Nachgefragt: Wird Bundesregierung rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching beenden?
Was wird die Bundesregierung tun, um den möglicherweise rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in München Garching zu beenden? Diese Frage hat jetzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) an die Bundesregierung gestellt. Die Anwältin Cornelia Ziehm hatte vor wenigen Tagen in einem Rechtsgutachten dargelegt, dass eine rechtlich bindende Inhaltbestimmung der Genehmigung seit Jahren nicht eingehalten werde. Daher müsse die Genehmigung von der Bayerischen Staatsregierung oder sonst dem Bundesumweltministerium widerrufen werden. Hintergrund ist, dass in Garching immer noch hochangereichertes und atomwaffenfähiges Uran als Brennstoff eingesetzt wird, obwohl das laut Genehmigung seit acht Jahren nicht mehr zulässig sei.
- Siehe dazu auch: Atomforschungsreaktor Garching seit Jahren rechtswidrig – Genehmigung widerrufen
- Über das Thema berichten auch die Junge Welt und Telepolis
Die Schriftliche Frage des MdB Hubertus Zdebel hat den folgenden Wortlaut und muss von der Bundesregierung bis nächste Woche beantwortet werden:
„Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Genehmigung und des weiteren Betriebs des Forschungsreaktors FRM II in München Garching, nachdem mit der Vorlage eines Rechts-Gutachtens der Anwältin Cornelia Ziehm aufgezeigt wurde, dass der weitere Betrieb des Forschungsreaktors rechtswidrig wäre, weil rechtlich bindende Inhaltbestimmungen hinsichtlich des Einsatzes von hochangereichertem Uran vorliegen, die vom Betreiber nicht entsprechend den Fristen umgesetzt wurden und die, weil es sich nicht lediglich um Nebenabsprachen handelt, dazu führen müssen, dass entweder das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz oder aber das Bundesumweltministerium den weiteren Betrieb untersagen muss, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser atomrechtlich und hinsichtlich des Umgangs mit atomwaffenfähigen Materialien wichtigen Angelegenheit ergreifen (bitte Schlussfolgerungen und Maßnahmen jeweils begründen; Quellen: SZ Regionalausgabe – München West, 11.07.2019, S. R3 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/garching-forschungsreaktor-tu-muenchen-gutachten-1.4519547)?
