Schwarze Ampel: schwarzer Klimaschutz

Zu den bisherigen Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen zur Klima-, Energie- und Umweltpolitik erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die bisherigen Ergebnisse sind enttäuschend. Lippenbekenntnisse zum Pariser Abkommen reichen nicht und sind völlig unglaubwürdig. Das kennen wir schon von der Großen Koalition, Bleibt es dabei, wird die nächste Bundesregierung das Klimaziel, bis 2020 den Ausstoß von CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, krachend verfehlen.

Vier wichtige Maßnahmen für die künftige Energiepolitik einer Bundesregierung müssen jetzt auf den Weg gebracht werden, weil sie für eine nachhaltige und klimaverträgliche Energiewende unverzichtbar sind:

  1. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen und gesetzlich geregelt werden, die ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, um die Klimaziele 2020 einzuhalten. Dieser Ausstieg muss für die Beschäftigten sozialverträglich mit einem Strukturfonds abgesichert werden.
  2. Die Lücken und Hintertürchen in der Fracking-Gesetzgebung müssen geschlossen werden. Fracking muss ohne Ausnahmen verboten werden.
  3. Der Atomausstieg muss beschleunigt und die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen endlich einbezogen werden. In keinem AKW können katastrophale Störfälle ausgeschlossen werden. Obendrein verstopft der Atomstrom die Netze und blockiert die Erneuerbaren Energien. Es muss aufhören, dass marode ausländische Atomkraftwerke wie Tihange und Doel oder Cattenom mit Uranbrennstoff  Made in Germany aus Lingen und Gronau versorgt werden.
  4. Die Deckelungen bei den Erneuerbaren Energien müssen weg und der Ausbau beschleunigt werden.“

NRW-LINKE mobilisiert für Kohleausstieg zur COP23-Demo

Auch die LINKE.NRW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ (4.11.) in Bonn und zu den Aktionen von „EndeGelände“ (3.-5.11.) aus Anlass der UN-Klimakonferenz COP23 auf. Statt die wirtschaftlichen Interessen von RWE zu schützen, muss jetzt das Ende für Braunkohletagebaue und Klimakiller-Kraftwerke in NRW eingeleitet werden, heißt es in dem Aufruf. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Wir müssen in NRW aktiv gegen die Braunkohletagebaue und -kraftwerke sein, denn einige der schlimmsten CO2-Schleudern gehören der RWE. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt mit ihrer Blockadepolitik gegen die Erneuerbaren Energien, dass RWE mit der Klimakatastrophe weiter Geschäfte macht. Daher brauchen wir starke Proteste in Bonn.“

In der Mail an die NRW-Mitglieder schreibt der Landesvorstand DIE LINKE.NRW: „Immer mehr Extrem-Wetter-Situationen bei uns und in der Welt machen klar: Das Klima gerät aus den Fugen, mit katastrophalen Folgen für Menschen und Umwelt. Schon jetzt sind diese Folgen vor allem für die Menschen im globalen Süden kaum mehr beherrschbar. Überschwemmungen und Dürren führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. Es ist längst Zeit zum Handeln. Deswegen wollen wir gemeinsam mit euch und den Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bei der UN-Klimakonferenz COP23 am 4.11. in Bonn demonstrieren: „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“.

Statt den längst überfälligen Ausstieg aus der (Braun)Kohle anzugehen, sorgen die bisherige Bundesregierung und die Landesregierung in NRW dafür, dass die wirtschaftlichen Interessen der Kohlekonzerne Marke RWE weiter Vorrang haben. Die Folge: Die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 wird der vermeintliche Klima-Musterschüler Deutschland krachend verfehlen! In NRW sorgt die Landesregierung für weitere Hürden beim Ausbau der für die Energiewende und den Klimaschutz dringend erforderlichen Erneuerbaren Energien, statt das Ende für Braunkohletagebaue und Klimakiller-Kraftwerke einzuleiten. In Düren geht sogar ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz.

Als LINKE fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem ein öko-sozialer Umbau möglich und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden! Dafür werden wir als LINKE Druck machen: In NRW, in Berlin und mit euch zusammen bei der Demonstration am 4.11. in Bonn!

Wir werden auf der Demonstration mit einem eigenen Block und einem Wagen mit Lautsprecheranlage vertreten sein. Anreisemöglichkeiten zur Demonstration findet ihr hier.

Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

Mit solidarischen Grüßen,

Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende DIE LINKE.NRW

Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE.NRW

Jules El-Khatib, Kontaktstelle Soziale Bewegung DIE LINKE.NRW

MdB Zdebel begrüßt Sofortprogramm für Klimaschutz der Zivilgesellschaft

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel begrüßt das Sofortprogramm für Klimaschutz, das zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen vor wenigen Tagen vorgelegt haben: „Nachdem das Bundesumweltministerium eingestanden hat, dass die Klimaschutzziele bis 2020 nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden, ist es richtig und notwendig, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen, wie es im dem „Klimaschutz-Sofortprogramm 2018—2020“ (PDF) der Verbände und Kirchen gefordert wird“, stellt Zdebel fest.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die in Bonn Anfang November beginnende UN-Klimakonferenz COP23 sagte der Abgeordnete und bisherige Obmann im Umweltausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE: „Die wachsenden Bedrohungen durch die Folgen der Erderwärmung, in vielen Regionen der Welt aber auch hier bei uns, machen klar, das es Zeit ist, endlich zu handeln.

Viel zu lange haben sich die Bundesregierung, aber auch die  Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels, vor den notwendigen Maßnahmen gedrückt und stattdessen wirtschaftliche Interessen der Atom- und Kohlekonzerne geschützt. Einige Staaten machen vor, wie es mit dem Kohleausstieg gehen kann.

Eine neue Bundesregierung steht nun in der Pflicht, mit sofortigen Stilllegungen bei den älteren Kohlekraftwerken den Ausstieg zu beginnen und ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, die sozialen Umbrüche für die Beschäftigten mit einem Fonds zu sichern und außerdem müssen die Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie zurückgenommen werden.“

Siehe auch:

 

Persische Bibliothek in der Brücke erhalten!

Mit Sorge und Bedauern betrachtet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das mögliche Aus für die persisch-sprachige Bibliothek im internationalen Zentrum „Die Brücke“.

„Wir haben eine lebendige iranische Community in Münster – darunter auch viele Studierende. Auch viele afghanische Flüchtlinge sprechen Dari oder Farsi. Mit der Schließung der Bibliothek ginge ein wertvoller Schatz Bücher verloren, welche die Vielfalt und die Widersprüche in der iranischen Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Deswegen habe ich den Rektor der Universität, Herrn Prof. Dr. Wessels, und Frau Jacob von der ‚Brücke‘ gebeten, die Entscheidung über das Aus für die Bibliothek noch einmal zu überdenken. Am besten wäre es, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um eine tragbare Lösung zu finden.“

COP23 – DIE LINKE ruft auf: Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November in Bonn. Mit einem eigenen Aufruf mobilisiert die Partei zur Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 04.11.2017. Außerdem ruft DIE LINKE zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Egal welche Bundesregierung zustande kommt, der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 erreicht. Damit der klimapolitisch unverzichtbare Ausstieg nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, braucht es einen Strukturanpassungsfonds.“

Wir müssen jetzt gemeinsam den Protest verstärken und dazu gehören auch die Demonstrationen und Aktionen rund um den UN-Gipfel COP23. Es darf auch International keine Null-Nummern mehr geben. Deutschland und die EU müssen als Vorreiter dafür sorgen, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird und dafür konkrete Maßnahmen auflegen.“

Demonstration anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 9. Oktober 2017

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 04.11.2017 in Bonn

„Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“

Die Extrem-Wetter-Ereignisse auf der ganzen Welt zeigen deutlich, der menschengemachte Klimawandel schreitet voran. Gleichzeitig versagt die herrschende Politik einmal mehr. US-Präsident Donald Trump pfeift auf das Pariser Klimaabkommen, während immer mehr Menschen, vor allem im globalen Süden, von der Klimakatastrophe bedroht und zur Flucht gezwungen werden. Doch auch andere Regierungen schützen Kohle-, Öl- und Autokonzerne und scheuen den Konflikt mit den Interessen der Großkonzerne. Die Bundesrepublik ist hier Paradebeispiel. CDU und SPD blockieren den Einstieg in den Kohleausstieg, bremsen den Ökostromausbau und beschützten den Dieselmotor. Die 2020-Klimaziele wird Deutschland krachend verfehlen. Gleichzeitig erhalten die Energiekonzerne RWE und LEAG für eine überflüssige Reservehaltung von maroden Braunkohlekraftwerken noch Millionen-Beträge von den Stromverbraucherinnen und –Verbrauchern. Eine sozial gerechte Energiewende geht anders!

DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten, und für die Beschäftigten sozial abgesicherten, Kohleausstieg. Dieser muss unverzüglich mit den dreckigsten Meilern beginnen und spätestens im Jahr 2035 beendet sein.

Denn die Uhr für unser Klima tickt: die 1,5-bis-2-Grad-Obergrenze der Erderwärmung scheint kaum noch einhaltbar. Ein Irrwitz, denn Alternativen zur fossil-atomaren Wirtschaftsweise sind längst vorhanden. Erneuerbare Energien übernehmen schon heute große Anteile der Stromversorgung und könnten auch zusätzlich eine zukunftsfähige Mobilität und effiziente Gebäude versorgen. Dafür braucht es aber mehr als nur neue Technik. Die profitorientierte Wachstumslogik gehört ebenso auf den Prüfstand, wie die Verteilung von Macht und Reichtum in unserer Gesellschaft. Bisher wird zum Beispiel der dringend benötigte Strukturwandel für Menschen in Regionen, die stark mit der fossil-atomaren Wirtschaftsweise verbunden sind, aufgeschoben. Die nötigen Investitionen für einen gerechten Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden nicht getätigt. Hier muss umgesteuert werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Bei der UN-Klimakonferenz im November in Bonn werden globale Eliten erneut so tun, als wären die globalen Herausforderungen bei ihnen in guten Händen. Doch den meisten von ihnen geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen Interessen heimischer Großkonzerne zu schützen. Lasst uns darum den Klimaschutz in die eigene Hände nehmen. In Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfern und Stadtteilinitiativen, in Kommunen, Universitäten und Unternehmen. Und vor allem auch mit einer klaren Ansage für eine gerechte Klimapolitik an die UN-Klimakonferenz in Bonn und die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die friedlichen Proteste der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel COP 23 in Bonn. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisierenden zur Teilnahme an der Demonstration von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 4.11.2017 in Bonn auf. Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

DIE LINKE ist und bleibt Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Statt Klimawandel stehen wir ein für den sozial-ökologischen Wandel!

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