Jahr: 2017

Pro-Fracking-Wahn der FDP geht weiter

„Fast jede Woche drängen sich FDP-Politiker in die Öffentlichkeit, um den Schulterschluss mit den Gaskonzernen zu suchen und für die Risikotechnik Fracking zu werben. Egal auf welcher Ebene: Die FDP opfert die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Profitinteressen von Exxon, Wintershall und Co“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Bei der FDP hat sich geradezu ein Pro-Fracking-Wahn breit gemacht. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des FDP-Bundestagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr. Bei einem Auftritt bei ExxonMobil in Sage redete Dürr dem Konzern derart nach dem Mund, dass er die Bedeutung von Fracking-Gas ins Absurde steigerte. Dabei könnte gefracktes Erdgas gerade einmal 2 Prozent der Energieversorgung Deutschlands liefern.

Über die mit Fracking verbundenen Umweltschäden verliert der FDP-Politiker ebenso wenig ein Wort wie über die Häufung bestimmter Krebsarten in der Nähe von Gasförderstandorten. Es liegt nahe, anzunehmen, dass Dürr nicht nur Konzerninteressen vertritt, sondern auch potentielle Einnahmen aus Gewerbesteuern und dem Förderzins bei der Gasgewinnung erwartet. Angesichts der Unbeherrschbarkeit von Fracking und der damit verbundenen Gefahren lässt sich diese Politik nur auf einen kurzen Nenner bringen: Gier frisst Hirn.“

Endlager-GmbH startet Atommülllager-Suche: Kritik nicht erwünscht

Mitten im Wahlkampf eröffnet die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit einer repräsentativen Veranstaltung das jüngst novellierte Suchverfahren für ein dauerhaftes Lager für hochradioaktive Abfälle. Wer aber dem Gesetz nicht zustimmte und wem die Empfehlungen der Endlager-Kommission nicht weit genug gingen, wird kurzerhand nicht eingeladen. Für Impulsvorträge werden VertreterInnen der Fraktionen von Grünen, SPD und CDU geladen, nicht aber DIE LINKE. Das ist sehr transparent, aber nicht so ganz ergebnisoffen und im laufenden Wahlkampf sicherlich besonders befremdlich. Außerdem hat die BGE nun noch einen vierten Geschäftsführer bekommen. Der kommt direkt von der bisherigen DBE, die bislang mehrheitlich den Atomkonzernen gehörte. (Foto: Ursula Heinen-Esser, Vorsitzende Geschäftsführerin BGE)

Zu der Veranstaltung am morgigen Dienstag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft sind die Berichterstatter des Deutschen Bundestages für das Atommüll-Thema geladen, die in den letzten Jahren das Parlament unter anderem in der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ vertreten haben. Für Impulsvorträge sind Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Bundestages (SPD), Steffen Kanitz, Mitglied des Bundestages (CDU / CSU) und Sylvia Kotting-Uhl, Mitglied des Bundestages (Bündnis 90 / Die Grünen) vorgesehen, nicht aber Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE). (*der Autor dieses Textes ist Mitarbeiter bei dem MdB Zdebel). Hinzu kommt: Zdebel ist als Vertreter seiner Fraktion Mitglied im Aufsichtsrat der BGE.

Zdebel hatte als Einziger der nicht stimmberechtigten Vertreter (aus Bundestag und Bundesrat) – neben dem stimmberechtigten BUND (gesellschaftlicher Vertreter) – die Ergebnisse der Kommission im Sommer 2016 als unzureichend abgelehnt. Auch bei der darauffolgenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes verweigerte die Fraktion DIE LINKE am Ende ihre Zustimmung. Zdebel war es auch, der vor wenigen Wochen darauf aufmerksam machte, dass die Doppelfunktion eines Geschäftsführers der BGE, der gleichzeitig Leiter der Zentralabteilung im Bundesumweltministerium und damit eigentlich die Kontrollfunktion über die BGE inne hat, nicht in Ordnung wäre.

Das scheint offenbar Grund genug, den Abgeordneten schlicht nicht zur Auftaktveranstaltung der BGE einzuladen.

„Mit einem „Blick zurück nach vorn“ will die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) den Beginn des Standortauswahlverfahrens einleiten“, heißt es in der Einladung und zur Begründung warum Zdebel nicht dabei ist: „Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und die zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen haben den Neuanfang in der Endlagersuche ermöglicht.“ Klare Ansage!

Weiter heißt es: „Die BGE macht nun den ersten Schritt, um einen Standort für das strahlende Erbe des Atomzeitalters zu finden. Mit der Veranstaltung wollen wir gemeinsam erkunden, wo wir herkommen, was wir geschafft haben und was in den nächsten Monaten folgen wird.“ Mit „gemeinsam“ sind dann offenbar nur noch diejenigen gemeint, die im Bundestag zugestimmt haben.

Kritik kommt auch von der BI Lüchow-Dannenberg (Gorleben). In einer heute veröffentlichten PM heißt es: „Die Einladung zu diesem Programm aber missfällt der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). „Wir haben intensiv diskutiert“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dann aber die Idee verworfen, uns mit bedruckten T-Shirts wie „Neu-Alt-Gorleben“ ins Publikum zu setzen, es erschien uns zu clownesk.“ Die Absage basiere nämlich auf der Ankündigung der BGE, dass mit der Einladung der Eindruck erweckt wurde, dass die Behördenvertreter an einem „Austausch“ mit den Anti-Atom-Initiativen interessiert seien.

Stattdessen bekamen Frau Heinen-Esser, Dr. Seeba und Prof. Dr. Lennartz als Spitze der BGE einen Brief zu lesen. Martin Donat, der BI-Vorsitzende, begründet, warum aus dem Wendland niemand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zugegen sein wird:
„In unseren Augen kann Ihre Veranstaltung mit einer Dauer von lediglich zwei Stunden, für die Sie allein schon 8 Referate eingeplant haben, dem Anspruch auf „Austausch“ unmöglich gerecht werden – erst recht nicht bei einem Prozess mit derartig weitreichenden Folgen.

Dieses Format ist in unseren Augen ebenso wenig für die „Erkundung geeignet, wo wir herkommen und was wir geschafft haben“. Wie Sie wissen, haben wir eine gemeinsame kritische und wissenschaftlich basierte Aufarbeitung der bisherigen Endlagersuche stets gefordert und vermissen sie nach wie vor. In wenigen Minuten werden wir das mit Sicherheit nicht nachholen können.

Wir gehen daher davon aus, dass es sich vorrangig um einen PR-Termin handeln wird, bei dem der Start der Endlagersuche und das Einvernehmen aller Beteiligten kommuniziert werden soll. Aus unserer Sicht ist eine Teilnahme an einer derartigen Veranstaltung nicht sinnvoll, weil sie unsere kritischen Positionen zum Standortauswahlverfahren nicht berücksichtigen kann. Wir wären dort lediglich Staffage.““

Die Leitung der BGE ist inzwischen auf vier Geschäftsführer erweitert. Wie die BGE mitteilte, ist ab sofort neben Heinen-Esser, Seeba und Lennartz auch Dr. Thomas Lautsch als technischer Geschäftsführer an Bord. In der PM der BGE ist zu lesen: „Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat als Gesellschafter der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit Wirkung zum 01. September 2017 Dr. Thomas Lautsch zum technischen Geschäftsführer berufen. Dr. Lautsch ist seit 2014 Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE). In dieser Position verantwortet der 56-jährige seit Januar 2015 die technischen Bereiche der Unternehmensgruppe. Dr. Lautsch ist Diplom-Ingenieur für Bergbau.

Mit Dr. Lautsch ist die Geschäftsführung der BGE komplett. Die weiteren Geschäftsführer der BGE sind Ursula Heinen-Esser (Vorsitzende), Dr. Ewold Seeba (stellvertretender Vorsitzender) und Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (kaufmännischer Geschäftsführer).

Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft im Geschäftsbereich des Bundesumwelt-ministeriums. Sie hat am 25. April 2017 die Verantwortung als Betreiber der Schachtanlage Asse II sowie der Endlager Konrad und Morsleben vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernommen. Zu den weiteren Aufgaben zählt die Suche nach einem Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle.

Die privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft des Bundes wird neue Möglichkeiten nutzen, um die Projektziele effektiver zu erreichen. In der Gesellschaft werden fachliche Expertisen gebündelt und Synergien genutzt. Noch in diesem Jahr werden zu diesem Zweck die DBE sowie die Asse-GmbH mit der BGE verschmolzen. Damit wird sichergestellt, dass der Bereich der Endlagerung vollständig in staatlicher Verantwortung bleibt. Oberste Priorität haben auch weiterhin Sicherheit und Kompetenz.“

 

Schacht Konrad: Wann werden „unwesentliche Änderungen“ wesentlich?

Atommüll und der Schacht Konrad: Bislang 27 Mal seit 2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber von Schacht KONRAD Änderungen an den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vorgenommen. Diese hat es als „unwesentlich“ eingestuft und sich von der eigenen Behörde bzw. ab Herbst 2016 vom neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eine Zustimmung für die Änderungen eingeholt. Erst bei einer Einstufung als „wesentlich“ muss das Niedersächsische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde tätig werden. Gleich drei Mal wurde dabei eine „Ergänzung der Endlagerbedingungen Konrad (Radionuklide)“ vorgenommen und damit „weitere Radionuklide“ zur Einlagerung im Schacht Konrad zugelassen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Er stellt nun die Frage: „Wann werden unwesentliche Einzelmaßnahmen in der Summe wesentlich?“

Atommüll ist nicht gleich Atommüll. Für die geplante Einlagerung von leicht- und mittelradioaktivem Atommüll in den Schacht Konrad ist im Jahr 2002 ein bestimmtes Radionuklidspektrum zugelassen worden. Dieses wurde in den Jahren 2009 bis 2014 nach Mitteilung der Bundesregierung auf die Anfrage von Hubertus Zdebel in drei Fällen im Rahmen „unwesentlicher Veränderungen“ ohne die zuständige Genehmigungsbehörde beim Land Niedersachsen zu beteiligen vom BfS selbst entschieden und erweitert.

Rechtlich ist das zwar im Einzelfall zulässig, aber so Zdebel: „Viele kleine unwesentliche Änderungen können im Ergebnis eine große Änderung ergeben. Es stellt sich also die Frage, ob hier nicht möglicherweise eine Genehmigung beim Niedersächsischen Umweltministerium hätte beantragt werden müssen und die Öffentlichkeit zu beteiligen gewesen wäre. Das werden wir prüfen.“

Insgesamt 22 der 27 „unwesentlichen Änderungen“ sind vom Bundesamt für Strahlenschutz bis 2016 vorgenommen worden. Die Bundesregierung teilte außerdem mit, dass seit der Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich Endlagerung vom Juli 2016 das nunmehr zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in fünf Fällen „unwesentlichen Änderungen“ zugestimmt hat.

  • Hinweis: Der Blog „Endlagerdialog“ verweist in einem Beitrag aus dem Jahr 2012 auf diese Problematik mit Blick auf die erste „unwesentliche“ Erweiterung in 2009: „Wie das Radionuklidspektrum über die Planfeststellung hinaus erweitert wurde„. Der Autor kritisiert bereits bei dieser ersten Änderungsmaßnahme: „Befremdlich ist, dass nicht die Genehmigungsbehörde – das Umweltministerium Niedersachsen – , sondern die Endlagerüberwachung im BfS der Ergänzung der Endlagerungsbedingungen zustimmt und damit verbindlich macht.“

Nachgefragt: Gefälschte Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern in Atomanlagen

Gefälschte Sicherheitsprüfungen bei Personen im nuklearen Sicherheitsbereich? In Zeiten, in denen wachsende Terrorgefahren und die Sorge vor so genannten Innentätern auch im Atombereich zunehmen, eine Horrorvorstellung. Im ehemaligen Atomforschungszentrum in Jülich soll aber genau das erfolgt sein. Darüber berichten aktuell Medien und Atomaufsichten in den Bundesländern reagieren. Deshalb will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) Aufklärung von der Bundesregierung, was in Jülich genau vorgefallen ist und welche Folgen das auch für die anderen Atomanlagen in Deutschland hat.

Zdebel: „An fast allen Atomanlagen in Deutschland werden wegen der wachsenden Terrorrisiken derzeit Nachrüstungen vorgenommen, um Angriffe zum Beispiel mit panzerbrechenden Waffen abzuwehren. Dazu gehört auch, das Eindringen von Tätern in die Atomanlagen zu verhindern. Von großer Bedeutung ist daher, dass die Angreifer nicht durch so genannte Innentäter innerhalb der Anlagen unterstützt werden. Es ist also enorm wichtig, dass die Kontrolle derjenigen, die in diesen Anlagen und besonders in den Sicherheitsbereichen tätig sind, funktioniert.“ Mit diesen Wort begründet Zdebel die Bedeutung des jetzt bekannt gewordenen Vorfalls in Jülich und die von ihm jetzt an die Bundesregierung gestellte schriftliche Frage.

Der Wortlaut der schriftlichen Frage des MdB Zdebel:

„Welche Kenntnisse haben die für die Sicherheit der Atomanlagen verantwortliche Bundesregierung und die in ihrem Auftrag tätigen Atomaufsichtsbehörden der Länder angesichts manipulierter Sicherheitsunterlagen bei Mitarbeitern im Forschungszentrum Jülich (Quelle: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/sicherheitsunterlagen-von-mitarbeitern-in-nuklearen-anlagen-manipuliert-1.1700246) über die Hintergründe hinsichtlich möglicher Auswirkungen auch auf andere Atomanlagen, und mit welchen Maßnahmen wird angesichts wachsender Terrorgefahren durch sogenannte Innentäter gewährleistet, dass Manipulationen an Sicherheitsunterlagen nicht auch in anderen Atomanlagen getätigt wurden und bislang möglicherweise unerkannte Risiken bestehen?“

Waffen schaffen keinen Frieden! Atomwaffenverbot jetzt unterschreiben! Friedensfest Münster am 4.9.

„Waffen schaffen keinen Frieden und deshalb muss Schluss sein mit den Exporten aus Deutschland. Skandalös außerdem, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot bei der UN durch Abwesenheit glänzte. Wenn jetzt Kandidat Schulz davon spricht, dass er die Atomwaffen in Büchel abziehen lassen will, ist dies zwar eine richtige Konsequenz, aber derzeit wenig glaubhaft. Die SPD hätte im Bundestag nur unseren entsprechenden Anträgen mal zustimmen müssen.“ Mit diesen Worten nimmt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Anti-Kriegs-Tag Stellung zur Abrüstungspolitik.

Am 4. September wird Zdebel beim Friedensfest der LINKEN Münster gemeinsam mit Janine Wissler (stellv. Parteivorsitzende), Bernard Trautvetter (langjähriger Friedensaktivist), Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der LINKEN) und Kathrin Vogler (MdB) dabei sein. (17 – 19 Uhr, Stubengassenplatz, Stubengasse, 48143 Münster)

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um weitere 33 Milliarden Euro. Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten. Um die Aktivitäten von aktiven LINKEN wie Friedensfeste und Infostände zum Thema Frieden rund um den 1. September zu unterstützen, gibt es in den Kreisverbänden Flyer (Herunterladen als PDF) als Verteilmaterial und das Frieden-Plakatmotiv (Herunterladen als PDF). Wer noch Lust hat, zu diesem wichtigen Thema aktiv zu werden, kann sich an seinen Kreisverband wenden.

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