Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg

Vattenfall setzt weiter auf Klimakatastrophe und will den Umbau der Hamburger Fernwärme auf erneuerbare Energien blockieren. Damit stemmt sich das Unternehmen auch weiterhin gegen die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der neben der vollständigen Rekommunalisierung auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangt. Bei dem notwendigen Ersatz des maroden Kohleheizkraftwerks in Wedel setzt das Unternehmen auf den Einsatz seines wirtschaftlich angeschlagenen 1.600 MW Kohlekraftwerks in Moorburg, um dieses besser auslasten zu können und künftig noch mehr staatliche Förderung für die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung zu erhalten. Das ist das Ergebnis einer Aufsichtsratssitzung der Vattenfall-Wärme-Gesellschaft vom vergangenen Freitag. Das vom Minderheitspartner Stadt Hamburg (25,1 Prozent) vorgelegte Konzept lehnte der Konzern ab. Hamburgs Grüner Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan hatte wiederholt erklärt, dass Moorburg nicht für den Einsatz in der Fernwärme in Betracht komme. Der BUND lehnt den Moorburg-Einsatz für die Fernwärme ebenfalls ab und erklärte:

„Senat und Bürgerschaft dürfen sich jetzt nicht erpressen lassen: Der Volksentscheid zum Rückkauf der Netze ist 1 : 1 umzusetzen und die Energieversorgung Hamburgs deutlich stärker auf erneuerbare Energien umzustellen. In diesem klimapolitisch notwendigen Entwicklungspfad ist kein Platz für das Kohlekraftwerk Moorburg. Und Umweltsenator Kerstan steht im Wort, sein Konzept ohne Moorburg umzusetzen. Niemand darf jetzt noch in Kohle-Infrastruktur investieren, da spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz geht.“

• Zahlreiche Medien berichten über die Blockade für den Ausbau der Erneuerbaren Energie für die Fernwärme durch Vattenfall, z.B.: Energate, NDR, Welt, SHZ, MoPo und das Abendblatt. Zuvor berichtete die taz.

Zuvor hatte der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ etablierte Energienetzbeirat (ENB) in einer Stellungnahme die Planungen der Umweltbehörde zwar „grundsätzlich“ begrüßt, allerdings unter der Bedingung: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“ Die Einbindung von Moorburg in die künftige Fernwärme würde zu höheren CO₂-Emissionen führen und die Einsparmöglichkeiten reduzieren (siehe auch unten).

Diese Stellungnahme hatten die Vertreterinnen der Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt, außerdem zwei der drei Gewerkschaftsvertreter von der IG Metall und Verdi. Ebenso unterstützten diese Stellungnahme die Vertreter der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer, die beiden Wissenschaftsvertreter sowie die beiden BUND-VertreterInnen. Der Vertreter der Handelskammer sowie der Vertreter der Links-Fraktion enthielten sich. Während sich der CDU-Fraktionsvertreter bei der Abstimmung ebenfalls enthielt, sprach sich der Vertreter der FDP-Bürgerschaftsfraktion gegen diese Stellungnahme aus. Mit einem Sondervotum (PDF) stimmten die Vertreter des Hamburger Energietisch (HET), der Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien sowie ein Gewerkschaftsvertreter der Vattenfall-Wärme (ebenfalls mit Sondervotum, PDF) gegen die Stellungnahme. (Alle Unterlagen sind hier online. Die Mitglieder des ENB sind hier nachzulesen.)

In einer über Facebook verbreiteten Erklärung stellte Kerstan fest: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, Klimaziele und einen bindenden Volksentscheid, und wir wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg in der Wärme. Das wäre mit unserem Konzept möglich – passt aber mit der Vattenfall-Planung nicht zusammen. Solange Vattenfall auf den Moorburg-Plänen beharrt, können wir das Gesamtkonzept für den Wedel-Ersatz nicht beschließen.“ Außerdem teilte der grüne Senator seiner Partei mit: „Wir als Umwelt- und Energiebehörde hatten in den vergangenen Monaten ein Konzept erarbeitet, mit dem wir Wedel zeitnah, klimafreundlich und zu vertretbaren Preisen ablösen können – ohne Moorburg-Wärme. Dieses Konzept hat auch der Energienetzbeirat gerade positiv bewertet. Ich war deshalb etwas überrascht, dass Vattenfall jetzt immer noch versucht, Wärme aus Moorburg in das Wärmenetz zu liefern und unser Konzept und die Einbindung sauberer Quellen auf den St.-Nimmerleinstag verschieben will, auf das Jahr 2035. Das ist eine Situation, in der wir den Dissens über diese Frage jetzt auf den Tisch legen müssen – denn der ist einfach da.“

• Hamburgs Klimaschutz und der Kohleausstieg: Nichts geht ohne Vattenfall

Die Grünen und der Umweltsenator stehen „im Wort“, hatte der BUND letzten Freitag nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung erklärt. Außerdem sei der Volksentscheid umzusetzen. Umweltsenator Kerstan hatte wiederholt den Einsatz von Kohle in der künftigen Fernwärme-Versorgung ausgeschlossen. Anfang November berichtete das Abendblatt dazu: „Von 2025 an werden alle an das bisherige Vattenfall-Fernwärmenetz angeschlossenen Haushalte und Büros in Hamburg ohne den Einsatz von Kohle beheizt. Das jedenfalls ist das Ziel des neuen Konzepts zur „Hamburger Wärmewende“, das der grüne Umweltsenator Jens Kerstan am Donnerstag vorgestellt hat.“

• Neue Fernwärmetrasse: Moorburger Kohle-Wärme durch die Hintertür? Behörde leitet Planverfahren ein

Verständigt hatte sich der Aufsichtsrat von Vattenfall-Wärme am letzten Freitag allerdings darauf, den Bau einer Elbquerung für die neue Fernwärme weiter zu entwickeln. Dazu sind 6,8 Millionen Euro als Investition bereitgestellt worden. Diese Leitung ist umstritten, weil sie es technisch möglich macht, sowohl erneuerbare und Industrie-Wärme aufzunehmen oder eben klimaschädliche Wärme aus Moorburg.

• Hamburg: Statt Erneuerbare Energien Moorburg Kohle-Wärme? Technisch möglich – politisch nicht gewollt

Der Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel und die vollständige Übernahme der Fernwärme von Vattenfall, die der erfolgreiche und verbindliche Volksentscheid von Senat und Bürgerschaft verlangt, hängen eng zusammen. Darauf verweist auch der Umweltsenator: „Eine abschließende Einigung auf ein Gesamtkonzept zum Wedel-Ersatz kann nicht losgelöst von der Frage des Rückkaufs getroffen werden. Dazu wird es jetzt weitere Verhandlungen geben. Klarheit brauchen wir im ersten Halbjahr 2018.“

In einem gemeinsamen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne hieß es jüngst (Drucksache 21/10233): „Die Prüfungen sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass ab 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann“.

• Unser Hamburg – Unser Netz: Senat rekommunalisiert Fernwärmeversorgung
• Entscheidung zur Wärmeversorgung Hamburg: Neue Fernwärmetrasse könnte Rekommunalisierung kippen

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Rekommunalisierung der Fernwärme und positioniert sich gegen eine Einbindung von Moorburg, während die Fraktionen von CDU, FDP und AfD wiederholt Moorburg-Wärme gefordert haben.

• Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Anfang Januar 2018 startet ein Prüfverfahren, um den Wert der Fernwärmegesellschaft zu ermitteln. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Volksentscheid im September 2013 in Verhandlungen mit Vattenfall über einen Rückkauf einem Wert von rund 950 Millionen Euro zugestimmt und eine Übernahme-Option für 2019 ausverhandelt. Zuletzt machte die Fernwärmegesellschaft, an der die Stadt Hamburg derzeit noch als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist, einen Gewinn von 70 Millionen Euro.

• Die seinerzeit allein regierende SPD unter Olaf Scholz akzeptierte nicht nur den hohen Rückkaufpreis, sondern sorgte bei den Verhandlungen seinerzeit auch dafür, dass die Rekommunalisierung der Fernwärme von Vattenfall verzögert wurde: Volksentscheid Unser Netz: SPD-Senat verzögerte Fernwärme-Übernahme von Vattenfall

Das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg profitiert von den Plänen der Hamburger Energiebehörde in jedem Fall. Moorburg soll nach bisherigen Verlautbarungen künftig die Ölfirma Schindler mit Wärme beliefern, weil der bisherige Lieferant, die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, seine Wärme künftig überwiegend in das Fernwärmenetz für den Ersatz von Wedel einspeisen soll. Das stellte auch das Abendblatt fest: Tatsächlich profitiert das Megakraftwerk auch so von der Umstellung. Denn die bisher aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm mit Dampf versorgten Ölwerke Schindler beziehen ihre Wärme künftig vom Kraftwerk Moorburg. Dadurch könnte das Vattenfall-Kohlekraftwerk rentabler werden. Auch könnte Moorburg bei neuen politischen Mehrheiten künftig leicht direkt an das Netz angeschlossen werden, da nur noch ein kleines Stück Leitung dafür fehlen und die Elbquerung schon da sein werde, so Kritiker.“

• Klimaschutz Hamburg: BUND fordert mehr erneuerbare Wärme statt Kohle-Wärme – auch bei Schindler

Dieser „Kolateralschaden“ der Pläne der grünen Energiebehörde hatten nicht nur Klimaschützer kritisiert, sondern auch der Energienetzbeirat in seiner genannten Stellungnahme: „Die zukünftig geplante Versorgung der Ölwerke Schindler durch das Kohlekraftwerk Moorburg sieht der ENB aus klimapolitischer Sicht kritisch und bittet die BUE, entsprechende Versorgungsalternativen zu prüfen und dem Unternehmen vorzuschlagen.“

Zuletzt hatte ein breites Bündnis aus Umwelt und kirchlichen Gruppen in Hamburg anlässlich der UN-Klimaverhandlungen Cop23 für den Hamburger Kohleausstieg protestiert:

• Das Klima und Hamburg: Raus aus der Kohle! Aktion vor dem Rathaus
• COP23 und Klimaschutz: Initiative Kohle Stoppen Hamburg – Rote-Linie-Aktion Rathausmarkt 10/11/2017

In einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen vom 10. November heißt es unter anderem: „Zu den Ankündigungen der BUE, die bislang kohlebefeuerten Kraftwerke in Wedel 2022 stillzulegen und Tiefstack bis 2025 auf Gas umzustellen, verweisen die Aktiven auf die Mängel und Risiken der bisherigen Planungen: „Wenn die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm künftig nicht mehr die Ölwerke Schindler mit Dampf versorgen, sondern Fernwärme in das Netz einspeist, ist dies für die Hamburger Klimabilanz lediglich eine Verlagerung. Wenn aber das umstrittene Megakraftwerk Moorburg die Lücke bei Schindler schließen soll, ist dies reine Augenwischerei und sorgt letztlich dafür, dass insgesamt in Hamburg wieder mehr CO₂ durch Verbrennung von Kohle erzeugt wird“, so die Klima-Initiative. Dazu käme der Bau einer neuen Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zu den Ölwerken, die unter anderen politischen Mehrheiten schnell zum Anschluss des Vattenfall-Kraftwerks an das eigentliche Fernwärmenetz führen könnte – mit fatalen Folgen für die Hamburger Klimabilanz. Für die Initiative ‚Kohle Stoppen Hamburg‘ ist klar: Die Stadt Hamburg muss, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ beschlossen, die Fernwärmeversorgung vom derzeitigen Betreiber Vattenfall übernehmen und einen konsequenten Kohleausstieg auf den Weg bringen!“

Es folgen als Dokumentation die Stellungnahme des Energienetzbeirats, die PM der Umweltbehörde und die PM von Vattenfall.

Dokumentation: Stellungnahme des Energienetzbeirats:

Energienetzbeirat Hamburg unterstützt BUE-Konzept zum Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel – Beirat begrüßt den wichtigen Schritt zu einer CO2-freien Wärmeversorgung

Der im Jahr 2016 vom Hamburger Senat eingerichtete unabhängige „Hamburger Energienetzbeirat“ (ENB) hat sich auf seinen Sitzungen intensiv mit dem von der BUE erarbeitetem Konzept für einen Ersatz des kohlegefeuertem Heizkraftwerks in Wedel befasst. Dieses Kraftwerk bildet derzeit noch
ein wichtiges Element der Hamburger Fernwärmeversorgung. Das von der BUE erarbeitete modulare und flexible Konzept sieht vor, dieses Kraftwerk durch mehrere Anlagen zu ersetzen, die Wärme wesentlich durch die Nutzung von erneuerbaren Energien und industrieller Abwärme bereitstellen.

Im Rahmen seiner Beratungen haben die im Beirat versammelten Fachleute intensiv diskutiert und eine Reihe weiterer Sachverständiger hinzugezogen. Im Anschluss an seine letzte Sitzung vom 23. November hat der Beirat nun mehrheitlich eine Stellungnahme zu dem von der BUE vorgestelltem Konzept verabschiedet.

Der Beirat begrüßt grundsätzlich das Konzept der BUE, das wesentlich auf die Erschließung erneuerbarer Wärmequellen auch südlich der Elbe setzt. Das modulare Konzept macht eine Einbindung oder Neuerrichtung von fossilen Großkraftwerken überflüssig. Der ENB rät dem Hamburger Senat,
auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden. Ferner rät der ENB, durch ein laufendes Projektcontrolling Risiken frühzeitig zu bewerten, weitere Potentiale zur Nutzung industrieller Abwärme zu prüfen sowie größtmögliche Transparenz der Vorhaben gegenüber den Bürgern zu schaffen.

Damit weitere zukunftsweisende Technologien erneuerbare Energien kostengünstig für die Wärmeversorgung der Hamburger Bürger realisiert werden können muss der regulatorische Rahmen auf Bundesebene dringend geändert werden. Der ENB rät dem Senat sich auf Bundesebene für
entsprechende Änderungen des Rechtsrahmens einzusetzen, damit die Benachteiligung CO2-neutraler Wärmequellen durch Steuern und Abgaben vermieden wird und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen wird.

„Der Beirat hat das Konzept der BUE intensiv beraten und bewertet dieses als grundsätzlich sinnvoll und umsetzbar. Er sieht in der vorgestellten Ersatzlösung einen notwendigen und wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Versorgungssicherheit in der Metropolregion und auch in Deutschland. Der modulare Ansatz eröffnet Flexibilitätsspielräume und macht das Konzept außerdem – abhängig von neueren technologischen wie regulatorischen Entwicklungen – anpassungs- und erweiterungsfähig. Hamburg kann zu einer Leitregion für die erneuerbare Wärmeversorgung werden“, erklärt der Beiratssprecher Herr Prof. Dr. Werner Beba. 13.12.2017

Hintergrund:
Der Hamburger Energienetzbeirat ist ein vom Senat in Beantwortung mehrere bürgerschaftlicher Ersuchen eingerichtetes unabhängiges Bürgerbeteiligungsgremium. Er berät die für Energie zuständige Behörde sowie die großen Hamburger Energienetzgesellschaften und dient dem gesellschaftlichen Dialog im Sinne einer ganzheitlichen Begleitung der Hamburger Energiewende. Seine Mitglieder sind von Fraktionen, Kammern und Verbänden benannt.

Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines
gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern.

Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats hatte der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft umgesetzt („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).

Website des Gremiums unter www.hamburg.de/energienetzbeirat. Das in der ENB-Sitzung am 23.11. vorgestellte BUE-Konzept findet sich hier

Link zur aktuellen Stellungnahme (PDF).

Rückfragen der Medien:
Sprecher des Beirats: Prof. Dr. Werner Beba, werner.beba@haw-hamburg.de, Tel.: 428 75 6937
Geschäftsstelle des ENB: Malte Wehmeyer, malte.wehmeyer@bue.hamburg.de, Tel.: 428 40 2152

Dokumentation: Presseerklärung der Behörde für Umwelt und Energie:

„Erneuerbare Wärmequellen Der nächste Schritt in Richtung Kohleausstieg

Wärmegesellschaft stellt Weichen für Südvariante – Uneinigkeit über Bausteine, 15. Dezember 2017

Die Gesellschafterversammlung der Fernwärme Hamburg GmbH (VWH) hat heute den nächsten Schritt für die Wärmewende, den Kohleausstieg und den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel beschlossen. Zunächst werden 6,8 Mio. Euro an Planungsmitteln bereitgestellt, um die Vorbereitungen für die Elbquerung fortzusetzen. Die Leitung soll den Anschluss Erneuerbarer Wärmequellen südlich der Elbe ermöglichen. Ein Wedel-Ersatz mit Anlagen nur nördlich der Elbe – die sogenannte Nordvariante – wird nicht weiter verfolgt.

Uneinigkeit besteht bei den Gesellschaftern über die Frage einer Anbindung des Kraftwerks Moorburg für die Fernwärmeversorgung. Die Umweltbehörde hat ein belastbares Szenario erarbeitet, wie der Hamburger Westen ab 2022 aus industrieller Abwärme, Müllverwertung, einer Wärmepumpe und Gasmotoren für die Spitzenlast stabil und bezahlbar versorgt werden kann. Der VWH-Mehrheitsgesellschafter Vattenfall (74,9 % der Anteile) verfolgt weiterhin den Plan, Wärme aus dem Vattenfall-Kraftwerk Moorburg über eine Verteilstation in das Wärmenetz zu liefern und gibt damit der fossilen Wärme den Vorzug vor der innovativen Wärmepumpe an der Dradenau, einem angeschlossenen Aquifer-Tiefenspeicher und der Nutzung industrieller Abwärme. Diese Planung widerspräche dem Ziel eines Kohleausstiegs in der Fernwärme bis Mitte der 2020er Jahre.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt dazu: „Eine abschließende Einigung auf ein Gesamtkonzept zum Wedel-Ersatz kann nicht losgelöst von der Frage des Rückkaufs getroffen werden. Dazu wird es jetzt weitere Verhandlungen geben. Klarheit brauchen wir im ersten Halbjahr 2018. Da wir jetzt weiteres Geld für die Planung der Elbleitung freigeben, entsteht bei der Umsetzung kein Zeitverzug. Es bleibt dabei, dass wir das Kraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten wollen.“

Einigkeit besteht dagegen in anderen wesentlichen Punkten: Beide Partner planen eine vorzeitige Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack auf Gas im Jahr 2025. Unstrittig ist auch die Einbindung des geplanten Energiezentrums der Stadtreinigung in Stellingen und die Nutzung von Wärme aus der Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (MVR).

Im September 2013 hatte eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt gestimmt. Das Strom- und das Gasnetz sind bereits zu 100 Prozent im Besitz der Stadt, die Wärme bislang nur zu 25,1 Prozent. 2014 wurde der Rückkauf der restlichen Anteile der Fernwärme für das Jahr 2019 vereinbart – zu einem Mindestpreis von 950 Mio €. Der nächste Schritt ist eine aktuelle Bewertung des Unternehmenswertes, der ab Januar stattfinden wird.

Dokumentation der Presseerklärung von Vattenfall: