Monat: November 2017

Proteste sind die Hoffnung im Kampf gegen Umweltzerstörung – Im Gespräch mit Hubertus Zdebel

(3. November 2017) Die Freiheitsliebe hat Anfang November aus Anlass der UN-Klimakonferenz mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel ein Interview zur Klimapolitik, zu den Protesten und zum Systemwechsel geführt. Die Fragen stellte Julius Jamal. Mit freundlicher Erlaubnis dokumentieren wir dieses Interview nun auch hier:

Die Freiheitsliebe: In wenigen Tagen beginnt die Klimakonferenz in Bonn. Worum geht es dabei genau?

Hubertus Zdebel: Die Klimakonferenzen haben das Ziel verbindliche Regeln für den globalen Klimaschutz festzulegen. Im Pariser Klimaabkommen von 2016 ist u.a. das Ziel festgelegt, die Erderwärmung auf maximal 2 ° C zu begrenzen. Für 2050 wird außerdem eine komplette CO2-Neutralität angestrebt, wobei die Formulierungen hier wachsweich sind. Sie geben her, dass dieses Ziel auch durch Kompensationszahlungen der Unternehmen und Konzerne erkauft werden kann. Die aktuelle Konferenz dient offiziell der Konkretisierung der Pariser Ziele, also der Feststellung des bisher Erreichten und der Ausgestaltung von Instrumenten, um die noch nicht erreichten Ziele zu verwirklichen.

Die Freiheitsliebe: Welche Erwartungen hast Du in die Konferenz?

Hubertus Zdebel: Ehrlich gesagt erwarte ich nicht allzu viel vom offiziellen Teil. Die USA werden weiterhin einen Trumpesken Harakiri-Kurs fahren. Die anderen Staaten, allen voran Deutschland, werden sich dagegen als Klimaretter inszenieren, der Sache nach aber wirtschaftsfreundliche Maßnahmen beschließen, die einen wirksamen Klimaschutz konterkarieren. Die Bilanz der Bundesregierung seit und trotz Paris ist verheerend. Deutschland verfehlt die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 und 2030 deutlich. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase hat sich seit 2009 nicht mehr verringert. Bereits im April hat Deutschland so viel CO2 ausgestoßen, wie es laut den Zielen des Pariser Abkommens nur im kompletten Jahr 2017 emittieren darf.

Die Freiheitsliebe: Auf Bundesebene wird es nun wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition geben, an der sich die Grünen beteiligen. Wird sich dadurch in Umweltfragen viel verändern?

Hubertus Zdebel: Substanziell sicher nicht. Man muss nur nach NRW schauen, um zu sehen, was CDU und FDP im Alltagsgeschäft vom Klimaschutz halten, wenn sie mal gerade nicht große Töne auf internationalen Konferenzen spucken. Den Kohleausstieg blockieren sie weiterhin verbissen, der Ausbau von Windkraftanlagen wird mit abenteuerlichen Argumentationen eingebremst. RWE und Co. lachen sich ins Fäustchen. Ich wundere mich aber auch stets aufs Neue, warum die Grünen noch immer das Image einer umweltfreundlichen Partei haben. Ja, sie fordern den Kohleausstieg. Ja, sie fordern mehr Anstrengungen bei den Erneuerbaren Energien. Immerhin, könnte man sagen. Aber letztlich sind die Grünen die Partei des „grünen Kapitalismus“, d.h. sie fordern die technische Umrüstung der kapitalistischen Produktionsweise in Richtung Ökoeffizienz. Die kapitalistische Produktionsweise selbst, die aus sich heraus notwendig die Ausweitung der Produktion zur Kapitalverwertung erfordert – also höherer stofflicher Output, mehr Ressourcenverbrauch und Wachstumszwang – stellen sie nicht in Frage. DIE LINKE verbindet stattdessen die ökologische mit der sozialen Frage. Wir fordern u.a. einen sozial flankierten Kohleausstieg, der sofort beginnen muss. Auch bleiben bestehende Eigentumsstrukturen bei uns nicht alternativlos. Wir fordern etwa die Rekommunalisierung der Energieversorgung.

Die Freiheitsliebe: Das klingt so, als würdest Du dich eher bei den Protesten gegen die Klimakonferenz zuhause fühlen.

Hubertus Zdebel: Auf jeden Fall! Sie sind der größte Hoffnungsschimmer im Kampf gegen die Umweltzerstörung. Wirkliche Veränderung kann es nur geben, wenn die Menschen selbst aktiv werden. Die Proteste in Bonn und dem Rheinischen Braunkohlerevier sind ein wichtiger Schritt, um deutlich zu machen, dass sich die Menschen nicht mehr damit abfinden, wenn eine Klimakonferenz nach der anderen scheitert. In Paris gab es ebenfalls große Proteste und prompt wurde das ambitionierte 2-Grad-Ziel in die Dokumente aufgenommen. Der Druck auf der Straße macht sich auch in den Konferenzsälen bemerkbar. Zugleich ist es wichtig, dass im Rahmen der Proteste auch eine konsequent antikapitalistische Kritik artikuliert wird. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie produzieren 250 Konzerne ein Drittel des gesamten CO2-Ausstoßes. Wer vom Klimaschutz reden will, darf also vom Kapitalismus, der Mensch und Natur ausbeutet, nicht schweigen. Ich werde mich an den Protesten in Bonn und Umgebung beteiligen, um diese Position deutlich zu machen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Das Klima und Hamburg: Raus aus der Kohle! Aktion vor dem Rathaus

Rote Linie gegen Kohle vor dem Hamburger Rathaus. Während in Bonn die UN-Klimakonferenz tagt, haben rund 80 Aktive des BUND, der Infostelle Klimagerechtigkeit der Nordkirche, des Hamburger Gegenstroms und anderer Organisationen heute mit einer Banner-Aktion den rot-grünen Senat aufgefordert, den Kohleausstieg in der Hansestadt endlich voran zu bringen. Pläne, die Fernwärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, dürfen nicht dazu führen, dass das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg noch mehr klimaschädliches CO2 in die Umwelt pusten dürfe. Die CO2-Emissionen von Hamburgs Kohlemeilern tragen ihren Teil dazu bei, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Eine Aktivistin vom Gegenstrom betonte, technische Lösungen allein reichen nicht: „Es braucht einen grundlegenden Systemwandel, um der fortschreitenden Ungerechtigkeit, die durch den Klimawandel verschärft wird, ernsthaft zu begegnen.“

Die Pressemitteilung der beteiligten Organisationen (siehe dazu unten) ist u.a. hier beim BUND online und gleich nach den Fotos im vollen Wortlaut nachzulesen:

Rote Linie gegen Kohlenutzung!

Zahlreiche Klima-, Energie- und Umweltgruppen sowie kirchliche Akteure bildeten heute auf dem Rathausmarkt eine „Rote Linie“ gegen die weltweite Kohlenutzung und forderten einen konsequenten Kohleausstieg der Stadt Hamburg.

Anlass ist die 23. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn (COP 23), die deutlich macht, dass es mehr als vollmundiger Absichtserklärungen von Regierungen bedarf, um den rasant fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten. Dessen Bedrohungen sind schon heute real, die globale Erwärmung hat bereits viele Menschenleben gefordert.

Im Jahr 2016 lag die Konzentration von Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre auf einem neuen Rekord-Niveau. Es sind daher konkrete und verbindliche Maßnahmen nötig, um eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad bis Ende dieses Jahrhunderts zu ermöglichen. Der zentrale Ansatz dafür ist ein schneller Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger– und zwar zuerst aus der Kohleverbrennung.

Die heutige „Rote Linie“ auf dem Rathausmarkt zielt vor allem auf die Energiepolitik der Stadt Hamburg, deren aktuelle CO2-Bilanz weit hinter den eigenen Klimaschutzvorgaben zurückbleibt. In Hamburg werden rund 94 Prozent des hier erzeugten Stroms aus fossilen Energieträgern gewonnen, der überwiegende Teil davon aus Kohle. Im Bereich Wärme, vor allem für die Heizung von Gebäuden, sind die Daten nicht besser. Ohne eine grundlegende Wende bei der Strom- und Wärmeerzeugung wird die Hansestadt das im Hamburger Klimaplan fixierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, deutlich verfehlen.

Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND: „Hamburg muss die Weichen für einen konsequenten Kohleausstieg stellen. Die Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg stehen für eine Energieversorgung von gestern und heizen jeden Tag, an dem sie länger laufen, den Klimawandel an. München und Berlin haben es vorgemacht – nun braucht auch Hamburg einen klaren Fahrplan für den Kohleausstieg.“

Gilbert Siegler vom ‚Hamburger Energietisch‘ ergänzt: „Die von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) geplante Trasse vom Kraftwerk Moorburg zum großen Fernwärmenetz nördlich der Elbe darf nicht gebaut werden! Die „Moorburgtrasse“ könnte spätestens nach der nächsten Bürgerschaftswahl für große Mengen Wärme aus dem Steinkohle-Kraftwerk genutzt werden.“

Judith Meyer-Kahrs vom Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche weist darauf hin, dass die Folgen des Klimawandels wesentliche Fluchtursachen sind und fordert: „Hamburg ist dafür mitverantwortlich und muss die Kohleverbrennung in den Kraftwerken in Wedel, Tiefstack und Moorburg deshalb schleunigst beenden!“

Laura Strobel von ‚Gegenstrom Hamburg‘ stellt klar, dass es auch mit einem grünen Kapitalismus und technologischen Lösungsansätzen nicht getan ist: „Es braucht einen grundlegenden Systemwandel, um der fortschreitenden Ungerechtigkeit, die durch den Klimawandel verschärft wird, ernsthaft zu begegnen.“

Zu den Ankündigungen der BUE, die bislang kohlebefeuerten Kraftwerke in Wedel 2022 stillzulegen und Tiefstack bis 2025 auf Gas umzustellen, verweisen die Aktiven auf die Mängel und Risiken der bisherigen Planungen: „Wenn die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm künftig nicht mehr die Ölwerke Schindler mit Dampf versorgen, sondern Fernwärme in das Netz einspeist, ist dies für die Hamburger Klimabilanz lediglich eine Verlagerung. Wenn aber das umstrittene Megakraftwerk Moorburg die Lücke bei Schindler schließen soll, ist dies reine Augenwischerei und sorgt letztlich dafür, dass insgesamt in Hamburg wieder mehr CO2 durch Verbrennung von Kohle erzeugt wird“, so die Klima-Initiative. Dazu käme der Bau einer neuen Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zu den Ölwerken, die unter anderen politischen Mehrheiten schnell zum Anschluss des Vattenfall-Kraftwerks an das eigentliche Fernwärmenetz führen könnte – mit fatalen Folgen für die Hamburger Klimabilanz.

Für die Initiative ‚Kohle Stoppen Hamburg‘ ist klar: Die Stadt Hamburg muss, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ beschlossen, die Fernwärmeversorgung vom derzeitigen Betreiber Vattenfall übernehmen und einen konsequenten Kohleausstieg auf den Weg bringen!

Initiative Kohle Stoppen Hamburg:

BUND Hamburg, BUNDjugend Hamburg, NaturFreunde Hamburg, Gegenstrom Hamburg, Robin Wood Hamburg-Lüneburg, attac, Hamburger Energietisch, Bundesverband Windenergie – Landesverband Hamburg, Energienetz Hamburg eG, Greenpeace Hamburg – ehrenamtliche Gruppe, Brot für die Welt, UmweltHaus am Schüberg, Kirchenkreis Hamburg-Ost, Infostelle Klimagerechtigkeit im Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche

Gruß an Atommülllager Morsleben – Nationales Begleitgremium tagt in Magdeburg

Das Nationale Begleitgremium (NBG), das die Suche nach einem Atommülllager nach dem Standortauswahlgesetz überwachen soll, tagt am 10. November bereits zum elften Mal: Diesmal in Magdeburg, unweit des Atommülllagers in Morsleben (ERAM). Dort kommt das Verfahren zur Stilllegung nicht vom Fleck, weil Sicherheitsnachweise bis heute nicht erbracht werden können. Außerdem gibt es Überlegungen, das bisherige Verfahren auf Null zu stellen und noch einmal neu anzufangen. Dabei könnte es sogar passieren, dass der bisherige Antragsteller zur neuen Genehmigungsbehörde wird (siehe dazu Endlagerdialog). (Foto: Die Vorsitzenden des NBG: Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Miranda Schreurs.)

Das NBG hat sich dazu für den Top1 ERAM-Experten eingeladen: Matthias Ranft, Leiter Projekt Morsleben, Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Klaus Rehda, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, den Vorstand der Initiative gegen das Atommüllendlager Morsleben e.V. und den Vorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.. Anwesend sein werden wegen des Top3 aber auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Die vollständige Tagesordnung der Sitzung des NBG ist hier online.

Die Kosten des Atommülls: Siemens und AREVA wollen in den Atomfonds – URENCO kennt keinen Atommüll

Nachdem Grüne, CDU/CSU und SPD Ende 2016 im Bundestag gegen die Stimmen der Linken die AKW-Konzerne gegen eine Einmalzahlung von der künftigen Haftung bei den Kosten für die Atommülllagerung befreit haben, will nun auch der Siemens-Konzern seinen Atommüll verstaatlichen und die Verantwortung abgeben. Das Unternehmen hat deshalb einen Brief an die Grünen geschickt, dass doch bitte in einem Koalitionsvertrag zu notieren. Auch der zur AREVA gehörende Brennelemente-Hersteller in Lingen will in den Fonds. Der Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, die URENCO, zeigt sich weniger interessiert. Dort kennt man keinen Atommüll, sondern nur Wertstoffe. Darüber berichtet Bizzenergy hier und hier.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte im September die Bundesregierung per Kleiner Anfrage zu den Plänen, weitere Unternehmen an dem Atommüllfonds zu beteiligen und sie im Gegenzug von der weiteren Kostenverantwortung zu befreien, befragt. Dabei hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass sie derartige Absichten habe und mit den Siemens-Vorständen darüber auch bereits gesprochen hat. Eine Regelung werde für spätestens 2018 angestrebt, heißt es.

Siemens hatte u.a. Brennelemente für den AKW-Einsatz in Hanau hergestellt. Insgesamt 10.170 Kubikmeter Atommüll sind dabei angefallen. Für den Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung hat Siemens sogenannte „Entsorgungs-Rückstellungen“ in Höhe von 1.551 Millionen Euro gebildet.

Bizzenergy berichtet mit Blick auf URENCO Gronau und AREVA Lingen: „Nun möchte auch der Siemens-Konzern in den Fonds einzahlen, damit der Bund die Endlagerung von rund 10.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktiver Stoffe aus der früheren Siemens-Brennelementefabrik Hanau und aus dem benachbarten Standort Karlstein übernimmt. In mindestens zwei hochrangig besetzten Treffen hat der Konzern darüber bereits mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandelt.

Der französische Staatskonzern Areva hat ebenfalls Interesse. Seine deutsche Tochtergesellschaft, die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) im emsländischen Lingen, ist nach eigener Darstellung bereit zu Gesprächen über eine Aufnahme in den Fonds, sofern der Gesetzgeber diesen für weitere Unternehmen öffnet. “

URENCO hat nach dem Bericht kein Interesse an einer Beteiligung, weil das Unternehmen nach eigener Auffassung gar keinen Atommüll erzeugt, sondern nur Wertstoffe besitzt: Abgereichertes Uran.

Bizzenergy schreibt: „Tausende Tonnen abgereichertes Uran lagern auf dem Firmengelände bei Gronau. Das Unternehmen betrachtet den Stoff, der beim Anreichern von Uran für die Brennelemente-Produktion anfällt, aber nicht als Abfall, sondern als Wertstoff. Nach Aussage des Urenco-Sprechers soll das Material noch einmal in die Herstellung von Kernbrennstoffen einfließen. Dennoch bildet die deutsche Tochter des britischen Urenco-Konzerns nach Vorgaben der Bundesregierung Rückstellungen für den Fall, dass die Bestände endgelagert werden müssen. Atomkraftgegner bezweifeln, dass das Material wirklich noch einmal verwertet wird und stufen es als Atommüll ein. Seit Jahren kommt es zu Protestaktionen. Immer wieder blockieren Demonstranten Bahntransporte mit Urenco-Fracht.“

Während URENCO von Wertstoffen spricht, hat die Bundesregierung rund 100.000 Kubikmeter abgereicherte Uranabfälle – vorsorglich, wie es heißt – für die Suche nach einem Atommülllager eingeplant. Denn: Diese Reststoffe aus Gronau dürften laut bestehender Genehmigung nicht im geplanten Schacht Konrad eingelagert werden.

UN-Atomwaffen-Verbot: Zdebel unterstützt ICAN-Initiative für deutsche Unterschrift!

„Mit einer Unterschriften-Aktion will Nobelpreisträger ICAN Druck machen, damit die neue Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterschreibt. Atomwaffen gehören in der Tat verboten und die deutsche Unterschrift unter den Vertrag. Wir müssen vielfältig Druck machen, damit das passiert. Deshalb habe ich die Petition von ICAN unterschrieben“, sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

„122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!“, heißt es in der Petition der internationalen Abrüstungsinitiative.

„Es ist höchste Zeit, dass wir unter Atomausstieg nicht nur das Abschalten von Atommeilern verstehen, sondern auch den Abzug der US-Atombomben aus Büchel und die weltweite Ächtung von Atomwaffen“, stellt Zdebel fest.

  • Menschenkette von der nordkoreanischen Botschaft zur Botschaft der USA – Samstag, 18. November 2017 in Berlin, Treffpunkt Brandenburger Tor, 11 Uhr. Bitte unterstützt die Aktion. Anmelden unter:

„Dies gilt umso mehr, weil die auch in Deutschland ansässige URENCO künftig Uran an US-Reaktoren liefern soll, in denen das für die Atomwaffen dringend erforderliche Tritium erzeugt wird. Die URENCO unterliegt der staatlichen Kontrolle von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien. Mit einem Veto im dem Kontrollgremium über URENCO hätte die Bundesregierung diese Beihilfe zum US-Atomwaffenprogramm stoppen müssen.“

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