Bundesamt hat Prüfung für Atomtransporte aus Jülich und Garching nach Ahaus abgeschlossen – BMU muss entscheiden – Bundestag berät Antrag

Die Prüfungen für die Genehmigungen von 152 Atomtransporten aus Jülich und von zwei Transporten aus München-Garching jeweils mit hoch radioaktivem Atommüll in das Zwischenlager nach Ahaus sind nach Aussagen des zuständigen Bundesamts BASE weitgehend abgeschlossen und liegen nun beim Bundesumweltministerium zur Entscheidung. Möglicherweise im vierten Quartal 2025 könnte es demnach zu ersten Transporten nach Ahaus kommen, teilte das Bundesamt im Rahmen einer Video-Pressekonferenz heute mit. Heute Abend befasst sich außerdem der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion mit dem Thema.

Was die Transporte von Jülich nach Ahaus angeht, erklärten der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christian Kühn und der Abteilungsleiter für Genehmigungsverfahren, Christoph Bunzmann: Die Genehmigungen, die drei Jahre gültig sein werden, umfassen 152 Einzeltransporte von Jülich nach Ahaus. Die Polizei könnte aber auch Transporte bündeln. Daran, so war herauszuhören, hätte die Polizei aufgrund der großen Anzahl von Transporten und dem damit verbundenen Aufwand Interesse bekundet. Insgesamt stehen vier spezielle Transportfahrzeuge zur Verfügung. Eine letzte Genehmigung, die dann noch vor der Durchführung aussteht, ist eine Schwerlast-Transportgenehmigung, die das Land NRW zu erteilen habe.

Zu den gepanzerten Spezial-Fahrzeugen: Hochradioaktiv auf Geisterfahrt: 152 gepanzerte Atomtransporte x 130 Tonnen auf 13 Achsen, auf der Reise von Jülich nach Ahaus – oder wie weiter?
und: Extreme nukleare Sicherheitsanforderungen: Panzerfahrzeuge für hochradioaktive Atomtransporte

Aus dem derzeit stillstehenden Atomforschungsreaktor München Garching sollen laut BASE zwei Transporte mit hochaktivem abgebrannten Uranbrennstoff erfolgen, die nicht an die Transporte aus Jülich gebunden sind. Ein Transport solle demnach noch vor der erneuten Inbetriebnahme erfolgen, die die TU in München nach rund fünf Jahren Stillstand wegen technischer Probleme und Nachrüstungen noch in diesem Jahr erreichen will.

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Auf Antrag von Orano NCS im Auftrag von JEN, dem Betreiber der Atomanlagen in Jülich, hat BASE auch geprüft, ob der Sofort-Vollzug für die Genehmigung von Jülich nach Ahaus erteilt werden soll. Das BASE sieht Gründe, diesem Antrag stattzugeben. Für die Transporte aus München Garching liegt ein solcher Antrag auf Sofort-Vollzug bislang nicht vor, könnte aber noch später gestellt werden.

Dieser Sofort-Vollzug ist von Bedeutung, da Klagen gegen die Transportgenehmigung ohne erteilten Sofort-Vollzug aufschiebende Wirkung hätten, also bis zu einer Entscheidung durch die Gerichte dann Transporte nicht möglich wären. Das Bundesamt teilte mit, dass es im Falle einer abschließenden Genehmigungserteilung dafür Sorge tragen werde, dass die Öffentlichkeit unmittelbar über die Entscheidung informiert werde, um Betroffenen den Rechtsweg zu ermöglichen.

Sollte das BMU die nun von BASE übermittelten Prüfungen und Empfehlungen und die Empfehlung für den Sofort-Vollzug bestätigen, wäre gegen die Genehmigung von Betroffenen ein Widerspruch und ein Antrag im Eilverfahren gegen den Sofort-Vollzug erforderlich. Ein solches Verfahren wäre in Berlin anzustrengen, da dort der Sitz der Behörde ist und würde vermutlich einige Wochen dauern. Das weitere Verfahren in der Hauptsache würde dann anschließen.

Gegen die geplanten Atomtransporte gibt es massive Proteste, weil jedes hantieren mit dem hochaktiven Atommüll und den Behältern enorme Risiken birgt. Der BUND NRW hat Klage gegen die Genehmigung angekündigt. Außerdem verweisen Atomkraft-Kritiker:innen, dass das Zwischenlager in Ahaus ebenfalls Sicherheitsmängel hat und dazu die Genehmigung dort bereits Mitte der 2030er Jahre ausläuft.

Seit über 10 Jahren lagert der hochradioaktive Atommüll in Jülich ohne die erforderliche atomrechtliche Genehmigung. Nachdem zunächst die Erdbebensicherheit nicht nachgewiesen werden konnte (was inzwischen erfolgt ist), wären derzeit IT-Probleme ungelöst, die nach Darstellung von BASE einen Verbleib in Jülich nicht erlauben. Das Land NRW will nach Koalitionsvertrag eigentlich solche aus ihrer Sicht „unnötigen“ Transporte vermeiden. Daher soll in Jülich nach einer weiteren Interimslagerung ein neues Zwischenlager gebaut werden. Hier hat es aber in den letzten Jahren weder vom Betreiber noch vom Land NRW eine zielstrebige Umsetzung gegeben. Erst seit kurzen ist das Land NRW in dieser Frage – auch auf Druck von Umweltverbänden und Initiativen, verstärkt aktiv.

Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag will erreichen, dass die Variante eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich angestrebt wird, um die „unnötigen“ und gefährlichen Atomtransporte zu verhindern.