Kategorie: Atom-BT

Tschernobyl/Ukraine: Neuer Sarkophag – 600 Millionen Euro fehlen

Fast 30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 gehen von der Reaktorruine noch immer radioaktive Gefahren aus. Seit Jahren wird an einem Ersatz für den damals in aller Eile errichteten Sarkophag gearbeitet, mit dem der explodierte Reaktor überspannt worden ist, um zu verhindern, dass weiter Radioaktivität an die Umwelt gelangt. Mit internationaler Hilfe wurden die dafür erforderlichen hohen Kosten finanziert und immer wieder mussten die Kostenschätzungen nach oben korrigiert werden. Derzeit fehlen immer noch 600 Millionen Euro, die nach einem Bericht des Deutschlandfunks zum Stand der Arbeiten am neuen Sarkophag im nächsten Jahr auf einer internationalen Geberkonferenz beschafft werden sollen.

Im so genannten Grünbuch des Umweltministeriums zu den Haushaltsberatungen für 2015 hat die Behörde einen Sachstandsbericht  zur „Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl“ (Kap. 1605 – Titel 896 02, S. 150/151) vorgelegt, der auch einen Überblick über die gesamten Finanzierungsschritte gibt. Auch hier wird von einer bestehenden Finanzlücke von insgesamt 615 Millionen Euro gesprochen. (Hier der Auszug zum Sarkophag aus dem Grünbuch als PDF.)

Im Rahmen der Haushaltberatungen haben die linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion) und der für Haushaltsfragen zuständige Roland Claus zu den Sanierungsprojekten in Tschernobyl nachgefragt und mehr über die Kostenrisiken wissen. Die Antwort des BMUB – Abteilung RS aus dem Berichterstattergespräch am 15. September 2014 hier zur Dokumentation:

BMUB-Haushalt 2015; Berichterstattergespräch am 15. September 2014
hier: Schriftliche Beantwortung der Fragen von MdB Claus (E-Mail vom 8. September 2014); Antwortbeitrag Abteilung RS

Kap. 1605 Titel 896 02 Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl
Frage: Was genau sind die Sanierungsprojekte, die rund um die AKWs in Tschernobyl mit internationaler
Unterstützung stattfinden, woraus resultieren die enormen Kostenrisiken?

Antwort: „Im Jahr 1986 explodierte Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Zur Verhinderung einer weiteren Freisetzung von Radioaktivität wurde noch im Jahr 1986 eine Schutzummantelung (Sarkophag) errichtet. Dieser damals in großer Eile erbaute Sarkophag wird zunehmend instabil und wird in absehbarer Zeit einstürzen. Da ein Einsturz zu einer erneuten Freisetzung von Radioaktivität führen würde und die Arbeiten auf dem Gelände des Kernkraftwerks – auf dem sich ca. 2000 Brennelemente befinden – erschwert wenn nicht sogar verhindert würden, wird der Sarkophag nun erneuert. Dieser so genannte neue sichere Einschluss (New Safe Confinement – NSC) wird 257 m breit, 162 m lang und 108 m hoch sein. Im Inneren wird ein bewegliches Hauptkransystem mit 96 m Spannweite angebracht, um zunächst instabile Teile des alten Sarkophags um Block 4 zu entfernen und einen späteren Abbau des havarierten Reaktorblocks zu ermöglichen. Der NSC wird zur Reduzierung der Strahlendosis für die Arbeiter in einiger Entfernung von Block 4 errichtet und erst nach Fertigstellung über den bestehenden Sarkophag geschoben. Als Fertigstellungstermin wird zurzeit 2018 genannt. Zusätzlich zum NSC werden neue Gebäude für die Lagerung der Brennelemente und Konditionierung der radioaktiven Abfälle erbaut.

Die internationale Gemeinschaft – allen voran die G7 – hat der Ukraine bereits seit 1997 mehrfach Unterstützung bei der Überführung des havarierten Blocks 4 in ein ökologisch sicheres System zugesagt und finanziert seitdem diese Projekte. Für die Ukraine selbst wäre eine Finanzierung kaum möglich.

Laut den Informationen, die dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorliegen, sind folgende Faktoren ursächlich für Verzögerungen des Baus und damit im Wesentlichen verantwortlich für die Kostensteigerungen und -risiken:

− Schwierige und unvorhersehbare radiologische und sicherheitstechnische Bedingungen (radioaktives Material wurde bei der Explosion des Reaktors weiträumig verteilt und in aller Eile vergraben);
− Notwendigkeit von Anpassung der Arbeitsumgebung und der Gebäudearchitekturen an unvorhersehbare lokale Gegebenheiten(z. B. Änderungen am Hauptkransystem);
− Verzögerungen im Antrags- und Genehmigungsverfahren aufgrund der Neuartigkeit/Einmaligkeit der Projekte;
− zusätzliche unvorhergesehene Sicherheitsanforderungen(z. B. Sturmfestigkeit von Türen).“

(RS I 2 – 03024/HH 2015 BE-Gespräch MdB Claus; AE Stand 19.09.2014)

AKW-Rückbau darf nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden

„Trotz gegenteiliger Beteuerungen von E.ON und des Bundeswirtschaftsministers wachsen die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass am Ende sie die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen müssen. Insgesamt sollen bislang für alle Atomkonzerne rund 36 Milliarden Euro zurück gestellt worden sein. Schätzungen gehen jedoch schon heute von Kosten in Höhe von 48 Milliarden Euro aus. Und alle Erfahrungen zeigen, dass die Kosten für Rückbau und Entsorgung immer weiter anwachsen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte über die Kosten der Atommüllentsorgung und den Fortgang der Energiewende nach der Umstrukturierung des E.ON-Konzerns. Zdebel weiter:

„Dreist sind auch die Vorschläge der Atomkonzerne, mittels Gründung einer staatlichen Bundesstiftung, der sie die Atomkraftwerke und die Entsorgungs-Rückstellungen übertragen wollen, sich jeglichen weiteren Kosten entziehen zu wollen.

Es bleibt das Geheimnis von E.ON, wie eine ausgelagerte Bad-Bank aus Atom, Kohle und Gas künftig über ausreichend Kapital verfügen wird, um die wachsenden Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen zu können. E.ON steht nun ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister in der Pflicht, endlich konkret darzulegen, wie die Sicherheit der Entsorgungs-Rückstellungen gewährleistet werden soll. Dazu gehört auch ein Bekenntnis zum Verursacherprinzip. Es wird höchste Zeit, dass jetzt endlich der Bundestag sowie die Bürgerinnen und Bürger detailliert darüber informiert werden, wie die Bundesregierung die wachsenden Kosten in den Griff bekommen will.

Zum Thema Bad Bank und Entsorgungs-Rückstellungen hat DIE LINKE den Antrag ‚Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen‘ eingebracht (Drs.Nr.: 18/1959).“

F.d.R. Beate Figgener

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Atommüll: E.ON darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden

„Die angekündigten Maßnahmen zur Umstrukturierung bei E.ON kommen mehr als zehn Jahre zu spät. Die schwere Krise, in der sich E.ON befindet, ist Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik, mit der der Konzern versucht hat, die Energiewende zu verhindern“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von E.ON, das konventionelle Geschäft der Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atom abzutrennen und in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln, um sich künftig auf Erneuerbare Energien konzentrieren zu können. Zdebel weiter:

„Die Krise bei E.ON lässt auch die Sorge wachsen, wie es um die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung steht. Gleichzeitig kommt der Verdacht auf, dass E.ON mit dieser Umstrukturierung auch erste Schritte unternimmt, um die Gründung einer staatlichen Bad-Bank vorzubereiten. Die Atomkonzerne hatten im Frühjahr der Bundesregierung vorgeschlagen, die Atommeiler und den gesamten Atommüll in eine staatliche Stiftung zu übertragen. Mit einer Einmalzahlung von rund 36 Milliarden Euro wollen sich die Unternehmen vor den Kostenrisiken, vor allem beim Rückbau der Atommeiler und der langfristig sicheren Lagerung des Atommülls, entledigen.

Auch für die Atommüllpolitik gilt das Verursacherprinzip. Die Konzerne müssen, nachdem sie Jahrzehnte hohe Gewinne aus der Atomenergie eingefahren haben, nun auch für die Folgen und die Kosten gerade stehen. Die Bundesregierung muss das durchsetzen und darf sich nicht auf einen Deal mit den Konzernen einlassen, der E.ON und andere aus der finanziellen Verantwortung entlässt.“

Internationale Konferenz über Urantransporte

Internationale Konferenz gegen Urantransporte in Münster. Fast 50 AtomkraftgegnerInnen, darunter Gäste aus Russland, Frankreich und den Niederlanden, haben am Wochenende Informationen über das weltweite Urangeschäft und die damit verbundenen Atomtransporte ausgetauscht und darüber beraten, den Widerstand gegen diese gefährlichen Atomgeschäfte zu intensivieren. Mit dabei Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion. „Atomausstieg kommt nicht von allein“, stellte Zdebel fest. „Das gut besuchte internationale Treffen zeigt, dass der Widerstand gegen die gefährlichen und geheimen Atomtransporte wächst. Das werden wir mit unserem Möglichkeiten im Bundestag unterstützen,“ erklärte der Abgeordnete.

Risiko Umwelthaushalt 2015: Wenig Klimaschutz – zuviel Atommüll – kein Fracking-Verbot

Haushaltsdebatte 2015, Etat des Bundesumweltministeriums: Hubertus Zdebel, Sprecher der Links-Fraktion für Atomausstieg konzentrierte sich auf die ungelöste Entsorgung mit den atomaren Hinterlassenschaften der Atomenergie (Anträge und Rede im Wortlaut siehe unten). Zuvor kritisierte der Abgeordnete, dass es ein Fehler war, die Energiepolitik dem Wirtschaftsministerium zuzuschlagen. Die Mängel zeigen sich z.B. beim Klimaschutz, wo nicht mehr Umweltbelange im Vordergrund stehen, sondern wirtschaftliche Interessen.

Die Atommüll-Entsorgung zeige sich immer mehr als Scherbenhaufen, so Zdebel in seiner Rede vor dem Bundestag weiter: Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung eingeräumt, dass es möglicherweise rund doppelt so viel Atommüll geben wird, als bislang zugegeben.

Die Risiken auch für den Umwelthaushalt und die BürgerInnen wachsen, weil immer noch unsichere Projekte wie der Schacht Konrad finanziert werden. Weitere Risiken entstehen durch die Schadensersatzklagen der Atomkonzerne. Vorläufiger Höhepunkt ist ihr Vorschlag, eine Art Bad Bank für den Atommüll zu schaffen.

Die Konzerne wollen – zu Lasten der SteuerzahlerInnen – die Atommüllentsorgung verstaatlichen. Mit einer Einmalzahlung wollen sie sich dann von der Kostenrisiken freikaufen. Zdebel fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Neustart bei der Atommülldebatte zu ermöglichen und die Konzerne in die Pflicht zu nehmen.

Zum Thema Fracking-Verbot warf der Abgeordnete der Regierung vor, mit dem jetzt vorliegenden Gesetz-Entwurf frühere Versprechen zu brechen.

Die Anträge von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKEN:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin und er verschwindet leider gerade ins Gespräch sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Es war keine gute Entscheidung für den Umweltschutz, dass die Energiepolitik von der Großen Koalition aus dem Umweltministerium herausgetrennt und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen wurde.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das macht sich jetzt schon sehr deutlich bemerkbar, auch im Umweltausschuss selbst, weil verschiedene Themen, die früher immer im Umweltausschuss behandelt wurden – energiepolitische Fragen und sehr viele andere Fragen des Umweltschutzes -, teilweise nicht mal mehr im Umweltausschuss diskutiert werden, sondern nur noch im federführenden Ausschuss; das ist im Regelfall der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Auch die Debatte um die Klimaschutzziele macht das sehr deutlich; denn es hängt jetzt vor allem vom Wirtschaftsminister ab, ob er dem Klimaschutz Vorrang gibt oder den wirtschaftlichen Braunkohleinteressen von Vattenfall und RWE. Das Umweltministerium kann nur noch Vorschläge machen; aber hier hat das Ministerium keine echte Handhabe mehr, um wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen. So wird der Umweltschutz erneut der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Das lässt sich an anderen signifikanten Bereichen Ihres Ressorts, Frau Hendricks, deutlich belegen.

Stichwort Atommüll. Der Entwurf des nationalen Entsorgungsprogramms bringt es an den Tag: Wir haben vermutlich doppelt so viel Atommüll, wie die Bundesregierung bislang zugegeben hatte. Klar ist damit auch: Die gesamte Atommüllentsorgung wird noch viel teurer werden als bislang gedacht. Immerhin das rechne ich Ihnen sehr hoch an, Frau Ministerin hat die Bundesregierung jetzt begonnen, sich der strahlenden Realität zu stellen. Die Frage ist aber doch letztlich: Wann will die Bundesregierung endlich die entsprechenden Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen? – Davon ist bisher nichts zu sehen.

An vielen Standorten entwickelt sich die Atommülllagerung zum Desaster. In Brunsbüttel zum Beispiel quillt der Atommüll aus verrosteten Fässern, und bundesweit wurden bislang 2 000 Rostfässer entdeckt. Der Atommüll in Jülich soll sogar in meinen Augen rechtswidrig in die USA verschoben werden,

(Hiltrud Lotze (SPD): Falsch!)

weil man die sichere Lagerung bisher nicht in den Griff bekommen hat. Deswegen haben wir heute in der Debatte zum Forschungsetat verlangt, die vorgesehenen Finanzmittel für dieses rechtswidrige Atommüllgeschachere mit den USA zu streichen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Antrag wurde aber gegen die Stimmen der Linken und der Grünen von der Großen Koalition abgelehnt.
(Hiltrud Lotze (SPD): Zu Recht!)

Das macht deutlich, wohin die Reise gehen soll.

Der Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet; das wissen wir alle. Der Ausbau des Lagers für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll verzögert sich wegen immer neuer Probleme immer weiter. Dadurch steigen auch die Kosten. Und jetzt muss die Regierung zugeben: Er reicht nicht mal aus, um den gesamten Atommüll aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben völlig recht, wenn sie die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auffordern, bei diesen Fragen endlich zu einem Neustart zu kommen. Meine Fraktion hat daher für die heutige Sitzung beantragt, kein neues Geld in den ungeeigneten Schacht Konrad zu stecken.
(Beifall bei der LINKEN)

Es macht auch wenig Sinn, weitere Haushaltsmittel in ein mangelhaftes Standortauswahlgesetz oder gar in den Aufbau eines völlig überflüssigen neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung zu stecken. Die Anhörung der Endlager-Kommission vor einigen Wochen, Anfang November, hat diesen Unsinn verdeutlicht: Fast alle Experten meldeten massive Bedenken gegen dieses neue Bundesamt an. Wann wollen Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, denn daraus die Konsequenzen ziehen? Sie haben gleich die Chance, dem entsprechenden Änderungsantrag von uns zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)

Jahrzehntelang hatten die Atomkonzerne mit den AKWs die Lizenz zum Gelddrucken. Den atomaren Dreck und die enormen Kostenrisiken sollen jetzt der Staat und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Die größte Unverschämtheit ist, dass sich die Konzerne nun auch noch aus der Finanzierung der Atommüllentsorgung stehlen wollen. Wir Linke sagen: Es gibt ein Verursacherprinzip, und dieses muss die Regierung durchsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Frau Hendricks, es wäre gut, wenn Sie endlich klar sagen würden – da hört man im Moment sehr wenig von Ihnen -, wohin die Reise bei dieser Sache, bei der sogenannten Bad Bank für Atom, gehen soll.
Lassen Sie mich am Schluss noch einiges zum Fracking sagen. Für uns Linke ist klar: Fracking muss angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Sonst stehen uns die nächsten Umweltkatastrophen und damit die nächste Kostenexplosion ins Haus. Eine Bad Bank für Fracking ähnliche Überlegungen gibt es auch für den Atombereich wäre vorprogrammiert.
Noch im Juli 2014 hatten Sie, Frau Hendricks, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel die strengsten Regeln angekündigt. Jetzt haben Sie diese Regeln weiter aufgeweicht. Bei aller Rhetorik: Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz hinaus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben einen weiteren Kniefall vor den Konzernen gemacht, und Mensch und Umwelt bleiben erneut auf der Strecke, und das alles offensichtlich mit Ihrer Zustimmung, Frau Ministerin. So stellen wir uns wirkungsvolle Politik im Umweltbereich zum Schutz von Mensch und Natur nicht vor. Wir werden den Einzelplan daher ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)

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