Bis Ende Februar erwartet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Antworten auf die Fragen zur Sicherheit der belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE hatten das Thema der belgischen Risiko-Reaktoren erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Abgeordnete fragte auch nach der Beteiligung in Deutschland ansässiger Unternehmen am Betrieb der belgischen Atommeiler.
Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme dieser maroden Meiler gegeben und damit eine massive Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung in der Grenzregion zu Deutschland und den Niederlanden ausgelöst. Städte wie Aachen und Maastricht haben inzwischen gemeinsam mit Greenpeace Klagen eingereicht.
Die Umweltministerin räumte heute ein, dass es sicherlich nicht befriedigend sein, was das Ministerium nach den Gesprächen mit den zuständigen belgischen MinisterInnen zu berichten gäbe, machte aber klar, dass es eben Sache der belgischen Regierung sei, wie sie in der Frage des Betriebs und der Sicherheit der dortigen Atomreaktoren entscheide. Das Ministerium kritisiert die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht, weil die Sicherheitsmargen durch die zahlreichen Risse in den Reaktordruckbehälter deutlich reduziert wären.
Hubertus Zdebel thematisierte in der Debatte den deutschen Beitrag zum Betrieb der belgischen Atomanlagen. Die Brennelemente, die in Doel und Tihange eingesetzt würden, stammen unter anderem von Westhinghouse. Das dafür erforderliche angereicherte Uran wiederum beziehe das US-Unternehmen von der in Deutschland ansässigen URENCO in Gronau. Anti-Atom-Initiativen haben auf die zahlreichen Atomtransporte aus Gronau an Westinghouse gerade erst hingewiesen und diese als Beihilfe zum Betrieb der Risiko-Reaktoren in Belgien bezeichnet. Die PM der Initiativen hier als PDF.
Zdebel wollte daher vom BMUB Einzelheiten zu diesen Lieferung wissen: Von welchen Herstellern stammen die in den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 eingesetzten Brennelemente? Was kann die Bundesregierung dazu sagen, dass das Uran, welches in diesen Reaktoren eingesetzt wird, aus der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau stammt? Liefert URENCO angereichertes Uran an den Brennelemente-Hersteller für die beiden Anlagen? Und wird nach Kenntnis des BMUB in den Reaktoren MOX eingesetzt, wenn ja, seit wann und wie viele MOX-Brennelemente sind in den letzten Jahren jeweils im Reaktor eingesetzt?
Antworten auf diese Fragen konnte das BMUB in der Sitzung nicht liefern, sicherte aber zu, diese schriftlich in den nächsten Tagen nachzuliefern. Für die CDU allerdings sind solche Lieferungen aus Deutschland an die belgischen Atommeiler kein Problem: Würde Deutschland nicht liefern, würden andere Staaten es tun, hieß es in der Sitzung.
Für Hubertus Zdebel ist klar: Der Atomausstieg darf nicht auf Deutschland begrenzt bleiben. Die Bundesregierung muss endlich Flagge zeigen und auch in der EU massiv für die Abschaltung der unverantwortlichen Atomenergie werben. Dazu gehört auch: Die bislang vom Atomausstieg ausgenommen Uranfabriken in Gronau (URENCO, Anreicherung) und Lingen (AREVA, Brennelementefertigung) müssen endlich stillgelegt werden.
Über 80 Millionen investiert Vattenfall für die Modernisierung und Laufzeitverlängerung des klimaschädlichen Fernwärme-Heizkraftwerks in Wedel. Angeblich nur, um den Betrieb bis ca. 2021 aufrecht erhalten zu können.
Für die grüne Abteilung im Hamburger Senat dürfte das alles eine Art Deja-vu sein. Im schwarz-grünen Senat vor einigen Jahren unterschrieb – sicherlich zähneknirschend – die damalige grüne Umweltsenatorin die Genehmigung zum Bau des Vattenfall Kohlekraftwerks Moorburg. Einige Jahre später und nun in einem rot-grünen Senat muß der grüne Umweltsenator – sicherlich zähneknirschend – verkünden, dass das marode Kohle-Heizkraftwerk in Wedel länger als geplant laufen wird. Und obendrein erklärt Vattenfall (SHZ), über 80 Millionen Euro in das klimaschädliche Kraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung zur Modernisierung und Ertüchtigung investieren zu wollen. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD (PDF) steht dummerweise: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen.“ (S. 67) Die Energiewende und mehr Klimaschutz in der Warteschleife. Wie es weiter gehen kann, darüber diskutiert nächste Woche der fünfte „Hamburger Wärmedialog“.
Es ist natürlich gemein, wenn die Welt jüngst den nagelneuen Umweltsenator bösartig als „Kohle-Kerstan“ bezeichnet und sich hämisch zu den vertagten Klimaschutzzielen und angestrebten Einsparungen im mauen Klimaplan äußert. Aber in der Tat: Die Causa Wedel wird immer mehr zu einer Posse. Allerdings eine mit Vorlauf, die nicht nur den Grünen angelastet werden kann, die aber die Frage aufkommen lässt: Muss man sich als Grüner so defensiv und kleinlaut wie die SPD-Mitglieder gegenüber König Olaf verhalten? Oder darf es für Klimaschutz und Erneuerbare Energie auch mal etwas ruckeln?
Neulich noch verkündeten SPD und Vattenfall als Abwehrmaßnahme gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, mit dem Bau eines hyper-modernen gasbefeuerten GuD-Kraftwerks als Ersatz für Wedel die ultimative Lösung zu haben. Das war schon zu dem Zeitpunkt, als es verkündet wurde, Unsinn. Inzwischen hat sich das sogar bei Vattenfall und SPD rumgesprochen, denn die – ebenfalls im rot-grünen Koalitionsvertrag – verabredete Entscheidung über eine Ersatzmaßnahme bis Ende 2015 ist ungenutzt geblieben, bzw. genauer: Da keine Entscheidung über einen Ersatz für Wedel getroffen wurde, war klar, dass es nun um eine Laufzeitverlängerung für den Klimakiller in Wedel gehen wird.
Gerade die SPD-Spitze und Vattenfall haben eindrücklich demonstriert, dass sie von Energiepolitik eigentlich keine Ahnung haben. Vattenfall bezahlt das wenigstens mit einer anständigen Krise. Dem Bürgermeister sollte man aber eigentlich mal ganz deutlich klar machen, dass er von Energiepolitik genauso wenig Ahnung hat, wie vom Klimaschutz. Doch die, die das angeblich könnten, drucksen rum, rechtfertigen und machen irgendwie Miene zum bösen Spiel.
Angeblich sollen die nun über 80 Mio. Euro bis 2018 investiert sein und die Rede ist davon, dass das alte Kohle-Kraftwerk in Wedel dann bis mindestens 2021 in Betrieb bleiben wird. Mindestens! Die Frage darf man sicher stellen: über 80 Millionen als Modernisierung für eine Laufzeitverlängerung von drei Jahren? Könnte es sein, dass da irgendwie am Volksentscheid gedreht wird und Vattenfall irgendwie die lukrative Fernwärme nicht so ohne Weiteres aufgeben will?
Viel zu lange hat sich die Hamburger SPD an Vattenfall gekettet und deren Wirtschafts-Interessen bedient. Der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat nun klargemacht: Die Zeit, in der Vattenfalls Geschäftsinteressen im Vordergrund stehen, ist vorbei. Aber die Trennung von Stadt (SPD) und Vattenfall ist natürlich kein Automatismus und es ist ein Machtkampf, trotz klarem Auftrag für den Senat, den Volksentscheid umzusetzen. Gerade bei der Fernwärme zeigt sich das deutlich: Erst 2018 – so die vertraglichen Vereinbarungen des damaligen SPD-Senats mit Vattenfall – kann die Stadt die Kaufoption ziehen und die Fernwärme im Jahr 2019 übernehmen. Der Grund für diese Verzögerung: Der damalige SPD-Senat traute sich nicht zu, einen Ersatz für das marode Kraftwerk in Wedel allein zu stemmen; Vattenfall sollte das noch regeln.
Der große Bürgermeister Scholz steht nun aber ziemlich dumm da: Denn Vattenfall regelt das nicht. Warum auch? Wenn sie die Fernwärme ohnehin abgeben sollen, warum sollte das Unternehmen da noch risikoreich Geld in vernünftige, sprich klimafreundliche und erneuerbare Alternativen stecken? Das Dumme für die Grünen: Sie bekommen in das Spiel kein richtiges Bein rein, werden aber für die dumme Lage nun logischerweise in die Pflicht genommen und Bürgermeister Scholz grinst sich dazu einen.
Nach dem Volksentscheid im September 2013 hat es einen – sagen wir gemütlichen – „Umstieg“ gegeben. Eine in der Energiepolitik wenig geübte Verwaltung, die nun plötzlich nach und nach die Infrastruktur Netze und die Fernwärme wieder schrittweise zu übernehmen hat, musste eigene Ideen und Konzepte für den klimaverträglichen Umbau entwickeln. Und da hatten Bürgerinitiativen und Umweltverbände mehr zu bieten als Vattenfall und Verwaltung. Dialog und Beteiligung von Energie-Initiativen musste mühsam geübt und gelernt werden und das Abnabeln von Vattenfall ist so einfach auch nicht.
Erst kurz vor den Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 kamen erste Alternativen für Wedel auf den Tisch, die aber noch durch einen echten Wirtschafts-Check mussten. Wie der aktuelle Stand ist, welche ökologischen Alternativen es gibt, welche Schritte der Senat als derzeitiger Minderheitspartner und künftiger Eigentümer bei der Fernwärme im Sinne der Umsetzung der Ziele des Volksentscheids gehen will, ob die ausreichend sind und welche Rolle Vattenfall dabei spielen soll, das wird Thema des fünften Wärme-Dialogs sein, der am kommenden Dienstag auf Initiative der Energienetz-Genossenschaft Hamburg in der Staatsbibliothek stattfinden wird. Mit dabei dann u.a. der amtierende grüne Umweltsenator, der amtierende Fernwärmechef von Vattenfall und Hamburgs Schattenbürgermeister vom BUND.
Die „EnergieNetz Hamburg eG” und der „Zukunftsrat Hamburg” organisieren gemeinsam den fünften Hamburger Wärmedialog, der am
23. Feb. 2016 ab 19:00 Uhr in der Univ.- und Staatsbibliothek
von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg stattfinden wird.
Hamburgs Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan wird auf dem Podium mit Dr. Stephan Richter (GEF Ingenieure AG), Manfred Braasch (BUND), Jörg Lampe (Hansewerk Natur) und Pieter Wasmuth (Vattenfall) über das zu erstellende
„Alternativkonzept für die Fernwärmeversorgung in Hamburgs Westen“
diskutieren. Im Laufe des Jahres 2016 muss der Hamburger Senat für die Fernwärmeversorgung klimapolitisch sehr bedeutsame Investitionsentscheidungen treffen. Folgende Themen werden am 23.2. im Fokus stehen:
– Fernwärmestrategie für Hamburgs Westen: Wie geht es weiter am Kraftwerksstandort Wedel? – Welche Lösungen präferieren das Unternehmen Vattenfall und der Hamburger Senat für die zukünftige Wärmeversorgung im Westen? – Ist der Standort Stellinger Moor eine Alternative für eine neue Erzeugungsanlage oder gibt es weitere Ideen? – Aktuelle Planungen der Stadtreinigung Hamburg? – Welche neuen klimafreundlichen Fernwärmeerzeugungsanlagen auf der Basis erneuerbaren Energien sind für Hamburg angedacht? – Welche Überlegungen gibt es zur klimafreundlichen Einsatzreihenfolge der Fernwärmeerzeugungsanlagen und damit zur Minimierung der Betriebsstundenzahl des Kraftwerks Wedel? – Ist es möglich, die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung auf 2017 vorzuziehen oder bleibt es bei 2019?
Zukunftsrat und der EnergieNetz Hamburg eG im Hamburger Wärmedialog
Atomtransporte mit waffenfähigem Plutonium aus Deutschland und der Schweiz. Mit gepanzerten Spezialfahrzeugen der Firma DAHER-Transkem und unter hohem Sicherheitsaufwand wurden auch mehr als 500 Gramm Plutonium über Nordenham in die USA verschifft. Foto: Transkem
Unter höchster Sicherheitsstufe ist ein Gemisch aus hochangereichertem Uran und Plutonium (MOX) aus Deutschland und der Schweiz in die USA transportiert worden. Der Anreicherungsgrad des Urans beträgt dabei mehr als 20 Prozent des spaltbaren Anteils Uran 235. Insgesamt sollen über 500 Gramm Plutonium enthalten gewesen sein. In drei gepanzerten Spezialfahrzeugen unter massivem Polizeischutz war das als Pulver und als Pellets vorliegende Uran-Plutonium-Gemisch am 25.1.2016 über Nordenham in die USA verschifft worden. Das bestätigt das Bundesumweltministerium auf Anfrage. Zu den Einzelheiten will das Ministerium derzeit keine weiteren Angaben machen, da die USA um entsprechende Geheimhaltung gebeten haben. Hintergrund ist ein Proliferationsabkommen, nachdem die USA (hochangereicherte) Kernbrennstoffe aufnehmen, um einem militärischen Missbrauch vorzubeugen. „Atomwaffenfähiges Plutonium auf geheimer Auslands-Reise – Gescheiterte Plutonium-Wirtschaft und nukleare Risiken“ weiterlesen
