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Atommülllagerung nach dem Brunsbüttel-Urteil: Probleme sollen kleingeredet werden

Intensive Debatte heute um das Urteil des OVG Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Lager am AKW Brunbüttel in der Atommüll-Kommission.“Mit allen Mitteln versuchen die Verantwortlichen in Bund und Ländern das Urteil klein zu reden und auf Brunsbüttel zu begrenzen“, fasst Hubertus Zdebel die Debatte am Ende zusammen. „Das darf nicht gelingen, denn die Nachweismängel bei den Sicherheitsanforderungen bestehen für alle Zwischenlager.“ Bereits gestern hatte der Abgeordnete die aus seiner Sicht erforderlichen Konsequenzen dargelegt und angekündigt, sich auch mit parlamentarischen Maßnahmen für eine konsequente Umsetzung des Urteils einzusetzen.

Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion Die Linke kritisierte auch die von E.on eingereichte Verfassungsklage gegen wesentliche Bestandteile des Standortauswahlgesetzes und warf die Frage nach der Zusammensetzung der Kommission und des Stimmrechts der Vertreter der Energieunternehmen auf.

Siehe dazu die Pressemitteilung hier:Atommüll nach dem Brunsbüttel-Urteil: Castor-Stopp und andere Konsequenzen

Klaus Brunsmeier vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Hubertus Zdebel (Die Linke) interpretierten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deutlich als eine „Zäsur“ in der Atommüllpolitik, heißt es auf der Seite der Atommüll-Kommission im Internet. Dort ist unter der Überschrift „Diskussion um Auftrag und Arbeitsklima“ über die Debatte weiter zu lesen: Brunsmeier betonte, „es habe auch inhaltliche und nicht nur verfahrenstechnische Gründe gegeben, so zu entscheiden, und daher müssten alle Zwischenlager „auf den Prüfstand“ und die Einlagerung in Castoren gestoppt werden. Das gelte darüber hinaus auch für die verbleibenden Atomkraftwerke. Sollte hier der Sicherheitsnachweis nicht öffentlich gelingen, müssten diese abgeschaltet werden, forderte Brunsmeier.“ Konsequenzen, die auch Hubertus Zdebel in seinem Beitrag unterstrich. Außerdem forderte er einen „schonungslosen Neuanfang der Atommüllpolitik“.

Zuvor hatten Vertreter des Bundesumweltministeriums, des Bundesamts für Strahlenschutz sowie die zuständigen Fachminister aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu dem Urteil Stellung genommen. Die Vertreter aus Bund und Ländern waren vor allem bemüht, die mit dem Urteil aufgeworfenen Probleme klein zu reden. Entscheidend: Sie lehnte Konsequenzen für andere Standorte mit Zwischenlagern ab.

Auf einer gemeinsamen Sitzung in der letzten Woche hätten sie sich verständigt, das die Castor-Lager an den AKW Standorten als auch die zentralen Zwischenlager sicher wären. Das Gericht habe lediglich festgestellt, dass die vorgelegten Sicherheitsnachweise nicht ausreichend waren. Geheimschützgründe hätten es den Behörde nicht möglich gemacht, diese dem Gericht vollumfänglich vorzulegen.

Allerdings räumte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), ein, dass es keine Kleinigkeit sei, die vom Gericht monierten Ermittlungs- und Bewertungsdefizite nun zu erbringen. Unter anderem mit den Sicherheitsbehörden im Innenministerium müsse nun geklärt werden, wie das gelingen kann.

Völlig unklar ist, was mit den Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland werden soll. Diese sollen nicht wie ehemals vorgesehen nach Gorleben. Nur durch diese Verabredung war es möglich, einen Kompromiss mit der Landesregierung in Niedersachsen für die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz zu erhalten. Doch bis heute ist unklar, wohin der Atommüll stattdessen gehen soll. Neben Baden-Württemberg hatte sich Schleswig-Hostein zur Aufnahme einiger der Castoren bereit erklärt. Aber: Brunsbüttel komme nun wohl nicht mehr in Frage, auch wenn Schleswig-Holstein weiterhin dazu stehe, Teil der Lösung zu sein, sagte der grüne Energieminister Robert Habeck.

Mit anderen Worten: Das Brunsbüttel-Urteil wirft die ohnehin bis heute wenig erfolgreiche Suche nach einem dritten Bundesland für die Auffnahme des Auslands-Müll noch weiter zurück. Vor allem die CDU-Länder, die das Standortauswahlgesetz mit auf den Weg gebracht haben, weigern sich, an seiner Umsetzung mitzuarbeiten.

Immer mehr wird die Debatte zur Farce: Sowohl Umweltminister Franz Untersteller (Grüne, BaWü) als auch der ehemalige Vattenfall-Manager Bruno Thomauske verwiesen z.B. während der öffentlichen Sitzung auf das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern als eine Möglichkeit. Denn hier sei der Bund Eigentümer und könnte daher auch seinen Teil der Veranwortung in Taten umsetzen.

Insgesamt 26 Castorbehälter mit Atommüll müssen aus England und Frankreich zurückgenommen werden.

Auch der BUND hat eine schriftliche Stellungnahme zum Brunsbüttel-Urteil und seinen Folgen vorgelegt. Dies ist hier online: K-Drs. 85: Beratungsunterlage zur 9. Sitzung (BUND: Die Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel und die Konsequenzen) (pdf | 1 MB)

Nie vergessen – Requiem for Auschwitz

Nie darf vergessen werden, was damals geschah und täglich muss es eine Mahnung bleiben, dass es sich nie wiederholt. Pegida: Einfach das Maul halten. Erinnern. Und nie wieder Rassismus und Krieg. Das Requiem für Auschwitz von Roger Moreno-Rathgeb bei der Weltpremiere in Amsterdam am 3. Mai 2012, gespielt von den Roma and Sinti Philharmonics, Dirigent: Riccardo M. Sahiti.

DIE LINKE legt im Bundestag einen Antrag für ein Fracking-Verbot vor

Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt zum vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland: „Ende Dezember 2014 sind die Referentenentwürfe der Bundesregierung zur Regelung von Fracking den Verbänden zugegangen. Während noch im Sommer 2014 die zuständigen Minister Gabriel und Hendricks ankündigten, ‚die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab‘, einführen zu wollen, laufen die vorgelegten Entwürfe auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Das ist Wahlbetrug.“

Zdebel weiter: „Ein öffentliches wirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland kann ich nicht zu erkennen. Die Fracking-Gasvorkommen in Deutschland sind im internationalen Vergleich gering. Dieser Anteil kann problemlos in wenigen Jahren durch einen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ersetzt werden. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf.

Die einzigen Profiteure der Gewinnung von Erdgas mittels Fracking sind die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez, die einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt haben. Hinzu kommen Firmen mit einer zweifelhaften finanziellen Ausstattung, die im Schadensfall die extrem aufwändige Sanierung von Umweltschäden nicht sicherstellen können.

Der Einsatz von Fracking zur Förderung von Erdgas oder -öl ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Deshalb stellen wir diesen Antrag für ein klares ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen des Bundesberggesetzes.“

Der Antrag zum Download:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/037/1803791.pdf

Atomausstieg? „Gegenwärtig nicht“ sagt die Bundesregierung bei der Uranfabrik Lingen

Atomaustieg? Nicht bei den Uranfabriken in Lingen und Gronau. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion hat die Bundesregierung befragt, wie es denn um die zum AREVA-Konzern gehörende Brennelementefabrik in Lingen bestellt ist. Die Antwort: Ein Atomausstieg sei in Lingen gegewärtig nicht geplant. (Drucksache18/3771, PDF)

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hubertus Zdebel mit Blick auf diese Antwort: „„Sowohl die Brennelementefertigung in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau müssen abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel. Als atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken sind ihm die beiden Fabriken im Westen der Bundesrepublik ein Dorn im Auge. „Das ist paradox: Deutschland schaltet seine eigenen Atomkraftwerke wegen Sicherheitsbedenken ab, sorgt aber zugleich dafür, dass im Ausland Atomkraftwerke weiterbetrieben werden. Teilweise unmittelbar an der Grenze zur Bundesrepublik.“ Ein konsequenter Atomausstieg sehe anders aus.“

Nach der Katastrophe von Fukushima sind der Uranfabrik in Lingen die Kunden abhanden gekommen. Als Reaktion wurden Arbeitsplätze abgebaut. Im letzten Jahr war die Anlage laut Bundesregierung nur zu 45 Prozent ausgelastet. Zu möglichen Auswirkungen der schwere Wirtschaftskrise des Mutterkonzerns AREVA für den Standort Lingen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. AREVA ist so gut wie Pleite und muss mit vermutlich zwei Milliarden Euro Steuergeld von der französischen Regierung gestützt werden.

Die Advanced Nuclear Fuels Brennelemente-Anlage (ANF) in Lingen versorgt Atomkraftwerke vor allem in Frankreich mit Brennstoff. Außerdem gehören Atommeiler in der Schweiz, Finnland, Deutschland, England, Spanien und Belgien zu den Kunden.

Auch der „umstrittene französische Meiler im elsäsischen Fessenheim“ gehört zum Kundenkreis der ANF Lingen: „Hier hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kürzlich an die französische Regierung gewandt und mit Verweis auf Sicherheitsbedenken eine Abschaltung des Atomkraftwerks nahe der deutsch-französischen Grenze gefordert“, heißt es in der NOZ.

Nach einem inzwischen behobenen Problem bei der Konversion (Umwandlung) von Uranhexafluorid zu Urandioxid werden derzeit noch Probleme mit der Stabilität einer Konsole: Auf entsprechende Nachfragen des Abgeordneten teilt die Bundesregierung mit: „Der Riss hat Einfluss auf die Tragfähigkeit der Stahlbetonkonsole, die Bestandteil des Fabrikgebäudes ist.Das Gebäude ist als sicherheitstechnisch bedeutsame Einrichtung eingestuft worden. Schäden daran sind daher meldepflichtig.“ Die Untersuchungen, diese Mangel zu beseitigen sind offenbar noch im Gange.