Tag: 15. Januar 2016

AKW Brokdorf: Atommüll-Zwischenlager muss auf den Prüfstand

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Sicherheit der Atommülllagerung ungelöst. AKW Brokdorf besser abschalten!

Gerade sorgt der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck im Kieler Landtag für eine Beratung, ob sieben weitere Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield künftig im Zwischenlager Brokdorf eingelagert werden sollen, da meldet die SHZ: „Zwischenlager muss auf den Prüfstand“. Die Gemeinde Brokdorf lehnt die zusätzlichen Castor-Behälter ab.

Die SHZ verweist auf einen Beschluss: „Schon im Oktober 2014 hatte die Gemeinde in einem Beschluss gefordert, dass in Brokdorf lediglich Brennelemente aus der Produktion vor Ort eingelagert werden dürften. Auf keinen Fall, so schrieb damals Bürgermeisterin Elke Göttsche an Minister Habeck, dürfe aus dem Zwischen- eine Endlager werden.“ Die Position hatte die Gemeinde vor wenigen Tagen erneuert.

Sogar die FDP meldet sich zu Wort, berichtet die SHZ. Der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky wirft Habeck „unverantwortliches Handeln“ vor. Und Karsten Hinrichsen von der Initiative „Brokdorf akut“ fordert: „Die Sicherheit des Zwischenlagers in Brokdorf muss erneut auf den Prüfstand“. Dabei verweist er auch auf das nur knapp 20 Kilometer entfernte Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. Für das baugleiche Lager dort hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig Anfang 2015 die Genehmigung wegen zahlreicher Mängel aufhoben. Seitdem darf dort kein zusätzlicher Atommüll eingelagert werden.

In einer PM hat die Initiative „Brokdorf akut“ den Minister Habeck aufgefordert, umfänglich für mehr Sicherheit und für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen. Dabei haben Karsten Hinrichsen und Eilhard Stelzner nicht nur die WAA-Castoren im Blick, deren andersartiger Atommüll (Glaskokillen) neue Sicherheitsanforderungen stellt und aus ihrer Sicht auch die Nachrüstung einer so genannten Heißen Zelle erforderlich mache.

Angesichts der vielen Probleme mit der Atommülllagerung fordern sie, das endlich Schluss gemacht werden müsse, weiteren Atommüll zu erzeugen. Daher müsse das AKW Brokdorf sofort abgeschaltet werden.

 

Atommülllager: Mauern als Terror-Schutz

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Atommüll-Zwischenlager: Neue Mauern gegen den Terror. Foto: Reiner Flassig, CC-by-sa 2.0/de

An allen Atommüll-Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfällen laufen Genehmigungsverfahren bzw. Baumaßnahmen, um die Sicherheit zu verbessern. Das geschieht weitgehend im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Grund: Seit spätestens 2011 gelten neue Anforderungen für den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD). Dabei spielt der Anti-Terror-Schutz eine herausragende Rolle, sowohl, was gezielte Flugzeugabstürze als auch den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen angeht. Auch am Castor-Zwischenlager in Ahaus steht die Genehmigung entsprechender Maßnahmen bevor.

Die Münstersche Zeitung berichtet vor wenigen Tagen über den Stand der Dinge. Demnach steht die Genehmigung für Nachrüstungen im Zwischenlager Ahaus kurz bevor. Da geht es um eine zusätzliche Schutzmauer, aber auch um Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass das Kerosin nach einem Flugzeugabsturz auf das Castor-Lager schneller abfließen kann.

Wann mit den geplanten Baumaßnahmen dann nach der Genehmigungserteilung durch das Bundesamt für Strahlenschutz begonnen werden kann, ist offen, berichtet die MZ: „Aber auch danach könne nicht direkt vom Baubeginn gesprochen werden: „Ob dann die Bagger direkt anrollen, ist nicht klar“, so Rosen. „Die gesamten Arbeiten müssen ja auch nach der Genehmigung erst einmal ausgeschrieben werden“, erklärt er. Das sei jetzt noch nicht möglich. Denn: Aktuell wisse man ja noch nicht einmal, was genau in der baurechtlichen und der atomrechtlichen Genehmigung stehen würde. Erst danach könne man den eigentlichen Bau der Schutzmauer vorbereiten. Doch selbst wenn die Arbeiten beginnen, werde nicht direkt sichtbar am BZA gebaut: Zunächst müssten erst einmal die geplanten Kerosinablaufkanäle in die Hallenwände gebohrt werden. Das geschehe von innen und sei von außen nicht zu sehen. Erst danach sollen die Vorarbeiten für die geplante, rund zehn Meter hohe Schutzmauer rund um das Atommüll-Zwischenlager beginnen.“ Mit dem Bau der Mauer soll noch 2016 begonnen werden.

Bei den Genehmigungsverfahren ist die Öffentlichkeit außen vor. Obwohl die Maßnahmen die Sicherheit der Zwischenlager erhöhen sollen weil offenbar mit deutlich massiveren Angriffsmöglichkeiten gerechnet wird, können betroffene BürgerInnen keinen Einblick in die geplanten Maßnahmen nehmen oder gar gerichtliche Überprüfungen auf den Weg bringen. Sämtliche Maßnahmen gelten im Rahmen der Terror-Abwehr als geheim. So ist eine sachverständige Überprüfung unabhängiger Experten nicht möglich. Behörden und deren Fachleute entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So wird eine öffentliche Sicherheitsdebatte unmöglich.

Nicht nur bei den Zwischenlagern stellt sich aber die Frage, ob die Maßnahmen ausreichen bzw. das leisten, was sie verhindern sollen oder ob nicht grundsätzlich über neue Formen der Zwischenlagerung nachgedacht werden muss. Das Problem wird besonders bei den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken deutlich. So wurden am AKW Brokdorf auf sämtlichen Dächern rund um die Reaktorkuppel Konstruktionen errichtet. Die Behörden schweigen zu den Gründen für diese Maßnahme, aber es braucht nicht viel Fantasie um sich auszumalen, warum: Ein mit modernen Panzerfäusten ausgestattetes Terrorkommando soll daran gehindert werden, auf einem Dach direkt an der Reaktorkuppel zu landen.

Es ist logisch, dass die Behörden also davon ausgehen, dass ein solcher Angriff verheerende Folgen haben würde. Daher die Schutz-Maßnahme. Die Frage aber steht im Raum: Reicht das aus, um einen solchen Angriff zu verhindern? Könnte das Kommando nicht ebenso gut an anderen geeigneten Stellen in der Nähe landen? Das Problem wird klar: Wenn mit Sicherheitsnachrüstungen eine Abwehr gar nicht möglich ist, dann müssen die Reaktoren vom Netz. Genau darüber aber wollen die Behörden offenbar keine Debatte.

Vattenfall natürlich: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen“

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Ausverkauf bei Vattenfall: Braunkohle soll weg – aber nicht an ein mongolisches Unternehmen.

Wie schafft Vattenfall das? So ziemlich egal, was das Unternehmen in die Hand nimmt: Irgendwie läuft das immer aus dem Ruder. Jetzt ist es beim geplanten Verkauf der Braunkohle-Sparte passiert. Die Sächische Zeitung berichtet: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen.“ Der Grund: Vattenfall hat einen Kauf-Interessenten abgelehnt, „die in Dresden ansässige Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG).“ „Vattenfall natürlich: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen““ weiterlesen

Zdebel, Zimmermann und Krellmann am Schacht Konrad – Umweltministerin Hendricks und Protest in Salzgitter

Aktiv gegen die Risiken der Atommmülllagerung im Schacht Konrad. Die Bundestags-abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Hubertus Zdebel, Jutta Krellmann und Pia Zimmerman
Aktiv gegen die Risiken der Atommmülllagerung im Schacht Konrad. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Hubertus Zdebel, Jutta Krellmann und Pia Zimmerman

Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter? So nicht, sagen inzwischen immer mehr Kommunen und Städte rund um das geplante Lager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in der Nähe von Braunschweig. Und der Protest wächst, nachdem mit der Vorlage des so genannten „Nationalen Entsorgungsplans“ durch die Bundesregierung deutlich wurde, dass sich die Atommüllmenge für den Schacht Konrad durch die Hintertür sogar verdoppeln könnte. Am kommenden Dienstag nun besucht die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Salzgitter. Proteste und eine öffentliche Veranstaltung sind angesagt. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann, Pia Zimmermann  wird auch Hubertus Zdebel, Atomausstiegs-Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor Ort sein.

Das Aktionsprogramm für den Besuch der Ministerin ist klar: „Wir werden mit einer Protestkundgebung deutlich zeigen, was wir von ihrem Umgang mit Atommüll halten. Wir rufen dazu auf, ab 14.30 Uhr vor der Kulturscheune in Salzgitter-Lebenstedt laut, bunt und kreativ zu zeigen, dass es uns nicht nur darum geht, die Erweiterung zu stoppen. Das Projekt Schacht KONRAD muss endgültig vom Tisch! Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und die „Kanaldörfer gegen KONRAD“ rufen dazu auf, am 19. Januar für eine verantwortungsvolle Atommüllpolitik auf die Straße zu gehen.“

Da lassen sich Jutta Krellmann, die in Salzgitter und am AKW Grohnde in Hameln Büros unterhält, die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann, die in der Region seit Jahrzehnten gegen Atomenergie, Schacht Konrad und Asse II eintritt und Hubertus Zdebel, der seit kurzem auch Mitglied der AG Schacht Konrad ist, nicht lange bitten. Gemeinsam werden sie an der Kundgebung und an der anschließenden Veranstaltung der Stadt Salzgitter teilnehmen. Dazu hatte der Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) die Bundestagsabgeordneten der Linken eingeladen.

Bundesumweltministerin Hendricks soll bei ihrem Besuch in Salzgitter mit dem Appell der Regionen konfrontiert werden, den immer mehr Städte, Landkreise und Gemeinden in den letzten Wochen unterzeichnet haben und mit dem eine umfassende Überprüfung der bisherigen Planungen für den Schacht Konrad gefordert wird. Nicht nur Salzgitter gehört zu den Unterzeichnern, sondern auch Braunschweig, Peine, Goslar, Liebenburg, Vechelde oder Lengede. Über zehn Gebietskörperschaften habeb bislang die gemeinsame Resolution „Appell der Region“ verabschiedet, heißt es dazu auf der Seite der AG Schacht Konrad (Schulterschluss der Regionen). Die Stadt Salzgitter informiert z.B. hier über den Appell

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