Kategorie: Atom-BT

Hochangereichertes Uran: Kuriose Logik der Bundesregierung bei atomwaffenfähigem Uran

„Kuriose Logik der Bundesregierung beim Umgang mit hochangereichertem Atommüll aus Uran-Brennelementen. Angeblich hochangereicherter Uran-Atommüll aus Jülich soll nach den Planungen der Bundesregierung unbedingt in die USA exportiert werden, um die Risiken für die Weiterverbreitung von atomwaffenfähigen Kernbrennstoffen (Proliferation) zu reduzieren. Die deutlich höher angereicherten und in jedem Fall waffenfähigen Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Garching aber sollen einfach in Deutschland bleiben.“ Mit diesem Fazit reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, auf die jetzt vorliegende Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs.18/3244). Ein Castor-Behälter mit fünf abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching wird rund 300 Kg hochangereichertes und damit waffenfähiges Uran enthalten, aus dem mehrere Bomben gebaut werden könnten.

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Anfrage von Zdebel, dass ab 2018 weiterer hochradioaktiver Atommüll mit hochangereichertem Uran aus dem Forschungsreaktor Garching per Castor-Transport in das Zwischenlager Ahaus in NRW gehen soll.

Zdebel: „Der Umgang mit dem waffenfähigen Uran aus den Brennelementen von Garching sollte die Richtschnurr auch für den Umgang mit dem Atommüll aus Jülich sein: Wir müssen die Probleme damit in der Bundesrepublik lösen und sie nicht anderen Staaten vor die Tür stellen. Dabei müssen Atomtransporte vermieden werden und Lösungen jeweils vor Ort geprüft werden.“

Der hochradioaktive Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching ist besonders riskant, weil er aus atomwaffenfähigem – hochangereichertem – Uran besteht. Der Betrieb des Forschungsreaktors mit diesen Brennelementen ist bis heute international umstritten. Die USA hatten sich massiv gegen den Betrieb mit derartigen Brennelementen ausgesprochen und sich geweigert, den Reaktor in Garching zu beliefern. Weltweit wird im Zuge der Minimierung von Risiken für den militärischen Missbrauch von Kernbrennstoffen versucht, auch Forschungsreaktoren nur noch mit Brennelementen unterhalb einer Anreicherung von 20 Prozent des spaltbaren Uran 235 zu beliefern. Dies soll vor allem nukleare „Newcomer“ davon abhalten, mit atomwaffenfähigem Material zu hantieren. Für den Betrieb von Garching wurden diese Bemühungen schließlich ignoriert und Verträge mit Russland für die Lieferung von hochangereichertem waffenfähigen Uran für die Brennelemente abgeschlossen.

Das jeweils 53 Kilogramm schwere Brennelement enthält insgesamt jeweils 8,1 kg hochangereichertes Uran (93 Prozent U-235, 7 Prozent U-238). Derzeit verbleibt ein solches Kompaktbrennelement 60 Tage im Reaktor (früher 52 Tage). Vier solcher Brennelemente kommen pro Jahr zum Einsatz. Die Kosten je Brennelement belaufen sich für Brennstoffbeschaffung, Lagerung sowie Fertigung und Transport auf 1,1 Millionen Euro. Die Herstellung erfolgt laut Aussagen der Bundesregierung in Frankreich. Nach dem Einsatz im Reaktor soll das abgebrannte Brennelement nach 60 Tagen Volllast noch einen Anreicherungsgrad von 88 Prozent Uran 235 haben.

In Garching ist lediglich eine „Abklinglagerung“ vorgesehen. Bereits vor dem Betriebsbeginn in Garching soll eine Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls im Zwischenlager in Ahaus vertraglich geregelt worden sein. Eine Zwischenlagerung vor Ort ist offenbar nie geprüft worden.

Ausdrücklich hatte Zdebel die Bundesregierung nach den Proliferationsrisiken der hochangereicherten Uran-Brennelemente aus Garching (Frage 6) und einen möglichen späteren Export in die USA (Frage 8) gefragt. Die Bundesregierung verweist lediglich auf Kontrollen durch die IAEO und Euratom. Mit keinem Wort geht sie auf die Frage zur Möglichkeit eines späteren US-Export ein. Sie stellt aber fest: „Nach der Zwischenlagerung ist eine Endlagerung der bestrahlten Brennelemente als wärmeentwickelnde, radioaktive Abfälle geplant. Eine Konditionierung ist bislang nicht vorgesehen.“ (Antwort auf Frage 9)

„Transporte hochradioaktiver Brennelemente aus der Atomforschungsanlage Garching II in das Zwischenlager Ahaus“, BT-Drs.18/3244

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Kohleausstieg und Ressourcenschutz

Debatte im Bundestag über den Bericht der Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“
Drucksache 18/3214

Rede von Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der acht internationalen Expertinnen und Experten zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegt seit vergangenem Jahr vor. Er zeigt, dass die Anstrengungen für die Umsetzung einer Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland in vielen Politikbereichen deutlich gesteigert werden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens in den verschiedenen Politikbereichen des Deutschen Bundestages ist eine zentrale Aufgabe, wenn wir die Verantwortung für die zukünftigen Generationen wahrnehmen wollen.

In dem Bericht wird klar formuliert, dass „jede Verarbeitung fossiler Rohstoffe weitere Treibhausgase freisetzt“ und die „Funde neuer Quellen fossiler Rohstoffe die Begrenztheit des Planeten Erde nicht aufheben“ können. Ich hoffe, dass der Parlamentarische Beirat es in dieser Legislaturperiode auch schafft, daraus eine gemeinsame Forderung für eine schnelle Dekarbonisierung der Energiepolitik zu entwickeln.
(Beifall bei der LINKEN)

Ausdrücklich unterstützen wir alle Anstrengungen und Anregungen für ein Kohleausstiegsgesetz und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Ich hoffe, dass die Diskussionen im Parlamentarischen Beirat dazu beitragen werden, den Forderungen der Kohlelobby eine Gegenposition für den schnellen Ausbau dezentraler Anlagen zur Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen entgegenzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Alternativen, zwischen denen es weltweit im Energiesektor zu entscheiden gilt, werden im Expertenbericht besonders kritisch gesehen. Ausdrücklich erwähnt wird im Bericht Fracking. Das finde ich sehr bemerkenswert, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung plant, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Fracking ermöglicht. Ich denke, der Bericht hat darauf eine klare Antwort gegeben.
Eine nachhaltige Energiepolitik muss in den nächsten Jahren die Grundlagen für eine dezentrale Energieerzeugungs- und -verteilungsstruktur schaffen. Die bisherige Politik der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Die Entscheidungen der letzten Monate schreiben die zentralisierten Strukturen mit Großkraftwerken fort und müssen grundlegend verändert werden. Die Linke fordert die Stärkung dezentraler, demokratischer Strukturen in der Energieerzeugung.
(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Forderung an die Europäische Kommission, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie fortzuschreiben, kann der Deutsche Bundestag dazu beitragen, die Fixierung der EU-Kommission auf die aus unserer Sicht falsche Ausrichtung der Strategie „Europa 2020“ zu verändern. Die Fraktion Die Linke sieht in der einseitigen Fixierung der EU-Kommission auf den Ausbau von transeuropäischen Netzen in der Verkehrspolitik, der Energiepolitik und der Infrastrukturpolitik eine falsche Entwicklung. Die Kommission setzt mit der Strategie „Europa 2020“ auf eine einseitige Wachstumsfixierung durch konventionelles Wirtschaftswachstum. Damit wird die EU-Kommission die Ziele zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase nicht erreichen ebenso wenig wie einen Umbau der industrialisierten Agrarindustrie.

Sehr geehrte Damen und Herren, die grundlegende Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens als zentrale Querschnittsaufgabe der Politik muss aber auch im Deutschen Bundestag verwirklicht und weiterentwickelt werden. Die dazu angestellten Überlegungen finden unsere ausdrückliche Unterstützung.

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist eine erste Grundlage für die Verbesserung der Nachhaltigkeitspolitik im Deutschen Bundestag geschaffen worden; das begrüßen wir ausdrücklich.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie mir berichtet wurde ich selber bin ja nicht Mitglied in diesem Beirat , herrscht dort eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre. Der Versuch, trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Politikvorstellungen gemeinsame Lösungen zur Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens voranzubringen, dürfte, auch für den Bundestag, etwas Besonderes sein. Insofern auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank für die im Beirat geleistete Arbeit!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  • Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
    Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“
    Drucksache 18/3214

Risiko Atomenergie in der Ukraine

Die Bundesregierung informiert, dass es sich bei den Meldungen über einen Atom-Störfall in der Ost-Ukraine um ein „Missverständnis“ handelt. Demnach habe es vor einigen Tagen einen Brand außerhalb des nuklearen Teils des Atomkraftwerks Saporischschja gegeben, bei dem aber keine Radioaktivität freigesetzt worden sein soll. So oder so: Atomkraftwerke in einem militärischen Krisengebiet wie der Ukraine sind Grund genug, sich Sorgen zu machen. Nicht zuletzt, weil Umweltorganisationen immer wieder darauf verweisen, wie schlecht der Sicherheitszustand der Atomkraftwerke in der Ukraine ist. Erst vor wenigen Wochen hatte der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel mit einer Kleinen Anfrage auf die Risiken in der Ukraine und die Atomkraftwerke hingewiesen. Von der Bundesregierung hieß es dazu lediglich, dass sie keine „unmittelbare Gefährdung“ sehe.

Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2670 als PDF herunterladen

Tschernobyl/Ukraine: Neuer Sarkophag – 600 Millionen Euro fehlen

Fast 30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 gehen von der Reaktorruine noch immer radioaktive Gefahren aus. Seit Jahren wird an einem Ersatz für den damals in aller Eile errichteten Sarkophag gearbeitet, mit dem der explodierte Reaktor überspannt worden ist, um zu verhindern, dass weiter Radioaktivität an die Umwelt gelangt. Mit internationaler Hilfe wurden die dafür erforderlichen hohen Kosten finanziert und immer wieder mussten die Kostenschätzungen nach oben korrigiert werden. Derzeit fehlen immer noch 600 Millionen Euro, die nach einem Bericht des Deutschlandfunks zum Stand der Arbeiten am neuen Sarkophag im nächsten Jahr auf einer internationalen Geberkonferenz beschafft werden sollen.

Im so genannten Grünbuch des Umweltministeriums zu den Haushaltsberatungen für 2015 hat die Behörde einen Sachstandsbericht  zur „Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl“ (Kap. 1605 – Titel 896 02, S. 150/151) vorgelegt, der auch einen Überblick über die gesamten Finanzierungsschritte gibt. Auch hier wird von einer bestehenden Finanzlücke von insgesamt 615 Millionen Euro gesprochen. (Hier der Auszug zum Sarkophag aus dem Grünbuch als PDF.)

Im Rahmen der Haushaltberatungen haben die linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion) und der für Haushaltsfragen zuständige Roland Claus zu den Sanierungsprojekten in Tschernobyl nachgefragt und mehr über die Kostenrisiken wissen. Die Antwort des BMUB – Abteilung RS aus dem Berichterstattergespräch am 15. September 2014 hier zur Dokumentation:

BMUB-Haushalt 2015; Berichterstattergespräch am 15. September 2014
hier: Schriftliche Beantwortung der Fragen von MdB Claus (E-Mail vom 8. September 2014); Antwortbeitrag Abteilung RS

Kap. 1605 Titel 896 02 Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl
Frage: Was genau sind die Sanierungsprojekte, die rund um die AKWs in Tschernobyl mit internationaler
Unterstützung stattfinden, woraus resultieren die enormen Kostenrisiken?

Antwort: „Im Jahr 1986 explodierte Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Zur Verhinderung einer weiteren Freisetzung von Radioaktivität wurde noch im Jahr 1986 eine Schutzummantelung (Sarkophag) errichtet. Dieser damals in großer Eile erbaute Sarkophag wird zunehmend instabil und wird in absehbarer Zeit einstürzen. Da ein Einsturz zu einer erneuten Freisetzung von Radioaktivität führen würde und die Arbeiten auf dem Gelände des Kernkraftwerks – auf dem sich ca. 2000 Brennelemente befinden – erschwert wenn nicht sogar verhindert würden, wird der Sarkophag nun erneuert. Dieser so genannte neue sichere Einschluss (New Safe Confinement – NSC) wird 257 m breit, 162 m lang und 108 m hoch sein. Im Inneren wird ein bewegliches Hauptkransystem mit 96 m Spannweite angebracht, um zunächst instabile Teile des alten Sarkophags um Block 4 zu entfernen und einen späteren Abbau des havarierten Reaktorblocks zu ermöglichen. Der NSC wird zur Reduzierung der Strahlendosis für die Arbeiter in einiger Entfernung von Block 4 errichtet und erst nach Fertigstellung über den bestehenden Sarkophag geschoben. Als Fertigstellungstermin wird zurzeit 2018 genannt. Zusätzlich zum NSC werden neue Gebäude für die Lagerung der Brennelemente und Konditionierung der radioaktiven Abfälle erbaut.

Die internationale Gemeinschaft – allen voran die G7 – hat der Ukraine bereits seit 1997 mehrfach Unterstützung bei der Überführung des havarierten Blocks 4 in ein ökologisch sicheres System zugesagt und finanziert seitdem diese Projekte. Für die Ukraine selbst wäre eine Finanzierung kaum möglich.

Laut den Informationen, die dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorliegen, sind folgende Faktoren ursächlich für Verzögerungen des Baus und damit im Wesentlichen verantwortlich für die Kostensteigerungen und -risiken:

− Schwierige und unvorhersehbare radiologische und sicherheitstechnische Bedingungen (radioaktives Material wurde bei der Explosion des Reaktors weiträumig verteilt und in aller Eile vergraben);
− Notwendigkeit von Anpassung der Arbeitsumgebung und der Gebäudearchitekturen an unvorhersehbare lokale Gegebenheiten(z. B. Änderungen am Hauptkransystem);
− Verzögerungen im Antrags- und Genehmigungsverfahren aufgrund der Neuartigkeit/Einmaligkeit der Projekte;
− zusätzliche unvorhergesehene Sicherheitsanforderungen(z. B. Sturmfestigkeit von Türen).“

(RS I 2 – 03024/HH 2015 BE-Gespräch MdB Claus; AE Stand 19.09.2014)

AKW-Rückbau darf nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden

„Trotz gegenteiliger Beteuerungen von E.ON und des Bundeswirtschaftsministers wachsen die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass am Ende sie die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen müssen. Insgesamt sollen bislang für alle Atomkonzerne rund 36 Milliarden Euro zurück gestellt worden sein. Schätzungen gehen jedoch schon heute von Kosten in Höhe von 48 Milliarden Euro aus. Und alle Erfahrungen zeigen, dass die Kosten für Rückbau und Entsorgung immer weiter anwachsen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte über die Kosten der Atommüllentsorgung und den Fortgang der Energiewende nach der Umstrukturierung des E.ON-Konzerns. Zdebel weiter:

„Dreist sind auch die Vorschläge der Atomkonzerne, mittels Gründung einer staatlichen Bundesstiftung, der sie die Atomkraftwerke und die Entsorgungs-Rückstellungen übertragen wollen, sich jeglichen weiteren Kosten entziehen zu wollen.

Es bleibt das Geheimnis von E.ON, wie eine ausgelagerte Bad-Bank aus Atom, Kohle und Gas künftig über ausreichend Kapital verfügen wird, um die wachsenden Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen zu können. E.ON steht nun ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister in der Pflicht, endlich konkret darzulegen, wie die Sicherheit der Entsorgungs-Rückstellungen gewährleistet werden soll. Dazu gehört auch ein Bekenntnis zum Verursacherprinzip. Es wird höchste Zeit, dass jetzt endlich der Bundestag sowie die Bürgerinnen und Bürger detailliert darüber informiert werden, wie die Bundesregierung die wachsenden Kosten in den Griff bekommen will.

Zum Thema Bad Bank und Entsorgungs-Rückstellungen hat DIE LINKE den Antrag ‚Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen‘ eingebracht (Drs.Nr.: 18/1959).“

F.d.R. Beate Figgener

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