforderlich sei, weil das Material atombombentauglich wäre. Gegen diese Behauptungen, die von Seiten des Betreibers mit konkreten Darstellungen nie untermauert wurden, hatte es deutliche Einwendungen gegeben. Jetzt zeigen neue Informationen, dass auch die zuständigen Behörden in den USA unter Waffengesichtspunkten das Material nicht für so problematisch erachten, wie es deutsche Stellen behauptet haben. Anti-Atom-Gruppen sprechen von gezielter Irreführung.

Anti-Atom-Initiativen werfen vor dem Hintergrund der neuen Informationen dem Forschungszentrum Jülich und dem Bundesforschungsministerium vor, die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben. Die Hinweise auf die Erfordernis zum Export zum Zweck der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffenmaterial wären nur ein „vorgeschobenes Argument“ gewesen.

Die Anti-Atom-Gruppen beziehen sich auf ein Dokument der nationalen   Atomsicherheitsbehörde der USA (National Nuclear Security Administration, NNSA). In einer PM heißt es dazu: „Das als „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete Memorandum hält fest, dass der Jülicher Atommüll keineswegs zur Herstellung von Atomwaffen geeignet ist; selbst für Terrororganisationen ist er nach Einschätzung der Experten „unattraktiv“. Es bestehe demnach keine Proliferationsgefahr. Das Material, so die NNSA wörtlich, sei „not of a proliferation concern“. Das hatte die Behörde bereits im August 2013 festgestellt, etwas mehr als ein halbes Jahr vor einem zwischen deutschen und US-Stellen vereinbaren Rahmen für das weitere Vorgehen in einem „Letter Statement of Intent“ (PDF).

Aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen ist damit noch deutlicher, dass der geplante Atommüll-Export in die USA nach bundesdeutschem Recht vollkommen illegal ist. Gutachten von Greenpeace und dem BUND.NRW hatten das schon vor einiger Zeit dargelegt.

Die PM der Initiativen (PDF).

Die Informationen aus den USA kommen über einen Verein namens „Savannah River Site Watch“, der seit Jahren zu den Risiken dieser alten Militär-Atomforschungsanlage arbeitet. In der SRS soll der Atommüll, falls es dazu eine Zustimmung der Behörden geben sollte, künftig weiter bearbeitet und weiter gelagert werden. Tom Clements, Chef der Watch-Gruppe, wird demnächst erneut in Deutschland mit den Anti-Atom-Gruppen zusammen treffen. Er ist vom 20. bis 22.07. in Düsseldorf und Jülich.

(UPDATE 07022018:) Grobe Übersetzung des NNSA-Statement, dass die Jülicher Atomabfälle kein Proliferations-Risiko darstellen:

Wir haben eine technische Evaluierung der derzeit im Forschungszentrum Jülich (GmbH) gelagerten Graphit-Brennelemente des Hochtemperatur-Gasreaktors abgeschlossen, um die Materialattraktivität zu bewerten. Die Graphitkugeln wiegen jeweils ca. 200 g. Die Konzentration von Uran (233U) beträgt 0,5 Gew.-%, als Dioxid. Thoriumdioxid ist ebenfalls mit 5 Gew.-% und einer geringen Menge SiC (2,3 g) vorhanden. Wir bewerten das Material als geringes Handlungsvermögen (Attraktivitätsgrad „B“), für das lediglich ein Sicherheitsschutz der Kategorie IV erforderlich ist.

Wir bewerten das Material als wenig attraktiv (Attraktivitätsstufe B), was nur einen Sicherheitsschutz der Kategorie IV erfordert. Wir beurteilen auch, dass das Material nicht attraktiv für sub-stute/terroristische Entitäten in seinem aktuellen Zustand ist. Da das Material in einer sicheren Umgebung in einem politisch stabilen Land gelagert wird, ist es kein Proliferationsproblem.

Da es sich bei dem Material jedoch um U.S.-Ursprung handelt, ist die NNSA der Ansicht, dass das tbe Department eine inoffizielle Verantwortung dafür trägt, dass das Material angemessen disponiert ist. Daher unterstützt NNSA die Aktivitäten des DOE-Büros für Umweltmanagement, um Gennany bei der Entwicklung und Implementierung eines geeigneten Dispositionsweges für dieses Material zu unterstützen.
Obgleich nicht eine nonproliferntion Tätigkeit, dient sie, die Menge von US-HEU an zu verkleinern
zivile Einrichtungen weltweit.

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Atommüll: „Nationales Entsorgungsprogramm“ beschäftigt jetzt die Ausschüsse des Bundestags

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf über den Umgang mit den radioaktiven Atomabfällen wird jetzt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auch den Umweltausschuss des Bundestag beschäftigen. Der Antrag, der viele Argumente der auch von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden vorgetragen Kritik an dem so genannten „Nationalen Entsorgungsprogramm“ aufnimmt, sorgt damit dafür, dass der Entwurf einer umfassenden Überprüfung unterzogen wird.

  • Die Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Nationalen Entsorgungsprogramm hier im Video. Die Rede von Hubertus Zdebel unten als Text.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der so genannten Atommüll-Kommission, stellte nach der heutigen Debatte im Plenum des Bundestags fest: „Es ist gut und wichtig, dass auch der Bundestag mit seinen Gremien sich intensiv mit dem vom Umweltministerium vorgelegten Entwurf für den künftigen Umgang mit den atomaren Abfällen auseinandersetzt. Schon der verharmlosende Titel „Nationales Entsorgungsprogramm“ ist ein Hinweis, wie notwendig die intensive Debatte ist. Es gibt viel zu viele Probleme und Gründe, warum wir uns sorgen machen müssen!“

Zdebel weiter: „An allen Atomstandorten stellen sich neue und immer größere Sicherheitsfragen. Die werden im Entwurf des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ trotz einiger Verbesserungen weiterhin ausgeblendet. Mit dem Antrag und den jetzt kommenden Debatten im Umweltausschuss wollen wir dazu beitragen, dass über all diese Probleme offen und ehrlich debattiert werden kann. Unser Antrag ist auch eine Ermutigung für die laufenden Diskussionen der Atommüll-Diskussionen, die Suche nach einem gesellschaftlichen Konens für einen möglichst sicheren Umgang mit dem Atommüll zu unterstützen, indem endlich das ganze Atommüll-Desaster in den Blick genommen werden kann. Dafür braucht es auch umfangreiche Änderungen am Standortauswahlgesetz und am Auftrag der Kommission.“

  • Überweisung des Antrags 18/5228 zum NaPro in den Umweltausschuss beschlossen.

In dem Programm legt das BMUB dar, wie es sich den künftigen Umgang mit dem angefallenen Atommüll vorstellt. In einigen Fällen nimmt das BMUB nun Abfälle in den Blick, die bislang „übersehen“ wurden, andere radioaktive Stoffe bleiben weiterhin unberücksichtig. Von einem neuen Zwischenlager ist dort die Rede, wird nun aber Eingangslager genannt. Die realen Probleme bei der Atommülllagerung werden an vielen Stellen einfach nicht erwähnt. Voraussichtlich am Donnerstag ist das Thema im Plenum dran, bevor es in die Ausschüsse verwiesen wird.

Eher unfreiwillig macht der Entwurf eines klar: Die vom Bundestag im Rahmen des Standortauswahlsgesetzes eingesetzte Atommüll-Kommission bekommt im Grunde einen umfassenden Neuauftrag auf den Tisch. Das BMUB will die neu in die „Endlager“-Planung aufgenommenen leicht- und mittelradioaktive Abfälle aus der ASSE und uranhaltige Reststoffe aus Gronau im Umfang von rund 300.000 Kubikmetern entweder nach Betriebsaufnahme im Schacht Konrad versenken oder aber gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfälle in einem noch zu findenden „Endlager“.

Nicht nur die große Menge des Abfalls, sondern auch seine Eigenschaften erfordern daher ganz andere Überlegungen an einen zu findenden Standort für ein Lager für die hochradioaktiven Abfälle, nicht nur technisch. Die AG 3 der Kommission hat inzwischen den Auftrag erhalten, sich um dieses Thema weiter zu kümmern. Aber das dürfte nicht ausreichen: Für den angestrebten gesellschaftlichen Konsens bei der Atommülllagerung ergeben sich durch diese Planungen völlig neue Herausforderungen für die Atommüll-Kommission. Das muss – wie im Antrag gefordert – Konsequenzen für das bisherige Standortauswahlgesetz und den Auftrag der Atommüll-Kommission haben.

Gegen das „Nationale Entsorgungsprogramm“ hat die Stadt Salzgitter jetzt Klage angekündigt. In Salzgitter wird der Schacht Konrad derzeit als Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle ausgebaut und soll mit jahrelanger Verspätungen nach derzeitigen Planungen etwa 2022 in Betrieb gehen. „Endlagerkonzept nicht tragfähig“ stellt die Stadt Salzgitter fest und hat Einspruch gegen die Planungen im NaPro eingelegt. Im Auftrag der Stadt begründet der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit gegenüber dem BMUB diesen Schritt rechtlich und die Intac Hannover nimmt fachlich Stellung. Beide Stellungnahmen sind auf Homepage der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad online.

Die Rede des Abgeordneten Zdebel in der Plenar-Sitzung am 2. Juli 2015

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, dass kein Vertreter des Umweltministeriums mehr da ist bei dieser Diskussion um ein Thema, das insbesondere Ministerin Hendricks, aber auch Minister Gabriel, der ja für Wirtschaft und Energie zuständig ist, umtreibt.

Ich komme zum Thema. Eher unfreiwillig, nämlich zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, hat das Umweltministerium unter dem harmlosen Titel „Nationales Entsorgungsprogramm“, abgekürzt: NaPro, endlich einen Entwurf vorgelegt, wie der künftige Umgang mit allen Arten von Atommüll bis hin zur vermeintlichen Endlagerung aussehen soll. Der Entwurf ist an und für sich ziemlich enttäuschend; denn die vorhandenen Probleme und ungelösten Fragen im Umgang mit den radioaktiven Abfällen werden darin weitgehend ausgeblendet. Das kritisieren wir. Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Bestehende Probleme mit leckenden Atommüllfässern kommen ebenso wenig vor wie Brennelementezwischenlager wie Brunsbüttel ohne Genehmigung. Die zeitlichen Prognosen des NaPro für die Errichtung eines Abfalllagers für hochradioaktive Abfälle sind unrealistisch; das zeigen auch die bisherigen Diskussionen in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages nachdrücklich. Auf die befristeten Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben, bis 2034, und Ahaus, bis 2036, und darauf, welche Konsequenzen diese Befristungen nach sich ziehen, geht das Programm gar nicht ein.

Wir greifen mit unserem Antrag eine Vielzahl der Probleme auf, die auch von Antiatominitiativen und Umweltverbänden als Einspruch gegen das NaPro vorgebracht worden sind. 70 000 solcher Einsprüche hat es gegeben. Wir fordern, dass endlich Konsequenzen aus dem Atommülldesaster gezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Eher unfreiwillig macht der Entwurf aber auch klar – und bestätigt uns Linke -: Der Umgang mit dem Atommüll muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die vom Bundestag im Rahmen des Standortauswahlgesetzes eingesetzte Atommüllkommission bekommt durch diesen Entwurf im Grunde einen umfassenden Neuauftrag auf den Tisch. Lassen Sie mich als Beispiel anführen: Das BMUB stellt fest – und das halte ich für einen ehrlichen Schritt -, dass es etwa 300 000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiven Atommüll aus der Asse und aus der Urananreicherung in Gronau geben kann, der bislang in den Planungen nicht enthalten war. Er soll, so steht es in dem NaPro-Entwurf, entweder im Schacht Konrad oder aber gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfällen in einem noch zu findenden Endlager versenkt werden.

Dies wird ausdrücklich unter den Vorbehalt der Befassung durch die Endlagerkommission gestellt. Damit wird deren Auftrag de facto erweitert; denn bisher ist die Kommission nur für den hochradioaktiven Atommüll zuständig. Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion zeigt das NaPro damit auch, dass Konsequenzen mit Blick auf das von uns abgelehnte Standortauswahlgesetz und die Kommission diskutiert und gezogen werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gilt ganz besonders, wenn der angestrebte gesellschaftliche Konsens bei der Atommülllagerung als Ziel erreicht werden soll.

Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass es endlich mehr Ehrlichkeit beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen gibt. Deswegen fordern wir Linken eine umfangreiche Überarbeitung des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms, die den gesamten vorhandenen und den künftig anfallenden Atommüll einbezieht und die vorhandenen Probleme tatsächlich beschreibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe einige konkrete Punkte schon erwähnt. Weitere finden Sie in unserem Antrag.
Außerdem fordern wir ein definitives Exportverbot für Atommüll und Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil, was die Zwischenlagerung angeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Für Schacht Konrad fordern wir einen Neustart, genauso wie in Sachen Gorleben. Kommt es hier nicht zu einem Alternativenvergleich, dann muss das Projekt unserer Meinung nach aufgegeben werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Neue Atomkraftwerke auf Kosten der Steuerzahler: Groko-Fraktionen beschließen Tatenlosigkeit

Gegen die mit massiven Steuergeldern geplanten neuen Atomkraftwerke im britischen Hinkley Point auf Basis eines EU-Kommission-Beschlusses wird die Bundesregierung nichts unternehmen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben heute abend die entsprechenden Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Grünen in namentlichen Abstimmungen abgelehnt.

Hubertus Zdebel, der für die Links-Fraktion im Bundestag begründete, warum es unbedingt erforderlich ist, dass die Bundesregierung alle politischen und rechtlichen Maßnahmen ergreifen müsse, damit der EU-Kommissionbeschluss zu Fall gebracht wird, ist entsetzt: „Es ist unglaublich, mit welch fadenscheinigen Begründungen gerade die SPD ein Vorgehen der Bundesregierung gegen den EU-Kommission-Beschluss zu Hinkley Point abgelehnt hat. Mit Tatenlosigkeit wird man den Atomausstieg in Europa nicht erreichen. Ich hoffe sehr, dass nun die Klage Österreichs  und die Klagen von Ökostrom-Unternehmen und Stadtwerken  Erfolg haben werden, denn es geht auch um eine Richtungsentscheidung: Hinkley Point ist die Blaupause, mit der weitere EU-Länder ebenfalls neue Atommeiler auf Kosten der SteuerzahlerInnen bauen wollen. Das darf nicht passieren.“

Die Rede von Hubertus Zdebel in der Bundestagssitzung am 2. Juli 2015:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden: Die EU-Kommission hat im Oktober vergangenen Jahres mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn dieser Beschluss macht den Weg dafür frei, dass die britische Regierung den Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point mit einem Rundum-sorglos-Paket in Milliardenhöhe aus Subventionen und mit Strompreisgarantien fördern darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ein skandalöser Beschluss, der nicht nur die britischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird.

Die Regierungen von Österreich und Luxemburg werden mit einer Klage gegen diesen Beschluss vorgehen, ebenso hiesige Ökostromunternehmen und Stadtwerke.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Außerdem haben inzwischen über 160 000 Bürgerinnen und Bürger Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie kneift.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich!)

Deswegen wollen wir Linken mit unserem Antrag erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlichen und politisch möglichen Maßnahmen dafür sorgt, dass der Beschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point dahin kommt, wo er hingehört, nämlich in den Mülleimer.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hintergrund der Kommissionsentscheidung zu Hinkley Point ist der Euratom-Vertrag; das darf nicht vergessen werden. Das zeigt: Dieses Schlupfloch muss endlich geschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Euratom-Vertrag dient nur der Atomlobby, die ihre wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchboxen will.

Abgesehen davon ist die Begründung der Kommissionsentscheidung das haben auch Sachverständige bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss herausgearbeitet in Sachen europäisches Beihilferecht abenteuerlich:

(Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU): Gefälligkeitsgutachten!)

Erstens liegt entgegen der Behauptung der EU-Kommission bei der Atomenergie kein Marktversagen vor. Kein einziges Atomkraftwerk wäre je gebaut worden, wenn es nicht schon immer massive staatliche Unterstützung gegeben hätte. Rechtsanwältin Cornelia Ziehm hat bei der Anhörung treffend formuliert, nicht der Markt habe versagt, sondern nach 60 Jahren Atomkraft könne man ja wohl nur davon sprechen, die Technologie habe versagt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens das entkräftet ein bisschen die Argumentation von Frau Scheer sind im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien, für die ein Ausbauziel von 27 Prozent bis 2020 verfolgt wird, nirgends gemeinsame europäische AKW-Ausbauziele definiert worden. Das gibt der Euratom-Vertrag definitiv überhaupt nicht her. Der EU-Beschluss muss aber ebenfalls vom Tisch, weil er als Türöffner auch für andere EU-Staaten Modell stehen wird: Sechs Staaten in der EU, darunter Polen und Tschechien, stehen bereits in den Startlöchern und überlegen, ähnlich wie Großbritannien vorzugehen. Darum: Der Beschluss der EU-Kommission muss gekippt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch eins: Nach dem kraftvollen Nein von Sigmar Gabriel – das ist immerhin der SPD-Parteivorsitzende und Ihr gemeinsamer Wirtschafts- und Energieminister, sehr verehrte Damen und Herren und Abgeordnete

(Michael Donth (CDU/CSU): Auch Ihrer!)

zu Atomsubventionen in Europa ist es nun an unserer bundesdeutschen Regierung, endlich etwas zu tun: Geben wir ihr in der Abstimmung über die Anträge von uns Linken und von den Grünen den Auftrag, alles politisch und rechtlich Mögliche zu tun, damit der Beschluss der EU-Kommission zu Fall kommt und der Atomausstieg in Europa weitergeht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
    – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU
    – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen
    Drucksachen 18/4215, 18/4316, 18/5417

 

Vattenfall: (Fern)Wärme Hamburg mit neuem Chef

pieter_wasmuthNoch hält Vattenfall mit rund 75% die Mehrheit an der Wärme Hamburg GmbH, Minderheitsbeteiligter ist die Stadt Hamburg. 2018 aber soll die vollständige Rekommunalisierung erfolgen, indem die Stadt Hamburg eine Kaufoption auslöst. Dieser – nicht wirklich befriedigende Schritt – basiert auf einem Verhandlungsergebnis des damals noch allein SPD-geführten Senats, nach dem der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ihn entgegen seinen Plänen zu diesem Schritt zwang. Nun hat die Wärme Hamburg einen neuen Chef: Pieter Wasmuth.

 

 

Die Vattenfal PM – kommentarlos – als Dokumentation:

Pressemeldungen | 30-06-2015 | 11:46 AM

Neuer Geschäftsführer bei der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH

Pieter Wasmuth übernimmt die Position zum 01. Juli 2015

Mit Wirkung zum 01. Juli 2015 übernimmt Pieter Wasmuth die Position des Vorsitzenden Geschäftsführers der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Er folgt damit auf Frank May, der das Unternehmen zum 01. Juli 2015 verlassen wird.

„Vattenfall steht mit Pieter Wasmuth und seiner langjährigen Expertise ein kompetenter Nachfolger zur Verfügung. Ich freue mich, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Pieter Wasmuth in der Business Area Heat fortzusetzen und ihn künftig in meinem Managementteam zu begrüßen“, sagt Tuomo Hatakka, Geschäftsführer der Business Area Heat.

Pieter Wasmuth ist seit 2010 für Vattenfall in verschiedenen Führungspositionen tätig: „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben im Bereich Wärme, hier liegen noch einige Herausforderungen vor uns. Gern trage ich dazu bei, dass die Hansestadt auch künftig zuverlässig mit Fernwärme versorgt wird.“, so Wasmuth. Neben seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH übt er seine Funktion bei der Vattenfall GmbH als Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland weiter aus. Innerhalb der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH verantwortet der 49-Jährige als Geschäftsführer weiterhin den Bereich Public Affairs und Personal.

Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen?

Ein Komentar von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:  „Der vermeintlich preiswerte Atomstrom hat die SteuerzahlerInnen in Deutschland schon rund 200 Milliarden Euro für die staatliche Forschung und Entwicklung gekostet. Jetzt droht, dass die SteuerzahlerInnen auch für die wachsenden Kosten beim Abriss der AKWs und bei der langfristigen Atommülllagerung wiederum zur Kasse gebeten werden. Wenn es darum geht, Gewinne zu privatisieren und die (Umwelt)Kosten den BürgerInnen aufzuhalsen, ist die Bundesregierung nicht nur national (un)tätig. Selbst im krassen Fall des Beschlusses der EU-Kommission, der der britischen Regierung erlaubt, den Neubau von zwei Reaktoren in Hinkley Point aus Steuergeldern abzusichern und über 35 Jahre die Strompreise für die Betreiber zu garantieren, will die Bundesregierung tatenlos zusehen.

Neuere Studien gehen davon aus, dass der AKW-Neubau die SteuerzahlerInnen in Großbritannien mehr als 100 Milliarden Euro über die geplante Laufzeit von 35 Jahren kosten könnte. Andere EU-Länder warten bereits, dass auch sie von der EU-Kommission die Erlaubnis zum AKW-Neubau auf Kosten der Bürger erhalten. Österreich wird gegen diesen EU-Beschluss klagen, ebenso bundesdeutsche Öko-Unternehmen und Stadtwerke. Außerdem haben über 160.000 Menschen Beschwerde bei der Kommission eingelegt. Per Antrag im Bundestag und bei der Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden und mindestens die Klage Österreichs zu unterstützen. Bislang ergebnislos. Am Donnerstag wird die Abstimmung im Plenum stattfinden.

Doch auch für die bundesdeutschen SteuerzahlerInnen könnte es in den nächsten Jahren in Sachen Atomenergie noch teuer werden. Bereits rund 200 Milliarden Euro Steuersubventionen sind von den bisherigen Bundesregierungen in die Forschung und Entwicklung der Atomenergie gesteckt worden. Nur so war es möglich, dass Konzerne AKWs mit hohen Gewinnen betreiben konnten.

Gesetzlich sind sie verpflichtet, die Kosten des Rückbaus der Atommeiler und für die Lagerung der von ihnen verursachten Atommüllberge zu übernehmen. Zu diesem Zweck haben sie mit erheblichen Steuervorteilen offiziell Rückstellungen in Höhe von circa 38 Milliarden Euro vorgenommen. Doch schon jetzt belaufen sich die Kostenschätzungen für die langfristige Atommülllagerung auf circa 70 Milliarden Euro.

Ihrer gesetzlichen Verantwortung wollen sich die Unternehmen jedoch entziehen. E.on hat eine Ausgründung der wirtschaftlich nicht mehr gewinnbringenden Geschäftsfelder Atomenergie und Kohle auf den Weg gebracht. Auch bei RWE gibt es dazu Überlegungen. Wenn diese Ausgründungen – als Bad Bank bezeichnet – insolvent gehen, hätte dies dies Folge: Die SteuerzahlerInnen müssten am Ende für die Kosten aufkommen.

Schon seit vielen Jahren gibt es massive Kritik an der bisherigen Praxis mit den Entsorgungs-Rückstellungen. Doch noch jede Regierung hat den Konflikt mit den Atomunternehmen gescheut. Selbst jetzt, angesichts der immer größer werdenden Sorgen, ob die bislang gebildeten Rückstellungen der Konzerne überhaupt noch verfügbar sind und wie diese die wachsenden Kosten in Zukunft bezahlen können, ist die Bundesregierung immer noch mit Prüfungen beschäftigt, anstatt endlich zu handeln. Nicht nur die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung endlich einen öffentlich-rechtlichen Fonds (Antrag). Nur so könnte erreicht werden, dass am Ende nicht die SteuerzahlerInnen die gesamte Zeche zahlen.

Hinweis: Mit einem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ plant das Bundesumweltministerium derzeit den künftigen Umgang mit dem Atommüll. Die Fraktion DIE LINKE hat auch dazu einen Antrag gestellt, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird.“

Der Kommentar ist hier zuerst veröffentlicht: linksfraktion.de, 1. Juli 2015

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