Vattenfalls Klimakiller Moorburg muss weg!
Es geht um Milliardenverluste, die der Vattenfall Konzern für das 1.600 MW Kohlemonster Moorburg inzwischen in den Sand gesetzt hat. Alle Versuche von Vattenfall, den Schaden durch einen Verkauf zu begrenzen, sind gescheitert. Letzter Hoffnungsschimmer, das wirtschaftliche Desaster zu begrenzen, ist ausgerechnet der rot-grüne Senat. Kurios auch ein Verfahren, dass jetzt ansteht: In einem Rechtsstreit kommt es am 1. September zum Showdown: Die grüne Umweltbehörde streitet mit Vattenfall gegen den BUND dafür, dass für wirtschaftliche Vorteile des Konzerns die Elbe weiter kaputt gemacht werden darf!
Der BUND fordert heute: „Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass mit Steuermitteln das hoch defizitäre Kraftwerk und der angeschlagene Betreiber Vattenfall großzügig gestützt werden.“ (Siehe unten) Vattenfall: Das ist der Konzern, der die Bundesrepublik Deutschland für die endgültige Abschaltung seiner Schrott-Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf Schadenersatz von Höhe von 5,5 Mrd. Euro verklagt hat! Rot-Grün Hamburg? Was geht?
Vattenfalls Hoffnung, die Zukunft des Kraftwerks Moorburgs mit gleichzeitiger Strom- und Wärmeversorgung zu verbessern (z.B. war mit Moorburg und der SPD geplant, Kohle gegen Kohle in der Fernwärme zu ersetzen), hat der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die damit verbundene Rekommunalisierung der Energie- und Wärmenetze verhindert. Statt noch mehr klimaschädlicher Kohle langfristig in die Fernwärme zu pumpen, ist die rekommunalisierte öffentliche Wärme-Hamburg GmbH nun zum Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 verpflichtet (VI Tschüss Kohle). Das Ende von Vattenfall und E.on in den Netzen, hat zu mehr Demokratie und Mitsprache der Hamburger Politik und nicht nur der Bürgerschaft geführt. Durchgesetzt von der Hamburger Bevölkerung gegen SPD, CDU, FDP, AFD und Handelskammer und Co! Absurd ist: Gemeinsam streiten die grüne Umweltbehörde und Vattenfall nun gegen den BUND Hamburg dafür, dass die ohnehin schwer belastete Elbe als Kühlmittel für ein extrem klimaschädliches Kraftwerk genutzt werden darf. Zum Schaden der Umwelt und um Vattenfall ein wenig mehr Geld in die klammen Kassen zu spielen. Dümmer? Geht immer!
Das Abendblatt berichtet heute zum Konflikt zwischen BUND und Moorburg/Vattenfall/Grüner Umweltbehörde und führt anschaulich die gravierenden Defizite einer grünen „Anti.Kohle.Politik“. Was die Presseabteilung der Umweltbehörde dann als „Antwort“ abliefert, macht irgendwie Fassunglos und ist an Sinnlosigkeit kaum noch zu toppen: „Die gerichtliche Klärung ist jetzt abzuwarten. Ein Schaden durch Wasserentnahme kann nicht eintreten, weil Vattenfall kein Wasser entnehmen darf.“ So zitiert das Abendblatt einen besser nicht genannten Sprecher der Umweltbehörde zur Frage, wie es denn zu dieser nicht sonderlich nachvollziehbaren Klage-Konstelalltion kommt und was die Behörde denn nun tun will.
Bitte? Dass Vattenfall kein Wasser entnehmen darf, ist ausschließlich der Klage des BUND zu verdanken – nicht aber dem Handeln der Hamburger Umweltbehörde. Und diese massive Schutzmaßnahme für die Elbe ist in dem Moment vom Tisch, sobald ein Urteil der gemeinsamen Streitfront von GRÜNER UMWELTBEHÖRDE und VATTENFALL gegen BUND Hamburg stattgibt! Hallo Grüne? Wollt ihr nochmal erklären, dass ihr total gegene Kohlekraftwerke seit, aber natürlich natürlich total unschuldig erstens Moorburg genehmigten musstet und nun natürlich aber wirklich absolut nicht dagegeben tun könnt, wenn Moorburg mit eurer Unterstützung die Elbe zusätzlich zum Klima aufheizt? (Abgesehen davon, dass dann auch noch der BUND die überaus teure Klage-Kosten-Zeche bezahlen müsste.)
Um aber auch das zu sagen: Während der BUND noch höflich und geplegt den rot-grünen Senat auf einige Dummheiten hinweist. Es gäbe gute und ziemlich weltbedeutende Gründe, denen und natürlich Vattenfall gewaltig auf die Finger zu hauen. Moorburg muss vom Netz – Jetzt!
Die Ankündigung der rot-grünen Regierung, das Kraftwerk Moorburg möglichst noch in dieser Legislaturperiode aus der Kohlefeuerung zu nehmen, erfordert nach Ansicht des BUND Hamburg eine umfassende und zeitnahe Transparenz über die Pläne des Senats. Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass mit Steuermitteln das hoch defizitäre Kraftwerk und der angeschlagene Betreiber Vattenfall großzügig gestützt werden.
„Die Daten zeigen, dass Moorburg nicht nur für das Klima, sondern auch wirtschaftlich eine Katastrophe ist. In Anbetracht der ökonomischen Rahmendaten hat das Unternehmen Vattenfall ein massives Interesse, das Kraftwerk zu verkaufen, sich eine aufwändige Umrüstung bezahlen zu lassen oder die Abschaltprämien des Kohleausstiegsgesetzes zu nutzen. Der Hamburger Senat muss klarstellen, welches Szenario er unterstützt und was ggf. auf den Steuerzahler zukommt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Das Steinkohlekraftwerk Moorburg mit einer Leistung von 1.640 MW gilt als Klimakiller Nr. 1 in Norddeutschland und als Fehlinvestition erster Güte. Es wurde für mehr als drei Milliarden Euro errichtet. Der Energiekonzern Vattenfall musste bereits vor Inbetriebnahme des Kraftwerks 2015 eine erste Wertminderung für die Anlage vornehmen. Bis zum Jahre 2020 summiert sich laut Geschäftsberichten des Unternehmens die Wertminderung auf 2,53 Mrd. Euro. Experten gehen davon aus, dass auch der laufende Betrieb rote Zahlen schreibt.
Zum Hintergrund:
Das Kraftwerk emittiert im Volllastbetrieb ca. 9 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr, das entspricht dem doppelten Ausstoß des gesamten jährlichen Autoverkehrs in Hamburg. Derzeit wird das Kraftwerk mit einem Kühlturm betrieben, doch Vattenfall und die Stadt wollen die Entnahme von Elbwasser trotz verheerender ökologischer Schäden wieder durchsetzen. Dazu wird am 01.09.2020 erneut aufgrund einer Klage des BUND Hamburg vor dem Oberverwaltungsgericht in Hamburg verhandelt.
