Jahr: 2016

Atommüll-Kommission: „Intensive Debatte über Gorleben“

Typenschild CASTOR V/52
Mit oder ohne Gorleben? Atommülllager-Suche für hochradioaktiven Atommüll –  CASTOR V/52, Foto: Betreiber

Zunächst in der AdHoc-AG Leitbild, dann im großen Kommissions-Kino: Die Geschichte von Gorleben und welche Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft zu ziehen sind, hat für eine mehrstündige intensive und kontroverse Debatte in der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Reststoffe“ gesorgt. Soviel ist klar: Niemand bestreitet, dass es Sache dieser Kommission ist, die Kontroverse um Gorleben im Bericht detailliert darzustellen und daraus Vorschläge in die Zukunft zu formulieren. Ob das aber bedeutet, Gorleben aus dem Suchverfahren auszuschließen, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse kaum zu erwarten. Der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über die Debatte, die hier im Anschluss dokumentiert wird:

Dokumentation: Berlin: (hib/SCR) „Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich in ihrer Sitzung am Freitag in einer Grundsatzdebatte mit dem Reizthema Gorleben auseinandergesetzt. Hintergrund der Debatte war ein bereits in der vorherigen Sitzung kontrovers andiskutierter Entwurf des Berichtsteils zum Standort Gorleben. Dort hieß es unter anderem, dass es Auffassung der Kommission sei, dass ein Standort aufgrund der Vorgeschichte in Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei. Zuletzt hatte sich auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in die Diskussion eingeschaltet und gefordert, Gorleben im Sinne der „Weißen Landkarte“ nicht vor Beginn des Suchverfahrens auszuschließen.

Zwischen den Kommissions-Mitgliedern umstritten war die Frage, inwiefern die Kommission eine Bewertung zu Gorleben treffen sollte. Überwiegend vertreten dabei wurde die Ansicht, dass zumindest ein Ausschluss Gorlebens aus dem Verfahren nicht Aufgabe der Kommission sein könne. Steffen Kanitz (CDU) sagte, es sei nicht zu beurteilen, ob Gorleben geeignet sei oder nicht. Wenn dem so sei, würde es sich im Suchverfahren zeigen. Ähnlich äußerte sich Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sei zwar eine 100-prozentige Gorleben-Gegnerin, aber der Konsens in Hinblick auf den Neustart der Endlager-Suche sei gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu halten. Diese Vereinbarung könne die Kommission, wie auch etwa die Festlegung auf ein vergleichendes Suchverfahren, nicht in Frage stellen. Ute Vogt (SPD) vertrat ebenfalls diese Auffassung. Nach ihrer Meinung sei es zwar politisch und geologisch unsinnig, an dem Standort festzuhalten, es sei aber der politische Grundkonsens gewesen.

Hubertus Zdebel (Die Linke) hob hervor, dass der Konsens nicht von der Links-Partei getragen werde. Sie habe auch aufgrund der Entscheidung, Gorleben im Verfahren zu halten, gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) gestimmt. Zdebel verwies darauf, dass es Aufgabe der Kommission sei, das StandAG zu evaluieren. Das schließe auch die Paragrafen zu Gorleben ein.

Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier vom BUND sagte, dass der BUND ebenfalls schon gefordert habe, Gorleben von Beginn an auszuschließen. Er sei überzeugt, dass, wenn die Kommission den Mut zeigte, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen, die Suche nach einem Endlager zielführender verlaufen und auf eine höhere Akzeptanz stoßen würde.

Kommissions-Mitglied Wolfram Kudla mahnte hingegen, dass eine solche Entscheidung über Gorleben eine politische Entscheidung sei, die nicht von den Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft in der Kommission getroffen werden könne, die über den Abschlussbericht abstimmen. Dafür sei die Politik zuständig.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich ebenfalls sicher, dass Gorleben in einem „fairen, wissenschaftsbasierten“ Verfahren schnell ausscheiden würde. Er sei aber besorgt, dass eher politische Kriterien angesetzt würden, da in Gorleben schon viel investiert und viel vorbereitet worden sei. In Hinblick auf die andauernde Diskussion zu den wissenschaftlichen Kriterien der Endlager-Suche mahnte Wenzel, nicht jedes Kriterium, das Gorleben in Frage stellen könnte, als vermeintlich politisches Kriterium anzugreifen.

Michael Müller, Ko-Vorsitzender der Kommission, betonte, dass es für das Aufbauen von Vertrauen wichtig sei, die Geschichte Gorlebens aufzuarbeiten. Konflikte in der Auffassung über die Geschichte sollten dabei nicht ausgeblendet, sondern beschrieben werden, sagte Müller. Der umstrittene Berichtsteil soll weiter von der zuständigen Arbeitsgruppe bearbeitet werden.“

Atommüll-Lager: Bayern und Sachsen suchen nur mit Gorleben

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Viel Feind viel Ehr? Nun koffern auch die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) und der sächsische Staatsminster Thomas Schmidt (CDU) gegen Michael Müller, der als Co-Vorsitzender der „Endlager“-Kommission gefordert hat, Gorleben aufgrund der jahrzehntelangen Auseinandersetzungen bei einer künftigen Standortsuche für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Ein heftiges Aufjaulen geht durch die Reihen von SPD, CDU/CSU und insbesondere auch der Grünen. Lediglich Niedersachsen hält sich zurück, die Linke (*) und der BUND (*) unterstützen Müllers Initiative.

Es wird ein Konsens beschworen, der so nur für die genannten Parteien und die FDP galt, dem Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und die Linke nicht zugestimmt hatten. Nur mit Gorleben als möglichem Standort könne von einer weißen Landkarte für den Neustart gesprochen werden, heißt es. Wer deshalb dem Reden von einem Neustart bei der Endlagersuche keinen Glauben schenkt, sondern unterstellt, dass das „neue“ Suchverfahren nur dazu dient, Fehler der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu korrigieren und am Ende Gorleben dann doch als „Endlager“ zu präsentierten, ist schwer zu widerlegen, vor allem, wenn man die heftigen Reaktionen gegen die Initiative von Müller betrachtet.

Auch das Kommissions-Mitglied Ulrich Kleemann reagierte in der erneuten Gorleben-Debatte mit Blick auf die vermeintlich wissenschaftlichen Fragen. Wie sehr Gorleben mit politischen Intrigen zu tun hat, hat er in einem Brief an die Kommission mitgeteilt, in dem er CDU-Abgeordnete und die BGR kritisiert:

Dokumentation Brief Staatsminister Sachsen und Bayern: Akzeptanz des Grundkonsenses zum Standort Gorleben (PDF), 11. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Müller,

die Einbeziehung des Standortes Gorleben in den Neubeginn der Suche nach
einem Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle und damit die Forderung
nach einer weißen Landkarte war eine wesentliche Voraussetzung für
die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz im Bundesrat und Bundestag.

Das in Frage stellen bzw. der Versuch des Ausschlusses des Standortes Gorleben
konterkariert daher den gefundenen Konsens für die Endlagersuche.

Ihr derzeitiges mit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
nicht abgestimmtes Vorgehen gefährdet aus diesem Grund den erfolgreichen
Abschluss der Kommissionsarbeit. Wir fordern Sie daher auf, Ihrer Verantwortung
als Vorsitzender gerecht zu werden. Dazu gehört auch, im Sinne einer
weiteren Zusammenarbeit, den Grundkonsens zum Standort Gorleben zu
akzeptieren.

Ulrike Scharf MdL Thomas Schmidt
Staatsministerin Staatsminister

(*) Der Autor dieses Textes ist Mitglied im BUND und wiss. Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel

Atommüll, eine Kommission, der BUND, der TOP Gorleben und andere Kriterien

20151006_TropenkleidungDie sogenannte „Endlager“-Kommission setzt zum Endspurt an. In einem fast schon unmenschlichen Modus werden angesichts viel zu vieler, ungeklärter oder strittiger Fragen Papiere ohne Ende erzeugt. Ende Juni muss der Bericht laut Standortauswahlgesetz fertig sein, egal wie und komme was da wolle. Eine Erkenntnis von Vernunft – die Vorbereitung der Atommülllagersuche ist in der zu kurzen vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeit schlicht nicht zu schaffen – hat in dem System keine Chance. Obwohl klar ist, dass sich die reale Standortsuche über mehrere Jahrzehnte deutlich länger gestalten wird, bleibt das Prinzip: Wir haben keine Zeit. Und dann gibt es noch den Streit um Gorleben, zu dem die Kommission lieber schweigen möchte. Außerdem – Premiere – sollen auf der morgigen Sitzung erstmals in der Kommission die Anforderungen bzw. Kriterien an die Endlagersuche debattiert werden. Die sollen wissenschaftlich sein, aber hinter jedem steht die Frage: Ist das nun für oder gegen Gorleben. Der Clou: Noch ist das in den Medien bereits heftig debattierte „Gorleben-Papier“ noch nicht mal auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung. Der BUND hat das nun schriftlich angemahnt (PDF). „Atommüll, eine Kommission, der BUND, der TOP Gorleben und andere Kriterien“ weiterlesen

Riss-Reaktoren Doel und Tihange: Bundesumweltminsterin im Ausschuss

Über die Bemühungen zur mindestens vorrübergehenden Stilllegung der belgischen Risiko-Meiler Tihange 2 und Doel 3 hatte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks heute in der Sitzung des Umweltauschusses im Bundestag nichts Neues zu bieten. Zwar würde im Rahmen einer gemeinsamen Adhoc-Arbeitsgruppe zwischen den Atomfachleuten beider Länder intensiv diskutiert, aber weitere Initiativen sind nicht vorgesehen. Ein Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ lehnte die Ministerin auf Nachfrage von Hubertus Zdebel ab.

„Auch wenn zu begrüßen ist, dass die Ministerin die Stilllegung der beiden Riss-Reaktoren fordert, braucht es mehr Druck von ihr für den Atomausstieg auch in der EU. In anderen Fragen zeigt die Bundesregierung ja auch, dass sie viel Einfluss in Europa nehmen kann, wenn sie denn will“, kommentierte Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.

Enttäuscht zeigte sich der Bundestagsabgeordnete auch von den Aussagen der Ministerin in Sachen Euratom. Obwohl der Vertrag ausdrücklich die Förderung der Atomenergie in Europa zum Thema hat, hält die Ministerin keine Änderungen an dem Vertrag in Richtung Atomausstieg für erforderlich.

Zdebel hatte von der Ministerin auch wissen wollen, ob die Bundesregierung vorhabe, sich an der vor kurzem gegründeten „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ zu beteiligen, wie es auch Luxemburg als Staat getan habe. Die Ministerin fände es zwar gut, wenn sich einzelne Bundesländer als Regionen an der Allianz beteiligten, für die Bundesrepublik sei das aber nicht geeignet, stellte sie fest.

Am Rande der Sitzung wurde auch klar, dass die Bundesregierung nicht gegen Uranlieferungen aus Deutschland an die beiden Risiko-Reaktoren vorgehen wird. Der Betreiber der Urananreicherung der URENCO in Gronau hatte jüngst eingeräumt, dass Brennstoff auch an die Reaktoren Tihange und Doel geliefert werde. Eine Möglichkeit, die Genehmigung solcher Atomtransporte zu untersagen, gäbe es nicht. Auch über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Ausfuhrgenehmigung für derartige bestimmte Lieferungen zu verweigern, wäre nicht möglich, heißt es aus dem BMUB.

Atommüll, eine Kommission und die Öffentlichkeit: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“

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Keine Gala, sondern eine Konsultation über die Atommüll-Lagerung. „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“, heißt es in einem Kommentar von Lisa Bieker vom BUND

Atommüll und eine „Konsultation“ der „Endlager“-Kommission: Da habe es keine „normale Öffentlichkeit“ gegeben, schreibt Lisa Bieker, BUND-Mitarbeiterin in Sachen Atompolitik, als Kommentar auf der Homepage des Umweltverbands über eine Veranstaltung am 29. und 30. April 2016. „Das Format der Veranstaltung machte den Teilnehmenden Spaß“, schreibt Bieker, aber: Die „Feedbackrunden erwiesen sich … als weniger gelungen. Die zuständigen Kommissionsmitglieder versäumten in ihren Stellungnahmen häufig, die einzelnen Themen kritisch einzuordnen. Die Antworten waren eher eindimensional und spiegelten nicht die wirklichen strittigen Punkte der aktuellen Kommissionsdebatten wider. „Kein Wunder also, wenn die Überschrift  lautet: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“.

„Auch die berechtigte Frage einer Teilnehmenden, wer die Kernbotschaften formuliert hat und wie Kernbotschaften zustande kamen, zu denen es noch keine Inhalte im Berichtsentwurf gibt, blieben weitestgehend unbeantwortet“, schreibt Lisa Bieker über die „zweite große Öffentlichkeitsbeteiligung der Atommüll-Kommission [statt]. 160 Personen kamen in die Ludwig-Loewe-Höfe nach Berlin, um über den Berichtsentwurf der Kommission zu diskutieren. Der BUND hatte bereits in seiner Zwei-Jahres-Bilanz bemängelt, dass der Entwurf nach wie vor nicht vollständig ist und so die Öffentlichkeit über zentrale Themen nicht ausreichend informiert war.“

Lisa Bieker kritisiert: „Wie schon bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Juni 2015 waren die Teilnehmenden mehrheitlich keine „normale“ Öffentlichkeit, also Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Thema interessieren und engagieren. Vor allem Personen, die von Berufs wegen mit der Kommission zu tun haben, stellten den größten Anteil der Teilnehmenden. Einige Anti-Atom-Initiativen hatten im Vorfeld erklärt, aufgrund mangelnden Vertrauens in die Arbeit der Atommüll-Kommission, die Veranstaltung nicht zu besuchen.“

Auf der BUND-Homepage schreibt Lisa Biker weiter: „Eigentlich hätten bereits die 22 Kernbotschaften die Funktion gehabt, die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, sich kritisch mit den einzelnen Themen zu beschäftigen. Stattdessen waren die Punkte eher unkritisch formuliert, ohne die dahinterstehenden Konfliktlinien aufzuzeigen. Eine Öffentlichkeit, die nicht vollständig in der Materie eingearbeitet war, hatte wohl ihre Schwierigkeiten, die Botschaften kritisch zu bewerten.

Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission mit den Ergebnissen der Veranstaltung umgehen wird. Ein gelungenes Beispiel für ehrliche Öffentlichkeitsbeteiligung war die Veranstaltung leider immer noch nicht. Das Veranstaltungsformat jedoch war durchaus gelungen. So bewerteten es auch die Teilnehmenden im Rahmen einer Abschlussbefragung: Mit den Ergebnissen waren sie eher unzufrieden, mit dem Ablauf jedoch zufrieden. Der Kommissionsvorsitzende Michael Müller kündigte an, sich für weitere Öffentlichkeitsbeteiligung – dann zu den Empfehlungen der Kommission – einzusetzen.“

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