Katastrophenschutz AKW Grohnde – Landrat und Innenminister sehen Mängel und verweisen auf den Bund

Wie steht es um den Katastrophenschutz bei Atomanlagen, insbesondere rund um das AKW Grohnde? Dazu hat der Linke Landtagsabgeordnete Kurt Herzog in Niedersachsen einen mündliche Anfrage gestellt. Darin bezieht sich Herzog auf eine Kritik an den bestehenden Katastrophenschutz-Regelungen, die der für Grohnde zuständige Landrat auch in einem Brief an den Innenminister Schünemann formuliert hatte: „Der Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Rüdiger Butte, hat in einer Antwort auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE) und der Linken-Kommunalabgeordneten Kurbjuweit, Mex und Pook bezüglich des Katastrophenschutzsonderplans zum Gemeinschaftskernkraftwerk Grohnde folgendes ausgeführt:

„Meine Bedenken, dass die in diesen Rahmenempfehlungen vorgesehenen Maßnahmen nach den Erkenntnissen aus Fukushima nicht ausreichend sind, habe ich erstmals mit Schreiben vom 11. April 2011 gegenüber dem niedersächsischen Innenministerium zu Ausdruck gebracht.

Bund und Länder haben aufgrund der genannten Ereignisse entsprechende Arbeitsgruppen gebildet, die zurzeit prüfen, inwieweit die jetzt getroffenen Vorplanungen ausreichen oder ergänzt werden müssen.

Bis die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in neue Rahmenempfehlungen münden, sind die Landkreise als Katastrophenschutzbehörden an die Vorgaben der aktuell gültigen Rahmenempfehlungen gebunden. (…)“

Vor allem drei Fragen stellt Herzog:

1. Welche Arbeitsgruppe beschäftigt sich auf Bund-Länder-Ebene mit dem Thema Katastrophenschutz für Atomkraftwerke, wer nimmt für das Land Niedersachsen daran teil, wann tagte die AG, und wann will sie zu Ergebnissen kommen?

2. Welche Bedenken hatte Landrat Butte dem niedersächsischen Innenministerium übermittelt, und wie werden sie von den niedersächsischen Teilnehmern in der AG vertreten?

3. Welche Schlüsse hat das niedersächsischen Innenministerium selbst aus dem Super-GAU in Fukushima bezüglich Katastrophenschutz an Atomkraftwerken gezogen, wie werden sie in den Ergebnissen der AG Berücksichtigung finden?

Innenminister Schünemann hat auf diese Fragen von Herzog nun geantwortet: Zu dem Briefwechsel mit dem Landrat sagt der Innenminister: „Landrat Butte hat mit seinem Schreiben vom 11.04.2011 darauf hingewiesen, dass der Störfall im Kernkraftwerk Fukushima gezeigt habe, dass die vorgesehenen Vorplanungen bei weitem nicht ausreichten und anhand der gewonnenen Erkenntnisse möglichst kurzfristig überdacht werden müssten. Im Ergebnis halte er bei Großschadenslagen oder Katastrophen mit überregionalen Auswirkungen grundsätzlich eine koordinierende Funktion des Landes ggf. sogar des Bundes durch einen zentralen Stab für erforderlich.

Bereits mit Schreiben vom 14.04.2011 habe ich dem Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont unter anderem mitgeteilt, dass aufgrund der Erfahrungen aus Fukushima die Katastrophenschutzplanungen überprüft werden müssen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 1. verwiesen.“

Interessant ist folgender Hinweis: Der Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz hat eine länderoffene Arbeitsgruppe beauftragt, zu prüfen, ob die bestehenden Planungen und Vorhaltungen der Länder und des Bundes auf der Grundlage der Erkenntnisse aus Japan weiterentwickelt werden müssen. … Die Arbeitsgruppe hat einen Zwischenbericht vorgelegt, der erste Schlussfolgerungen enthält, insbesondere zur Erstellung eines länderübergreifenden bundesweiten und einheitlich radiologischen Lagebildes, das auch mit einer Bewertung sowie Maßnahmeempfehlungen verbunden sein sollte. Im Übrigen empfiehlt die Arbeitsgruppe, vor endgültigen Schlussfolgerungen die fachlich fundierten Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Strahlenschutzkommission abzuwarten.“ Die gesamte Antwort des Innenministers aus Niedersachsen gibt es hier.

Anders formuliert, auch die Arbeitsgruppe sieht offenbar erheblichen Handlungsbedarf. Auf der nächsten Innenministerkonferenz vom 5.-7.12.2012 in Rostock-Warnmünde steht der mangelhafte Katastrophenschutz auf der Tagesordnung.

Im Frühjahr hatte das Bundesamt für Strahlenschutz einen Unfallverlauf wie in Fukushima unter den Bedingungen um drei deutsche Atomreaktoren betrachtet und war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Katastrophenschutz auf die Auswirkungen eines solchen Unfalls nicht vorbereitet ist.

Bereits vor einiger Zeit hatte auch der Spiegel die Mängel unter der Überschrift „Die hiflosen Helfer“ kritisiert. Schließlich räumte auch Deutschlands oberster Katastrophenschützer ein, dass vor allem größere und weiträumige Evakuierungen im Falle einer Katastrophe die Hilfsorganisationen völlig überfordern wurden.

 

Auch rund um das AKW Brokdorf gibt es Proteste über den mangelhaften Katastrophenschutz.

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Atomsicherheit: Neue Regeln werden abgeschwächt in Kraft gesetzt

Neue Regeln für die Atomsicherheit. Wird das AKW Brokdorf dadurch sicherer? Foto: Dirk Seifert

„Das Bundesumweltministerium und die Länder haben neue Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Kernkraftwerke beschlossen. Dieses kerntechnische Regelwerk beinhaltet grundlegende Regeln und übergeordnete sicherheitstechnische Anforderungen. Das neue kerntechnische Regelwerk wird ab sofort von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet und im Vollzug der Aufsicht und bei anstehenden Verfahren zugrunde gelegt.“ So heißt es in der Pressemitteilung des BMU zum Beschluss über die Einführung des neuen Regelwerks.

Zuvor hatte es aus den CDU/CSU-Bundesländern Bayern und Niedersachsen versuche gegeben, die neuen Regelungen nicht in Kraft zu setzen.

Auf Telepolis verweist Autor Matthias Brake: Die bisherige „Fassung des Regelwerks ist fast 30 Jahre alt. Und nicht nur die Kernschmelzen in Harrisburg, Fukushima und Tschernobyl, sondern auch viele weitere Zwischenfälle haben gezeigt, dass die laufenden AKWs nicht sicher genug sind.

Eigentlich war das jetzt verabschiedete neue Regelwerk nach sechs Jahren Vorarbeit und Diskussion schon 2009 fertig und sollte in Kraft treten. Doch dann kam der Regierungswechsel zu Schwarzgelb, die AKW-Laufzeiten wurden wieder verlängert und man wollte nicht auch noch begründen müssen, warum AKWs, die nicht den neuesten Sicherheitsanforderungen entsprechen, nun weiter am Netz gelassen werden sollten.“

Aus Schleswig-Holstein ist zu hören: „In dem neuen Regelwerk sind Erkenntnisse aus den Reaktorunfällen in Fukushima durch erhöhte Anforderungen an Maßnahmen und Einrichtungen des Notfallschutzes eingeflossen, sagte der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit und Strahlenschutz im Kieler Energiewendeministerium, Dr. Wolfgang Cloosters, und verwies auf eine entsprechende Presseinformation des Bundesumweltministeriums.“

Weiter heißt es in der PM: Darüber hinaus werden Schwachstellen im bisherigen Regelwerk aufgrund der gewachsenen Struktur und aktuelle Aspekte bei Sicherheitsbetrachtungen berücksichtigt. So wird dem Zusammenwirken von Mensch, Technik und Organisation (MTO-Aspekt) in den Anforderungen Rechnung getragen und ein integriertes Managementsystem gefordert.

Diese grundsätzlichen und übergeordneten sicherheitstechnischen Anforderungen sind in Schleswig-Holstein in erster Linie bei Änderungsverfahren und der so genannten Periodischen Sicherheitsüberprüfung für das Kernkraftwerk Brokdorf von Bedeutung. Für die abgeschalteten Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind die Auswirkungen eher von untergeordneter Bedeutung.

Die Atomaufsicht bedauerte, dass die Arbeiten an den neuen Sicherheitsanforderungen viele Jahre gedauert haben. „“Vor dem Hintergrund der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke von noch maximal zehn Jahren, müssen notwendige Ergänzungen und nachfolgende Aktualisierungen der Sicherheitsanforderungen jetzt zeitnah realisiert werden“, sagte Abteilungsleiter Cloosters.“

Welche Aktualisierungen das mit Bezug auf das AKW Brokdorf sein werden, ließ Cloosters offen.

Brake beschreibt in seinem Artikel, wo das neue Regelwerk ansetzt: „Das neue Regelwerk sieht jetzt vor allem höhere Anforderungen auf der sogenannten 3. und 4. Sicherheitsebene vor (1. Ebene: Gebäude, 2. Betrieb, 3. Notkühlsystem, 4. Abdichtung zur Umwelt bei Kernschmelze). Insbesondere sollen die Kühlkreisläufe vierfach redundant vorhanden sein, das heißt, dass Kreisläufe, Pumpen, Dieselaggregate und deren jeweilige Aufstellungsorte technisch und räumlich vollständig getrennt sein müssen. Aus den Erfahrungen von Fukushima floss ein, dass diese Systeme nun nicht mehr nur Stunden, sondern mehrere Tage den Kühlbetrieb aufrechterhalten können müssen.“

Während Closters indirekt darauf aufmerksam macht, dass die neuen Regelungen nur dann zum Einsatz kommen sollen, wenn „Änderungsverfahren“ und die so genannte „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ anstehen, sagt Brake klar: „Allerdings wurde der Konsens mit den Ländern auch durch den Einbau von Relativierungen und abgeschwächten Anforderungen erreicht. So heißt es: „Ob und in welchem Umfang Änderungen bzw. Nachrüstungen in den Kernkraftwerken erforderlich sind, ist von den Landesbehörden im Rahmen zukünftiger Verwaltungsverfahren anlagenspezifisch zu entscheiden.““

Weitere Informationen siehe auch hier.

Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

Schacht Konrad – politische Interessen sorgten für die Genehmigung. Foto: Dirk Seifert

Kaum sind die ersten Atomkraftwerke stillgelegt, werden Forderungen nach einem schnellen Rückbau bis hin zur „Grünen Wiese“ laut. Kein Wunder, denn wenn die Segnungen der Gewerbesteuer ausbleiben, will man den radioaktiven Dreck auch nicht mehr vor der Haustür haben.

„Grüne Wiese“ – Problem gelöst?

Ganz so einfach ist das nicht. Denn das Dilemma mit dem radioaktiven Abfall ist, dass wir ihn innerhalb menschlich vorstellbarer Zeiten nicht mehr los werden. Wir können ihn allenfalls von einem Ort zu einem andern Ort schaffen. Ein solcher Ort soll Schacht KONRAD werden, eine stillgelegte Eisenerzgrube in der Stadt Salzgitter. Die ist zwar genehmigt, sicher aber ist der Schacht dennoch nicht. In dieses Bergwerk sollen künftig alle leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle versenkt werden

Im neuen ROBIN WOOD Magazin berichtet Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad über die Atommüllprobleme, was beim Ausstieg aus der Atomenergie auf uns zukommt und warum das vermeintliche Atommülllager im Schacht Konrad nicht sicher, dennoch aber aus politischen Gründen genehmigt wurde…. Hier geht es zur Inhaltsübersicht des neuen ROBIN WOOD Magazins. Und hier ist der Artikel als PDF.

AKW Gundremmingen: Bayern will neue Sicherheitsregeln für AKWs blockieren

Dokumentation: „Weil Deutschlands gefährlichstes AKW den überarbeiteten Sicherheitsregeln nicht genügt,  will Bayern diese Regeln blockieren. (siehe dazu auch hier: Atomsicherheit wird ausgebremst und Sicherheitsmängel deutscher AKWs – Nachrüstungen stehen bis heute aus)

Nach zehn Jahren Bemühen sollen heute verbesserte Regeln für die Sicherheitskontrolle der Atomkraftwerke beschlossen werden. Jetzt will Bayern das blockieren, weil das AKW Gundremmingen diesen Sicherheitsbestimmungen nicht entspricht.

Eigentlich soll heute Abend ab 20 Uhr bei einer Sitzung des Länderhauptausschusses Atomkernenergie (der heißt wirklich so) eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Neufassung der kerntechnischen Sicherheitsregeln endlich verabschiedet werden. Das Regelwerk stammt weitgehend aus den 1970er Jahren und muss dringend den neuen sicherheitstechnischen Erkenntnissen angepasst werden. Seit zehn Jahren tagen dazu Arbeitsgruppen mit Beamten aus dem Bundesumweltministerium sowie den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder.

Jetzt versucht Bayern im letzten Augenblick die Verabschiedung zu verhindern. Denn Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk, das zwischen Ulm und Augsburg liegende AKW Gundremmingen, erfüllt teilweise diese Sicherheitsregeln nicht.

Wie Ministerialdirigent a.d. Dieter Majer, der lange im Bundesumweltministerium an der Überarbeitung der Sicherheitsregeln tätig war und Anfang 2012 auf der Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative in Leipheim die besonderen Risiken der alten Gundremminger Siedewasserreaktoren dargestellt hat, der Süddeutschen Zeitung sagte, würden die neuen Regeln offen legen, dass die alten Anlagen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Raimund Kamm  (Vorstand),  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.,  Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

www.atommuell-lager.de <http://www.atommuell-lager.de>“

Wie geht Super-Gau? Steuerlos auf der Elbe vor dem AKW Brunsbüttel

AKW Brokdorf – Schiffsunglück auf der Elbe mit anschließendem Super-Gau, Foto: Templermeister/pixelio.de

Während sich in Japan im März 2011 nach dem Erdbeben und Tsunami der Super-GAU in den Rektoren von Fukushima anbahnt, kommt es auf der Elbe auf Höhe des AKW Brunsbüttel zu einem Ereignis, das ebenfalls zu einer atomaren Katastrophe hätte führen können.

„Kurz nach 6 Uhr kam der aus Hamburg mit Ziel Brasilien laufende Massengutfrachter „Berge Fjord“ in Höhe des Atomkraftwerks Brunsbüttel vom Kurs ab. Der Bulkcarrier, der unter der Flagge Panamas fährt, driftete antriebslos auf die Kühlwassereinläufe des Kraftwerks zu.“ So lautete die eher knappe Meldung in der lokalen Brunsbütteler Zeitung am 12. März 2011. (Der Artikel ist leider im Internet nicht verfügbar, Hinweis hier, siehe insbesondere hier, mit einem Link auf ein Foto von der Havarie)

Die Berge Fjord wird unter anderem als Erzfrachter genutzt und gehört mit 159 534 BRZ, einer Länge von 313,5 Meter und einer Breite von rund 57 Meter zu den größeren Schiffen, die auf der Elbe unterwegs sind. Diese Masse Stahl treibt im März 2011 nach einem Brand im Maschinenraum antriebs- und damit steuerlos auf die Kühlwassereinläufe des AKW Brunsbüttel zu. Das Schiff muss den Anker werfen. Acht Schlepper, die eiligst herbei gerufen werden, schaffen es schließlich, den Frachter zu sichern und zu stabilisieren.

Die Kollision eines solchen Schiffs mit den Kühlwassereinläufen des AKW Brunsbüttel hätte katastrophale Folgen haben können. Bei der Masse und Größe dieses Schiffes hätte die komplette Ansauganlage zerstört werden können und sämtliche Notsysteme für die Kühlung der hochradioaktiven Brennelemente hätten einspringen müssen. Noch problematischer wäre es, wenn es sich bei einer solchen Kollision z.B. um einen mit Gas beladenen Tanker handeln würde. Schon dessen Explosionsdruckwelle hätte massive Auswirkungen auf Gebäude auch hinter dem Deich haben können.

Nur wenig weiter die Elbe Richtung Hamburg steht das AKW Brokdorf. Eine Initiative, die sich vor kurzem gegen die Elbvertiefung zu einer Pilgerreise entlang der Elbe auf den Weg gemacht hatte, führte mit Karsten Hinrichsen von  „Brokdorf akut“ ein Informationsgespräch über dieses wenig beachtete Problem: „Maschinenausfälle bei Schiffen und so genannte Blackouts mit völligem Ausfall der Steueranlage sind keine Seltenheit – auch auf der Elbe. Was passiert, wenn ein fahruntüchtiges Schiff auf die Kühlwasseranlage des AKW Brokdorf zutreibt?“

Bei dem AKW Brokdorf, so Hinrichsen, liegen die Kühlwassereinläufe und die Ansaugvorrichtungen für die Notkühlung relativ dicht beieinander. Ein Schiff mit über 300 Metern Länge könnte ohne weiteres bei einer Kollision dafür sorgen, dass gleichzeitig beide Kühlstränge zerstört würden. Die Folgen könnten verheerend sein.

Eine Bedrohung, die auch dem heutigen Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, bekannt ist. Am 23. März 2011 hielt er als Fraktionsvorsitzender der Grünen in Kiel eine Rede, in der er diesen Vorfall mit der Berge Fjord ausdrücklich als einen Baustein für einen möglichen Super-GAU nennt: “ Was sich seit Fukushima geändert hat, ist nicht die Sicherheit der deutschen AWKs – es ist die Bewertung der Wirklichkeit. Sie, Herr Ministerpräsident, haben einerseits Recht, wenn Sie sagen, dass „solch ein Doppelschlag der Naturgewalten“ bei uns eher nicht eintritt – solch einer nicht. Andere aber vielleicht. Erst vor wenigen Tagen havarierte ein 332 Meter langes Containerschiff, die „Berge Fjord“, nach einem Brand im Maschinenraum auf der Elbe und trieb auf die Ansaugrohre von Brunsbüttel zu. Acht Schlepper mussten es sichern.“

Der Hinweis auf die Verkettung unterschiedlicher Schadenereignisse, die für sich allein jeweils noch beherrschbar sein könnten, spricht der heutige Umweltminister damals deutlich an. Ein solches zusätzliches Ereignis könnte eine schwere Sturmflut sein, bei der es zu Deichbrüchen kommt, die z.B. große Teile des Kraftwerksgeländes von Brokdorf überschwemmen und zum Einsatz von Notmaßnahmen z.B. bei der Stromversorgung des Atommeilers führen.

Wie schlecht es um die Deiche an der Elbe bestellt ist, berichtete die Taz Hamburg im Oktober 2011: „Bei Störfällen in den Meilern an der Elbe ist Schleswig-Holstein hilflos: Die Deiche sind laut Regierung nicht für starke Sturmfluten ausgelegt.“

Welche Auswirkungen hätte es, wenn bei einer solchen Katastrophenlage auch noch ein großes Schiff wegen Sturmlage und aufgrund eines Maschinenbrandes steuerlos in die Kühlwasseransauganlage kracht?

Ein Szenario, dass in seiner Verkettung bei der Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke bis heute kaum beachtet wird. Der Grüne Landtagsabgeordneter Bernd Voss machte in diesem Zusammenhang jüngst auf einer Veranstaltung zum „katastrophalen Katastrophenschutz“  im Rahmen einer Anti-Atom-Aktionswoche rund um das AKW Brokdorf noch auf eine weitere Verkettung von Schadensabläufen aufmerksam: Unweit vom AKW Brokdorf befindet sich bei Brunsbüttel ein großes Areal von Chemiefabriken, darunter eine großes Werk von Bayer. Wie würden sich Deichbrüche infolge einer schweren Sturmflut mit extremem Hochwasser auswirken, wenn es in den Chemiefabriken zu Stromausfällen käme, Explosionen mit Freisetzungen chemischer Giftstoffe, einer Krisenlage im AKW Brokdorf und der Notwendigkeit, Evakuierungen einzuleiten? Auf diese Problematik verwies Voss auch schon bei der Landtagsdebatte in Kiel zum Katastrophenschutz Ende 2011 und in der Taz-Hamburg:

Die zitiert Voss: „Der Katastrophenschutz ist vollkommen unzureichend“, befindet Voss. Eine Überschwemmung der Marschen an der Unterelbe sei „nicht zu bewältigen“.

Und weiter kündigt Voss an: Die Grünen wollen weiter bohren: „Wir bereiten detaillierte Nachfragen vor“, kündigt Voss an: „Mit diesen Antworten können wir uns nicht zufrieden geben.“ (Über den Katastrophenschutz, die Landtagsdebatte und die gravierenden Mängel rund um das AKW Brokdorf hier mehr Informationen).

Bis heute allerdings hat sich in Schleswig-Holstein nichts in dieser Sache bewegt! Dabei sitzen die Grünen seit Mai/Juni mit der SPD und dem SSW gemeinsam in der Regierung und Bernd Voss ist weiterhin Landtagsabgeordneter.

Dabei kommen immer mehr staatliche Stellen zu dem Ergebnis, dass dringender Handlungsbedarf vorliegt: Nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz räumt inzwischen ein, dass es beim Katastrophenschutz erhebliche Mängel gibt. Auch der Chef des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt zu, dass es im Falle von erforderlichen großflächigen Evakuierungen kaum möglich ist, die Menschen in Sicherheit zu bringen (Siehe auch hier).

Seit Fukushima ist auch in Reihen von Atomfreunden klar, dass die Verkettung einzelner Ereignisse, von denen jedes für sich bislang beherrschbar gewesen sein mag, bei einem gleichzeitigen oder nacheinander folgendem Eintreten dazu führen kann, dass es keine Kontrolle mehr gibt.

Was bis Fukushima zum sogenannten Restrisiko gezählt wurde, zu Ereignissen, die nach menschlichem Ermessen als unwahrscheinlich anzusehen waren und gegen die keine technischen Maßnahmen zu ergreifen waren, muss nach dem Super-Gau in Japan als Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Das bedeutet: Entweder werden gegen diese möglichen Ereignisse technische Gegenmaßnahmen ergriffen – oder die Atommeiler müssen abgeschaltet werden. Das hat direkt nach Fukushima sogar Bayerns Ministerpräsident Seehofer eingeräumt und den Absturz eines Passagierflugzeuges auf einen Atomreaktor ausdrücklich als mögliche Gefahr bezeichnet.

Offenbar scheint sich bei den Bundes- und Landesregierungen diese tiefe Erkenntnis aus Fukushima langsam zu verflüchtigen. Es wäre gut, wenn die Atomaufsichtsbehörden in den Bundesländern, in Schleswig-Holstein ebenso wie in den anderen Bundesländern, aber auch die verantwortlichen Regierungen diese Probleme wieder auf die Tagesordnung setzen würden und die Debatte über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomkraftwerke gesellschaftlich führen. Nur so kann ein weiteres Fukushima verhindert werden!

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