Bizarr, falsch, unwahr: Belgische Atomaufsicht gegen Umweltministerin Hendricks
Die kommende Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags (13.1), die sich auf Initiative des Abgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE erneut mit einem Bericht des Umweltministeriums zur Sicherheits-Lage der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 befassen wird, dürfte interessant werden. Äußerungen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht jetzt laut WDR-WESTPOL als bizarr, falsch und unwahr bezeichnet. Außerdem erwartet Zdebel Informationen über den heute und morgen stattfindenen Workshop, bei dem die belgische Atomaufsicht FANC die zuständigen Behörden der Nachbarländer über die Situation in Doel und Tihange informieren will.
Die Umweltministerin hatte Medienberichten zu Folge von Kontakten und geplanten Gesprächen beider Regierungen zur Sicherheits-Lage der Atommeiler in Doel und Tihange gesprochen, nachzulesen z.B. in der Wochenzeitung FREITAG. Diese Darstellung weist die belgische Behörden-Sprecherin nun mit deutlichen Worten zurück.
Hubertus Zdebel: „Ich bin gespannt, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch im Umweltausschuss dazu Stellung nehmen wird und ob es die angekündigten Regierungsgespräche tatsächlich gar nicht gibt. Das wäre angesichts der berechtigten Sorgen der Menschen nicht nur in der Grenzregion in NRW skandalös.“
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Sind die mit tausenden Rissen in den Reaktordruckbehältern behafteten Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 sicher? Hundertausende Menschen, vor allem in der grenznahen Region von NRW und Rheinland Pfalz sind über die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht in Sorge. Im Dezember hatte sie für die Wiederinbetriebnahme grünes Licht gegeben, obwohl immer noch viele Fragen, z.B. zu den Ursachen der Risse und zu deren Wachstum während des Betriebs nicht abschließend geklärt sind.
Viele BürgermeisterInnen und Kommunen aus der Grenzregion, aber auch die Landesregierung in NRW und NRW-Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern von der belgischen Regierung die Abschaltung der beiden belgischen Reaktor-Blöcke. Vielfach wurde eine internationale Überprüfung gefordert.
Dazu hat sich nun laut WDR auch der zuständige EU-Kommissiar für Energie geäußert. Eine Sprecherin lehnte demnach zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen für die belgischen Atomkraftwerke ab. „„Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grund, neue Standards aufzustellen“, sagte die Sprecherin des zuständigen Energiekommissars dem WDR-Magazin WESTPOL.“