URENCO Verkauf und Risiko Weiterverbreitung Atomwaffentechnologie: Linker Abgeordneter Zdebel fragt Bundsregierung

Während in den Niederlanden am 5. Dezember ein Runder Tisch im Parlament über Risiken eines Verkaufs der Uranfabriken der URENCO diskutieren wird, hüllt sich die Bundesregierung weiterhin in einen Mantel des Schweigens. Der Verkauf der URENCO ist nicht nur von Bedeutung, weil der Konzern über ein Drittel des Weltmarkts für Urananreicherung dominiert und damit einer der wichtigsten Lieferanten für den in Atomkraftwerken eingesetzten Uranbrennstoff ist. Die Technologie der Gas-Zentrifugen, die dabei zur Anwendung kommt, kann auch zur Herstellung von waffenfähigem Uran für militärische Zwecke eingesetzt werden. Der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel hat jetzt die Bundesregierung schriftlich um Antworten über die Risiken des URENCO-Verkaufs gebeten und will u.a. wissen, ob auch der Deutsche Bundestag beteiligt und vor dem Abschluss der Verhandlungen um Zustimmung ersucht wird.

• siehe: Uranfabriken der URENCO – Bundesregierung an Verkaufsplänen beteiligt
• Uran-Anreicherung der URENCO – Expertenanhörung in den Niederlanden

Auf Schriftliche Kleine Anfragen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit recht einsilbig reagiert und weder zu den Interessenten noch zu den Weiterverbreitungs-Risiken Stellung genommen. Eine Beteiligung des Bundestags, so die Regierung Anfang September, sei derzeit nicht vorgesehen. Die Bundesregierung und die Regierungen der Niederlande und Großbritannien sind über den Vertrag von Almelo für die Überwachung der URENCO-Anlagen gemeinsam zuständig und müssten einem geplanten Verkauf zustimmen. Aufgrund der hohen militärischen Bedeutung der URENCO-Fabriken und der enormen Risiken für die Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik, verhandeln die drei Regierungen seit Monaten über die Sicherheitsbedingungen im Falle eines Verkaufs der URENCO. Interessenten gibt es weltweit, von Canada über Frankreich bis hin in den asiatischen Raum.

• Atomwaffen-Technik: Südkorea, Singapur oder Japan? Uranfabriken der URENCO unterm Hammer
• Weltweites Interesse am Verkauf der URENCO – Risiken der Verbreitung von Atomwaffentechnik werden immer größer.

Der aus Münster, unweit der deutschen URENCO-Uranfabrik in Gronau, stammende Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel hat jetzt die Bundesregierung per Einzelfragen um Auskunft zu den Risiken eines Verkaufs aus bundesdeutscher Sicht und zum Stand der Verhandlungen ersucht. Mit Datum vom 21. November hat er die folgenden Einzelfragen zur schriftlichen Beantwortung für den Monat November 2013 an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten der Bundesregierung dürften dann Ende nächster Woche vorliegen, wenige Tage bevor das niederländische Parlament den Runden Tisch zum URENCO-Verkauf durchführt:

„1)  Welche Probleme bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei einem geplanten Verkauf der Urananreicherungsfirma URENCO und dem damit verbundenen 50 Prozent Anteil der URENCO an der Enrichment Technology Company (ETC) an Privat-Unternehmen mit Blick auf die Weiterverbreitungs-Risiken und wie sollen diese gelöst werden?

2)  Welche Ergebnisse hatten die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der britischen sowie niederländischen Regierungen zu einem Rechtsrahmen, der den drei Regierungen die Durchsetzbarkeit des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo auch in der Zukunft bei möglicherweise anderen Anteilseignern sicherstellt und wann ist mit einem Abschluss der Gespräche zwischen den drei Regierung zu rechnen?

3)  Sieht die Bundesregierung auch angesichts des Runden Tisch des niederländischen Parlaments zum Verkauf von URENCO am 5. Dezember 2013 weiterhin keine Notwendigkeit, den Bundestag über die eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veränderung der Eigentümerstruktur bei URENCO zu unterrichten, und wird sie die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen, bevor sie einer Änderung der Eigentümerstruktur bei URENCO oder einem neuen Rechtsrahmen zur Regelung der staatlichen Aufsicht der URENCO-Aktivitäten zustimmt?“

Mehr Informationen über die Bedeutung und Rolle der URENCO und der Uranfabrik in Gronau hier:

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