Kategorie: Atom-BT

Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND (PDF) zu Schwachstellen bei der Zwischenlagerung atomarer Abfälle. Zdebel weiter:

„Die Feststellung, dass eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe in oberirdische Zwischenlager eindringen könnte, ist alarmierend. Es besteht Handlungsbedarf. Insbesondere müssen die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler abgeschaltet werden, um nicht noch mehr Atommüll zu erzeugen.

Bereits die Endlager-Kommission hatte betont, nicht nur ‚die Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen sondern auch deren notwendige Zwischenlagerung auf den Prüfstand zu stellen‘ (S. 248f, Abschlussbericht Endlagerkommission). Auch unter den Berichterstattern der Fraktionen gab es Übereinstimmung in dieser Frage. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass sich der Ausschuss für Reaktorsicherheit schnellstmöglich mit dem Thema befasst und einen Vorschlag erarbeitet, wie die Debatte geführt werden soll. Hilfreich könnte dabei sein, dass sich das neue Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche sich inzwischen des Themas angenommen und dazu Gutachten in Auftrag gegeben hat und im Januar 2018 eine öffentliche Tagung durchführen will.

Angesicht der Risiken können die Bürger zurecht vom Bundestag und der Bundesregierung erwarten, dass sie für eine neue Sicherheitsdebatte und entsprechende Maßnahmen sorgen. Schon bei den jetzt anlaufenden Genehmigungsverfahren für die Rücknahme von Atommüll aus dem Ausland in die Zwischenlager von Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu muss die Bundesregierung Farbe bekennen und in jedem Fall für eine Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen. Sonst lässt sich kaum neues Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Atommüll gewinnen.“

Zdebel gratuliert Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN zum Friedensnobelpreis 2017

„Ich gratuliere der internationalen Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2017, die die AktivistInnen aus guten Gründen erhalten. Das Engagement von ICAN für den vor wenigen Wochen von der UN fertiggestellten Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen war angesichts des massiven Widerstands aus dem Bereich der NATO-Staaten beeindruckend und überaus erfolgreich.

Dieser Erfolg war leider nur gegen Deutschland und die Bundesregierung möglich. Umso mehr freue ich mich für ICAN über die heutige Entscheidung des Nobel-Komitee. Es ist eine weitere Anerkennung, die hoffentlich auch einen Beitrag dazu leistet, dass die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und die Bundesregierung den Atomwaffen-Verbots-Vertrag unterzeichnen wird.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf die heutige Bekanntgabe über die Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 an ICAN.

Die Begründung des Nobel-Komitees zur Verleihung an ICAN ist hier online.

Siehe auch:

Atommülllager Leese: „Die Bundesregierung kann derzeit nicht ausschließen, dass im Lager in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“

Atommülllager in Leese bei Hannover. Seit Jahren ist klar, es gibt Handlungsbedarf. Über 12.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern dort. Mehrfach sind Atommüllfässer mit „Auffälligkeiten“ festgestellt worden. „Die Bundesregierung kann derzeit nicht ausschließen, dass im Lager in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“, teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit. Und der notwendige Neubau einer Lagerhalle nach Stand von Wissenschaft und Technik kommt nicht voran.

Hubertus Zdebel: „Egal in welches Atommülllager man schaut – fast überall gibt es Probleme. Auch im Atommülllager Leese müssen umfangreiche Reparatur- und Konditionierungsarbeiten durchgeführt werden, weil es immer wieder „Auffälligkeiten“ gegeben hat. Bislang wurden an 14 Fässern solche Mängel festgestellt, darunter auch Atommüllfässer, die infolge von Gasbildung aufgebläht waren. Weil es derzeit nicht möglich ist, alle Fässer umfassend zu prüfen, kann die Bundesregierung nicht einmal ausschließen, dass weitere Fässer Schäden aufweisen. Auch was einen erforderlichen Neubau von Zwischenlagerhallen angeht, kommt in der Sache nichts voran. Weil der Grundstückseigentümer, auf dessen Flächen die Atommülllager stehen, den Pachtvertrag nicht verlängern will, stockt das bereits angelaufene Genehmigungsverfahren. Zur Frage, welche Alternativen jetzt geprüft werden, schweigt die Bundesregierung.“

Die Bundesregierung teilt mit, dass derzeit für 1.484 Atommüllfässer aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg, die jetzt in Leese gelagert werden, eine Nachkonditionierung und -Qualifizierung geplant ist. Insgesamt lagern über 12.000 Atommüllfässer in Leese. Ziel dieser Maßnahme, für die derzeit eine europaweite Ausschreibung vorbereitet wird, ist: „Eine derartige Nachkonditionierung hat auch zum Ziel, die Zwischenlagerfähigkeit der Abfallgebinde zu verbessern.“ Mit anderen Worten: Selbst die Behörden sehen hier derzeit ein relevantes Problem. Die Kosten für diese Maßnahme – deren Höhe bislang nicht feststeht – wird „voraussichtlich der Bund“, also die Steuerzahler*innen übernehmen müssen, heißt es in der Antwort.

Spätestens seit 2014 ist klar, dass es für das Atommüll-Zwischenlager in Leese Handlungsbedarf gibt. Darauf hatte sogar der Betreiber Eckert & Ziegler im August 2014 gegenüber dem Niedersächsischen Umweltminsterium hingewiesen. In einem entsprechenden Schreiben (PDF) heißt es: „Ein wesentliches Ergebnis der Analyse ist unter anderem, dass die für Sie gelagerten Gebinde die Anforderungen an eine sichere Zwischenlagerung in der jetzigen Form nicht (mehr) erfüllen.“ Als einen der Lösungswege hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Braunschweig Thule den Neubau einer Lagerhalle vorgeschlagen.

Doch bis heute kommen die Planungen und das Genehmigungsverfahren offenbar nicht voran. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des MdB Zdebel teilt die Bundesregierung mit: „Es trifft zu, dass im Jahr 2016 im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU) Antragsunterlagen für den Neubau einer Lagerhalle am Standort Leese erstellt worden sind. Aufgrund der zeitlich befristeten Nutzungsmöglichkeit in Frage kommender Grundstücke wurden die Pläne zum Neubau einer Lagerhalle zurückgestellt. Daher wurde bisher auch kein Antrag bei den zuständigen Genehmigungsbehörden (NMU und Landkreis Nienburg/Weser) gestellt.“

Der Grundstückseigentümer, der die Flächen, auf denen die Atommülllager in Leese stehen, hat erklärt, einer Verlängerung der Verträge über das Jahr 2030 hinaus nicht zu verlängern.

Keine Angaben macht die Bundesregierung darüber, ob und wie die Niedersächsische Landesregierung jetzt weiter vorgehen will, ob beispielsweise alternative Standorte geprüft werden.

 

Noch mehr Atommüll zu Lasten der SteuerzahlerInnen verstaatlichen?

Die Bundesregierung will weiteren Atommüll von Zulieferfirmen für den AKW-Betrieb verstaatlichen und deren Haftung für die Kostenrisiken bei der Atommülllagerung beenden. Bereits im Dezember 2016 hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU sowie die Grünen die AKW-Betreiber gegen eine Einmalzahlung in einen öffentlich-rechtlichen Atommüll-Entsorgungsfonds von der künftigen Kosten-Haftung befreit. Bereits zweimal haben im Mai Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Siemens AG in dieser Sache stattgefunden, teilt die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit.

Siemens hatte u.a. Brennelemente für den AKW-Einsatz in Hanau hergestellt. Insgesamt 10.170 Kubikmeter Atommüll sind dabei angefallen. Für den Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung hat Siemens sogenannte „Entsorgungs-Rückstellungen“ in Höhe von 1.551 Millionen Euro gebildet. Die Bundesregierung teilt mit, dass bis Ende 2018 eine Entscheidung fallen soll.

Zdebel: „Es spricht nichts dagegen, dass auch Versorgungsbetriebe wie Siemens ihre Rückstellungen in den bestehenden öffentlich-rechtlichen Atommüll-Entsorgungsfonds einzahlen. Was aber hier genauso wenig geht, wie bei den AKW-Betreibern, ist, diese von der Verantwortung für die künftigen Kostenrisiken zu befreien. Eine Verlagerung dieser Kosten-Risiken von den Konzernen auf die Steuerzahler ist mit DIE LINKE nicht zu machen.“

Ende 2016 hatten die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen im Bundestag die „Neuordnung der Entsorgungsverantwortung“ beschlossen und die AKW-Betreiber gegen eine Einmalzahlung von 24 Mrd. Euro von der künftigen Verantwortung für die Finanzierung der Atommülllagerung komplett befreit. Die Risiken bei den Kosten trägt seit dem der Steuerzahler.

Diese Regelung umfasst bislang nur die AKW-Betreiber. Atommüll ist aber auch bei Versorgungsbetrieben oder Forschungseinrichtungen angefallen. Bereits im November 2016 hatte die Bundesregierung angekündigt, dass sie „Gespräche mit Betreibern anderer Anlagen aufnehmen werde, in denen radioaktive Abfälle anfallen oder angefallen sind (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10482 vom 30. November 2016).“ Laut Angaben der Bundesregierung finden derzeit Gespräche angeblich „im Rahmen einer ergebnisoffenen Prüfung“ zur Klärung von Fragen und Sachverhalten statt.

Mit Bezug auf Siemens sagt die Bundesregierung: „Vor diesem Hintergrund fand mit der Siemens AG am 17. Mai 2017 ein Gespräch zwischen dem Chief Financial Officer und dem fachlich zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie statt, und am 30. Mai 2017 ein Gespräch mit den gleichen Beteiligten sowie den beteiligten Ressorts Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, vertreten auf Fachebene, und fachlichen Experten der Siemens AG.“

Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel lagern von den insgesamt 10.170 Kubikmetern leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, für die Siemens verantwortlich ist, 6.050 Kubikmeter in Hanau. Das dortige Zwischenlager für von der Firma DAHER Nuclear Technologie GmbH betreiben.

Außerdem lagern im damaligen Siemens-Standort Karlstein „nach Angaben der Firma Siemens AG 2.610 m3 radioaktive Abfälle sowie 25.836 kg radioaktive Rohabfälle (Stand Juni 2017). Es handelt sich ausschließlich um Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive Abfälle – LAW/MAW). Das Lager wird von der Firma Siemens AG betrieben.“

„Die Abfälle werden derzeit an folgenden Orten bzw. bei folgenden Unternehmen zwischengelagert oder konditioniert und verpackt:
– Karlstein,
– Hanau,
– Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE),
– GRB Sammelstelle Bayern für radioaktive Stoffe GmbH,
– Siempelkamp.“

Unklar bleibt die Antwort zur Frage, ob unter den Siemens-Abfällen auch Kernbrennstoffe sind. Dazu sagt die Bundesregierung: „Bei den in Rede stehenden radioaktiven Abfällen der Firma Siemens AG handelt es sich nicht um Kernbrennstoffe im genehmigungsrechtlichen Sinne.“

 

Danke! 19.285 Stimmen für DIE LINKE. Münster (10,14%)!

Vielen Dank an unsere Wähler*innen und vor allem an die unnachgiebigen Wahlkämpfer*innen. Danke für eure Unterstützung! Durch euch ist es gelungen, dass wir im Vergleich zu 2013 über 8.000 Menschen als LINKE-Wähler*innen dazugewonnen haben.

Ich freue mich auch darüber, dass ich mit meiner Direktkandidatur 6,86% der Stimmen bekommen habe. Ich werde mich nun vier weitere Jahre als Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. NRW für den sozial-ökologischen Umbau einsetzen, der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammen bringt.

Unsere Aufgabe ist es nun mit DIE LINKE eine solidarische Alternative gegen Rassismus, Sozialabbau und Krieg noch stärker zu machen. Gemeinsam können wir das schaffen!

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