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Atomrückstellungen: Regierung muss Rechtssicherheit schaffen

„Noch steht es nur auf dem Papier. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Rechtssicherheit schafft, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen“, kommentiert der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Hubertus Zdebel die heute bekannt gewordenen Überlegungen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums für einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomkonzerne 17 Mrd. Euro für die Atommülllagerung einzahlen sollen. Demnach sollen die AKW-Betreiber als Verursacher des Atommülls auch künftig für die Finanzierung in der Pflicht bleiben.

Zdebel weiter: „Viel zu lange hat die Regierung zugesehen, wie die Insolvenz-Risiken für die Atommüll-Rückstellungen der wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne immer größer wurden. Erst nach der Initiative von E.on für die Ausgründung einer Bad-Bank scheint auch die Bundesregierung verstanden zu haben, dass sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für die Atommüllberge und die damit verbundenen Kosten stehlen wollen.

Die Einzahlung der in Rede stehenden 17 Mrd. Euro kann nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen. Jetzt muss zügig ein Gesetz verabschiedet werden, das die Konzerne zur Einzahlung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds verpflichtet. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen. Das streben wir mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag an.

Im Februar wird ein Fachgespräch mit Experten im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zur Frage stattfinden, wie die Entsorgungs-Rückstellungen gesichert werden können.“

Atommüll – ASSE Fachgespräch im Umweltausschuss

Cloosters-Hoehn-Koenig-AfUB-Dez2014 — Umweltausschuss ASSE Fachgespräch. Wolfram König vom BfS (rechts) über Wahrnehmungs- und Rollenprobleme. Foto: Dirk Seifert

Atommüll: ASSE-Fachgespräch im Umweltausschuss. Mit Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), aber ohne VertreterInnen der ASSE-Begleitgremien. Das sorgte im Vorfeld des heutigen Fachgesprächs für einigen Unmut, auch bei Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion. In dem von Wassereinbruch und Einsturz gefährdeten Salzstock der ASSSE II lagern rund 126.000 leicht- und mittelradioaktive Fässer mit Atommüll. Seit Monaten häufen sich die Konflikte zwischen BMUB und dem BfS auf der einen und den verschiedenen Gremien rund um die ASSE-Begleitgruppe auf der anderen Seite.

Mit Unterstützung von Zdebel hatten die Grünen noch versucht, Verteter der Begleitgruppe einzuladen, doch schließlich verständigten sich die Obleute des Umweltausschusses, eine weitere ausführliche Befragung mit der Begleitgruppe am 14. Januar durchzuführen, um auch deren Einschätzung und Darstellung zur Entwicklung der Arbeiten zur Rückholung des Atommülls in der ASSE zu hören. Die beiden anwesenden VertreterInnen der Begleitgruppe mussten daher auf der Gästetribüne Platz nehmen. Der Bundestag berichtet über das Fachgespräch (Video) hier.

Hubertus Zdebel sprach diese missliche Umgangsweise im Ausschuss noch einmal öffentlich an. Bereits in der AG1 der Endlager-Kommission sei vor Kurzem von den wachsenden Konflikten zwischen Ministerium und BfS und den Begleitgremien berichtet worden. Daher wäre es sehr wichtig gewesen, die Begleitgruppe von Anfang an auch am Fachgespräch zu beteiligen, sagte Zdebel.

So hörten die VertreterInnen der Begleitgruppe den Bericht von Wolfram König, Präsident des BfS, von der Gästetribüne aus. König sprach von allerlei Wahrnehmungsproblemen um die ASSE in der Öffentlichkeit und von Rollen- und Entscheidungsproblemen in der Arbeit mit den Begleitgremien zur Rückholung des ASSE-Atommülls. Höchste Priorität hätten, so König, die Arbeiten zur Erhöhung der Stabilität des Salzstocks, um überhaupt die Möglichkeit für eine Rückholung der Abfälle offen zu halten.

Konflikte gibt es derzeit vor allem um das Vorgehen für die Findung eines Zwischenlagerstandortes, der nach einer erfolgreichen Bergung des Abfälle gebraucht wird (nicht vor 2031). Auch der vom BfS geplante Verschluss auf einer Tiefe von 750 Metern sorgt für Konflikte. Aus der Begleitgruppe wird befürchtet, dass eine solche Maßnahme dazu führen könnte, dass nachsickerndes Wasser darüber aufgestaut wird und noch mehr Atommüll von Salzlauge gefährdet und damit eine Rückholung weiter erschwert würde. Angesichts der nur knappen Zeit war König nach seinem Kurzbericht nicht mehr in der Lage, die zahlreichen Nachfragen der Abgeordneten zu beantworten.

Zumindest in der Auseinandersetzung um die Veröffentlichtung einiger Studien durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das ASSE-Fachgespräch im Umweltausschuss etwas erreicht. Seit dem 16. Dezember steht nun u.a. die von der ASSE-Begleitgruppe geforderte Parameter-Studie endlich online.

Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt – Teil 1

10.12.2014 – Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den ersten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Welt schwimmt scheinbar wieder in Öl. Vorerst zumindest. Der Fracking-Boom in den USA hat die Ölproduktion in die Höhe getrieben. Der Ölpreis verfällt zusehends. Die Wirtschaftsflaute in Europa und China trägt ebenso dazu bei. Im Ergebnis sind die Ölpreise seit Juni dieses Jahres um gut ein Drittel gesunken.
Bisher verfolgte die Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC) die Strategie, fallende Preise mit einer Reduzierung des Angebots zu bekämpfen. Derzeit jedoch unternimmt sie nichts gegen den rasanten Ölpreis-Verfall. Im Gegenteil: Saudi-Arabien blockierte Ende November bei der Konferenz des Öl-Kartells in Wien die von ärmeren Mitgliedern wie Venezuela und Iran geforderte Drosselung der Förderung. Unmittelbar danach sank der Ölpreis weiter bis auf 66 US-Dollar pro Fass, den niedrigsten Stand seit 2006. Ihr nächstes Treffen will die OPEC erst im Juni abhalten und signalisierte damit, auch kein Sondertreffen einzuplanen. Zudem war in ihrer Erklärung auch nicht davon die Rede, dass Mitglieder die Überproduktion einstellen sollten.

Preis-Schlacht auf dem Ölmarkt torpediert Fracking

Die Entscheidung für eine gleichbleibende Produktion markiert eine Kehrtwende in der Politik der OPEC. Offenbar will Saudi-Arabien die Preise für eine Zeit lang drücken, um so die Schieferöl- und Schiefergas-Produktion in den Vereinigten Staaten zu schwächen. Denn der Boom mit unkonventionell mittels Fracking gefördertem Öl und Gas aus den USA bedroht die Dominanz des saudi-arabischen Staatskonzerns ARAMCO auf dem Weltmarkt.

„Wir interpretieren dies so, dass Saudi-Arabien die Ansicht vertritt, dass die Ölpreise kurzfristig weiter sinken müssen“, erklärte Olivier Jakob von der Beratungsfirma Petromatrix gegenüber heute.de. „Mit anderen Worten sollte es im Interesse der OPEC sein, für eine Zeit mit niedrigeren Preisen zu leben, um Entwicklungsprojekte in den USA abzubremsen.“

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien laut dpa Anfang November seine Ölpreise nochmals senkte – allerdings nur für Kunden in den USA. Diese regional differenzierte Preispolitik interpretieren viele deswegen als bewussten Schlag gegen das US-Fracking.

Auch andere Ölproduzenten verlieren, vor allem Russland

Der verschärfte Konkurrenzkampf dürfte geostrategische Auswirkungen auf die Kräftebilanz zwischen den Wirtschaftsmächten haben. Denn die OPEC-Konferenz zeigte das Kartell zutiefst gespalten. Ölproduzenten wie Venezuela, der Iran und Nigeria verlieren aufgrund der Preisschlacht große Teile ihrer Öleinnahmen. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe werden ein großes Loch in deren Haushalt schlagen.

Auch das zusätzlich von westlichen Sanktionen gebeutelte Russland muss ordentlich büßen. Seit Anfang Juli, als der Ölpreis noch über 100 Dollar betrug, hat die Ölproduktion Russlands auf Jahresbasis mehr als 100 Milliarden Euro an Wert verloren. Im russischen Haushaltsplan für 2014 rechnete die Regierung in Moskau noch mit einem durchschnittlichen Preis von 104 Dollar je Barrel, weshalb der Rubel bereits nach der letzten OPEC-Entscheidung auf ein Rekordtief fiel. Der russische Ölkonzern Rosneft schließt ein weiteres Abrutschen des Ölpreises um rund 20 Prozent auf unter 60 Dollar pro Fass nicht aus.

US-„Schiefergasrevolution“ auf Sand gebaut

Durch die Preisschlacht ist die „Schiefergasrevolution“ in den USA ins Stocken geraten. Seit Anfang des Fracking-Booms 2009 ist die Ölproduktion in den USA um mehr als drei Millionen Fässer pro Tag angestiegen. Mit 12 Millionen Fässern pro Tag produzieren die USA damit mehr Öl als Saudi-Arabien.

Doch bei dem heutigen Ölpreis werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat für die Gewinnung unkonventioneller Ölvorkommen in den USA durchschnittliche Produktionskosten von 76 bis 77 Dollar pro Fass errechnet, gewichtet nach der Größe der Vorkommen; die Produktionskosten in Saudi-Arabien liegen bei 10 bis 20 US-Dollar.

Viele Fracking-Investitionen in den USA, die zu einem großen Teil aufgrund der Niedrigzinspolitik mit billigem Geld von den Finanzmärkten finanziert wurden, dürften sich bei dem aktuellen Ölpreis nicht mehr rechnen.
Fracking-Boom in Wirklichkeit eine neue Blase

Zudem gibt es Indizien, dass die unkonventionelle Öl- und Gasvorkommen in den USA in großem Stil überschätzt worden sind. So musste die Energy Information Agency (EIA) die Schätzungen für gewinnbare Schiefgasvorkommen in der Marcellus-Formation um 80 Prozent senken. Auch die sogenannten Tight-Öl-Vorkommen in der Monterey-Gesteinsformation in Kalifornien mussten um 96 Prozent herabgesetzt werden. Die EIA musste zugeben, dass die ursprünglichen Daten für Monterey aus Werbepräsentationen der Industrie stammten.

Der Fracking-Boom kann sich also sehr schnell als Blase herausstellen.

linksfraktion.de, 10. Dezember 2014

Lesen Sie den zweiten Teil der Serie: US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht mehr – jetzt muss endlich gehandelt werden.

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht – jetzt muss endlich gehandelt werden

„Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung für Klarheit sorgen will, wie es tatsächlich um die Atom-Rückstellungen und die Zahlungsfähigkeit der Stromkonzerne bestellt ist. Auch der Bundesrechnungshof hat das ja bereits gefordert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE den von der Bundesregierung angekündigten Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Insolvenzsicherheit der sogenannten Entsorgungs-Rückstellungen, die die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Kosten der Atommülllagerung gebildet haben. Zdebel weiter:

„Aber Prüfungen allein genügen nicht mehr. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen, wenn am Ende nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen sollen. Jetzt muss endlich ein öffentlich-rechtlicher Fonds geschaffen werden, an den die Konzerne die Rückstellungen zur Sicherung dieser Mittel übertragen müssen. Nur so lassen sich die Rückstellungen insolvenzsicher machen. Unter keinen Umständen darf es dazu kommen, dass die Stromkonzerne aus ihrer Verantwortung als Verursacher des Atommülls entlassen werden.“

Zdebel verweist darauf, dass die Stromkonzerne jahrzehntelang mit den Entsorgungs-Rückstellungen enorme wirtschaftliche Vorteile hatten: „Die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen waren für die Atomkonzerne jahrzehntelang quasi wie eine Haus-Bank, mit der sie ihre Investitionen in Kraftwerke und Übernahmen billig finanzieren konnten. Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Konzerne ihre Fehlspekulationen nicht in eine Bad-Bank auslagern und sich aus der Verantwortung stehlen.“

Zum Thema Bad Bank und Entsorgungs-Rückstellungen hat DIE LINKE den Antrag „Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“ eingebracht (Drs.Nr.: 18/1959).” Der Bundesrechnungshof hat bereits in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf gibt: Drucksache 17/5350, ab S. 29), http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/053/1705350.pdf.

Atomwaffentechnik der URENCO soll an die Börse

Während die Bundesregierung gerade um Fristverlängerung für ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel vom 4.12. auf den 18.12. gebeten hat, berichtet die Nachrichtenagentur reuters, dass offenbar ein Verkauf über die Börse als beste Variante für möglichst hohe Erlöse angesehen wird. Die Agentur bezieht sich dabei auf namentlich nicht genannte mit der Angelegenheit befasste Informanten. Derzeit läuft ein Bieterverfahren, mit dem die beteiligten Eigentümer aus England, den Niederlande und Deutschland den Verkaufspreis der URENCO ermitteln wollen. Der Verkauf der URENCO ist besonders brisant, weil diese Anlagen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen und nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen betrieben werden können.

“Atomwaffenfähige Technologien zum Verkauf an der Börse. Ein wirklich beängstigendes Szenario,” so kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaussstieg der Links-Fraktion die reuters-Meldung. “Eine solch gefährliche Technologie darf nicht einfach auf Börsenplätzen verscherbelt werden. Auch wenn es weiter eine strenge staatliche Aufsicht geben wird, die Risiken zur Weiterverbreitung dieser Atomwaffen-Technik steigen enorm. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen bricht und den Bundestag umfassend über das weitere Vorgehen informiert. Ich bin gespannt, wie die Regierung auf meine Anfrage antworten wird.”

Zdebel und die Links-Fraktion setzen sich für die Stilllegung der URENCO-Anlage in Gronau ein, die nicht vom Atomausstieg betroffen ist und über eine unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung verfügt.