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Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt – Teil 1

10.12.2014 – Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den ersten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Welt schwimmt scheinbar wieder in Öl. Vorerst zumindest. Der Fracking-Boom in den USA hat die Ölproduktion in die Höhe getrieben. Der Ölpreis verfällt zusehends. Die Wirtschaftsflaute in Europa und China trägt ebenso dazu bei. Im Ergebnis sind die Ölpreise seit Juni dieses Jahres um gut ein Drittel gesunken.
Bisher verfolgte die Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC) die Strategie, fallende Preise mit einer Reduzierung des Angebots zu bekämpfen. Derzeit jedoch unternimmt sie nichts gegen den rasanten Ölpreis-Verfall. Im Gegenteil: Saudi-Arabien blockierte Ende November bei der Konferenz des Öl-Kartells in Wien die von ärmeren Mitgliedern wie Venezuela und Iran geforderte Drosselung der Förderung. Unmittelbar danach sank der Ölpreis weiter bis auf 66 US-Dollar pro Fass, den niedrigsten Stand seit 2006. Ihr nächstes Treffen will die OPEC erst im Juni abhalten und signalisierte damit, auch kein Sondertreffen einzuplanen. Zudem war in ihrer Erklärung auch nicht davon die Rede, dass Mitglieder die Überproduktion einstellen sollten.

Preis-Schlacht auf dem Ölmarkt torpediert Fracking

Die Entscheidung für eine gleichbleibende Produktion markiert eine Kehrtwende in der Politik der OPEC. Offenbar will Saudi-Arabien die Preise für eine Zeit lang drücken, um so die Schieferöl- und Schiefergas-Produktion in den Vereinigten Staaten zu schwächen. Denn der Boom mit unkonventionell mittels Fracking gefördertem Öl und Gas aus den USA bedroht die Dominanz des saudi-arabischen Staatskonzerns ARAMCO auf dem Weltmarkt.

„Wir interpretieren dies so, dass Saudi-Arabien die Ansicht vertritt, dass die Ölpreise kurzfristig weiter sinken müssen“, erklärte Olivier Jakob von der Beratungsfirma Petromatrix gegenüber heute.de. „Mit anderen Worten sollte es im Interesse der OPEC sein, für eine Zeit mit niedrigeren Preisen zu leben, um Entwicklungsprojekte in den USA abzubremsen.“

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien laut dpa Anfang November seine Ölpreise nochmals senkte – allerdings nur für Kunden in den USA. Diese regional differenzierte Preispolitik interpretieren viele deswegen als bewussten Schlag gegen das US-Fracking.

Auch andere Ölproduzenten verlieren, vor allem Russland

Der verschärfte Konkurrenzkampf dürfte geostrategische Auswirkungen auf die Kräftebilanz zwischen den Wirtschaftsmächten haben. Denn die OPEC-Konferenz zeigte das Kartell zutiefst gespalten. Ölproduzenten wie Venezuela, der Iran und Nigeria verlieren aufgrund der Preisschlacht große Teile ihrer Öleinnahmen. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe werden ein großes Loch in deren Haushalt schlagen.

Auch das zusätzlich von westlichen Sanktionen gebeutelte Russland muss ordentlich büßen. Seit Anfang Juli, als der Ölpreis noch über 100 Dollar betrug, hat die Ölproduktion Russlands auf Jahresbasis mehr als 100 Milliarden Euro an Wert verloren. Im russischen Haushaltsplan für 2014 rechnete die Regierung in Moskau noch mit einem durchschnittlichen Preis von 104 Dollar je Barrel, weshalb der Rubel bereits nach der letzten OPEC-Entscheidung auf ein Rekordtief fiel. Der russische Ölkonzern Rosneft schließt ein weiteres Abrutschen des Ölpreises um rund 20 Prozent auf unter 60 Dollar pro Fass nicht aus.

US-„Schiefergasrevolution“ auf Sand gebaut

Durch die Preisschlacht ist die „Schiefergasrevolution“ in den USA ins Stocken geraten. Seit Anfang des Fracking-Booms 2009 ist die Ölproduktion in den USA um mehr als drei Millionen Fässer pro Tag angestiegen. Mit 12 Millionen Fässern pro Tag produzieren die USA damit mehr Öl als Saudi-Arabien.

Doch bei dem heutigen Ölpreis werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat für die Gewinnung unkonventioneller Ölvorkommen in den USA durchschnittliche Produktionskosten von 76 bis 77 Dollar pro Fass errechnet, gewichtet nach der Größe der Vorkommen; die Produktionskosten in Saudi-Arabien liegen bei 10 bis 20 US-Dollar.

Viele Fracking-Investitionen in den USA, die zu einem großen Teil aufgrund der Niedrigzinspolitik mit billigem Geld von den Finanzmärkten finanziert wurden, dürften sich bei dem aktuellen Ölpreis nicht mehr rechnen.
Fracking-Boom in Wirklichkeit eine neue Blase

Zudem gibt es Indizien, dass die unkonventionelle Öl- und Gasvorkommen in den USA in großem Stil überschätzt worden sind. So musste die Energy Information Agency (EIA) die Schätzungen für gewinnbare Schiefgasvorkommen in der Marcellus-Formation um 80 Prozent senken. Auch die sogenannten Tight-Öl-Vorkommen in der Monterey-Gesteinsformation in Kalifornien mussten um 96 Prozent herabgesetzt werden. Die EIA musste zugeben, dass die ursprünglichen Daten für Monterey aus Werbepräsentationen der Industrie stammten.

Der Fracking-Boom kann sich also sehr schnell als Blase herausstellen.

linksfraktion.de, 10. Dezember 2014

Lesen Sie den zweiten Teil der Serie: US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen

Hochradioaktiver Atommüll aus München-Garching soll nach Ahaus in NRW

Hochradioaktive Brennelemente aus dem Forschungsreaktor „Heinz Maier-Leibnitz“ (FRM II) in München-Garching sollen künftig im Zwischenlager Ahaus (NRW) zwischengelagert werden. Die GNS hat vor wenigen Wochen angekündigt, dass sie einen Genehmigungsantrag dazu wieder aufgenommen hat. Demnach sollen etwa im Jahr 2018 zwischen 16 bis 24 Castortransporte nach Nordrhein-Westfalen rollen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion will nun mit einer Kleinen Anfrage mehr über diese Atomtransporte erfahren, u.a. warum eine weitere Lagerung des hochradioaktiven Atommülls nicht am Standort Garching erfolgt (Die Fragen an die Bundesregierung als PDF).

Die Brennelemente aus Garching enthalten gegenüber herkömmlichen Brennstoff hochangereichertes Uran. Dies schafft zusätzliche Risiken. Daher will der Abgeordnete auch von der Bundesregierung wissen, in welcher Weise dieser Atommüll künftig weiter behandelt werden soll. In Jülich plant die Bundesregierung derzeit den Export von Atommüll in die USA, weil es sich dabei angeblich um hochangereichertes Uran handeln soll, von dem Risiken für die Weiterverbreitung von Atomwaffenmaterial ausgehen. Daher will Zdebel auch wissen, ob die Bundesregierung einen späteren Export des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Garching plant.

Zdebel: „Atomtransporte mit hochradioaktiven Brennelementen sind besonders gefährlich und sollten unbedingt vermieden werden. Transporte von Zwischenlösung zu Zwischenlösung machen angesichts der Gefahren keinen Sinn.“

Siehe auch:

Atomwaffentechnik der URENCO steht zum Verkauf – Abgeordneter fragt nach

Die Uranfabriken der URENCO, darunter die Anlage im westfälischen Gronau, sollen verkauft werden. Dabei geht es nicht nur um die Anreicherung von Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken. Grundsätzlich kann mit den Zentrifugen der URENCO auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Wie brisant diese Technologie ist, zeigen die äußerst komplizierten Verhandlungen mit dem Iran. Auch dort geht es um Urananreicherungstechnik, wie sie die URENCO einsetzt. Deshalb fragt der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Linksfraktion für Atomausstieg, nun die Bundesregierung über den Stand der Dinge zu diesem Verfahren und will wissen, mit welchen Maßnahmen und Anforderungen die Bundesregierung sicher stellen will, dass ein Verkauf nicht zur Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik führt. (Hier die Anfrage als PDF).

Zdebel: „Die Uranfabriken der URENCO stellen einen der leichtesten Wege zur Atomwaffe da. Solch eine gefährliche Technik darf nicht in falsche Hände gelangen. Die Urananlage in Gronau gehört stillgelegt. Um zu verhindern, dass diese Atomwaffentechnik in falsche Hände kommt, muss die Bundesregierung endlich von ihrem Veto-Recht gebrauch machen  und den Verkauf an private Konzerne oder gar Investoren-Gruppen verhindern.“

Derzeit läuft für die URENCO, die Urananlagen in Großbritannien, den Niederlanden, den USA und in Gronau betreibt, das so genannte Bieterverfahren. Es gibt ein weltweites Interesse an der URENCO. Atomkonzerne aus Frankreich, Canada oder Japan, aber auch Investoren-Gruppen haben laut Medienberichten ihr Interesse an einer Übernahme signalisiert. Selbst ein Verkauf an der Börse wird derzeit nicht ausgeschlossen. Die Uranfabrik in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und darf ohne zeitliche Befristung weiter für den Weltmarkt produzieren.

Siehe auch:

Uranfabrik Gronau: Wohin mit dem Atommüll?

 

Ökologie – ReNaturierung: Von Menschen- und Naturbildern

Naturbild – ohne Menschen. Foto Dirk Seifert

Vor wenigen Tagen haben die Klimaretter das neue Jahrbuch Ökologie 2015 vorgestellt. „Re-Naturierung“ ist es betitelt und diskutiert mit zahlreichen AutorInnen ein wichtiges Fundament der Umweltpolitik, genauer: Das Naturverständnis. Wie geht das mit immer mehr Naturzerstörung und der Sehnsucht nach einer heilen – unberührten und wilden Natur? (Leider liegt mir das Jahrbuch nicht vor, hier ist die Inhaltsangabe mit Links auf jeweils die erste Seite der zahlreichen Aufsätze. Insofern ist das folgende keine Auseinandersetzung mit den dort veröffentlichten Texten, sondern nur eine Diskussion des Themas aus Anlass der Veröffentlichung.)

Das IÖW fasst das Jahrbuch so zusammen: „Was verstehen wir unter Natur? Dieser Frage geht der erste Teil des Buches nach und widmet sich Ideen zu einem grundlegenden Naturverständnis. Dass Renaturierung schon heute vielfältig stattfindet, zeigt der zweite Teil“Und: „Besonders wichtig ist Renaturierung auch, da sich Mensch und Gesellschaft stark von der Natur entfremdet haben. Dies zeigt der dritte Teil des Buchs: Global schreitet der Raubbau an Wäldern voran, Böden werden zerstört, die Natur wird bedrängt. Der vierte Teil des Buches zeigt ungelöste Konflikte im Mensch-Natur-Verhältnis…“

Außerdem wird dort betont: „Das Buch mag vielleicht noch nicht eine allseits befriedigende Definition des Begriffs „Renaturierung“ gefunden haben, so die Herausgeber selbstkritisch im Vorwort des Buches. Es legt jedoch das Potenzial der Idee offen und regt zum mitmachen an. Und wie immer enthält es die traditionelle Rubrik „Vordenker und Vorreiter“ und stellt ausgewählte Umweltinstitutionen vor.“

Dabei beziehen sich viele der Artikel auf sehr praktische Erscheinungen im Umwelt- und Naturbereich, sei es in den Städten, in der Landwirtschaft und anderen Lebensräumen.

Sandra Pietz schreibt bei den Klimarettern: „Die Sehnsucht nach unberührter Natur nimmt just in der Zeit zu, in der wirkliche Wildnis zur Seltenheit geworden ist. Die Naturzerstörung ist zu einem strukturellem Problem geworden, das die Menschheit zunehmend bedroht und uns das Mensch-Natur-Verhältnis neu hinterfragen lässt. Eine Re-Naturierung scheint immer wichtiger zu werden. Doch was können wir darunter verstehen? Wer oder was soll re-naturiert werden?

Dass es mit der Wiederherstellung naturnaher Lebensräume nicht getan ist und dass diese Vorstellung sogar „große Chancen für die Gesellschaft“ verbaut, darüber waren sich die Herausgeber des Jahrbuchs Ökologie 2015 einig. Auf 260 Seiten weist das Sachbuch auf diese verkürzte Sichtweise hin und sogleich darüber hinaus. Autoren aus verschiedenen Fachrichtungen und Perspektiven kommen zu Wort.“

Man muss kein Indianer sein, um zu verstehen, dass es eines besonderen Naturverständnisses bedarf, um mit der Welt so umzugehen, wie es die westlichen Gesellschaften nunmehr seit Hunderten von Jahren betreiben und sicherlich müsste man auch den Einfluss des Christentums auf diese Einstellung betrachten.

Natur als etwas dem Menschen äußeres, als Gegensatz zu Kultur, so ließe sich das vielleicht auf einen Punkt bringen, was Kern der katastrophalen Folgen menschlichen – industriell-kapitalistischen – Umgehens mit der Welt bestimmt. Pietz: „Unsere neuzeitliche – westliche – Kultur beruht im Wesentlichen auf der Abkehr von der „bedrohlichen und wilden“ Natur. Erst im Kontrast zu dieser Wildnis konnte sich die aufgeklärte Kultur definieren. Doch es wird immer offensichtlicher, dass die Lossagung von einer uns entgegenstehenden Natur zu ihrer grenzenlosen Ausbeutung und Zerstörung führt.“

Wenn man so will: Erst durch diese „Lossagung“, durch die Abtrennung des Menschen von der Natur, ließen sich Rohstoffe ausbeuten und Zerstörung auf der einen Seite und die Anhäufung von Reichtum (Waren, Kapital, Kultur) auf der anderen betreiben. Heute diskutieren und fordern wir das oft mit der „Internalisierung externer Kosten“. Das ist richtig und notwendig, dennoch reicht es nicht weit genug, weil es Umwelt weiterhin als „extern“, als immer noch irgendwie äußerlich definiert, Luft, Wasser etc. z.B. zu einer Ware macht.

Es lohnt sich durchaus über die Grundverhältnisse zu diskutieren, den Naturbegriff genauer unter die Lupe zu nehmen und sich dabei natürlich (!) auch mit dem Menschenbild auseinanderzusetzen. Die von Sandra Pietz geschriebene Aufspaltung von wilder Natur auf der einen Seite und Kultur auf der anderen, erinnert ja durchaus an z.B. Thomas Hobbes, der die Herleitung des modernen Staates (Der Leviathan) aus einer Gleichheit aller in Verbindung mit einem „Krieg aller gegen alle“ als Urzustand der menschlichen Natur betreibt. Nur durch die dem Menschen ebenfalls innewohnende Vernunft kann dieser Zustand überwunden werden, indem sie zu einem Gesellschaftsvertrag führt, in dem ein quasi Dritter das Gewaltmonopol zur Sicherung des Eigentums übertragen bekommt. (Siehe hier auf leftvision, keine Angabe über den Autor: Das Menschenbild und der Naturzustand in der Staatstheorie des Thomas Hobbes)

Setzungen wie diese von Thomas Hobbes – und vielen anderen – führen dazu, dass auf der Grundlage dieser Menschen- und Naturbilder im weiteren geschichtlichen Verlauf ein Rechtssystem als Rahmen der industriellen kapitalistischen Entwicklung entwickelt wird, in dem dieses eine unglaubliche Wirkmacht entfalten konnte und tief in staatliche und gesellschaftliche Realität und Normierung eingegraben ist.

Zum Jahrbuch Ökologie 2015 schreibt Pietz weiter: „Die Art und Weise, wie wir die Natur betrachten und ins Verhältnis zu uns setzen, hat enormen Einfluss auf unser Verhalten – und steht im Vordergrund des ersten Buchteils. Autoren wie Michael Succow oder Klaus Michael Meyer-Abich widmen sich dem Begriff „Natur“ und der Frage, wie sich unser Naturverständnis auf die Art und Weise unseres Umgangs mit dem Natürlichen ausgewirkt hat und auswirkt.“

Aber auch an anderer Stelle wird das offenbar angesprochen, jedenfalls scheint das so, wenn man die erste Seite des Beitrags von Michael Müller & Kai Niebert, beide von den Naturfreunden, sieht. Die widmen sich dort der „Ökologie als Anker politischer Entscheidungen“ und schreiben: „Seit mehr als 40 Jahren wissen viele, dass mit der Überlastung der natürlichen Senken, der Ausplünderung der Ressourcen und der Zerstörung der Biodiversität Grenzen des Wachstums überschritten worden sind. Nur wenige aber wissen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung der Natur und dem Aufstieg des Kapitalismus gibt. Um Nachhaltigkeit zu verwirklichen, bedarfes einer Wirtschaftsordnung, die von der Ökologie ausgeht – und die Natur in die Ökonomie zurückholt.“

Den Rest muss man sich kaufen: Jahrbuch Ökologie 2015,  Udo E. Simonis, Heike Leitschuh, Gerd Michelsen, Jörg Sommer, Ernst Ulrich von Weizsäcker (Hrsg.):
Jahrbuch Ökologie 2015. Re-Naturierung. Gesellschaft im Einklang mit der Natur
S. Hirzel Verlag, Stuttgart 2014, 256 Seiten, 33 Abb. s/w , kartoniert, 21,90 Euro
ISBN 978-3-7776-2455-6, www.jahrbuch-oekologie.de

Debatte: Klimaschutz ist systemrelevant, nicht die Konzerninteressen

Die Auseinandersetzungen um die Klimaschutzpolitik innerhalb der Bundesregierung waren am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wirtschaftsminister Gabriel will sich offenbar zugunsten der Interessen der Stromkonzerne vom bisherigen 40-Prozent Einsparziel bei den CO2-Emissionen verabschieden. Ohne den schrittweisen Ausstieg aus der (Braun)Kohle, lassen sich die Reduktionsziele beim Klimaschutz nicht erreichen. Das aber will Wirtschaftsminister Gabriel verhindern.

Als Video hier die Rede von Hubertus Zdebel (Die Linke), 66. Sitzung vom 13.11.2014
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele

Der Redetext: Gabriel opfert Umwelt- und Klimaschutz einmal mehr kurzfristigen Konzerninteressen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde es immer wieder entzückend, zu erleben, wie die CDU/CSU um den heißen Brei herumredet.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)

Das ist umso bemerkenswerter, als es sich doch im Wesentlichen um Ministerien handelt, die im Moment in der Hand von sozialdemokratischen Ministern sind, nämlich der Umweltministerin Frau Hendricks und des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel, der jetzt Wirtschaftsminister ist. Darum geht es ja.
Wir haben es schon häufiger erlebt, dass es diesen Zielkonflikt zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik gibt. Aber es ist auch völlig klar – und das haben Sie eben nicht gesagt –: Um das 40-Prozent-Ziel beim Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, vor allen Dingen der Braunkohle. Alles andere ist eine Mogelpackung. Das wissen Sie haargenau.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben heute nicht mehr den Mut des ehemaligen Umweltministers Gabriel – was er 2007 in Bali verkündet hat, ist ja schon zitiert worden –, sondern eine unglaubliche und unverantwortliche Rolle rückwärts des jetzigen Wirtschaftsministers Gabriel. Aber es hat jetzt wenig Sinn, lange darüber zu spekulieren, welche vermeintlichen Unterschiede es zwischen den politischen Positionen von Frau Hendricks und Herrn Gabriel gibt. Wir müssen eigentlich darüber reden, um was es hier wirklich geht, nämlich um die ökonomischen Interessen, die hinter diesen Entscheidungsprozessen stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Tatsächlich geht es wieder einmal darum, den wirtschaftlichen Interessen einer im Strukturwandel untergehenden Branche großer Stromkonzerne den Klimaschutz zu opfern. Das ist das, was hier wirklich gespielt wird.

RWE musste im Frühjahr ein Minus von 2,8 Milliarden Euro bekannt geben. Der Aktienkurs von RWE ist zwischen 2008 und 2013 um über 70 Prozent eingebrochen, der von Eon sogar um fast 75 Prozent. Vattenfall ist derart schwer angeschlagen, dass jetzt der Ausverkauf des Deutschland-Geschäftes, insbesondere der Braunkohle in der Lausitz, auf der Tagesordnung steht.

Die Schweizer Großbank UBS stellt fest, dass sich der Bau privater Solaranlagen in Deutschland schon bald ganz ohne Fördermittel rentieren wird. Kommt es so weit, dann bricht das Geschäftsmodell der Stromkonzerne, die die Energiewende verschlafen haben, endgültig zusammen. Ihre Stromverkäufe würden laut UBS bis 2020 um weitere 20 Prozent einbrechen, die Gewinne aus dem Stromgeschäft um 50 Prozent absacken. Das ist der wirkliche Hintergrund dieser ganzen Geschichte. Die Politik von Schwarz-Rot dient dazu, dieser sterbenden Branche lebensverlängernde Maßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit zu gewähren. Das ist die ganze Wahrheit zu dem, was hier abläuft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern wir erleben das im Moment auch bei den explodierenden Kosten der Atommüllendlagerung. Da läuft genau dasselbe Spiel. Die Stromkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen, und eine bundeseigene Stiftung soll die Kostenrisiken übernehmen. „Bad Bank“ fürs Atom wurde das richtigerweise in den Medien genannt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals – ich zitiere –:

Tatsächlich gibt es Parallelen zwischen Banken und Energieversorgern. Große und miteinander verwobene Banken gelten als systemrelevant. „Too big to fail“, sagen Amerikaner dazu und meinen: Zu groß, als dass man diese Banken untergehen lassen dürfe. Notfalls müsse sie der Staat retten, weil sie beim Sturz in den Abgrund zu viel mitreißen. Spätestens seit die SPD nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin wieder (mit-)regiert, gelten auch die Versorger Eon und RWE … als quasi systemrelevant.

Darum geht es in Wirklichkeit. Genau diesem Verständnis folgt die Politik der Großen Koalition und des Wirtschaftsministers. Der Umwelt- und Klimaschutz wird einmal mehr kurzfristigen Konzerninteressen geopfert.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht neu – auch für Sozialdemokraten nicht neu –: Die Energiewende muss gegen die Atom- und Kohlekraftwerkskonzerne durchgesetzt werden. Das hatte bereits der 2010 verstorbene Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer, klargemacht und festgestellt – ich zitiere –: „Es bleibt keine andere Wahl, als die Strukturmacht des etablierten Energiesystems zu durchbrechen.“

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Weg müssen wir fortsetzen; denn mit unserem Planeten lassen sich keine Kompromisse ausverhandeln. Deswegen sagt die Linke: Es muss Schluss sein damit, dass Klimaschutzziele im Interesse der Stromkonzerne und der energieintensiven Industrie mit Füßen getreten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Für halbherzige Maßnahmen ist keine Zeit mehr.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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