Jahr: 2016

Rot-Grün in Hamburg: Keine Eile beim Stopp der Atomtransporte – Hafen als radioaktives Zwischenlager

Container mit Uranzerz aus Kasachstan, angeliefert mit der Sheksna im Hamburger Hafen. Foto Tim Christensen
Hafen Hamburg: Container mit Uranerz  zur Herstellung von Brennstoff für AKWs auf der Durchfahrt nach Südfrankreich. Foto Tim Christensen

44 Atomtransporte allein von Ende Mai bis Ende August durch Hamburg, insgesamt 92 seit Februar 2016. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine neue Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (PDF). Darunter alles, was an Uranprodukten für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich ist. Von Urankonzentrat aus den Minen im Namibia, über hochgiftige Uran-Fluorverbindungen bis zu frischen Brennelementen für den Reaktoreinsatz. Und wenn es mal auf den Transportwegen hakt, dann wird der Hafen auch schon mal zum atomaren Zwischenlager. Hamburg bleibt Nadelöhr und Drehscheibe für das internationale Geschäft mit dem Super-GAU und der Atommüll-Produktion. Mit dem im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen angekündigten Atomtransporte-Stopp haben es die Behörden nicht sonderlich eilig. Auf Nachfragen der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft erklärt der Senat, dass er irgendwann bis Ende des Jahres mit den Hafenunternehmen mal über das Thema gesprochen haben will. Das wäre ein Anfang, aber noch lange keine Lösung. „Rot-Grün in Hamburg: Keine Eile beim Stopp der Atomtransporte – Hafen als radioaktives Zwischenlager“ weiterlesen

Einladung Fachgespräch: Folgekosten der Atomenergie und Braunkohle

Initiiert von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter und Hubertus Zdebel lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Fachgespräch über die „Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“. 

Das Fachgespräch findet am 30. September 2016 von 13 bis 17 Uhr im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) statt. Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen u.a. mit Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft), Hartmut Gaßner (Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.), Stefanie Langkamp (Klima-Allianz), Tobias Münchmeyer (Greenpeace), Daniela Setton (IASS Potsdam) und Jochen Stay (.ausgestrahlt).

Wir würden uns sehr freuen, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung füllen Sie bitte das angehängte Anmeldeformular aus und faxen/mailen es an uns zurück. Wir bitten um eine Rückmeldung bis spätestens 26. September 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Bulling-Schröter
MdB, Energie- und klimapolitische Sprecherin

Hubertus Zdebel
MdB, Sprecher für Atomausstieg

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

www.linksfraktion.de

Statt Bürgerbeteiligung: Abgeordnete befragen „Endlager“-Kommission

Eine immer wieder als enorm wichtig bezeichnete Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Bericht der „Endlager“-Kommission für die Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe wird es nicht mehr geben. Lediglich online durften Interessierte Kommentare entlang der Kapitel des über 600 Seiten starken Berichts zu einzelnen Passagen abgeben. Dialog sieht bestimmt anders aus. Hubertus Zdebel war als Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE an der Arbeit der Kommission beteiligt. Am 28. September ist die „Endlager“-Kommission nun zu Gast im Umweltausschuss des Bundestages. Der BUND (PDF) und die Fraktion DIE LINKE. hatten den Bericht am Ende der rund zweijährigen Arbeit abgelehnt und Sondervoten abgegeben.

Hier sollen die Kommissions-Mitglieder ihre Schlussfolgerungen aus dieser „eigenwilligen“ Online-Beteiligung darlegen, den Bericht vorstellen und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Zwar findet die Sitzung öffentlich statt, aber BürgerInnen dürfen nur hören, nicht fragen.

Auf der Bundestags-Seite ist über die Ausschuss-Sitzung folgendes veröffentlicht:

Der Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) beschäftigt den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 28. September 2016. Die Sitzung unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.

Tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen

Zu Gast in der Sitzung sind die ehemaligen Mitglieder der Endlagerkommission, die zwei Jahre lang unter Leitung von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller getagt und am 5. Juli ihren Abschlussbericht (18/9100) an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben hatte. Neben dem Abschlussbericht soll es in dem Fachgespräch auch um die Schlussfolgerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle gehen.

Die Endlagerkommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert. In ihrem Bericht empfiehlt sie gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Als Entsorgungspfad wird eine tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen. Das Verfahren soll durch Rückholbarkeit und Bergbarkeit Möglichkeiten zur Fehlerkorrekturen bieten.

Der Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ soll in einem mehrphasigen vergleichenden Verfahren ermittelt und durch einen Beschluss des Bundestages festgelegt werden. Die empfohlenen Kriterien sehen vor, dass ein Endlager in Salz-, Ton- und Kristallinformationen gesucht werden kann. (scr/27.07.2016)

Zeit: Mittwoch, 28. September 2016, 11.30 Uhr
Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail:  umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Weitere Informationen

Das Nazi-Verbrechen geht weiter: Richter und die Verweigerung der Ghetto-Rente

Vor dreißig Jahren am 09. November 1967 störten Detlev Albers (l.) und Gert Hinnerk Behmler (r.) im Audimax der Hamburger Universität die trditionelle Rektoratsübergabe zu Beginn des Semesters und sind mit ihrem Banner "Unter den Talaren Muff von 1 000 Jahren" zum Symbol des Studentenprotests der 68er geworden.(Foto oben nur in s/w) Am Samstag (08.11.97) erinnerten Albers, heute Jura-Professor und Vorsitzender der Bremer SPD, und Behlmer, Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei, im Audimax mit dem gleichen Banner von damals an ihre Aktion, mit der sie auf die verkrusteten und autoritären Strukturen an deutschen Universitäten aufmerksam machen wollten. dpa COLORplus Am 9. November 1967 störten Detlev Albers (l.) und Gert Hinnerk Behmler (r.) im Audimax der Hamburger Universität die traditionelle Rektoratsübergabe zu Beginn des Semesters. Mit ihrem Banner "Unter den Talaren Muff von 1 000 Jahren" wurden sie zum Symbol des Studentenprotests der 68er.
Im November 1967 störten Detlev Albers (l.) und Gert Hinnerk Behmler (r.) im Audimax der Hamburger Universität die traditionelle Rektoratsübergabe zu Beginn des Semesters mit ihrem Banner „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“. Aktuelle Verfahren zur Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus zeigen: Der Muff ist immer noch vorhanden!

Die Demokratie der Bundesrepublik ist auch aufgebaut auf den nicht gesühnten Verbrechen Nazi-Deutschlands. Darüber lässt sich nicht nur in dem Lied der Schmetterlinge etwas hören (Lied des Richters) oder in dem Film über Fritz Bauer und die Auslieferung von Adolf Eichmann ansehen. Für die in Nazi-Deutschland und den besetzten Gebieten geleistete Zwangsarbeit laufen bis heute Entschädigungsprozesse, die das begangene Unrecht fortsetzen. Darüber berichtet die Zeit in einem aktuellen Beitrag: „Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zuerkennen – und ist genau deswegen selbst zu einem Angeklagten geworden.“ Der Bericht zeigt, wie ein Richter dem Zynismus seiner Zunft widersteht und dafür vor Gericht gestellt wird. Auch 2016 gilt der Satz der 68er: Unter den Talaren – Der Muff aus 1000 Jahren. „Das Nazi-Verbrechen geht weiter: Richter und die Verweigerung der Ghetto-Rente“ weiterlesen

Atomausstieg und eidgenössische Abstimmung: Schweizer Atomlobby geht der Pfuus aus

mehr-demokratieDie Atomenergie in der Schweiz am Ende? „Das Nuklearforum ist das Mutterschiff der Schweizer Atomlobby. Hier sammeln sich die Befürworter der Kernenergie. Doch nun ist die Schlagkraft dieses Panzerkreuzers erheblich geschwächt. Wie SonntagsBlick erfahren hat, beendet das Forum die langjährige Zusammenarbeit mit der PR-Agentur Burson-Marsteller (BM)“, ist im Blick zu lesen. Im November wird noch in der Schweiz über eine Atomausstiegsinitiative für ein geordnetes Ende abgestimmt. Dafür hat sich das Nuklearforum noch die Zusammenarbeit mit der Werbeagentur gesichert. Doch zum Jahreswechsel 2017 läuft der Vertrag aus. Zu teuer für eine Branche, mit der sich immer weniger Geld verdienen lässt. Über das Volksbegehren zum Atomausstieg in der Schweiz berichtet die NZZ unter der Überschrift „Eidgenössische Abstimmung im November: Stimmvolk entscheidet über Atomausstiegsinitiative“.

Im Blick heißt es: „Der aktuelle Vertrag läuft noch bis Ende Jahr. Den Kampf gegen die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» bestreitet man also noch gemeinsam; über die Vorlage wird am 27. November abgestimmt. Sie verlangt, dass neue AKW in der Schweiz verboten und die bestehenden nach 45 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden. Für das Nuklearforum, das sich neue AKW erhofft, ist das eine Horrorvision.“

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