Atom-Rückstellungen: Haftungssicherung in der Beratungsschleife – E.on gründet PreussenElektra
Entgegen bisherigen Plänen soll der vom Wirtschaftsministerium zur Haftungssicherung für die Atom-Rückstellungen von E.on und Co vorgelegte Referentenentwurf nicht morgen im Bundeskabinett beschlossen werden. Das melden Nachrichten-Agenturen und z.B. die Welt. Geplant war, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht werden sollte. In der Fragestunde des Bundestags will Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) morgen von der Regierung mehr zum Stand der Dinge in Sachen Atom-Rückstellungen, der angekündigten Kommission und dem Streßtest der Konzerne erfahren.
Mit dem Gesetz zur Haftungssicherung soll verhindert werden, dass E.on und Co ihre Atombereiche in eigene Unternehmen abspalten – so genannte Bad-Banks – und sich so aus der Haftung für die Kosten beim Rückbau und der Lagerung der Atomabfälle aus der Verantwortung stehlen. Offen ist derzeit aber auch, ob die über jahrzehnte bebildetete Atom-Rückstellungen überhaupt verfügbar sind und ausreichen, um die Kosten für Rückbau und langfristige Atommülllagerung zu decken. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Streßtest liegt immer noch nicht vor.
E.on hatte zwar nach der Vorlage des Referentenentwurfs im Aufsichtrat beschlossen, die geplante Abspaltung des Atombereichs zum 1.1.2016 nicht zu betreiben, die Risiken aber bleiben.
„Ich will hoffen, dass die Bundesregierung jetzt nicht das Gesetz für die Haftungssicherung auf die lange Bank verschiebt. Sie hat ohnehin schon viel zu lange gezögert, um die Risiken für die SteuerzahlerInnen zu begrenzen. Es bleibt dringend erforderlich, den Konzernen den Weg abzuschneiden, sich mit Unternehmens-Abspaltungen und der Gründung von Bad-Bank-Gesellschaften für Atomenergie aus der Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung zu entziehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE nachdem bekannt wurde, dass der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch steht.
E.on hatte jüngst angekündigt, die Atomgeschäfte nun wieder unter das Dach der PreussenElektra anzusiedeln, aber im Konzern zu belassen. Inzwischen hat E.on Guido Knott zum PreussenElektra-Geschäftsführer berufen. Die neue alte Gesellschaft soll zum 1.1.2016 ihre Tätigkeit offiziell aufnehmen. Bei PR-Report heißt es u.a.: „Aus E.on Kernkraft wird PreussenElektra. Und aus dem Bereichsleiter Politik und Kommunikation bei der E.on SE GmbH, Guido Knott, wird Anfang kommenden Jahres der Vorsitzende der Geschäftsführung des neu firmierenden Unternehmens. Bis dahin wird er als Mitglied der Geschäftsführung fungieren.“
