Grüner Umweltminister (handelt – endlich): AKW Grohnde wieder am Netz (bleibt abgeschaltet!)

UPDATE 21-6-2014: Das Atomkraftwerk (AKW) Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont darf wiederangefahren werden, meldet der NDR. „Das hat das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz am späten Freitagabend entschieden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben die Zustimmung erteilt, da der Betreiber E.ON die Fragen der Atomaufsicht zu den umstrittenen Reparaturen beantwortet und nachgewiesen hat, dass alle Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt und dokumentiert wurden. Außerdem habe der TÜV bestätigt, dass alle Reparaturen sachgerecht ausgeführt wurden. Die Staatsanwaltschaft, die von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in diesem Fall eingeschaltet wurde, sieht zudem keinen Anfangsverdacht und wird daher keine Ermittlungen aufnehmen.“

UPDATE 20-6-2014: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel zur Revision im AKW Grohnde und den Fragen zur Sicherheit (PDF). Siehe auch den Artikel beim NDR.

„Der Atomreaktor Grohnde bei Hameln bleibt vorerst abgeschaltet. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stoppte am Donnerstag das für Freitag geplante Wiederanfahren des Atomreaktors, nachdem ein Atomkraftgegner aus Ostwestfalen-Lippe Beschuldigungen gegen den Betreiber e.on erhoben hatte“. So ist es aktuell im Göttinger Tageblatt zu lesen. Hier auf der Seite des Umweltministeriums. Bürgerinitiativen hatten in den letzten Tagen massiv Druck gemacht und u.a. über 4.000 Unterschriften für die Stilllegung des maroden Atommeilers übergeben.

Zuvor waren während der Revision ein aus bislang ungeklärten Gründen defekter Generator und zahlreiche defekte Drosselkörper für die Regelung der Brennelemente gefunden worden. Zuletzt hatten die AtomkraftgegnerInnen darauf hingewiesen, dass der Reaktor möglicherweise ohne vorgeschriebene Explosionsdokumente, die nach einer EU-Richtlinie vorschgeschrieben sind – morgen wieder in Betrieb gehen sollte. Sie hatten deshalb Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Moniert wird konkret: Die Umstände des Schadens am wasserstoffgekühlten Generator im AKW Grohnde wurden bisher nicht aufgeklärt und es existiert kein Explosionsschutz im nicht-nuklearen Bereich des AKW Grohnde. Beim Umweltministerium angeforderte Nachweise, die das Gegenteil belegen sollen, bleiben aus.
Der Generator, der sich im Maschinenhaus des AKW Grohnde befindet, wird mit Wasserstoff gekühlt – ein Gefahrstoff. Bei Wasserstoff handelt es sich um ein extrem entzündbares Gas. Beim Mischen mit Luft ab 4 Volumen% ist Wasserstoff entzündlich, was in der Umgebung des Generators und dessen Zuleitungen und Versorgungsstationen schnell erreicht werden kann. Bei einer Konzentration von 18 % in der Luft ist Wasserstoff sogar explosiv, heißt es in einer Mail an die Staatsanwaltschaft. Diese hat umgehend die zuständige Gewerbeaufsicht eingeschaltet.

Auch aus grünen Partei-Kreisen wurde in den letzten Tagen die Forderung immer lauter, den Reaktor nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Schließlich forderte sogar der Landrat die Abschaltung. Landrat Tjark Bartels bemängelt die Informationspolitik von e.on, hieß es in der DeWeZet und weiter: „Sorge bereite aber, dass die technischen Probleme im nuklearen Teil bis heute nicht erklärt werden können und auch nicht transparent gemacht wurde, welches Gefährdungspotential damit verbunden ist. „Der Betreiber erklärt uns beständig, dass die eingesetzte Technik lange erprobt sei und jeder erdenkliche Fall mehrfach abgesichert sei, da darf man doch wohl zu recht irritiert sein, warum in diesem Falle noch immer keine schlüssige Erklärung für die fehlerhaften Teile geliefert werden könne“, so Bartels, und weiter „wir warten im Landkreis auf das Abschalten des Kraftwerkes und wären selbstverständlich froh, wenn es gar nicht mehr zu einem Anfahren käme und der Meiler damit einige Jahre früher als geplant vom Netz ginge. Es gibt sicherlich nur wenige Menschen im Landkreis Hameln-Pyrmont, die nicht mit Jubel auf die Abschaltung reagieren würden.“

Nun hat Umweltminister Stefan Wenzel reagiert und die von E.on geforderte Zustimmung zum Wiederanfahren des Atomreaktors vorerst verweigert.

Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD hat heute folgende PM verbreitet:

Presseinformation Hannover | 19-06-2014

Bürgerinitiativen überreichen Unterschriften und fordern Stilllegung:
„AKW Grohnde abreißen statt wieder anfahren“
– weitere gravierende Mängel während der Revision nur notdürftig geflickt –
Mit einer Aktion „AKW Grohnde abreißen statt wieder anfahren“ haben Vertreter von Bürgerini-tiativen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dem niedersächsischen Umweltminister Wenzel (GRÜNE) heute, 24 Stunden vor der von e.on geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW, mehr als 4.000 Unterschriften für die Stilllegung des umstrittenen Reaktors überreicht.

Gleichzeitig nehmen die Turbulenzen zu: Die Stadtwerke Bielefeld, zu 16,7% am AKW beteiligt, vermelden einen Gewinneinbruch, Hameln-Pyrmonts Landrat Bartels äußert angesichts der Infor-mationspolitik des Betreibers Zweifel an der Sicherheit und jüngsten Informationen hat sind während der Revision weitere gravierende Mängel festgestellt, aber nur notdürftig geflickt worden. Auch innerhalb der GRÜNEN Partei nimmt die Kritik zu.

Im Namen vieler Menschen aus NRW überreichte Karsten Schmeißner (Klimaforum Detmold) Unterschriften aus Ostwestfalen-Lippe: „Die betroffenen Menschen erwarten mit aller Dringlichkeit von der Atomaufsicht, ihren Ermes¬sensspielraum nicht wie bisher üblich im Interesse der Betreiber, sondern endlich im Sinne eines wirksamen Bevölkerungsschutzes zu nutzen.“ Er berichtete von der mit dem Alterungsprozess einhergehenden Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit. „Ihre Befürchtung, dass bei den Betreibern die wirtschaftlichen Interessen im Vorder-grund stehen, sind gerade erst wieder bestätigt worden durch den Vorschlag, die noch im Betrieb befindlichen AKW und somit die finanziellen Konsequenzen … an den Staat zu übertragen.“ Zwar habe man durchaus zur Kenntnis genommen, dass der Minister diesen Aspekt mehr in den Fokus nehme, es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben und die zur Beseitigung der Schwach¬stel-len des AKW Grohnde erforderlichen Arb eiten müßten dringend durchgeführt werden. Dies zu veranlassen liege im Ermessen der Atomaufsicht. (nachfolgend: Im Wortlaut)

Weitere Unterschriften aus Niedersachen und dem Internet überreichte Joachim Müller-Blanck aus Gehrden bei Hannover. Müller-Blanck kritisierte das Verhalten des Ministers beim Generator-scha¬den. Es reiche nicht aus, zu sagen: Dafür bin ich nicht zuständig, ohne sich um die Ursache und Folgen des Schadens zu küm¬mern.
Als Mitglied der GRÜNEN sei er auch persönlich enttäuscht vom GRÜNEN Umweltminister, ergänzte Müller-Blanck und verwies auf eine wachsende Zahl GRÜNER Gliederungen, die jetzt die endgültige Stilllegung forderten.

„Ob es im Falle des Wiederanfahrens des Reaktors zu spontanen Protesten kommt, wissen wir nicht“, erklärt Peter Dickel, „aber als Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten rufen wir nicht dazu auf. Da wir die Ursachen des Generatorschadens und der weiteren gravierende Mängel nicht kennen, müssen wir davon ausgehen, dass das Wiederanfahren eine kritische Situation ist und wir können niemandem zumuten, sich dieser Gefahr auszusetzen.“

Die Regionalkonferenz wird das weitere Vorgehen am kommenden Samstag, dem 21. Juni, 11.00 Uhr in Hannover (ver.di-Höfe, Goseriede 10) beraten.
Rückfragen:
Peter Dickel 0174 – 3576821
dickel@ag-schacht-konrad.de

Im Wortlaut:

Stellungnahme zur Unterschriften-Übergabe an Minister Wenzel am 19.6.2014 in Hannover von Karsten Schmeißner, Klimaforum Detmold und Ratsmitglied der GRÜNEN

„Guten Tag Stefan Wenzel, im Namen vieler Menschen aus NRW überreiche ich hier eine Sammlung von Unterschriften. Diese Menschen wohnen im Bereich Ostwestfalen-Lippe, nicht weit vom Atomkraftwerk Grohnde entfernt. In Gesprächen mit ihnen wird eines ganz deutlich: Sie machen sich Sorgen um ihre Sicherheit. Und je älter dieser Meiler wird, desto größer wird auch ihre Sorge. Ihre Befürchtung, dass bei den Betreibern die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind gerade erst wieder bestätigt worden durch den Vorschlag, die noch im Betrieb befindlichen AKW und somit die finanziellen Konsequenzen während der Restlaufzeiten und des späteren Rückbaus an den Staat zu übertragen.
Die betroffenen Menschen haben durchaus vernommen, dass es dir, Stefan Wenzel, sehr am Herzen liegt, den Alterungsaspekt der Anlage in Grohnde mehr in den Fokus zu nehmen. Es wird aber in diesem Zusammenhang ganz eindringlich von dir als Chef der Atomaufsicht gefordert, dass es nicht bei dieser Ankündigung bleiben darf. Die erforderlichen Maßnahmen, die zur Beseitigung der Schwachstellen des AKW Grohnde dringend durchgeführt werden müssen, liegen laut eines uns vorliegenden Gutachtens sehr im Ermessen des Umweltministeriums.

Die betroffenen Menschen erwarten mit aller Dringlichkeit von der Atomaufsicht, diesen Ermes-sensspielraum nicht wie bisher üblich im Interesse der Betreiber sondern endlich in ihrem Sinn, nämlich im Sinne des Bevölkerungsschutzes, zu nutzen. Denn wenn der Betreiber all diese Maßnahmen unverzüglich umsetzen muss, ist ein wirtschaftlicher Betrieb des AKW Grohnde nicht mehr zu erwarten, und der Betreiber wird aus eigenem Antrieb den Betrieb einstellen. Erst dann ergibt sich der wirksamste Schutz für die hier lebenden Menschen: die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde.“