Monat: April 2025

Atomwaffen abschaffen – Atomanlagen abschalten: Neue Eskalationen – Ostermarsch an der Uranfabrik in Gronau

Kriegsfahren? 1. Uran- und Plutoniumfabriken abschalten, damit 2. keine Atomwaffen gebaut werden können. Jede Form der zivilen Anwendung der nuklearen Kettenreaktion bringt auch die Risiken, dass Atomwaffen hergestellt werden könnten. Die Risiken einer nuklearen Eskalation sind so groß, wie seit den 60er und 70er Jahren nicht mehr.  Alle Atomwaffenstaaten sind dabei, ihre Atomwaffen-Arsenale zu modernisieren.  In Deutschland ist insbesondere die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau relevant. Die dort installierte Technik ist grundsätzlich in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Nur internationale Kontrolle und Verträge stellen sicher, dass dies (bislang) nicht erfolgt. Daher wird zum friedenspolitischen Ostermarsch in NRW auch am 18. April am Uran-Standort in Gronau (NRW) demonstriert. Sowohl in Deutschland, als auch an den Standorten in den Niederlanden, in Großbritannien und vor allem in den USA ist URENCO dabei, die atomaren Risiken gefährlich weiter anzuheizen.

  • Der Aufruf zum Gronauer Ostermarsch am Karfreitag, 18.04.2025, ist hier auf der Homepage zu finden. Der Aufruf, den u.a. der AKU Gronau mit Udo Buchholz (BBU (dessen früherer Sprecher derzeit NBG-Mitglied bei der Endlagersuche ist und ehemals auch saarländischer Umweltminister Jo Leinen (SPD) war) seit Jahren aktiv beteiligt ist,) ist hier als PDF. Und hier gibt noch ein Video zur Mobilisierung mit Statements gegen die Uranfabrik: Youtube.
  • Zum Koalitionsvertrag der vermutlich neuen Bundesregierung von CDU/SPD/CSU hier der Entwurf zum Koalitionsvertrag, der bei der SPD als demokratisches Prinzip von Gemeinsamkeit und Beteiligung per Mitgliederbescheid abgestimmt wird. Da ist der unmittelbare Versuch, stillgelegte Reaktoren wieder in Betrieb zu setzen, komplett gescheitert. Weil absoluter Irrsinn und unbezahlbar. Aber von Stilllegung der für den Welt-Uran-Brennstoffmarkt enorm bedeutsamen Uranfabriken in Gronau und Lingen ist keine Rede. Auch ein Hinweis, dass die Atomenergie für Deutschland noch lange nicht Geschichte ist. Und die Fusionsforschung soll ausgeweitet werden. Und sie soll außerhalb eines Atomgesetzes geregelt werden. So geht das!!

Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Atomwaffenstaaten allesamt dabei, ihr Atomwaffen-Arsenal zu modernisieren und aufzurüsten. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wird immer intensiver sogar über die Atomrüstung der EU und einer deutschen Beteiligung diskutiert. Gegen den nuklearen Wahnsinn hat die UN und mit ihr viele Staaten den Vertrag für ein Atomwaffenverbot auf den Weg gebracht. Bislang haben 94 Staaten den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet, 73 Staaten haben ihn inzwischen ratifiziert. Wie eng Atomwaffen und Atomkraftwerke zusammen gehören, zeigt sich nicht nur in der Ukraine, wo AKWs immer wieder zum Kriegsziel werden. Die enormen Kosten der Atomwaffenprogramme werden oftmals vor allem über Atomstrom „sozialisiert“. Vor allem die Atomprogramme von Frankreich und England sind hier immer wieder von Bedeutung. Aber auch technisch lässt sich das eine nicht vom anderen trennen. So hat zuletzt auch Frankreich nach dem Vorbild der USA angekündigt, das für Atomwaffen bedeutsame Tritium in zivilen Atommeiler herzustellen.

Zivilgesellschaftlich spielen Organisationen wie die Internationalen Ärzt:innen gegen Atomkrieg (IPPNW) und die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (siehe ICAN Deutschland)  eine große Rolle gegen die atomare Aufrüstung. Beide Organisationen haben wir hier Engagement sogar jeweils einen Friedensnobelpreis erhalten. Aber auch andere Organisationen wie OHNE RÜSTUNG LEBEN tragen viel zur Aufklärung und zum Protest gegen Krieg und Atomwaffen bei. Zarte Ansätze von bündnispolitischen Verbindungen zwischen Umweltverbänden der Friedensbewegung gibt es zum Beispiel in der Form, dass der BUND oder die Naturfreunde Partner der internationalen ICAN sind. Erst vor wenigen Wochen hatte auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen.

Die nuklearen Risiken wachsen derzeit allerdings mit einer neuen Qualität massiv an. Bislang war die zivile Atomenergie (mit Ausnahme der Forschungsreaktoren) über Jahrzehnte mit einer Anreicherung des spaltbaren Uran235 von drei bis fünf Prozent am Start. Neuerdings laufen die neuen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für neuere Reaktormodelle immer öfter im Bereich von deutlich über fünf bis zu 20 Prozent Uran235 im Brennstoff. Damit wird das Uran immer gefährlicher und gerät auch in offizieller Lesart in den Bereich der Atomwaffenfähigkeit. Die Festlegung für die Grenze von zivilen zu atomwaffenfähigen Uran ist in den 1950er/60er Jahren mal bei der Grenze von 20 Prozent definiert worden. Heute warnen vieler Forscher:innen, dass inzwischen vorhandene technische Möglichkeiten auch unterhalb von 20 Prozent für nukleare Explosionen taugen. Mindestens sogenannte schmutzigen Bomben wären möglich.

Hintergrund dieser Entwicklungen sind die Initiativen von Tech-Milliardären wie Bill Gates. Aber auch von anderen Akteuren, darunter das US-Department of Energy (DOE) in Verbindung mit dem Verteidigungsministerium der USA. Vorbild ist auch Russland. Stichwort: SMR-Reaktoren (Small-Modular-Reactors). Hier gibt es zwar auch viele Entwicklungen, die im Bereich herkömmlicher Atomstrom-Reaktoren angesiedelt sind. Besonderes Augenmerk haben aber möglichst kleine und kompakte Reaktorkonzepte, die möglichst über mehrere Jahre „wartungsfrei“ betrieben werden können. Und die möglichst sogar auf einem LKW oder per Schiff zum geplanten Einsatzort gebracht werden können. Klar: Da sind in erster Linie Militärbasen im Focus bzw., interessiert. Und die Rohstoff-Industrie, die in entlegenen Gegenden statt Kohle und Diesel von Nuklearbatterien träumt.

Unnötige Atomtransporte durch NRW: Bundestagsabgeordneter fordert Moratorium

Selbst die Gewerkschaft der Polizei in NRW hatte zuletzt den Sinn der über 150 geplanten gepanzerten Hochrisiko-LKW-Transporte mit Atommüll von Jülich nach Ahaus kritisiert und die staatlichen Planungen als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Eigentlich hatten die Grünen in NRW im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart: keine unnötigen Atomtransporte mehr! Jetzt fordert der aus Aachen stammende Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Linksfraktion) in einem Schreiben von dem für die Genehmigung zuständigen Bundesamt BASE ein „Moratorium“. Kathrin Vogler, ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzt Sprecherin des Landesverbandes NRW hatte zuvor der schwarz-grünen Landesregierung „Wortbruch“ vorgeworfen. (Foto: aus einem Internet-Vortrag der JEN-Geschäftsfüherin, siehe auch unten.) In NRW wächst der Protest gegen diese unsinnigen „atomaren Wanderzirkus“, wie es der MdB Fahl nennt.

Der neue Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Linksfraktion) aus Aachen hat sich jetzt an die zuständige Atom-Genehmigungsbehörde BASE gewandt. In einem Brief an BASE-Präsident Christian Kühn fordert er ein Moratorium gegen die Durchführung der gefährlichen Atomtransporte. „Die ursprünglich angeführte Begründung – mangelnde Erdbebensicherheit in Jülich – ist längst widerlegt, auch durch das zuständige Bundesamt BASE. Stattdessen wird weiter auf veraltete Argumente gesetzt und werden 152 gefährliche Transporte quer durch NRW angestrebt, ohne wissenschaftliche Notwendigkeit und ohne den Einbezug der Öffentlichkeit“, so Fahl in der PM zur Begründung. (Siehe unten als Dokumentation). Außerdem hat Fahl eine schriftliche Frage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, teilt er in der PM mit.

Seit über einem Jahrzehnt ist das hochgefährliche radioaktive Erbe der Atomenergie in Jülich Streitthema.  Ehemals bestehende Bedenken wegen möglicher Mängel beim Erdbebenschutz konnten zuletzt ausgeräumt werden. Dennoch hält das grün geführte Wirtschaftsministerium in NRW an einer vor rund zehn Jahren verfügten Räumungsanordnung fest und blockiert sich im Grunde selbst.

Die Grünen in NRW hatten ehemals klar angesagt: Für den Atommüll aus dem ehemaligen Forschungsreaktor AVR in Jülich darf es nur noch eine Reise geben, nämlich die in ein Endlager.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU ist daher auch geregelt: Es soll keine unnötigen Atomtransporte mehr durch NRW geben. Die PM von Kathrin Vogler zitiert aus dem NRW-Koalitionsvertrag: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘

Auf diese Aussagen stützen sich im vorliegenden Fall auch zahlreiche Anti-Atom-Organisationen. Der Umweltlandesverband BUND NRW hat Klage angekündigt, sollte das zuständige Bundesamt in Berlin eine Transportgenehmigung erteilen.

Von allen beteiligten Seiten wird der Abtransport der brisanten Atomfracht jedoch weiter vorbereitet.  Das Transport-Unternehmen Orano aus Hanau, von der JEN als Betreiber beauftragt, will sogar jetzt für die noch ausstehende Transportgenehmigung einen Sofort-Vollzug von BASE für diesen jahrzehntealten Streit haben (dadurch sollen Klagen – wie vom BUND angekündigt – deutlich erschwert werden).

Gegen die Planungen in NRW hatte ausgerechnet der Haushaltsausschuss des Bundestags (siehe oben im Foto und gleich unten der Link) hatte – ohne jemals irgendwelche Fakten auf den Tisch zu legen – die Transporte von Jülich nach Ahaus als die kostengünstigere Variante erklärt und ihr den Vorzug gegeben, wenn keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen. Aber weder zu den Kosten noch zu den Sicherheitsbetrachtungen gibt es bislang irgendwelche Gutachten und Informationen. Darauf verweist auch der Linken-Abgeordnete Fahl in seiner PM (s.u.).

Wohl auch deshalb hatte die Polizeigewerkschaft den Mammut-Aufwand heftig kritisiert und von einer unverhältnismäßigen Maßnahme gesprochen.

Hochradioaktiver Atommüll in der Bundesrepublik. Siehe auch: Deutscher Bundestag Drucksache 20/11911 – 20. Wahlperiode 20.06.2024 – Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung für die achte Überprüfungskonferenz im März 2025 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Dokumentation:

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter Fraktion DIE LINKE:

Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Moratorium jetzt!

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium.

„Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant“, erklärt Fahl. „Es ist nicht zu spät, den Atommüll in Jülich zu belassen und ein neues, sicheres Zwischenlager vor Ort zu errichten.“

„Die ursprünglich angeführte Begründung – mangelnde Erdbebensicherheit in Jülich – ist längst widerlegt, auch durch das zuständige Bundesamt BASE. Stattdessen wird weiter auf veraltete Argumente gesetzt und werden 152 gefährliche Transporte quer durch NRW angestrebt, ohne wissenschaftliche Notwendigkeit und ohne den Einbezug der Öffentlichkeit“, so Fahl.

Fahl informiert: „Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt und mich zudem direkt an den Präsidenten des BASE gewandt. Ich will wissen, ob ein Verbleib des Mülls in Jülich ernsthaft geprüft wurde – oder ob hier ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.“

Fahl abschließend: „Wir brauchen keinen atomaren Wanderzirkus. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen. Das gebietet nicht nur die Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort – sondern auch gegenüber kommenden Generationen.“

LINKE NRW

Castor Transporte Jülich-Ahaus: Linke wirft Wüst und Neubaur „Wortbruch“ vor

Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn ich mit dem Inhalt ihrer Antwort außerordentlich unzufrieden bin.

In ihrem Antwortschreiben geht sie mit keinem Wort auf die von uns Linken vorgebrachten Argumente gegen die unnötigen Castortransporte ein, weder auf die inzwischen gegebene  Erdbebensicherheit am Standort Jülich noch auf die mit einer Einlagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus verbundenen Probleme, Risiken und Gefahren.

Unter Verweis darauf, dass ‚unverändert für das bestehende AVR-Behälterlager in Jülich keine Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vorliegt, noch bisher die Erteilung zu irgendeinem Zeithorizont seitens des BASE avisiert wurde‘, stellt sie die Räumung ds Jülicher Zwischenlagers als alternativlos dar: „Somit bleibt mein Haus in seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde weiterhin verpflichtet, einzuschreiten, um den seit 2013 bestehenden genehmigungslosen Zustand zu regeln. Da dieser Zustand weiterhin andauert, ist insofern auch die Anordnung in der bestehenden Form zwingend aufrecht zu erhalten.“

Damit ignoriert Frau Neubaur in unseren Augen Handlungsoptionen, die sie als NRW-Atomaufsicht durchaus hat. So war der renommierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Ulrich Wollenteit in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass sie als Leiterin der Landes-Atomaufsicht die Räumungsverfügung für das Jülicher Atommülllager rechtssicher aussetzen kann .

Bleibt es bei dieser Positionierung, wird die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW der bereits im Entwurf vorliegenden Transportgenehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)  für die Jülicher Brennelemente nach Ahaus nichts Nennenswertes entgegenzusetzen haben. Dieses Nichtstun steht im klaren Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027. Darin heißt es wörtlich: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘

Wir Linken werden der Landesregierung diesen Wortbruch nicht durchgehen lassen und weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch alles tun, um diesen Irrsinn mit 152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens noch zu stoppen. Wir werden uns an Protesten gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.“

Dateien

Der nach den Sternen griff – Die andere Rechnung von Giordano Bruno

Alles wird Zahl. Die Erfindung dessen, was andere Renaissance nannten. Was für Umbrüche, Kämpfe, Naturgewalten. Sozialgewalten. Wissenschaften. Atomphysik. Die Spaltung der Welt. Giordano Bruno auf dem Scheiterhaufen. Und die Hexen. Das Bürgerlied Chords by Hannes Wader. „Der Seufzer der bedrängten Kreatur“. Was für eine Kraft. Die Aufklärung. Für alle! „Warum für Karl Marx die „Kritik der Religion“ die „Voraussetzung aller Kritik“ war“, darüber schreibt die Giordano-Bruno-Stiftung. Und Volker Reinhard schreibt über die Emanzipation. Irgendwie Proletenpassion und Schmetterlinge.

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