Haushalt 2016 und der Atommüll: Gorleben und Schacht Konrad beenden
In einem Entschließungsantrag zu den Haushaltsberatungen 2016 haben Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE das Ende für die ungeeigneten Atommülllager-Standorte Gorleben und Schacht Konrad gefordert. In dem Antrag zum Einzelplan 16 (PDF) des Umweltministerium heißt es unter anderem:
- Konzerne haben mit Festhalten an Gorleben Atommüll-Kosten selbst in die Höhe getrieben
- Die Rede von Hubertus Zdebel zu den Haushaltsberatungen ist hier.
„Die dauerhafte Lagerung aller Arten von Atommüll ist bis heute komplett ungelöst. ASSE und Morsleben zeigen, dass ohne wissenschaftliche Kriterien für die Lagerung und ohne Alternativenvergleich unterschiedlicher Standorte eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist.
Dies trifft auch für das geplante Atommüllendlager im Schacht Konrad für die Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle zu. Der Standort ist ungeeignet, weil auch er ohne jeden Alternativenvergleich politisch festgelegt worden ist und obendrein nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Forschung entspricht.
Ebenso ist der Salzstock in Gorleben für die dauerhaft sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle ungeeignet. Statt der jetzigen Offenhaltung sollte Gorleben als Standort aufgegeben und vollständig
Entsprechend fordert der Antrag die Anpassung der Haushaltsmittel in diesem Bereichen.
Mehr Geld verlangen Zdebel und die Fraktion für die Suche nach einem dauerhaften Lager für den Atommüll. Die derzeitige Atommüll-Kommission wird angesichts der knappen Zeit ihrer Tätigkeit bis Ende Juni 2016 nicht in der Lage sein, ihren Arbeit zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen. Dafür hat auch die Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms im August 2015 gesorgt. Nach langem Widerstand durch Vertreter der Kommission müssen nun auch andere Atommüllarten als nur die hochradioaktiven Abfälle betrachtet und Vorschläge für den weiteren Umgang mit ihnen gefunden werden. Deswegen müsse in neuer Konstellation nach dem Ende der jetzigen Kommission ein neues Gremium an den Start gehen.
