Großstädte und Kohleausstieg – Hamburg, München und auch Berlin

Die Großstädte Hamburg, München und Berlin streiten um den Kohleausstieg und ringen um Wege, die Anheizer der Klimakatastrophe abzuschalten. In Hamburg geht es um die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack im Rahmen der inzwischen per Volksentscheid rekommunalisierten Fernwärme (bislang Vattenfall) und außerdem um das Vattenfall-Kohlemonster in Moorburg. Statt abzuschalten strebt Vattenfall in Moorburg inzwischen offenbar den Verkauf an. Für die Fernwärme-Anlagen verschiebt der rot-grüne Senat den Ausstieg aus Wedel erneut; auf nun 2025. Mit der Volksinitiative Tschüss Kohle hat sich der gleiche Senat geeinigt, das Heizkraftwerk Tiefstack bis spätestens 2030 und nach Möglichkeit aber früher abzuschalten. Ein Begleitgremium soll das überwachen und forcieren. In München hat ein Bürgerentscheid den Stadtwerken den Ausstieg auf die Agenda geschrieben. Die neuesten Entwicklungen hier. In Berlin haben nun der Katastrophenkonzern Vattenfall und der Senat ein Konzept vorgelegt, nachdem der Kohleausstieg mit einem hohen Anteil von Gas bis 2030 erfolgen soll – kritisiert von einem breiten Klima-Bündnis „Kohleausstieg Berlin„. umweltFAIRaendern dokumentiert das Statement. Die Ankündigungen von Vattenfall und der Stadt Berlin sind hier online. Und – ach na gut – die nicht soo große Stadt und das Bundesland Bremen wollen gemeinsam aus der Stromerzeugung mit Kohle bereits 2023 ausgestiegen sein, heißt es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF). Kritische Anmerkungen dazu gibt es aber auch. Gut und wichtig, dass am Freitag #allefürsklima auf die Straße gehen.

• Tschüss Kohle Hamburg: Eine Infoversanstaltung über die Chancen der neuen Kohleausstiegs-Regelungen findet dazu nächste Woche statt

Dokumentation:
Einschätzungen von Kohleausstieg Berlin zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat, veröffentlicht: 16. September 2019

Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme- Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren
Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.
Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“
Weiterführende Informationen:
https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende

Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543

Über Kohleausstieg Berlin: 
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns