Tag: 27. April 2016

Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

Sound of UNSER NETZ.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.

Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.

Umweltsenator Jens Kerstan, der bei einer Anhörung vor einigen Monaten in der Bürgerschaft noch ganz andere Vorstellungen eines solchen Beirats präsentierte, verkündet die erste Sitzung dieses neuen Beirats dann auch erstmal wenig euphorisch (siehe unten). Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hingegen meint: „Damit schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg“. Was genau Höchstmaß ist, wäre zu klären. Aber auch sie spricht nur von Transparenz und Beteiligung, nicht aber von Mitbestimmung. Und der SPD müsste man doch nicht wirklich erklären, dass „demokratische Beteiligung“ auch etwas mit Mitbestimmung und entsprechend festgelegten Rechten zu tun haben sollte, oder?

Ein großer Demokratie-Wurf ist der Beirat nicht, aber die Akteure können da ja auch noch einiges dran ändern und mehr Rechte in der Beteiligung verlangen. Der Auftakt der öffentlichen Sitzung ist morgen. Nur wo, ist die Frage für die neue Öffentlichkeit!

PM der Umweltbehörde als Dokumentation: „Erste Sitzung des neuen Energienetzbeirats – Beratungsgremium nimmt morgen seine Arbeit auf

Am morgigen Donnerstag tritt der Hamburger Energienetzbeirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Umwelt-, Wirtschafts-  und Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Hamburger Hochschulen und Bürgerschaftsfraktionen haben die 20 Mitglieder des Gremiums benannt, das bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt sein wird.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Das Volk hatte im September 2013 für einen Rückkauf der Energienetze und für eine demokratische Kontrolle gestimmt. Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Dies kann auch deutschlandweit beispielgebend sein. Das ist ein gutes Signal, denn die Umsetzung der Energiewende ist ein so zentrales Projekt, dass alle Akteure sich hier einbringen sollen. Wir setzen hier einen Wunsch der Bürgerschaft um, alle wichtigen Gruppen regelhaft und dauerhaft einzubinden.“

Die Sitzung beginnt am 28. April um 17 Uhr im BUE Konferenzzentraum, Neuenfelder Str. 19, Raum D.01.055 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich.

Hintergrund:

Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern. Der Beirat wird öffentlich tagen, Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.

Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats setzt der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft um („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).“

Atommüll im Schacht KONRAD? „BfS will prüfen, aber mit Scheuklappen“

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Letztes Wochenende Nähe Schacht Konrad: Frühstücken mit 1000 Menschen gegen Atommüll

Mit einer Stellungnahme reagiert die Arbeitsgemeinschaft Konrad nach einem erfolgreichen Aktionswochenende (Frühstücksmeile) auf eine Veranstaltung des Bundesamts für Strahlenschutz, die morgen in Braunschweig über die Bühne gehen soll. Wie lässt sich die völlig veraltete Genehmigung für ein geplantes Endlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen? Die Möglichkeit: Gar nicht, ist nicht im Programm.

In einer Pressemitteilung der AG heißt es heute: „Am morgigen Donnerstag, den 28.4.2016 veranstaltet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen großen Workshop in Braunschweig zum Thema „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik für das Endlager Konrad (ÜsiKo)“. Auf Basis einer schriftlichen Vorhabensbeschreibung des BfS sollen Stakeholder und Betroffene „Themen und Aspekte identifizieren und sammeln, die bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen sind“. Dazu erklären die Bündnispartner Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Stadt Salzgitter, IG Metall Salzgitter-Peine und Landvolk Braunschweiger Land:

Ergebnisoffen statt ergebnisorientiert

Wer wirklich Schaden abwehren will, muss eine ergebnisoffene anstatt eine auf schnelle Ergebnisse orientierte Überprüfung durchführen.

Schacht KONRAD ist das einzige Entsorgungsprojekt, das die Bundesregierung nach über 50jähriger Atompolitik in den Händen hält. Andere Projekte wie ASSE II oder Morsleben sind hoffnungslos gescheitert. Ein Standort für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle ist noch lange nicht in Sicht. Deshalb hält die Bundesregierung mit aller Macht an dem veralteten Projekt KONRAD fest.

Trotzdem zeigt wachsender öffentlicher und breiter Protest weit über die betroffene Stadt Salzgitter hinaus inzwischen Wirkung. Der Betreiber reagiert jetzt mit einem Auftrag zur Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen von Schacht KONRAD nach dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Doch die Prämissen sind klar formuliert: Die Überprüfung soll nicht zu sehr in die Tiefe gehen und es soll nichts heraus kommen, was das ganze Projekt gefährden könnte. Die bestehenden Sicherheitsanalysen sollen weitergelten anstatt insgesamt auf den Prüfstand gestellt zu werden. Doch nur wer die Ermittlung der Naturdaten mit heutiger Technik in Auftrag gibt und nur wer die Berechnung der Langzeitsicherheit mit heutigen Rechenmodellen und -kapazitäten durchführt, kann die tatsächlichen Sicherheitsdefizite der alten Berechnungen aufdecken.

Das BfS will „die Verhältnismäßigkeit der Überprüfungs- und Anpassungsmaßnahmen mit Blick auf die damit verbundenen Sicherheitsnachteile (z.B. längerer Betrieb von Zwischenlagern) abwägen.“ Die Lösung für die Abfälle aus unsicheren Zwischenlagern kann kein unsicheres tiefengeologisches Lager sein, in dem die Abfälle dann auch noch nicht-rückholbar gelagert werden. Die Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe fordert wenigstens eine Rückholbarkeit von radioaktiven Abfällen während der Einlagerungszeit und eine Bergbarkeit der Abfälle für 500 Jahre. Beides ist für KONRAD nicht vorgesehen.

Die Auswahl von Schacht KONRAD erfolgte Ende der 1970er Jahre aus politischen Gründen, ein auf wissenschaftlichen Kriterien basierendes Standortauswahlverfahren fand nicht statt. Auch die Genehmigung erfolgte nicht durch Abwägung von Sicherheitskriterien, sondern aus politischem Kalkül. Nachdem 1999 sowohl das niedersächsische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde, als auch das Bundesumweltministerium als Antragsteller erklärt hatten, KONRAD sei nicht genehmigungsfähig wurde seine Genehmigung wider besseren Wissens im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen festgeschrieben und 2002 erteilt.

Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und ist ebenso wie andere grundlegende Eckpfeiler des Projektes KONRAD nicht heilbar. Diese sind:
– Lagerung in einem Gewinnungsbergwerk
– Lagerung in einem Rohstoffvorkommen
– Lagerung in wasserführenden Schichten

Noch ist Zeit, Schaden abzuwenden und die Pläne für ein völlig veraltetes Atommülllager KONRAD aufzugeben.“

BUND Hamburg: Schlechte Öko-Bilanz für ein Jahr Rot-Grün

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Schlechte Öko-Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün in Hamburg. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch (links) bilanziert Koalitionsvertrag und bisherige Ergebnisse.

Der BUND Hamburg hat die Öko-Bilanz des rot-grünen Senats nach einem Jahr im Amt getestet und für unzureichend erklärt. Gestützt auf die Aussagen im Koalitionsvertrag geht der Umweltverband den bisherigen Stand der Dinge durch und kritisiert, dass sogar ausdrücklich gegen rot-grüne Verabredungen im Vertrag verstoßen werde.

Hier als Dokumentation die Pressemitteilung des BUND mit der als PDF angefügten Auswertung einzelner Umweltthemen:

Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Grüner Anbau am roten Haus kaum erkennbar

Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellt der BUND dem rot-grünen Hamburger Senat ein mangelhaftes Zeugnis in der Umweltpolitik aus. Selbst in Bereichen, in denen klare Verabredungen getroffen wurden, seien bislang kaum Erfolge sichtbar.

„Nach den Koalitionsverhandlungen im April 2015 sprach Bürgermeister Olaf Scholz von einem roten Haus mit grünem Anbau. Doch der Anbau gleicht eher einer Einliegerwohnung, die man nur am Klingelschild der Behörden erkennt. Fortschritte im Umwelt- und Naturschutz sehen wir bislang viel zu wenig“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hat ein Jahr nach dem Start der Koalition den Bearbeitungsstand bei wesentlichen Punkten der Vereinbarung geprüft und festgestellt, dass Rot-Grün bei wichtigen Themen sogar die eigenen Festlegungen missachtet:

  • Energiewende: Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass das alte Kohlekraftwerk in Wedel nicht ertüchtigt wird und die Einspeisung von Wärme aus erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Trotz dieser klaren Festlegung wurde Anfang Februar dieses Jahres bekannt, dass Vattenfall in den nächsten Jahren über 83 Millionen Euro in Wedel investieren wird und das alte Kraftwerk bis mindestens 2021 am Netz bleibt.
  • Flächenschutz: SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 130 Hektar Fläche in Landschaftsschutzgebieten (LSG) – und dies ohne die ebenfalls in LSG vorgesehenen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte.
  • Luftschadstoffe: Die Belastung mit Luftschadstoffen sollte durch verschiedene Maßnahmen gesenkt und ein neuer Luftreinhalteplan innerhalb von zwei Jahren erstellt werden. Tatsächlich haben die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden in einigen Stadtteilen seit Amtsantritt sogar noch zugenommen. Der neue Luftreinhalteplan soll erst Anfang 2018 vom Senat beschlossen werden.

Gerade beim Thema Luftreinhaltung stellt der Senat laut BUND die Bürgermeisteraussage „Mit mir wird es keine Umweltzone geben“ mit grüner Duldung über geltendes europäisches Recht und vor allem über die Gesundheit von rund 200.000 betroffenen Hamburgerinnen und Hamburgern. „Wenn 80 Prozent der Belastung aus dem Straßenverkehr kommen, darf man verkehrsbeschränkende Maßnahmen nicht kategorisch ausschließen“, kritisiert Manfred Braasch.

Weit entfernt sei die Hamburger Regierung auch von ihrer Ankündigung, einen „stadtverträglichen Flughafen“ zu entwickeln. Zwar gebe es noch von der Vorgängerregierung einen 16-Punkte-Plan zur Lärmreduzierung, der etwa veränderte Flugrouten und eine bessere Überwachung des Nachtflugverbots beinhalte. Von der Umsetzung des Plans sei die Stadt aber weit entfernt, was schon an der deutlichen Zunahme der Beschwerden gegen Fluglärm unschwer erkennbar sei.

Doch es gebe auch positive Signale aus der grünen Umweltbehörde. So habe Rot-Grün beim Thema Straßenbäume und bei der Stärkung des Naturschutzes Wort gehalten. Das Budget für die Nachpflanzung von Straßenbäumen wurde von 500.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht und mit drei neuen Naturschutzgebieten in Volksdorf, Allermöhe und Neuland will der Senat weitere 350 Hektar in der Hansestadt unter gesetzlichen Schutz stellen.

„Gute Arbeit in der Naturschutzabteilung der Umweltbehörde reicht aber nicht aus. Fortschritte in den Bereichen Energie, Luftreinhaltung und Lärmschutz sind kaum zu erkennen – ganz zu schweigen von den Themen, für die die Behörden für Bauen und Verkehr zuständig sind. Wenn Rot-Grün zum Erfolgsmodell werden soll, müssen beide Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren noch deutlich mehr für den Umwelt- und Naturschutz in Hamburg tun“, so das Fazit von Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 – 600 387-12

Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche

zdebel-brokdorf-042016-3„Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich jetzt bekanntgewordener Details zur Einigung zwischen Atom-Kommission und Atomkonzernen.

Zdebel weiter: „Die Kommission – an der wir als LINKE nicht beteiligt sind – ist den Konzernen damit sehr entgegen gekommen, denn schon heute ist klar, dass die realen Kosten deutlich höher liegen werden.

Gesetzlich sind die Konzerne verpflichtet, für alle Kosten beim Abriss der Meiler und der Lagerung der radioaktiven Abfälle geradezustehen. Davon werden die Konzerne nun in einer Art Ablasshandel befreit. Für die Bürger und Bürgerinnen wird die Atommüllzeche nun weiter ansteigen.“

Aktiv werden: Schwarz-Rot gegen die Energiewende und für Großkonzerne

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HHMit allen Mitteln ist die große Koalition unterwegs, um den großen Stromkonzernen RWE, E.on und Co, aber auch vielen Stadtwerken, unter die Arme zu greifen. Die haben jahrzehntelange die Energiewende verpennt, einseitig auf Kohle und Atom gesetzt und stecken weitgehend selbstverschuldet bis zum Hals in der Krise. Ausbaden sollen das aber nun die bisherigen Träger der Energiewende. Nach der Solarenergie ist nun die Windbranche dran: Deren Ausbau soll gedeckelt werden und vor allem für die kleinen WindbauerInnen wird mit neuen administrativen Anforderungen eine Hürde aufgebaut, die diese künftig vom Markt faktisch ausschließt. Der Energiewende dreht die Bundesregierung damit den Wind ab.

  • UPDATE/Hinweis: Zum heute verkündeten Deal der Atom-Kommission, nach dem das Verursacherprinzip bei den Kosten für die Atommülllagerung aufgegeben wird und die Stromkonzerne vor den unkalkulierbaren Kosten geschützt werden, erste Reaktionen vom BUND, die LINKS-Fraktion, BI Lüchow Dannenberg, ausgestrahlt.

Kein Wunder also, wenn nun der Bundesverband Windenergie alarmiert reagiert und seine Mitglieder aufruft, aktiv zu werden. Auf der Homepage www.wind-ausschreibung.de hat der Verband Tools veröffentlicht, mit denen die Bundestagsabgeordneten angeschrieben werden können, um denen die Argumente gegen die geplanten Verschlechterungen des ErneuerbareEnergienGesetzes eindringlich vorzutragen.

Zehn oder auch 15 Jahre hängen die großen Stromkonzerne und viele Stadtwerke den Entwicklungen in der Energiewende hinterher. Als längst alle Zeichen auf massiven Strukturwandel standen, versuchten diese noch Mitte der 2000er Jahre mit konventionellen Großkraftwerken (und der Laufzeitverlängerung für AKWs) gegen alle Vernunft die Energiewende mit den Erneuerbaren zu ignorieren. Das ging – da braucht man nur die Wirtschaftsdaten von E.on, RWE und Vattenfall zu betrachten – total ins Auge. Inzwischen kostet die Megawattstunde Strom um die 20 Euro, niedriger als je zuvor. Bei diesen Preisen ist mit konventionellen Anlagen kein Geld mehr zu machen.

Vor diesem Hintergrund tritt die Bundesregierung nun massiv auf die Bremse. Nach der Solarenergie soll nun auch der Windstrom an die Kette gelegt werden. Einerseits mit einem Deckel für den Ausbau, andererseits vor allem mit administrativen Maßnahmen, die die Kosten für die kleinen WindbauerInnen massiv in die Höhe treiben und sie damit aus dem Markt drängt. Die großen Stromkonzerne sollen so Luft bekommen, um ihre Großprojekte in Nord- und Ostsee voran zu bringen und damit Marktanteile gut zu machen.

Der Bundesrat reagierte inzwischen auf die Proteste aus der Windenergiebranche. Die Klimaretter berichten: „Eine stärkere Unterstützung für kleinere Akteure und Bürgerprojekte im kommenden EEG 2016 fordert der Bundesrat in einem Antrag, den die Länderkammer auf ihrer Sitzung Ende letzter Woche annahm. „Mehr Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass kleine, regional verwurzelte Bürgerenergieprojekte verdrängt werden, denn diese sind das Gesicht der Energiewende“, begründete der bayerische Wirtschaftssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) den Vorstoß.“

Allerdings: Im Bundestag dürften die Forderungen des Bundesrats – jedenfalls bislang – nur wenig Gehör finden. Denn, so die Klimaretter: „Namens der Bundesregierung lehnte Staatssekretär Uwe Beckmeyer die drei verlangten Änderungen bereits in der Bundesratsdebatte ab.“

  • Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
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