Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas

Es ist ein Deal mit einer klaren Ansage: Wie beim Atommüll werden die SteuerzahlerInnen auch beim Braunkohle-Deal von Vattenfall mit der Investoren-Bande EHP am Ende die Zeche zahlen. Nicht nur Michael Bauchmüller verweist in der Süddeutschen darauf. Während sich Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen freundlich dem Panama-Gelisteten Investor zugewandt geben, die zuständige Gewerkschaft IG BCE wieder einmal nur die Arbeitsplätze im Blick hat, ohne sich über die weiteren Folgen Gedanken zu machen, hören wir von EHP: Die Erlöse aus der Verstromung der Braunkohle könnten sich ja demnächst erholen. Warum nur bezahlt Vattenfall dann noch mehr als drei Milliarden Euro, damit irgendwer dieses dem Untergang geweihte Geschäftsfeld abnimmt?

Fünf Jahre lang wird sich der neue Investor an einigen der Verbindlichkeiten orientieren müssen, die Vattenfall bislang eingegangen ist. Fünf Jahre, in denen sich EHP darauf vorbereiten kann, Geld aus dem Unternehmen zu saugen, die Daumenschrauben auch gegenüber den Beschäftigten anzuziehen und am Ende – wie die hiesigen Atomkonzerne – darauf zu verweisen, dass man doch für die Folgekosten einem “nackten Mann” nicht in die Taschen greifen könne. Sanierung der Folgekosten einer großflächigen Umweltkatastrophe durch Braunkohlebergbau und vollkommen unnötiger Verstromung mit klimakatastrophaler Schädigung aus klammen privaten Konzern-Kassen zahlen? Also, das geht ja irgendwie gar nicht!

Der Versuch von Greenpeace, die Braunkohle von Vattenfall zu übernehmen gekoppelt mit den Forderungen zur Einrichtung einer Stiftung sind ehrenvoll, aber eben sinnlos. Denn auf sie einzugehen, bedeutet irgendwie auch einzugestehen: Das Establishment aus Politik und Konzernen hätte irgendwie einen echten Fehler gemacht und wäre bereit zu einer echten Korrektur. Da aber sind Gabriel und Merkel vor. Aber vielleicht stoppen die Mongolen den Deal ja noch?