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Zweifelhafte Nazi-Beteiligung: Wirtschaftsministerium zieht sich aus Martini-Stiftungsrat zurück – Zdebel (DIE LINKE) fordert schonungslose Aufklärung

Nach Vorwürfen über die Nazi-Geschichte des früheren Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Namensgeber für die mit der BGR verbundene Hans-Joachim-Martini-Stiftung, wird sich das Bundeswirtschaftsministerium  vorerst aus dem Stiftungsrat zurückziehen. Das teilte das Ministerium jetzt auf Nachfragen des MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.

Zdebel hatte entsprechende Dokumente über die Mitgliedschaft von Hans-Joachim Martini in der SA, in der NSDAP und in der SS veröffentlicht, Süddeutsche, WDR und NDR hatten weitere Recherchen dazu vorgelegt. Recherchen dieser Medien hatten außerdem den Verdacht begründet, dass über die Stiftung mit Wirtschafts-Geldern Einfluss auf Forschungsarbeiten der BGR genommen worden ist.

Hubertus Zdebel: „Es ist gut, wenn das Wirtschaftsministerium jetzt in einem hoffentlich nur ersten Schritt auf die Vorwürfe über die braune Vergangenheit des ehemaligen BGR-Präsidenten Hans-Joachim Martini reagiert. Aber auch Namen wie Alfred Bentz und Gerhard Richter(-Bernburg) gehören auf diese Liste der „zweifelhaft beteiligten“ Nazi-Geologen, die im Nachkriegsdeutschland ungehindert zu Präsidenten der BGR aufsteigen konnten.Aber auch die Vorgänge um die Finanzflüsse aus der Wirtschaft zwischen Hans-Joachim Martini-Fonds und die Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der BGR müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Auch hier steht die Aufklärung erst am Anfang.“

Weiter sagte der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss: „Es braucht eine schonungslose Aufklärung, auch darüber, was diese Herren als BGR-Präsidenten taten. So ist seit dem ASSE-Untersuchungsausschuss bekannt, dass der damalige Präsident Hans-Joachim Martini in den 1960er Jahren maßgeblich beteiligt war, als die ASSE zum „Versuchsendlager“ für Atommüll und damit zum Prototyp für Gorleben gemacht wurde.“

In Reaktion auf die Nachfragen von Hubertus Zdebel zum Namensgeber der Hans-Joachim-Martini-Stiftung teilt das Wirtschaftsministerium mit: „Erst seit Oktober 2016 ist der Bundesregierung seine Mitgliedschaft in der SA und SS während des NS-Regimes bekannt geworden.“ Weiter heißt es dann: „Nach unseren Informationen ist die Stiftung bestrebt, kurzfristig das Gespräch mit der Stiftungsbehörde zu suchen, um den jetzt vorliegenden Fakten bezüglich der NS-Vergangenheit des Namensgebers der Stiftung vollständig Rechnung zu tragen. Aufgrund der zweifelhaften Beteiligung des Namensgebers der Stiftung hat sich das BMWi bis zur Klärung der Sachverhalte aus dem Stiftungsrat zurückgezogen.“

Martini-Stiftung vor dem Aus? Stiftung spricht von Medienkampagne und lässt Nazi-Geschichte des Namensgebers unerwähnt

Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte und nach einem ehemaligen Präsidenten der BGR benannte Hans-Joachim-Martini-Stiftung reagiert auf den wachsenden Druck bezüglich des Verdachts, mit von Wirtschaftsunternehmen stammenden Geldern auf Gutachtertätigkeiten der BGR Einfluss genommen zu haben.  Das berichtet jetzt die Wolfsburger Allgemeine Zeitung. Sogar die Auflösung der Stiftung soll Thema gewesen sein. Davon, dass mit Hans-Joachim Martini bis heute ein ehemaliger Präsident der BGR und führender Geologe für die Kriegsführung von Nazi-Deutschland als Namensgeber für die Stiftung fungiert, ist jedoch keine Rede.

Hubertus Zdebel: „Die Hans-Joachim-Martini-Stiftung gehört schon allein wegen des Namens  aufgelöst und alle Unterlagen ihrer Tätigkeit auf den Tisch. Es ist gut, wenn die Stiftungs-Verantwortlichen jetzt reagieren. Es ist aber kein gutes Zeichen, wenn die Verantwortlichen nicht von ihrer eigenen Verantwortung sprechen, sondern eine Medienkampagne gegen sich wittern. Mit Einsicht und der Bereitschaft zu Transparenz hat das nichts zu tun! Ebenso fehlt ein Wort zum Namensgeber der Stiftung, seiner NS-Vergangenheit und der ausstehenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Inzwischen räumt ja selbst die mit der Stiftung verbundene BGR ein, dass diese Aufarbeitung von großer Wichtigkeit wäre.“

Am kommenden Mittwoch wird Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss in der Fragestunde des Bundestages das Thema Nazi-Geschichte früherer BGR-Präsidenten und fehlende geschichtliche Aufarbeitung bei der Bundesanstalt erneut zum Thema machen.

Weitere Informationen zum Hintergrund:

NDR, WDR und Süddeutsche hatten nach Auswertung Tausender interner Mails den Verdacht einer wirtschaftlichen Beeinflussung über die Martini-Stiftung auf BGR-Gutachten nahegelegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte mit detaillierten Fragen an die Bundesregierung nach gefasst.  Gleichzeitig wurde die Rolle von Hans-Joachim Martini in der Nazi-Zeit und das völlige Fehlen einer Aufarbeitung dieser Zeit durch die BGR Thema. Der ehemalige BGR-Präsident Martini war NSDAP- und SS-Mitglied, für die Rohstoffversorgung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg von großer Bedeutung und z.B  für das Kriegsverdienstkreuzes Klasse 1 vorgeschlagen. (Siehe dazu mehr unter den o.g. Links)

BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen Zdebel (DIE LINKE): „Aufklärung steht erst am Anfang“

27132839454_f5244f10fa_o„Nimmt man die Antwort der Bundesregierung zum Maßstab, dann weiß sie erstaunlich wenig über die Verbindungen und Geldflüsse zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. der Hans-Joachim Martini-Stiftung. Das wirft kein gutes Licht auf die Fachaufsicht über die BGR, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Minister Sigmar Gabriel an der Spitze ausgeübt wird“, kommentiert der Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Aufklärung geht anders!“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung lässt in ihren Antworten viele Fragen offen. Die Hinweise auf fehlende Daten oder den Datenschutz erschweren es zudem enorm, Licht in die Sache zu bringen. Das Angebot, die internen Prüfberichte aus 2011 zur Verfügung zu stellen, werde ich annehmen. Es wird offenbar noch viel Anstrengungen benötigen, um die Verdachtsmomente einer wirtschaftlichen Beeinflussung von Mitarbeitern der Bundesanstalt über Gelder aus der Wirtschaft durch den Hans-Joachim-Martini-Fonds und/oder die Hans-Joachim-Martini-Stiftung zu prüfen. WDR, NDR und ‚Süddeutsche Zeitung‘, die nach eigener Darstellung rund 4000 Seiten interner Dokumente der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ausgewertet haben, berichteten, daraus ergebe sich jedenfalls das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR: ‚Das beginnt bereits bei den Anfängen der Stiftung 1981.‘

In ihrer Antwort unternimmt die Bundesregierung wenig, um diese Verdachtsmomente auszuräumen. So verweist die Bundesregierung wiederholt auf das Stiftungsrecht und den Schutz von Grundrechten der Betroffenen, außerdem auf fehlende Kenntnisse und begrenzte Unterlagen über den Martini-Fonds und die Martini-Stiftung für die Zeit vor 2011. Auch werden in der Antwort der Bundesregierung Widersprüche deutlich, denen ich weiter nachgehen werde: So wird mitgeteilt, dass der Vorläufer der Stiftung, der Martini-Fonds, als e.V. gegründet wurde. Damit unterliegt dieser aber nicht dem Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung mitteilt, dass ihr ausgerechnet über die genaue Höhe der Förderung von 1981-1987 – den Zeiten des Hans-Joachim-Martini-Fonds – keine Erkenntnisse vorliegen. Hier steht die Aufklärung erst am Anfang.

Die fehlende Aufarbeitung der Geschichte der BGR und ihrer Präsidenten hinsichtlich ihrer Rolle in Nazi-Deutschland und bei der Kriegsführung räumt die Bundesregierung ein. Nun ist von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede. Es entbehrt jedoch nicht der Pikanterie, dass die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnte Web-Seite zu den Präsidenten der BGR, darunter auch Hans-Joachim Martini, (www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html) nicht mehr existiert. Sie wurde in den vergangenen Tagen aus dem Netzangebot der BGR genommen. Auch hier ist umgehende, umfassende und rückhaltlose Aufarbeitung gefordert.“

Die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel u.a. samt Antworten der Bundesregierung ist als Drs. 18/9935 hier online: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809935.pdf

BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen

Wurde mithilfe von Wirtschaftsgeldern über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung Einfluss auf Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) genommen? Diesen Verdacht hatten Medienberichte vor einigen Wochen aufgeworfen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel verweist die Bundesregierung vor allem auf das Stiftungsrecht und fehlende Kenntnisse. Allerdings will sie den Bundestagsabgeordneten einen internen Prüfbericht zur Verfügung stellen. Bereits gestern informierten wir hier über die Vorwürfe zur fehlenden Aufklärung der Geschichte der BGR und ihrer Präsidenten hinsichtlich ihrer Rolle in Nazi-Deutschland und bei der Kriegsführung.

Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: „Aufklärung geht anders. Die Bundesregierung lässt in ihren Antworten viele Fragen offen. Die Hinweise auf fehlende Daten oder den Datenschutz erschweren es enorm, Licht in die Sache zu bringen. Das Angebot, die internen Prüfberichte aus 2011 einzusehen, werde ich annehmen. Es wird offenbar noch viel Anstrengungen benötigen, um zu prüfen, ob die Verdachtsmomente einer wirtschaftlichen Beeinflussung von Mitarbeitern der Bundesanstalt über Gelder aus der Wirtschaft durch den Martini-Fonds oder die Martini-Stiftung haltlos sind oder sich bestätigen werden.“

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung wiederholt auf das Stiftungsrecht und den Schutz von Grundrechten der Betroffenen, außerdem auf begrenzte Unterlagen über den Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. die Hans-Joachim-Martini-Stiftung für die Zeit vor 2011. Allerdings werden Widersprüche deutlich, denen der Abgeordnete weiter nachgehen wird: So wird mitgeteilt, das der Vorläufer der Stiftung, der Martini-Fonds als e.V. gegründet wurde. Damit unterliegt dieser aber nicht dem Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung mitteilt, dass ihr ausgerechnet über die genaue Höhe der Förderung von 1981-1987 – den Zeiten des Hans-Joachim-Martini- Fonds – keine Erkennnisse vorliegen.

Pikanterie am Rande: Die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnte Seite auf der BGR-Homepage zu den Präsidenten der BGR, darunter auch Hans-Joachim Martini, mit dem Link www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html, existiert nicht mehr. Sie wurde von der BGR in den vergangenen Tagen aus dem Netz genommen. Siehe dazu auführlicher: Braune Geschichte: Bundesbehörde reagiert auf wachsenden Druck

Braune Geschichte: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe reagiert auf wachsenden Druck – Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Entfernung der Webseite über die BGR-Präsidenten

Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2„Es ist gut, wenn nun endlich die braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in den Focus gerät und eine Aufarbeitung in Gang kommt. Gleichzeitig lässt es tief blicken, dass die BGR die Seite über ihre bisherigen Präsidenten einfach sang- und klanglos vom Netz genommen hat“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Zdebel weiter: „Die BGR reagiert auf den wachsenden Druck über die bis heute nicht erfolgte Aufarbeitung ihrer Nazi-Geschichte. Auf ihrer Homepage hat die BGR auf der ‚Geschichts-Seite‘ nun eine Ergänzung vorgenommen, in der die fehlende Aufarbeitung eingeräumt wird und nun von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede ist. Die Formulierung folgt der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur BGR und der Hans-Joachim-Martini-Stiftung.

Gleichzeitig hat die BGR die Seite über die Präsidenten der BGR aus dem Netz genommen. Darunter waren mit Hans-Joachim Martini, Alfred Bentz und Gerhard Richter-Bernburg ehemalige Präsidenten, die als Geologen an der Kriegsführung in Nazi-Deutschland, vor allem auf dem Gebiet der Erlangung kriegsnotwendiger Rohstoffe, großen Anteil hatten.

Ich habe vor wenigen Tagen als ersten Schritt Original-Dokumente über die Nazi-Vergangenheit des ehemaligen BGR-Präsidenten und Stiftungsnamensgebers Hans-Joachim Martini (1937 Eintritt in NSDAP, 1942 in die SS) sowie Martinis 1940 einsetzende Tätigkeit als Geologe im ‚Reichsprotektorat Böhmen und Mähren‘ und in der 1939 gegründeten ‚Slowakischen Republik‘ veröffentlicht,

Über Martinis braune Vergangenheit und sein Wirken in der Arbeitsstelle Prag ab 1940 findet sich auf der jetzt nicht mehr vorhandenen Webseite über die BGR-Präsidenten nichts. Es wird bis heute totgeschwiegen.. Wenn die BGR nun aber schamvoll die Seite mit der Auflistung der früheren Präsidenten einfach aus dem Netz nimmt, ist das mehr als peinlich. Auch hier wäre ein Hinweis, dass die Aussagen zu den Präsidenten mit Blick auf ihre Tätigkeit in Nazi-Deutschland und ihre Kriegs-Beteiligung noch aufgeklärt werden müssen, sinnvoller, aber vor allem angebracht gewesen.

Wie tief der Sumpf ist, zeigt die neue Untersuchung über die Nazi-Geschichte des Justizministeriums. Die Geschichte der BGR und ihrer ‚Vorgängerorganisationen‘, insbesondere der Preußischen Geologischen Landesanstalt (PGLA) und der Reichsstelle und des Reichsamtes für Bodenforschung, muss jetzt endlich umfassend und rückhaltlos wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

Erläuterung:

Die aus dem Netz genommene Seite zu den Präsidenten der BGR ist auf dieser Archiv-Seite online:
http://archive.is/WLzZz#selection-18.1-120.9

Die oben erwähnte Ergänzung auf der BGR-Homepage ist hier zu finden: http://www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/UeberUns/Geschichte/geschichte_node.html
Mit Datum Juli 2012 sah die Seite noch so aus: http://archive.is/hST0/image

Auszug: In ihrer Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage Drs. 18/9732 von Zdebel zur fehlenden Aufarbeitung der Nazi-Geschichte teilt die Bundesregierung auf die Fragen 25 und 26 mit: „Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Die systematische geschichtliche Untersuchung und wissenschaftliche Aufarbeitung der 1958 gegründeten Bundesanstalt für Bodenforschung (BfB), die 1975 in Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) umbenannt wurde, und ihrer Vorläufereinrichtungen steht noch aus (siehe Antwort zu den Fragen 7 und 8, Abs. 2 in Bundestagsdrucksache 18/4238). Der Untersuchung kommt aus Sicht des BMWi sowie auch des BGR eine große Bedeutung zu. Auf Basis der Erfahrungen aus der BMWi-Geschichtskommission wird das BMWi gemeinsam mit der BGR dazu weitere konkrete Schritte einleiten, um eine systematische, wissenschaftlich unabhängige Aufarbeitung bei der BGR durchzuführen. Die entsprechenden Gespräche dazu sind bereits in Vorbereitung.“

Zum Hintergrund außerdem:

Dokumente über den Ex-BGR-Präsidenten Dr. Hans-Joachim Martini und die Kriegsführung im Nationalsozialismus: https://umweltfairaendern.de/dokumente-ueber-den-ex-bgr-praesidenten-dr-hans-martini-und-die-kriegsfuehrung-im-nationalsozialismus/

Nachgefragt: BGR und Martini-Stiftung – Wirtschaftliche Einflussnahme und NS-Geschichte:
https://umweltfairaendern.de/nachgefragt-bgr-und-martini-stiftung-wirtschaftliche-einflussnahme-und-ns-geschichte/

Zur späten Aufklärung über die Nazi-Geschichte des Justizministeriums und den Einsatz von Nazi-Juristen siehe hier die soeben veröffentlichte Studie „Die „Akte-Rosenburg“ – Endergebnisse des Rosenburg-Projekts vorgestellt: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/10102016_Rosenburg.html;jsessionid=2CBD827720940B159312FC057EF22A1F.1_cid297

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